Rechtsprechung
| BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
HGB § 425 Abs. 1; ; ... HGB § 435; ; HGB § 425 ff.; ; HGB § 425 Abs. 1; ; HGB § 459; ; HGB § 461 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 428; ; HGB § 428 Satz 2; ; HGB § 354a; ; BGB § 399; ; VVG § 67; ; GüKUMT § 15 Abs. 2; ; BGB § 254 Abs. 1; ; BGB § 315; ; ZPO a.F. § 139; ; ZPO a.F. § 278 Abs. 3; ; ZPO § 139; ; Warschauer Abkommen Art. 25; ; CMR Art. 17 Abs. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von Transportgut; Darlegungslast und Beweislast für grob fahrlässiges Verhalten; Auswirkungen eines vereinbarten Dokumentationsverzichts; Voraussetzungen einer umfassenden Einlassungsobliegenheit; ...
- tis-gdv.de
- rabüro.de
Zur Haftung eines Paketdienstes bei ungeklärtem Verlust von Transportgu
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (17)
- BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00
Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Er ist vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf seines Betriebs und zu den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 127, 275, 283 f.; 129, 345, 349 f.; BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626, m.w.N.).Hinsichtlich der Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs und der insoweit bestehenden Beweislastverteilung hat das Transportrechtsreformgesetz ebenfalls keine sachliche Änderung mit sich gebracht (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 469, m.w.N.).
Denn in einem solchen Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gegen ein Abhandenkommen gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (vgl. BGHZ 145, 170, 183), sondern auch von einer sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 470).
Von einem solchen typischen Geschehensablauf, der den Schluß auf das Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zuläßt, ist auszugehen, wenn - wie im Streitfall - der Fixkostenspediteur über sichernde Maßnahmen in der Organisation seines Betriebs und zum Schadenshergang keinen Vortrag hält (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471; Herber, TranspR 2003, 164, 165 f.).
Aus der geringen Verlustquote ergeben sich im übrigen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, daß in der theoretischen und praktischen Durchführung der Organisation der Beklagten im hier maßgeblichen Zeitraum schwerwiegende Mängel nicht vorgelegen haben (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471, m.w.N.).
- BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
Haftung des Luftfrachtführers
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Diese Darlegungs- und Beweislastgrundsätze hat der Bundesgerichtshof auch im Bereich des internationalen Luftverkehrs hinsichtlich der verschärften Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 25 des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag 1955 (WA 1955) anerkannt (vgl. BGHZ 145, 170, 183 ff.), wobei die dortige Umschreibung qualifizierten Verschuldens in der deutschen Übersetzung in § 435 HGB übernommen worden ist (…vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 71).Denn in einem solchen Fall ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gegen ein Abhandenkommen gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (vgl. BGHZ 145, 170, 183), sondern auch von einer sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 470).
- BGH, 03.11.1994 - I ZR 100/92
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Er ist vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf seines Betriebs und zu den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 127, 275, 283 f.; 129, 345, 349 f.;… BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626, m.w.N.).Kommt er dem nicht nach, kann daraus je nach den Umständen des Einzelfalls der Schluß auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (…vgl. BGH, Urt. v. 6.10.1994 - I ZR 179/92, TranspR 1995, 106, 110 = VersR 1995, 320, zu § 15 Abs. 2 GüKUMT, m.w.N.; BGHZ 127, 275, 284).
- BGH, 13.02.2003 - I ZR 128/00
Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 Abs. 1 BGB kann zwar in Betracht kommen, wenn der Versender einen Spediteur mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte wissen müssen, daß es in dessen Unternehmen aufgrund von groben Organisationsmängeln immer wieder zu Verlusten kommt (…vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411 = VersR 2000, 474; Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 259 = VersR 2003, 1017).Die Versicherungsnehmerin der Klägerin brauchte ohne besonderen Anlaß die Eignung, Befähigung und Ausstattung ihres Vertragspartners nicht in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen (…vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 304; BGH TranspR 2003, 255, 259).
- BGH, 27.10.1994 - VII ZR 217/93
Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt das Gericht seiner Hinweispflicht nach den §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO a.F. nur dann, wenn es die Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, der von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus gesehen entscheidungserheblich ist, unmißverständlich hingewiesen und ihnen die Möglichkeit eröffnet hat, ihren Sachvortrag sachdienlich zu ergänzen (vgl. BGHZ 127, 254, 260;… BGH, Urt. v. 27.11.1996 - VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441;… Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 139 Rdn. 4 f., 14). - BGH, 08.02.1999 - II ZR 261/97
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt das Gericht seiner Hinweispflicht nach den §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO a.F. nur dann, wenn es die Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, der von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus gesehen entscheidungserheblich ist, unmißverständlich hingewiesen und ihnen die Möglichkeit eröffnet hat, ihren Sachvortrag sachdienlich zu ergänzen (vgl. BGHZ 127, 254, 260;… BGH, Urt. v. 27.11.1996 - VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441; Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 139 Rdn. 4 f., 14). - BGH, 27.11.1996 - VIII ZR 311/95
Anspruch eines Handelsvertreters auf Provisionszahlung nach Kündigung - …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt das Gericht seiner Hinweispflicht nach den §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO a.F. nur dann, wenn es die Parteien auf den fehlenden Sachvortrag, der von seinem materiell-rechtlichen Standpunkt aus gesehen entscheidungserheblich ist, unmißverständlich hingewiesen und ihnen die Möglichkeit eröffnet hat, ihren Sachvortrag sachdienlich zu ergänzen (vgl. BGHZ 127, 254, 260; BGH, Urt. v. 27.11.1996 - VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441;… Urt. v. 8.2.1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 139 Rdn. 4 f., 14). - BGH, 09.11.1981 - II ZR 197/80
Verschulden des Schiffsführers an der Ladungsuntüchtigkeit seines Fahrzeugs
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß das formularmäßig vereinbarte Abtretungsverbot unwirksam ist, soweit davon auch die Abtretung von Schadensersatzansprüchen der P.-GmbH gegen die Beklagte wegen Verlustes von Transportgut an die klagende Transportversicherung erfaßt wird (vgl. BGHZ 82, 162, 171). - BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Die Versicherungsnehmerin der Klägerin brauchte ohne besonderen Anlaß die Eignung, Befähigung und Ausstattung ihres Vertragspartners nicht in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 182/99, TranspR 2002, 302, 304; BGH TranspR 2003, 255, 259). - BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Er ist vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf seines Betriebs und zu den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 127, 275, 283 f.; 129, 345, 349 f.;… BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626, m.w.N.). - BGH, 15.11.2001 - I ZR 284/99
Auslegung einer Klausel in AGB eines Paketdienstunternehmens; Verzicht auf die …
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97
Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des …
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00
Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …
- BGH, 06.10.1994 - I ZR 179/92
Umzugstransportvertrag: Zwischenlagerung - Hinweispflichten - Beweislast
- BGH, 16.02.1979 - I ZR 97/77
Warschauer Abkommen
- BGH, 08.10.1969 - IV ZR 633/68
Streit zwischen Versicherungen über die Höhe des zu zahlenden Schadens aus einem …
- OLG Hamburg, 04.11.2002 - 6 U 95/02
- BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15
Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung …
Zu den "anderen Personen" zählen Subunternehmer, die der Frachtführer in Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten bei der Vorbereitung oder Durchführung des Transports einschaltet (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462;… MünchKomm.HGB/Herber aaO § 428 Rn. 7;… Schaffert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn aaO § 428 Rn. 8 f.). - BGH, 30.03.2006 - I ZR 123/03
Zustandekommen eines Beförderungsvertrages mit der Deutschen Post über die …
Die in allgemeiner Form gehaltene Darstellung der Sicherheitsvorkehrungen in dem Umschlagslager reicht insoweit nicht aus (vgl. BGHZ 129, 345, 350; BGH, Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462). - OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut
- OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15
Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall
Der Kläger hat - was Voraussetzung für das Eingreifen der Rechtsfigur der sekundären Darlegungslast ist (vgl. BGH, Urt. 4.3.2004, I ZR 200/01, juris Rn. 21) - als primär Darlegungspflichtiger hinreichende Anhaltspunkte vorgetragen, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Haltereigenschaft der Beklagten nahelegen. - BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05
Zulässigkeit der Anschlussrevision
Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer oder seine Leute vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 469 = NJW 2003, 3626; Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 461;… Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 136/03, TranspR 2006, 348 = VersR 2007, 273 Tz. 13). - BGH, 19.07.2012 - I ZR 104/11
Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei …
Dazu hätte sie insbesondere vortragen müssen, welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen sie hinsichtlich der streitgegenständlichen Sendungen eingeleitet hat und was ihre Nachforschungen, insbesondere die Befragung der jeweiligen Mitarbeiter, die mit den verlorengegangenen Paketen in Berührung gekommen sein mussten, ergeben haben (BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462).Unzureichende Nachforschungen zum Verbleib einer als nicht angekommen gemeldeten Sendung rechtfertigen ebenfalls den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB (vgl. BGH, TranspR 2004, 460, 462;… TranspR 2011, 220 Rn. 21 mwN;… MünchKomm.HGB/Herber, 2. Aufl., § 435 Rn. 17).
- BGH, 18.06.2026 - I ZR 125/25
Widersprüchlicher Vortrag ist nicht unschlüssig!
Zu den "anderen Personen" zählen auch Subunternehmer, die der Frachtführer in Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten bei der Vorbereitung oder Durchführung des Transports einschaltet (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460 [juris Rn. 25];… Urteil vom 1. Dezember 2016 - I ZR 128/15, TranspR 2017, 175 [juris Rn. 58]), sowie die "Leute" und Erfüllungsgehilfen derselben (…MünchKomm.HGB/Herber/Harm aaO § 428 Rn. 9;… Schaffert in Ebenroth/Boujong aaO § 428 Rn. 8, jeweils mwN). - OLG Saarbrücken, 19.08.2016 - 5 U 1/15
Unbeschränkte Frachtführerhaftung eines Paketdienstes: Abhandenkommen einer …
Der Schluss auf das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts kann im Rahmen typischer Geschehensabläufe naheliegen (…BGH, Urt. v. 25.03.2004 - I ZR 205/01 - BGHZ 158, 322; BGH, Urt. v. 04.03.2004 - I ZR 200/01 - TranspR 2004, 460).Da der Frachtführer/Fixkostenspediteur verpflichtet ist, jeglichem Verlust des in seine oder seiner "Leute" Obhut gelangten Guts durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenzuwirken, scheitert der subjektive Tatbestand des § 435 HGB nicht daran, dass die Schadensquote in der Vergangenheit äußerst gering gewesen sein mag (BGH, Urt. v. 04.03.2004 - I ZR 200/01 - TranspR 2004, 460).
- BGH, 25.10.2012 - I ZR 167/11
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines …
Kommt er dem nicht in der gebotenen Weise nach, so ist der Beurteilung des Sachverhalts grundsätzlich der Vortrag des Anspruchstellers zugrunde zu legen (ständige Rechtsprechung des Senats zur sekundären Darlegungslast des Frachtführers; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462; Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 146/05, TranspR 2008, 117, 120;… Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 109/11, TranspR 2012, 466 Rn. 29). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06
Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes
Kommt er seiner sekundären Darlegungslast nicht im gebotenen Umfang nach, so spricht eine widerlegliche tatsächliche Vermutung dafür, dass ihn in objektiver wie in subjektiver Hinsicht ein qualifiziertes Verschulden trifft (…BGH, Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 275/00, TranspR 2004, 175, 176; Urt. v. 4.3.2004 - I ZR 200/01, TranspR 2004, 460, 462). - BGH, 13.09.2007 - I ZR 155/04
Zustandekommen einer Abfindungsvereinbarung zwischen dem Frachtführer und dem …
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11
Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2011 - 15 U 23/10
Frachtführerhaftung bei Paketverlust im grenzüberschreitenden Transport: …
- OLG Saarbrücken, 12.04.2006 - 5 U 418/05
Darlegungs- und Beweislast im Bereich der ADSp- und CMR-Haftung
- LG Köln, 15.02.2018 - 83 O 62/15
Verstoß des Frachtführers gegen sekundäre Darlegungslast über …
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- LG Wiesbaden, 23.07.2012 - 7 S 37/11
Zur Haftung und sekundären Darlegungslast des Frachtführers bei Verlust von …
- OLG Köln, 04.06.2020 - 3 U 191/19
Ansprüche wegen eines Transportschadens; Verlust eines Teils einer Sendung; …
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05
Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
- OLG Köln, 04.08.2026 - 3 U 27/25
Paketverlust, Obhut des Luftfrachtführers, sekundäre Darlegungslast des …
- OLG München, 13.06.2007 - 7 U 5494/06
Begriff der Spedition zu fixen Kosten; Sorgfaltspflichten des Spediteurs; …
- OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10
Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2014 - 18 U 98/14
Haftung des Frachtführers für den Verlust von Computern
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 18 U 81/07
Zum Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - 18 U 190/05
Frachtvertrag; Schnittstellenkontrollen; Verzicht; Mitverschulden
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 7 U 78/07
Anwendung der ein- oder dreijährigen Verjährungsfrist bei Frachtgutbeschädigung; …
- OLG Stuttgart, 10.12.2008 - 3 U 173/08
Schadensersatzanspruch eines Apothekers wegen eines angeblichen Verlustes von …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2007 - 18 U 137/06
Ausschluss der Haftung des Frachtführers wegen überwiegendem Mitverschulden des …
- LG Düsseldorf, 13.04.2006 - 31 O 58/04
Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles; Haftungsbeschränkung …
- LG Düsseldorf, 24.05.2007 - 31 O 45/06
Sonstiges Transportrecht
- LG Düsseldorf, 19.05.2005 - 31 O 8/04
Handelsrecht Transportrecht
- LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 31 O 45/05
Verkehrsrecht Transportrecht
- LAG Thüringen, 06.12.2011 - 1 Sa 208/11
Außerordentliche Kündigung eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds - …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".