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   BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15   

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https://dejure.org/2016,34053
BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15 (https://dejure.org/2016,34053)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2016 - I ZR 20/15 (https://dejure.org/2016,34053)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2016 - I ZR 20/15 (https://dejure.org/2016,34053)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GVR Tageszeitungen III

    § 32 Abs 2 S 1 UrhG, § 36 Abs 2 UrhG
    Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung

  • IWW

    § 32 UrhG, § ... 287 ZPO, § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 UrhG, § 32 Abs. 2 Satz 1, § 36 UrhG, § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG, § 32 Abs. 4, § 36 Abs. 1 Satz 3 UrhG, § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG, § 36 Abs. 2 UrhG, § 36 Abs. 1 UrhG, § 36 Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 561 ZPO, Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 563 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen bei freien Journalisten

  • Betriebs-Berater

    Vergütung von Journalisten - Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - GVR Tageszeitungen III

  • kanzlei.biz

    Die Gemeinsamen Vergütungsregeln gelten auch für freie Journalisten im Bundesland Brandenburg

  • rewis.io

    Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Mögliche Repräsentativität eines Regionalverbands für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - GVR Tageszeitungen III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen bei freien Journalisten

  • rechtsportal.de

    UrhG § 32 Abs. 2 S. 1; UrhG § 36 Abs. 2
    Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen bei freien Journalisten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVR Tageszeitungen III

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemeinsame Vergütungsregelungen: Wann kann eine Vereinigung "für die Branche sprechen"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf angemessene Vergütung und Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln mit bundesweiter Bedeutung - GVR Tageszeitungen III

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Gemeinsame Vergütungsregeln: Erfordernis der Repräsentativität in § 36 Abs. 2 UrhG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinsame Vergütungsregeln für Journalisten bei Tageszeitungen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Gemeinsame Vergütungsregeln: Zur Auslegung des Erfordernisses der Repräsentativität in § 36 Abs. 2 UrhG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gemeinsame Vergütungsregeln: Zur Auslegung des Erfordernisses der Repräsentativität in § 36 Abs. 2 UrhG

  • verweyen.legal (Kurzinformation und Leitsatz)

    Abschluss Gemeinsamer Vergütungsregeln nur durch repräsentativen, unabhängigen und ermächtigten Urheber-Verband

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines freien Sportjournalisten auf angemessenes Zeilenhonorar

  • verweyen.legal (Kurzinformation und Leitsatz)

    Abschluss Gemeinsamer Vergütungsregeln nur durch repräsentativen und unabhängigen Verband

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 819
  • MDR 2017, 45
  • GRUR 2016, 1296
  • BB 2016, 2626
  • K&R 2017, 44
  • afp 2017, 52
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 62/14

    GVR Tageszeitungen I - Angemessene Urhebervergütung des Journalisten:

    Auszug aus BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15
    Die angemessene Vergütung ist dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG nach einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, GRUR 2016, 62 Rn. 13 = WRP 2016, 354 - GVR Tageszeitungen I, mwN).

    Da sich die Klageanträge auf den Zeitraum nach Inkrafttreten der GVR Tageszeitungen am 1. Februar 2010 beschränken, liegen die Anwendungsvoraussetzungen auch in zeitlicher Hinsicht vor (vgl. dazu BGH, GRUR 2016, 62 Rn. 14 - GVR Tageszeitungen I).

    Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen - wie vom Berufungsgericht im Streitfall angenommen - nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG entfalten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. - Talking to Addison; BGH, GRUR 2016, 62 Rn. 16 - GVR Tageszeitungen I, mwN; GRUR 2016, 67 Rn. 9 - GVR Tageszeitungen II).

    Ausreichend ist vielmehr eine vergleichbare Interessenlage; eventuell für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehenden Unterschieden ist im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tragen (BGHZ 182, 337 Rn. 34 - Talking to Addison; BGH, GRUR 2016, 62 Rn. 21 - GVR Tageszeitungen I).

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07

    Talking to Addison

    Auszug aus BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15
    Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen - wie vom Berufungsgericht im Streitfall angenommen - nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG entfalten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. - Talking to Addison; BGH, GRUR 2016, 62 Rn. 16 - GVR Tageszeitungen I, mwN; GRUR 2016, 67 Rn. 9 - GVR Tageszeitungen II).

    Ausreichend ist vielmehr eine vergleichbare Interessenlage; eventuell für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehenden Unterschieden ist im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tragen (BGHZ 182, 337 Rn. 34 - Talking to Addison; BGH, GRUR 2016, 62 Rn. 21 - GVR Tageszeitungen I).

  • Drs-Bund, 26.06.2001 - BT-Drs 14/6433
    Auszug aus BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15
    Daraus folgt, dass sich aus den Merkmalen der Repräsentativität, Unabhängigkeit und der Ermächtigung im Einzelfall Grenzen für die Vermutung der Angemessenheit der Vergütungsregel im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ergeben können (vgl. auch die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern, BT-Drucks. 14/6433, S. 17).
  • LG Potsdam, 13.02.2013 - 2 O 181/12

    Angemessene Urhebervergütung des Tageszeitungsjournalisten: Voraussetzungen für

    Auszug aus BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15
    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Potsdam, AfP 2013, 157).
  • OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 30/13

    Angemessene Vergütung eines freiberuflich tätigen Journalisten für die von ihm

    Auszug aus BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15
    Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, soweit er die Zahlung von vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten begehrt hat; im Übrigen hat es seine Berufung zurückgewiesen (OLG Brandenburg, AfP 2015, 165).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-172/14

    ING Pensii - Vorlage zur Vorabentscheidung - Absprachen - Modalitäten zur

    Auszug aus BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15
    Insoweit fehlt es bislang insbesondere an Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, ob die GVR Tageszeitungen geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten in spürbarer Weise zu beeinflussen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-172/14, EuZW 2015, 802 Rn. 48 - ING Pensii; vgl. auch Bekanntmachung der Kommission, Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags, Rn. 90 bis 92, ABl. EU 2004 C 101/81), und ob sie vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen sind, weil es sich bei den freien hauptberuflichen Journalisten im Sinne von § 1 Abs. 1 GVR Tageszeitungen um "Scheinselbständige", das heißt Urheber handelt, die sich in einer vergleichbaren Situation wie Arbeitnehmer befinden (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2014, C-413/13, GRUR Int. 2015, 384 Rn. 31 ff. = WRP 2015, 337 - FNV Kunsten Informatie en Media).
  • EuGH, 04.12.2014 - C-413/13

    FNV Kunsten Informatie en Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb -

    Auszug aus BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15
    Insoweit fehlt es bislang insbesondere an Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, ob die GVR Tageszeitungen geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten in spürbarer Weise zu beeinflussen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - C-172/14, EuZW 2015, 802 Rn. 48 - ING Pensii; vgl. auch Bekanntmachung der Kommission, Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags, Rn. 90 bis 92, ABl. EU 2004 C 101/81), und ob sie vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen sind, weil es sich bei den freien hauptberuflichen Journalisten im Sinne von § 1 Abs. 1 GVR Tageszeitungen um "Scheinselbständige", das heißt Urheber handelt, die sich in einer vergleichbaren Situation wie Arbeitnehmer befinden (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2014, C-413/13, GRUR Int. 2015, 384 Rn. 31 ff. = WRP 2015, 337 - FNV Kunsten Informatie en Media).
  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 39/14

    GVR Tageszeitungen II - Urheberrecht: Anwendungsbereich der angemessenen

    Auszug aus BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15
    Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen - wie vom Berufungsgericht im Streitfall angenommen - nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG entfalten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. - Talking to Addison; BGH, GRUR 2016, 62 Rn. 16 - GVR Tageszeitungen I, mwN; GRUR 2016, 67 Rn. 9 - GVR Tageszeitungen II).
  • BGH, 23.07.2020 - I ZR 114/19

    Fotopool

    Die angemessene Vergütung ist dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG nach einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14, GRUR 2016, 62 Rn. 13 = WRP 2016, 354 - GVR Tageszeitungen I; Urteil vom 15. September 2016 - I ZR 20/15, GRUR 2016, 1296 Rn. 8 = WRP 2016, 1531 - GVR Tageszeitungen III, jeweils mwN).
  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 71/18

    Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften

    Zur Höhe der zusätzlichen Vergütung gibt § 12 Nr. 7 Abs. 3 MTV Zeitschriften vor, was als angemessen gilt (zur Maßgeblichkeit sich aus einem Tarifvertrag ergebender Kriterien für eine angemessene Vergütung vgl. auch BGH 15. September 2016 - I ZR 20/15 - Rn. 8 [GVR Tageszeitungen III]) .
  • OLG Nürnberg, 29.12.2020 - 3 U 761/20

    Nachvergütungspflicht für bildbeschreibende Kurztexte

    Er hat insoweit zum einen darauf hingewiesen, dass Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht zur Anwendung kommen würde, wenn die davon erfassten hauptberuflichen Journalisten "Scheinselbstständige" i.S.d. Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs wären (vgl. BGH, Urteil v. 15. September 2016 - I ZR 20/15, NJW 2017, 819, Rn. 34; EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2014, C-413/13, EuZW 2015, 313 Rn. 30 ff. - FNV Künsten Informatie en Media), und zum anderen entsprechenden Vortrag der Parteien verlangt, damit das Gericht dieses Merkmal prüfen kann (BGH, Urteil v. 15. September 2016 - I ZR 20/15, NJW 2017, 819, Rn. 34; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2017 - 20 U 105/16, BeckRS 2017, 150218, Rn. 18).
  • OLG Hamm, 08.06.2021 - 4 U 3/18

    Anspruch auf Auskunfterteilung über Zweitverwertung von Fotos; Angemessenheit

    Die angemessene Vergütung ist dann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG nach einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BGH, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 62/14 - GVR Tageszeitungen I; Urteil vom 15. September 2016 - I ZR 20/15 - GVR Tageszeitungen III, Urteil vom 23.07.2020 - I ZR 114/19 - Fotopool).
  • LG Köln, 16.05.2018 - 33 O 836/11

    Angemessene Beteiligung des Urhebers eines geschützten Werkes (hier: Verfasser

    Bei der gemäß § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen - wie hiernicht vorliegen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1148 - Talking to Addison; BGH, GRUR 2016, 62, Rn. 16 - GVR Tageszeitungen I; BGH, GRUR 2016, 67, Rn. 9 - GVR Tageszeitungen II; BGH, GRUR 2016, 1296 - GVR Tageszeitungen III).
  • LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

    1. Die Darlegungspflicht für den Beginn einer Ausschlussfrist liegt beim

    aa) Nach der gesetzlichen Systematik des § 32 Abs. 4, 36 Abs. 1 S. 3 UrhG ist für den Anspruch des Klägers allein die tarifliche Regelung in § 12 Nr. 7 Abs. 2, 3 MTV-Zeitschriften maßgeblich ( vergl. BGH 15. September 2016-I ZR 20/15-Juris) .
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 20 U 105/16

    Die Einräumung von Erstdruckrechten ist auch stillschweigend möglich.

    So führt der Bundesgerichtshof in der von den Beklagten angeführten Entscheidung (GRUR 2016, 1296 Rn. 34 - GVR Tageszeitungen III) ausdrücklich aus, es fehle an Feststellungen des Berufungsgerichts dazu, "ob die GVR Tageszeitungen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten in spürbarer Weise zu beeinflussen." Nicht anders sieht dies der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde (Beschluss vom 20.03.2017 KZR 75/15 Rn. 5) ausgeführt hat, es fehle zu diesem Tatbestandmerkmal an Sachvortrag.
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