Volltextveröffentlichungen (22)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Versandkosten bei Froogle II

  UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und Abs. 6 Satz 1, 2; UWG 2004 § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2; UWG 2008 § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 3

• MIR - Medien Internet und Recht

  Versandkosten bei Froogle II - Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortlichkeit für unzureichende oder irreführende Preisangaben in einer Preissuchmaschine.

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• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 und Abs. 6 S. 1, 2 PAngVO; § 5 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 2 UWG 2004; § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2; § 5a Abs. 2, 3 Nr. 3 UWG 2008
  Haftung des Onlinehändlers für fehlende Versandkosten auf Preissuchmaschinen / Froogle III

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Versandkosten bei Froogle II

• rechtsinformationen.bund.de

  Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 UWG 2004, § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 UWG 2004, § 5 Abs 1 S 1 UWG 2008, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG 2008
  Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II

• IWW
• aufrecht.de

  Händler haftet für unzureichende Preisangaben in Preissuchmaschine

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Händlers als Täter bei Verstoß der Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) oder das Irreführungsverbot

• czarnetzki.eu

  Preisangabe in Preissuchmaschine, Verantwortung des Händlers

• suchmaschinen-und-recht.de

  Händler haftet für fehlerhafte Angaben bei der Online-Preissuchmaschine "Froogle"

• info-it-recht.de
• Betriebs-Berater

  Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit eines Händlers als Täter bei Verstoß der Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung ( PAngV ) oder das Irreführungsverbot

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versandkosten bei Froogle II

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Händlerhaftung für Preisangaben in Online-Suchmaschinen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Froogle II

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Händler ist für irreführende Angaben in Preissuchmaschinen verantwortlich - Versandkosten bei Froogle II

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fehlerhafte Preisangabe in Preissuchmaschinen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstöße einer Preissuchmaschine

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Händler haftet für wettbewerbswidrige Preisangaben durch Preissuchmaschine

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur wettbewerbsrechtlichen Verantwortung des Händlers als Täter bei irreführenden Preisangaben in Suchmaschine

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Händler haftet für rechtswidrige Liefer- und Versandkosten in Preissuchmaschine

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Preissuchmaschinen müssen Liefer- und Versandkosten angezeigt werden und die Preise aktuell sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Versandkosten bei Froogle

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Versandkosten bei Froogle II

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Haftung des Onlinehändlers bei fehlendem Hinweis auf Versandkosten in Preissuchmaschinen

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH urteilt erneut zu Versandkosten und Preisaktualität in Preissuchmaschinen

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1413
• GRUR 2010, 1110
• MMR 2010, 823
• MIR 2010, Dok. 138
• BB 2010, 2578
• DB 2010, 2500
• K&R 2010, 734

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 16.07.2009 - I ZR 140/07

  Versandkosten bei Froogle

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

  Die Anwendung dieser Vorschriften steht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Einklang (BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 16 f. = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle I;… Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m.w.N.).

  Die Bestimmung des § 1 Abs. 2 PAngV gilt zwar nach ihrem Wortlaut allein für Angebote; sie erfasst bei ihrer durch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr im Binnenmarkt gebotenen richtlinienkonformen Auslegung aber auch die Werbung unter Angabe von Preisen (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 12 - Versandkosten bei Froogle I, m.w.N.).

  Rn. 25 (2) Eine Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine ist jedoch - wie der Senat inzwischen entschieden hat (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 13 ff. - Versandkosten bei Froogle I) - anders zu beurteilen.

  Umgekehrt rechnet der Verbraucher nicht damit, dass der in der Preisvergleichsliste angegebene Preis noch unvollständig und der letztlich zu zahlende Betrag nur dadurch zu erfahren ist, dass die Internetseite des Anbieters aufgesucht wird (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 14 - Versandkosten bei Froogle I).

  Unabhängig davon bleibt der Anlockeffekt, der in jedem Fall damit verbunden ist, dass bei der Preisangabe in der Preisvergleichsliste ein Hinweis auf die noch zusätzlich zu zahlenden Versandkosten fehlt (BGH GRUR 2010, 251 Tz. 15 - Versandkosten bei Froogle I).

  Die Nutzer der Preisvergleichsliste können dadurch dazu verleitet werden, sich näher mit dem Angebot der Klägerin statt mit dem Angebot der Mitbewerber zu befassen (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 19 - Versandkosten bei Froogle I).

  Rn. 29 3. Der Unterlassungsantrag zu 1 ist auch deshalb begründet, weil die beanstandete Werbung zur Täuschung geeignete Angaben über den Preis der Digitalkamera enthält bzw. Informationen über zusätzliche Fracht-, Liefer- und Zustellkosten vorenthält und daher gegen §§ 8, 3 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 UWG 2004, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3 UWG 2008 verstößt (vgl. BGH GRUR 2010, 251 Tz. 17 - Versandkosten bei Froogle I).

• BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08

  Espressomaschine

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

  Rn. 16 a) Die Klägerin haftet im Streitfall nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG für ihr eigenes wettbewerbswidriges Verhalten (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 20 - Espressomaschine).

  Die Klägerin macht deshalb ohne Erfolg geltend, sie sei nicht verantwortlich dafür, dass der Betreiber der Suchmaschine die mitgeteilten Preisänderungen nur einmal täglich in das System übernehme (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 20 - Espressomaschine).

  Die Klägerin hätte auch darauf hinwirken können, dass Preisänderungen entweder unverzüglich in die Suchmaschine eingestellt werden oder auf der Internetseite der Suchmaschine ausreichend deutlich auf die möglicherweise fehlende Aktualität der Preisangaben hingewiesen wird (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 12 ff. - Espressomaschine).

  Insbesondere widerspricht die Annahme des Berufungsgerichts, der durchschnittlich informierte Nutzer einer Preissuchmaschine erwarte, dass die dort angegebenen Preise aktuell seien, nicht der Lebenserfahrung (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 10 - Espressomaschine).

• BGH, 16.07.2009 - I ZR 50/07

  Kamerakauf im Internet

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

  Die Anwendung dieser Vorschriften steht mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in Einklang (…BGH, Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 140/07, GRUR 2010, 251 Tz. 16 f. = WRP 2010, 245 - Versandkosten bei Froogle I; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 Tz. 16 = WRP 2010, 370 - Kamerakauf im Internet, m.w.N.).

  Daher genügt es in aller Regel den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV, wenn die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV anzugebenden Liefer- und Versandkosten alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite genannt werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb notwendig aufgerufen werden muss (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 31 und 33 - Versandkosten; BGH GRUR 2010, 248 Tz. 24 ff. - Kamerakauf im Internet).

  Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird (BGH GRUR 2010, 248 Tz. 27 - Kamerakauf im Internet).

• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

  Rn. 19 aa) Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 sowie Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV sind Vorschriften, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Tz. 25 = WRP 2008, 98 - Versandkosten).

  Daher genügt es in aller Regel den Anforderungen des § 1 Abs. 6 PAngV, wenn die nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV anzugebenden Liefer- und Versandkosten alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite genannt werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb notwendig aufgerufen werden muss (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 31 und 33 - Versandkosten; BGH GRUR 2010, 248 Tz. 24 ff. - Kamerakauf im Internet).

• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

  Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen wurde (BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 454 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum;… Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Tz. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung).
• BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07

  Betriebsbeobachtung

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

  Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen wurde (…BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 454 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Tz. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung).
• OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07

  Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt …

  Auszug aus BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

  Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart MMR 2008, 754).

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• BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

  Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

  Rn. 21 (1) Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale und Preissuchmaschinen im Internet, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das fragliche Produkt letztlich fordert (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 Rn. 26 = WRP 2010, 1498 - Versandkosten bei Froogle II).
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …

  Rn. 21 c) Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen 1 und 2 folgt daraus, dass die beanstandete Werbung dann, wenn diese Fragen beide bejaht werden, ein nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 PAngV unlauteres und nach § 3 Abs. 1 UWG unzulässiges Verhalten darstellt, da ein entsprechender Rechtsverstoß geeignet ist, die Interessen der betroffenen Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 Rn. 28 = WRP 2010, 1498 - Versandkosten bei Froogle II;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 27 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Juli 2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166, 1168 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise, mwN zur Beurteilung von Verstößen gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Fällen, in denen dem Verbraucher das Zusammenrechnen von Preisbestandteilen zugemutet wurde, unter der Geltung des § 1 UWG aF).
• LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

  Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"

  Rn. 37 "Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale und Preissuchmaschinen im Internet, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das fragliche Produkt letztlich fordert (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 Rn. 26 = WRP 2010, 1498 - Versandkosten bei Froogle II).

• OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von …

  Daher genügt es in aller Regel den Anforderungen des § 1 VI PAngV, wenn die nach § 1 II 1 Nr. 2 PAngV anzugebenden Liefer- und Versandkosten alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite genannt werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs durch Einlegen der Ware in den virtuellen Warenkorb notwendig aufgerufen werden muss (vgl. BGH GRUR 2010, 1110 [BGH 18.03.2010 - I ZR 16/08] , Rnr. 22 f. - Froogle; BGH, GRUR 2008, 84 [BGH 04.10.2007 - I ZR 143/04] Rnrn.
• OLG Naumburg, 16.06.2016 - 9 U 98/15

  Versandkosten - Wettbewerbsverstoß im Internet: Täterschaft bei Werbung in einer …

  Das ändert nichts daran, dass es allein die Entscheidung des Werbenden ist, ob er sich einer solchen Suchmaschine bedient (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08 -, Rn. 16 f., juris).

  Hier dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Anbieters genannt werden, die über eine - beispielsweise bei der Warenabbildung oder dem Produktnamen angebrachte - elektronische Verknüpfung erreicht werden kann (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 16/08 -, Rn. 22, juris m.w.N.).

• OLG Schleswig, 15.06.2023 - 6 W 9/23

  Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig …

  Denn die Angabe des Kaufpreises ohne Hinweis auf den Umsatzsteuersatz und dessen Voraussetzungen in einem Anzeigenportal, wie Google dies für die beanstandete Anzeige vorhält, kann eine für die Kaufentscheidung wesentliche Weichenstellung herbeiführen, weil ein Interessent, der sich mit Hilfe von Preisvergleichsportalen über ein Produkt informiert, sich nach allgemeiner Lebenserfahrung bevorzugt mit den preisgünstigsten Angeboten befassen und über die elektronische Verknüpfung die Internetseite dieses Anbieters aufsuchen wird (vgl. BGH, MMR 2010, 823, Rn. 27 - Versandkosten bei Froogle ll).
• LG Bochum, 14.01.2026 - 15 O 125/25

  Google Ads-Anzeige ohne Hinweis auf Mindestbestellwert irreführend

  Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110).

  Rn. 74 Zugleich erschwert die Beklagte mit der streitgegenständlichen D.-Anzeige, die einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine gleichzusetzen ist (vgl. Urteil des Landgerichts Bochum v. 25.03.2025, Az. I-18 O 13/25) und an die nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 - Froogle II) regelmäßig strengen Vorgaben unterliegt, in irreführender und damit unlauterer Weise die Vergleichbarkeit ihres Angebotes, indem sie dort nicht auf den Mindestbestellwert von 19, 00 EUR hinweist.

  Rn. 77 Eine Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine unterliegt nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2010 - I ZR 16/08, GRUR 2010, 1110 - Froogle II) strengen Vorgaben:.

• OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20

  Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis …

  Versandkosten" aufgenommen wird, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Fenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet (BGH GRUR 2010, 248 -Kamerakauf im Internet; BGH GRUR 2010, 1110 Rn. 24 -Versandkosten bei Froogle II).
• OLG Brandenburg, 11.12.2012 - 6 U 27/10

  Wettbewerbsrecht: Blickfangmäßige Herausstellung einer Monatsrate als Verstoß …

  Rn. 38 Die Regelung des § 1 Abs. 6 PAngV findet ihre Grundlage in der Regelung des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Verbraucherschutz bei Preisangaben (…vgl. BGH GRUR, 2010, 251, 252, juris, Rn. 16; BGH GRUR 2010, 1110, juris, Rn. 19).
• OLG Hamburg, 26.09.2024 - 5 U 45/24

  Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Angebot von …

  Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale und Preissuchmaschinen im Internet, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das fragliche Produkt letztlich fordert (vgl. BGH GRUR 2010, 1110 1112 Rn. 26 - Versandkosten bei Froogle II).
• LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18

  Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung …
• LG Bochum, 25.03.2025 - 18 O 13/25

  Google-Werbung mit Preisangabe muss Versandkosten vorhalten wenn …
• OLG Stuttgart, 06.12.2012 - 2 U 94/12

  Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Gesamtpreisangabe beim Abschluss von Werbeverträgen …
• LG Berlin, 09.11.2017 - 52 O 15/17

  Vergleichsportal für Augenlaser-Behandlungen muss auf Provisionsvereinbarungen …
• LG Arnsberg, 08.09.2016 - 8 O 83/16

  Online-Verkäufer haftet für irreführende Angaben von Preisvergleichsportalen
• LG Hamburg, 10.02.2011 - 315 O 356/10

  Verbot von irreführenden Angaben im Wettbewerb zu Werbezwecken; Anforderungen an …
• KG, 11.02.2025 - 5 U 115/22

  Unterlassung der Werbung im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Verbraucher für …
• OLG Hamburg, 06.02.2014 - 5 U 174/12

  Versteckte Verpackungskosten - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung für …