Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Urheberrecht: Indizien für Rechtsmissbrauch bei anwaltlicher Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 97a Abs 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 1 UrhG, § 242 BGB, § 398 BGB, § 15 Abs 2 RVG
  Urheberrecht: Indizien für Rechtsmissbrauch bei anwaltlicher Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich Berechtigung wegen Rechtsmissbrauchs; Verletzung des Urheberrechts des US-amerikanischen Gitarristen Al Di Meola durch Vertrieb und Angebot der Doppel-CD mit dem Titel "Al Di Meola Live '95" zum ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustehen eines Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten hinsichtlich Berechtigung wegen Rechtsmissbrauchs; Verletzung des Urheberrechts des US-amerikanischen Gitarristen Al Di Meola durch Vertrieb und Angebot der Doppel-CD mit dem Titel "Al Di Meola Live '95" zum ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Filesharing-Abmahnung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Indiz für Abmahnungsmissbrauch wenn Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung in eigener Regie und faktisch auf eigenes Risiko aussprechen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Abmahnung allein zur Generierung von Einkünften rechtsmissbräuchlich

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Abmahngebühren als rechtsmissbräuchliches Geschäftsmodell - Abmahngebühren als rechtsmissbräuchliches Geschäftsmodell

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wann urheberrechtliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind

• verweyen.legal (Kurzinformation und Auszüge)

  Urheberrechtliche Abmahnungen von Gutsch & Schlegel rechtsmissbräuchlich, kein Kostenersatzanspruch!

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Abmahngebühren - Ab wann liegt Rechtsmissbrauch vor?

Papierfundstellen

• GRUR 2020, 1087
• MMR 2020, 845

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

  Abmahnaktion II - Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

  Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer Sachprüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 18 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II, mwN).

  Das ist etwa der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II;… Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 Rn. 21 = WRP 2019, 727 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung).

  Auf eine schonendere Möglichkeit zur Anspruchsdurchsetzung kann der Rechtsinhaber auch dann verwiesen werden, wenn sich die Abmahnung von zahlreichen Händlern wegen des damit einhergehenden Kostenrisikos sowie unter Berücksichtigung der objektiven Interessenlage des Rechtsinhabers als nicht interessengerecht erweist (vgl. BGH, GRUR 2019, 199 Rn. 25 und 30 - Abmahnaktion II).

• BGH, 06.06.2019 - I ZR 150/18

  Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

  Rn. 12 Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn der mit ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht und sie nicht rechtsmissbräuchlich erfolgte (BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, GRUR 2019, 1044 Rn. 12 = WRP 2019, 1475 - Der Novembermann, mwN).

  Die Vornahme gesonderter Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten wegen unterschiedlicher Rechtsverletzungen ist zwar grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (…vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung; GRUR 2019, 1044 Rn. 17 - Der Novembermann).

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10

  Ferienluxuswohnung

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

  Sie können daher unter Berücksichtigung der zwischen den beiden Rechtsgebieten bestehenden Unterschiede grundsätzlich auch für das Urheberrecht fruchtbar gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 106/10, GRUR 2013, 176 Rn. 14 f. = WRP 2013, 336 - Ferienluxuswohnung, mwN).

  Die Vornahme gesonderter Abmahnungen gegenüber unterschiedlichen Adressaten wegen unterschiedlicher Rechtsverletzungen ist zwar grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich (vgl. BGH, GRUR 2013, 176 Rn. 23 - Ferienluxuswohnung;… GRUR 2019, 1044 Rn. 17 - Der Novembermann).

• BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14

  Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

  Dabei ist auf die zulässige Verfahrensrüge der Beklagten gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - I ZR 202/14, GRUR 2016, 939 Rn. 31 = WRP 2016, 999 - wetter.de) auch der vom Berufungsgericht übergangene Vortrag zu berücksichtigen, wonach der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ausweislich des Sitzungsprotokolls der mündlichen Verhandlung in den Parallelverfahren vor dem Landgericht Hamburg eingeräumt hat, dass die G. GmbH auf Grundlage eines Gesamtauftrags des Zedenten automatisch nach Rechtsverletzungen im Inland sucht, die Klägerin das wirtschaftliche Risiko der Prozessführung trägt und sie mit den Aufträgen des Zedenten letztlich Gebühren generieren kann.
• BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17

  Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches …

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

  Das ist etwa der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II; Urteil vom 14. Februar 2019 - I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 Rn. 21 = WRP 2019, 727 - Kündigung der Unterlassungsvereinbarung).
• KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07

  Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht

  Auszug aus BGH, 28.05.2020 - I ZR 129/19

  Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kann es im Einzelfall aber ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch darstellen, dass schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung nicht genutzt wurden (zu § 8 Abs. 4 UWG vgl. KG, WRP 2008, 511 [juris Rn. 10];… Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl., § 8 Rn. 4.10).

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• BGH, 25.03.2021 - I ZR 203/19

  Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels …

  Eine entsprechende Anwendung auf andere Zahlungsinstrumente und Zahlungsdienstleistungen scheidet aus, da dies eine planwidrige Regelungslücke voraussetzte (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - XII ZB 231/18, BGHZ 220, 58 Rn. 16;… Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 37/19, GRUR 2020, 558 Rn. 16 = WRP 2020, 588 - Schokoladenstäbchen IV; Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 129/19, GRUR 2020, 1087 Rn. 15 - Al Di Meola;… Beschluss vom 20. Oktober 2020 - VI ZB 28/20, juris Rn. 10), an der es hier ausweislich des vorstehend angeführten Regierungsentwurfs gerade fehlt.
• LG Köln, 18.08.2022 - 14 O 350/21

  Urheberrecht bei Veröffentlichung von Bildern einer Fototapete

  Ebenso stellt es ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen dar, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein dem sachfremden Interesse dient, die Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten zu belasten (BGH Vers.-Urt. v. 28.5.2020 - I ZR 129/19, GRUR 2020, 1087 - Al di Meola m.w.N.).
• LG Köln, 22.08.2022 - 14 O 327/21

  Urheberrechtsverletzung bei sog. "Anhängen an Amazon Angebote"

  Ebenso stellt es ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen dar, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein dem sachfremden Interesse dient, die Mitbewerber mit möglichst hohen Kosten zu belasten (BGH Vers.-Urt. v. 28.5.2020 - I ZR 129/19, GRUR 2020, 1087 - Al di Meola II m.w.N.).

• OLG Hamburg, 20.02.2025 - 5 U 118/23

  Ansprüche eines Nutzungsberechtigten auf Unterlassung, Auskunft und …

  Die Frage des Rechtsmissbrauchs ist hier eine Frage der Begründetheit, da die für das Wettbewerbsrecht geltende Vorschrift des § 8 Abs. 4 UWG a.F. / § 8c UWG n.F., wonach die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, im Urheberrecht keine Anwendung findet (OLG Frankfurt a.M. BeckRS 2014, 13204 m.w.N.; BGH GRUR 2020, 1087 Rn. 15 - Al Di Meola;… Senat GRUR-RS 2024, 26041 Rn. 61 - Doppelstecker).

  Rn. 126 Ob eine Rechtsverfolgung rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich im Urheberrecht ausschließlich nach dem allgemeinen Verbot unzulässiger Rechtsausübung gem. § 242 BGB (BGH GRUR 2020, 1087 Rn. 13 - Al Di Meola).

  Rn. 127 Von einem Rechtsmissbrauch ist etwa auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Anspruchstellers sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2020, 1087 Rn. 16 - Al Di Meola;… BGH GRUR 2017, 266 Rn. 23 - World of Warcraft I).

  Die Annahme eines derartigen Missbrauchs erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (BGH GRUR 2020, 1087 Rn. 16 - Al Di Meola).

• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 187/24

  Kartenausschnitt

  Sie können daher unter Berücksichtigung der zwischen den beiden Rechtsgebieten bestehenden Unterschiede grundsätzlich auch für das Urheberrecht fruchtbar gemacht werden (BGH GRUR 2020, 1087, Rn. 15, beck-online).

  Das ist etwa der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen (BGH GRUR 2020, 1087 Rn. 16, beck-online).

  Insoweit bleibt es dabei, dass auch für urheberrechtliche Ansprüche das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB gilt (BGH, Versäumnisurteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 129/19 -, Rn. 15, juris).

  (1) Rn. 77 Ein Indiz für Rechtsmissbrauch ist - wie aufgezeigt - zudem, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen (BGH GRUR 2020, 1087 Rn. 16, beck-online).

• OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21

  Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine …

  Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein; vielmehr reicht es aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26.04.2018 - I ZR 248/16 - GRUR 2019, 199; Versäumnisurteil vom 28.05.2020 - I ZR 129/19 - GRUR 2020, 1087).
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 118/20

  Eigennutzung - Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Vertragliche Wirkung einer …

  Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 129/19, GRUR 2020, 1087 Rn. 9, mwN).
• LG Köln, 15.04.2025 - 14 O 82/25

  Einbindung der ARD-Mediathek in Joyn war unzulässig

  (BGH GRUR 2020, 1087 - Al di Meola mwN).
• BGH, 11.03.2026 - I ZR 186/25

  Burgundy Nights - Aufwendungsersatzanspruch bei unberechtigter oder unwirksamer …

  Rn. 16 Während die Abmahnung berechtigt ist, soweit ein gegen den Abgemahnten bestehender und durchsetzbarer Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird und sie nicht rechtsmissbräuchlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, GRUR 2019, 1044 [juris Rn. 12] = WRP 2019, 1475 - Der Novembermann; Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 129/19, GRUR 2020, 1087 [juris Rn. 12];… Urteil vom 15. Juni 2023 - I ZR 179/22, GRUR 2023, 1619 [juris Rn. 46] = WRP 2023, 1469 - Microstock-Portal;… BeckOK.Urheberrecht/Reber, 49. Edition [Stand 1. Dezember 2025], § 97a UrhG Rn. 18), bestimmt sich die Wirksamkeit der Abmahnung gemäß § 97a Abs. 2 Satz 2 UrhG danach, ob mit ihr die in § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 UrhG geregelten Informationspflichten erfüllt werden (…vgl. BeckOK.Urheberrecht/Reber aaO § 97a UrhG Rn. 21).
• OLG Brandenburg, 16.05.2023 - 6 U 47/21

  Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Angaben zur Geltendmachung einer Garantie; …

  Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein; vielmehr reicht es aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26.04.2018 - I ZR 248/16, Abmahnaktion II, GRUR 2019, 199; Versäumnisurteil vom 28.05.2020 - I ZR 129/19, Al Di Meola, GRUR 2020, 1087).
• OLG Hamburg, 14.03.2024 - 5 U 94/22

  Urheberrechtliche Ansprüche einer Werbeagentur wegen der Nutzung von Produktfotos …
• AG Hamburg, 06.10.2020 - 18b C 500/19

  Wirksamkeit einer Abmahnung bei unzutreffender Information des Abgemahnten über …
• OLG Brandenburg, 13.08.2024 - 6 U 97/23

  Verwirkung einer wirksam vereinbarten Vertragsstrafe; Rechtsmissbräuchliche …
• LG Düsseldorf, 28.11.2025 - 38 O 120/25
• OLG Hamburg, 20.06.2024 - 5 U 95/23

  Schutz einer Fotografie als Lichtbildwerk; Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 20 U 133/20

  Ansprüche wegen Verletzung nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• LG Köln, 09.01.2026 - 14 O 455/25

  Übernahme aus TikTok-Livestream ("XY halt die Schnauze") durch Parodie (§ 51a …