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Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,395
BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81 (https://dejure.org/1983,395)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1983 - I ZR 14/81 (https://dejure.org/1983,395)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1983 - I ZR 14/81 (https://dejure.org/1983,395)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustandekommen eines Handelsvertretervertrages durch schlüssiges Verhalten - Beginn mit der Durchführung des Vertrages, wenngleich noch nicht in allen Vertragseinzelheiten eine Einigung erzielt wurde - Einigung über den Übernahmepreis als bedeutender Teil des Vertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag trotz offener Punkte geschlossen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten, Dissens, Einigungsmangel, Einstandsvereinbarung mit Stundungsabrede und Verrechnungsvereinbarung, Wirksamkeit, Aufrechnungsvereinbarung, Unabdingbarkeitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 154 Abs. 1
    Zustandekommen eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1727
  • MDR 1983, 727
  • VersR 1983, 537
  • WM 1983, 937
  • DB 1983, 1590
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.11.1959 - II ZR 187/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81
    Die Auslegungsbestimmung ist unanwendbar, wenn sich die Parteien trotz des offenen Punktes erkennbar vertraglich binden wollten (vgl. BGH, Urt. v. 23. November 1959 - II ZR 187/58 - LM HGB § 105 Nr. 13 a).

    Dieser Grundsatz ist von der Rechtsprechung im Bereich des Arbeits- und Gesellschaftsrechts anerkannt (vgl. BAG AP BGB § 154 Nr. 1; BGH, Urt. v. 23. November 1959 - II ZR 187/58 - LM HGB § 105 Nr. 13 a).

  • BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62

    Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …

    Auszug aus BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81
    Es entspricht der Lebenserfahrung, daß die Parteien ihre Beziehungen als vertragliche Beziehungen betrachten, und daß sie nicht in einem vertragslosen Zustand handeln wollten (vgl. BGHZ 41, 271, 275) [BGH 02.04.1964 - KZR 10/62] .
  • BGH, 15.12.1960 - VII ZR 212/59

    Wichtiger Grund, Nachschieben von Kündigungsgründen, stillschweigende …

    Auszug aus BGH, 24.02.1983 - I ZR 14/81
    Der Handelsvertretervertrag ist formfrei; er kann - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - auch durch schlüssiges Verhalten Zustandekommen (vgl. BGH, Urt. v. 15. Dezember 1960 - VII ZR 212/59 - in VersR 1961, 270, 271 für die Änderung eines Handelsvertretervertrages).
  • BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

    Denn die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB, derzufolge ein Vertrag im Zweifel nicht geschlossen ist, solange die Parteien sich noch nicht über alle Punkte geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist angesichts der feststehenden Umstände der tatsächlichen Durchführung des Vertrages hier nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - I ZR 14/81 - NJW 1983, 1727, 1728).
  • BGH, 30.04.1992 - VII ZR 159/91

    Schadensersatzpflicht aus Rahmenvertrag zwischen Architekten und …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht es den Vertragsparteien eines Vorvertrages frei, zunächst nur über gewisse Punkte eine Vereinbarung zu treffen und andere Punkte einer späteren Vereinbarung vorzubehalten; in diesen Fällen kann die Willenseinigung der Parteien dahin gehen, daß trotz Offenbleibens einzelner Punkte ein bindender Vorvertrag im übrigen geschlossen werden sollte (Senatsurteil vom 25. Mai 1961 - VII ZR 28/60 = BB 1961, 1027 = WM 1961, 1052; Urteil vom 9. November 1966 V ZR 39/64 = NJW 1967, 153; vgl. auch Urteil vom 24. Februar 1983 - I ZR 14/81 = NJW 1983, 1727).
  • BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05

    Beurkundungsbedürftigkeit mündlich besprochener Umstände; Berücksichtigung neuer …

    Ein solcher Wille kann bereits aus der notariellen Beurkundung folgen (…Senat, aaO); er ist darüber hinaus in der Regel anzunehmen, wenn die Parteien - wie hier - im beiderseitigen Einvernehmen mit der Durchführung des unvollständigen Vertrages begonnen haben (vgl. BGH, Urt. v. 24. Februar 1983, I ZR 14/81, NJW 1983, 1727, 1728).
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