Rechtsprechung
| BGH, 15.04.2021 - I ZB 64/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 50 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG
- Wolters Kluwer
Patentstreit zwischen Konkurrenten um Ersatzteile für Oldtimer-Traktoren mit originalgetreuem Aussehen und Schriftzügen; Löschen einer Marke bei Anmeldung in der Absicht eines zweckwidrigen Einsatzes ihrer Sperrwirkung als Mittel im Wettbewerbskampf; Geltendmachung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Patentstreit zwischen Konkurrenten um Ersatzteile für Oldtimer-Traktoren mit originalgetreuem Aussehen und Schriftzügen; Löschen einer Marke bei Anmeldung in der Absicht eines zweckwidrigen Einsatzes ihrer Sperrwirkung als Mittel im Wettbewerbskampf; Geltendmachung der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 13.05.2020 - 29 W (pat) 45/17
- BPatG, 18.08.2020 - 29 W (pat) 45/17
- BGH, 15.04.2021 - I ZB 64/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16
Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur …
Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZB 64/20
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 Rn. 7 = WRP 2018, 197 - PLOMBIR;… Beschluss vom 10. September 2020 - I ZB 13/20, juris Rn. 5, jeweils mwN).Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2018, 111 Rn. 11 - PLOMBIR, mwN).
- BGH, 10.09.2020 - I ZB 13/20
Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: …
Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZB 64/20
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 Rn. 7 = WRP 2018, 197 - PLOMBIR; Beschluss vom 10. September 2020 - I ZB 13/20, juris Rn. 5, jeweils mwN). - BPatG, 18.08.2020 - 29 W (pat) 45/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige …
Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZB 64/20
Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht den Beschluss aufgehoben und die Löschung der Marke angeordnet (BPatG, GRUR 2020, 1206). - BPatG, 13.03.2008 - 26 W (pat) 153/04
Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZB 64/20
Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (BPatG, Beschluss vom 13. März 2008 - 26 W (pat) 153/04, juris Rn. 16;… Beschluss vom 5. September 2011 - 27 W (pat) 72/10, juris Rn. 79 f. - BEFA) stünden die Vorbenutzung eines Kennzeichens und der sich daraus ergebende Besitzstand der Annahme einer bösgläubigen Anmeldung desselben Zeichens als Marke entgegen, da die Anmeldung in einem solchen Fall als Wahrnehmung berechtigter wirtschaftlicher Interessen anzusehen sei. - BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BEFA" - schutzwürdiges …
Auszug aus BGH, 15.04.2021 - I ZB 64/20
Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (BPatG…, Beschluss vom 13. März 2008 - 26 W (pat) 153/04, juris Rn. 16; Beschluss vom 5. September 2011 - 27 W (pat) 72/10, juris Rn. 79 f. - BEFA) stünden die Vorbenutzung eines Kennzeichens und der sich daraus ergebende Besitzstand der Annahme einer bösgläubigen Anmeldung desselben Zeichens als Marke entgegen, da die Anmeldung in einem solchen Fall als Wahrnehmung berechtigter wirtschaftlicher Interessen anzusehen sei.
- BGH, 15.09.2022 - I ZB 32/22
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 [juris Rn. 7] = WRP 2018, 197 - PLOMBIR;… Beschluss vom 10. September 2020 - I ZB 13/20, juris Rn. 5; Beschluss vom 15. April 2021 - I ZB 64/20, juris Rn. 5, jeweils mwN). - BGH, 21.04.2022 - I ZB 39/21
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Verletzung des …
Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 Rn. 7 = WRP 2018, 197 - PLOMBIR;… Beschluss vom 10. September 2020 - I ZB 13/20, juris Rn. 5; Beschluss vom 15. April 2021 - I ZB 64/20, juris Rn. 5, jeweils mwN).
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