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  Frage der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für die Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Darlehensrückzahlungsforderung; Schiedsbefangenheit und Präklusion im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines aufrechnungsweise eingewendeten ...

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  Frage der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für die Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Darlehensrückzahlungsforderung; Schiedsbefangenheit und Präklusion im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines aufrechnungsweise eingewendeten ...

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  Frage der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für die Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Darlehensrückzahlungsforderung; Schiedsbefangenheit und Präklusion im Vollstreckbarerklärungsverfahren eines aufrechnungsweise eingewendeten ...

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 30.09.2010 - III ZB 57/10

  Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs: Zulässigkeit der Aufrechnung im …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20

  Gleiches gilt, wenn der Einwand zwar vor dem Schiedsgericht nicht erhoben wurde, aber feststeht, dass das Schiedsgericht sich damit mangels Zuständigkeit nicht befasst hätte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1962 - VII ZR 55/61, BGHZ 38, 259, 264 f.;… Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138, 1139 [juris Rn. 20 bis 22]; Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8;… Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZB 92/12, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 5…, Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 Rn. 20, jeweils mwN).

  Erhebt ein Schuldner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung den Einwand der Aufrechnung, muss das Oberlandesgericht diesen in eigener Zuständigkeit prüfen (vgl. BGH, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 12).

  Eine Bindung des mit dem Vollstreckbarerklärungsverfahren befassten Oberlandesgerichts an den Schiedsspruch hinsichtlich der Schiedsbefangenheit von zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen hat der Bundesgerichtshof jedenfalls dann abgelehnt, wenn das Schiedsgericht deren Schiedsbefangenheit nicht generell verneint, sondern nur seine eigene Entscheidungszuständigkeit im laufenden Schiedsverfahren mit dem Argument abgelehnt hat, die Gegenforderungen beruhten auf anderen Verträgen als die streitgegenständliche Hauptforderung und unterlägen ihren eigenen gesonderten Schiedsvereinbarungen (vgl. BGH, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 2 und 12).

  Rn. 14 (1) Die von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Erwägung aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es unpraktikabel und einem Betroffenen nicht zumutbar wäre, ihm im Verfahren der Vollstreckbarerklärung vor dem Oberlandesgericht einen materiell-rechtlichen Einwand abzuschneiden, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und den Betroffenen auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen, für die als staatliches Gericht wiederum das Oberlandesgericht zuständig wäre, greift für eine schiedsbefangene Gegenforderung nicht, weil in diesem Fall das Schiedsgericht und nicht das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage berufen ist (vgl. BGH, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 10;… SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 10).

• BGH, 18.12.2013 - III ZB 92/12

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20

  Gleiches gilt, wenn der Einwand zwar vor dem Schiedsgericht nicht erhoben wurde, aber feststeht, dass das Schiedsgericht sich damit mangels Zuständigkeit nicht befasst hätte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1962 - VII ZR 55/61, BGHZ 38, 259, 264 f.;… Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138, 1139 [juris Rn. 20 bis 22];… Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8; Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZB 92/12, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 5…, Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 Rn. 20, jeweils mwN).

  Rn. 11 Jedoch darf eine Aufrechnung im Verfahren vor dem staatlichen Gericht nicht berücksichtigt werden, wenn sich eine Partei zu Recht darauf beruft, dass die einer Aufrechnung zugrundeliegende bestrittene Forderung ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 1962 - VII ZR 264/61, BGHZ 38, 254, 258 [juris Rn. 34];… Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06, NJW-RR 2008, 556 Rn. 10;… Beschluss vom 29. Juli 2010 - III ZB 48/09, SchiedsVZ 2010, 275 Rn. 4; BGH, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 10).

  Ähnlich hat der Bundesgerichtshof für den Fall entschieden, dass das Schiedsgericht materiell-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch festzustellenden Kostenerstattungsanspruch für nicht berücksichtigungsfähig gehalten und die Partei auf eine Vollstreckungsgegenklage gegen den Schiedsspruch verwiesen hat, ohne klar auszusprechen, dass es hierfür nicht seine, sondern die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte als gegeben ansähe (vgl. BGH, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 9 f.).

  Rn. 14 (1) Die von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommene Erwägung aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es unpraktikabel und einem Betroffenen nicht zumutbar wäre, ihm im Verfahren der Vollstreckbarerklärung vor dem Oberlandesgericht einen materiell-rechtlichen Einwand abzuschneiden, den Schiedsspruch für vollstreckbar zu erklären und den Betroffenen auf die Vollstreckungsgegenklage zu verweisen, für die als staatliches Gericht wiederum das Oberlandesgericht zuständig wäre, greift für eine schiedsbefangene Gegenforderung nicht, weil in diesem Fall das Schiedsgericht und nicht das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage berufen ist (…vgl. BGH, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 10; SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 10).

• BGH, 29.07.2010 - III ZB 48/09

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20

  Rn. 11 Jedoch darf eine Aufrechnung im Verfahren vor dem staatlichen Gericht nicht berücksichtigt werden, wenn sich eine Partei zu Recht darauf beruft, dass die einer Aufrechnung zugrundeliegende bestrittene Forderung ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 1962 - VII ZR 264/61, BGHZ 38, 254, 258 [juris Rn. 34];… Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06, NJW-RR 2008, 556 Rn. 10; Beschluss vom 29. Juli 2010 - III ZB 48/09, SchiedsVZ 2010, 275 Rn. 4;… BGH, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 10).

  Eine Berücksichtigung der Aufrechnung mit der zwischen den Parteien streitigen Darlehensrückzahlungsforderung im Vollstreckbarerklärungsverfahren griffe dann in die von den Parteien vereinbarte Entscheidungsbefugnis des (neuen) Schiedsgerichts ein (vgl. BGH, SchiedsVZ 2010, 275 Rn. 5 mwN).

• BGH, 22.11.1962 - VII ZR 55/61

  Aufrechnung gegen ausländischen Schiedsspruch

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20

  Gleiches gilt, wenn der Einwand zwar vor dem Schiedsgericht nicht erhoben wurde, aber feststeht, dass das Schiedsgericht sich damit mangels Zuständigkeit nicht befasst hätte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1962 - VII ZR 55/61, BGHZ 38, 259, 264 f.;… Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138, 1139 [juris Rn. 20 bis 22];… Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8;… Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZB 92/12, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 5…, Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 Rn. 20, jeweils mwN).

  Das hierfür angeführte Argument, es gehe nicht an, dem Schuldner die Möglichkeit der Aufrechnung ganz zu nehmen (vgl. BGHZ 38, 259, 266), gilt aber jedenfalls dann nicht, wenn die Aufrechnung - wie im Streitfall - mit Blick auf die von den Parteien getroffene Schiedsvereinbarung unbeachtet und einem neu zu bildenden Schiedsgericht vorbehalten bleibt.

• BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08

  Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20

  Rn. 17 bb) Die Beurteilung des Oberlandesgerichts, der zur Aufrechnung gestellte Darlehensrückzahlungsanspruch des Antragsgegners zu 2 finde seine Grundlage im gesellschaftsrechtlichen Verbund der Parteien und sei daher von der Schiedsklausel des Gesellschaftsvertrags umfasst, lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht beanstandet (zur eingeschränkten Kontrolle der Auslegung einer Schiedsvereinbarung im Rechtsbeschwerdeverfahren vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 66/08, SchiedsVZ 2009, 122 Rn. 25).
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 320/06

  Geltendmachung einer schiedsbefangenen Gegenforderung durch Aufrechnung

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20

  Rn. 11 Jedoch darf eine Aufrechnung im Verfahren vor dem staatlichen Gericht nicht berücksichtigt werden, wenn sich eine Partei zu Recht darauf beruft, dass die einer Aufrechnung zugrundeliegende bestrittene Forderung ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 1962 - VII ZR 264/61, BGHZ 38, 254, 258 [juris Rn. 34]; Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06, NJW-RR 2008, 556 Rn. 10;… Beschluss vom 29. Juli 2010 - III ZB 48/09, SchiedsVZ 2010, 275 Rn. 4;… BGH, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 10).
• BGH, 06.06.2002 - III ZB 44/01

  Gerichtliche Aufhebung eines Prozeßschiedsspruchs

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20

  Zum anderen entfaltete ein die Schiedsklage mangels Schiedsbindung abweisender (Prozess-)Schiedsspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2002 - III ZB 44/01, BGHZ 151, 79, 80 ff. [juris Rn. 5 bis 8 und 17]) nach § 1055 ZPO ebenfalls Bindungswirkung für einen nachfolgenden Rechtsstreit vor dem staatlichen Gericht, so dass dieses die Klage auf eine entsprechende Rüge nach § 1032 Abs. 1 ZPO nicht als unzulässig abweisen dürfte (…vgl. BeckOK.ZPO/Wolf/Eslami aaO § 1040 Rn. 20.1;… MünchKomm.ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1032 Rn. 28 und § 1040 Rn. 29 f.;… Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 1040 Rn. 22).
• BGH, 31.03.2016 - I ZB 76/15

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des …

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20

  Gleiches gilt, wenn der Einwand zwar vor dem Schiedsgericht nicht erhoben wurde, aber feststeht, dass das Schiedsgericht sich damit mangels Zuständigkeit nicht befasst hätte (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1962 - VII ZR 55/61, BGHZ 38, 259, 264 f.;… Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 241/63, NJW 1965, 1138, 1139 [juris Rn. 20 bis 22];… Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 Rn. 8;… Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZB 92/12, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 5, Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 Rn. 20, jeweils mwN).
• BGH, 08.03.2007 - III ZB 21/06

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs für und gegen den Rechtsnachfolger

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20

  Rn. 7 1. Zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet hat das Oberlandesgericht angenommen, dass der Schiedsspruch unmittelbar zu Gunsten der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin des Schiedsklägers für vollstreckbar erklärt werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2007 - III ZB 21/06, NJW-RR 2007, 1366 Rn. 12).
• BGH, 22.11.1962 - VII ZR 264/61

  Aufrechnungstatut

  Auszug aus BGH, 06.05.2021 - I ZB 71/20

  Rn. 11 Jedoch darf eine Aufrechnung im Verfahren vor dem staatlichen Gericht nicht berücksichtigt werden, wenn sich eine Partei zu Recht darauf beruft, dass die einer Aufrechnung zugrundeliegende bestrittene Forderung ihrerseits einer Schiedsabrede unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 1962 - VII ZR 264/61, BGHZ 38, 254, 258 [juris Rn. 34];… Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06, NJW-RR 2008, 556 Rn. 10;… Beschluss vom 29. Juli 2010 - III ZB 48/09, SchiedsVZ 2010, 275 Rn. 4;… BGH, SchiedsVZ 2014, 31 Rn. 10).
• BGH, 07.01.1965 - VII ZR 241/63

  Anwendbarkeit des § 767 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei ausländischen …

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• BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

  Eine rechtskräftige Entscheidung über einen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO entfaltet für die (nationalen) staatlichen Gerichte Bindungswirkung in nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, insbesondere im Verfahren der Aufhebung bzw. Vollstreckbarerklärung nach §§ 1059 bis 1061 ZPO und in Klageverfahren mit Blick auf die Schiedseinrede nach § 1032 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 16;… BeckOK.ZPO/Wolf/Eslami aaO § 1032 Rn. 42;… Voit in Musielak/Voit aaO § 1032 Rn. 13 f.;… Zöller/Geimer aaO § 1032 Rn. 24, § 1040 Rn. 4 und § 1059 Rn. 39).
• BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

  Aufhebung eines Schiedsspruchs; Prüfung der Erfüllung einer im Schiedsspruch …

  Rn. 31 1. Für das Vollstreckbarerklärungsverfahren ist anerkannt, dass dem Schiedsspruch auch materiell-rechtliche Einwendungen entgegengehalten werden können, die nach dem Schiedsverfahren entstanden sind, insbesondere die Erfüllung der im Schiedsspruch zuerkannten Forderung (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 12 f.]) oder die Aufrechnung mit einer anderen Forderung (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. November 2007 - III ZB 95/06, SchiedsVZ 2008, 40 [juris Rn. 31 f.];… Beschluss vom 30. September 2010 - III ZB 57/10, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 8] mwN;… Beschluss vom 18. Dezember 2013 - III ZB 92/12, SchiedsVZ 2014, 31 [juris Rn. 5];… Beschluss vom 31. März 2016 - I ZB 76/15, SchiedsVZ 2016, 343 [juris Rn. 20]; Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 10).

  Das staatliche Gericht hat jedoch zwischen den Parteien bestehende Schiedsbindungen zu beachten, soweit die Schiedseinrede erhoben worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2008 - III ZR 320/06, NJW-RR 2008, 556 [juris Rn. 10] mwN;… BGH, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 12];… NJW-RR 2013, 1336 [juris Rn. 19 f.]; BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - I ZB 78/20, WM 2021, 894 [juris Rn. 15] mwN; Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 11).

  Greift danach eine Schiedsbindung ein, muss zur Geltendmachung der materiell-rechtlichen Einwendung eine Vollstreckungsabwehrklage vor dem Schiedsgericht erhoben werden (…vgl. BGH, SchiedsVZ 2010, 330 [juris Rn. 10];… SchiedsVZ 2014, 31 [juris Rn. 10]; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 14;… OLG München, SchiedsVZ 2012, 342 [juris Rn. 20 und 23 f.];… MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1060 Rn. 47;… teilweise kritisch Voit in Musielak/Voit aaO § 1029 Rn. 23 und § 1060 Rn. 13).

• BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

  Eine rechtskräftige Entscheidung über einen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO entfaltet für die (nationalen) staatlichen Gerichte Bindungswirkung in nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, insbesondere im Verfahren der Aufhebung bzw. Vollstreckbarerklärung nach §§ 1059 bis 1061 ZPO und in Klageverfahren mit Blick auf die Schiedseinrede nach § 1032 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 16;… BeckOK.ZPO/Wolf/Eslami aaO § 1032 Rn. 42;… Voit in Musielak/Voit aaO § 1032 Rn. 13 f.;… Zöller/Geimer aaO § 1032 Rn. 24, § 1040 Rn. 4 und § 1059 Rn. 39).

• BGH, 23.01.2025 - I ZB 41/24

  Gewährung einer Vertriebslizenz für Getreide und Grobkörnige Leguminosen; …

  Rn. 51 b) Zudem kommt es für die Frage, ob es sich um eine nach dem Schiedsverfahren entstandene materiell-rechtliche Einwendung handelt, nur darauf an, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt die objektiven Voraussetzungen für die Einwendung vorgelegen haben, nicht dagegen darauf, ob dies dem Schuldner bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 10 mwN; zur Berücksichtigung einer Anfechtung im Rahmen des § 767 Abs. 2 ZPO vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 1964 - VII ZR 16/63, NJW 1964, 1797 [juris Rn. 9 bis 21]).
• BGH, 23.01.2025 - I ZB 42/24

  Gewährung einer Vertriebslizenz für Getreide und Grobkörnige Leguminosen; …

  Rn. 48 b) Zudem kommt es für die Frage, ob es sich um eine nach dem Schiedsverfahren entstandene materiell-rechtliche Einwendung handelt, nur darauf an, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt die objektiven Voraussetzungen für die Einwendung vorgelegen haben, nicht dagegen darauf, ob dies dem Schuldner bekannt war oder hätte bekannt sein müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20, juris Rn. 10 mwN; zur Berücksichtigung einer Anfechtung im Rahmen des § 767 Abs. 2 ZPO vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 1964 - VII ZR 16/63, NJW 1964, 1797 [juris Rn. 9 bis 21]).
• OLG Frankfurt, 24.01.2022 - 26 Sch 14/21

  Keine Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines …

  Da dem Senat - wie ausgeführt - eine nähere Befassung mit der von der Antragsgegnerin hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung gerade verwehrt ist, ergeht auch keine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 06.05.2021 - I ZB 71/20 -).
• OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 26 Sch 6/22

  Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung

  Zwar ist der Aufrechnungseinwand nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt: Beschluss vom 06.05.2021, I ZB 71/20, Rn. 10 f., zit. nach juris) in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren grundsätzlich berücksichtigungsfähig, wenn die Gründe, auf denen er beruht, entsprechend § 767 Abs. 2 ZPO nach dem Schiedsverfahren entstanden sind.