Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Dentallaborleistungen

  BGB §§ 134, 139, 242; UWG §§ 3, 4 Nr. 1; MBO-ZÄ § 8 Abs. 5; NordrheinZÄBerufsO §§ 1 Abs. 1 und Abs. 8, 9 Abs. 5

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Kooperation zwischen Zahnarzt und Dentallabor mit Gewinnbeteiligung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Dentallaborleistungen

• rechtsinformationen.bund.de

  Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Dentallaborleistungen

  § 134 BGB, § 139 BGB, § 242 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr 1 UWG
  Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer vertraglichen Verpflichtung von Zahnärzten mit einem Dentallabor zur Beauftragung dieses Dentallabors mit Dentallaborleistungen und bei Beteiligung der Zahnärzte am Gewinn des Labors; Vorliegen einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme auf die ...

• online-und-recht.de

  Unsachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit einer vertraglichen Verpflichtung von Zahnärzten mit einem Dentallabor zur Beauftragung dieses Dentallabors mit Dentallaborleistungen und bei Beteiligung der Zahnärzte am Gewinn des Labors; Vorliegen einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme auf die ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dentallaborleistungen

• datenbank.nwb.de

  Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unzulässiger Vertrag eines Zahnarztes mit einem Dentallabor bei gleichzeitiger Gewinnbeteiligung - Dentallaborleistungen

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Kooperationsvertrag zwischen Zahnarztpraxis und Dentallabor

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Zahnarzt und das Dentallabor

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  "Kooperationsvertrag" zwischen Zahnarzt und Dentallabor ist wegen unsachlicher Einflussnahme nichtig

Besprechungen u.ä.

• rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kooperationsvereinbarungen zwischen Zahnarzt und Dentallabor können nichtig sein

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 27.03.2009 - 14e O 133/05
• OLG Düsseldorf, 09.03.2010 - 23 U 66/09
• BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

Papierfundstellen

• MDR 2012, 1361
• GRUR 2012, 1050

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 21.04.2005 - I ZR 201/02

  Quersubventionierung von Laborgemeinschaften

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Rn. 23 aa) Ärzte sind aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht gehalten, die Entscheidung darüber, an wen sie einen Patienten verweisen oder wem sie Untersuchungsmaterial zur Laboruntersuchung überlassen, allein nach ärztlichen Gesichtspunkten mit Blick auf das Patienteninteresse zu treffen (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I;… Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 16 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II).

  Dieser auch für Zahnärzte geltende Gesichtspunkt kommt in dem berufsrechtlichen Verbot zum Ausdruck, sich für die Zuweisung von Patienten oder für die Zuweisung von Untersuchungsmaterial eine Gegenleistung gewähren zu lassen oder selbst eine solche Gegenleistung zu gewähren (vgl. § 8 Abs. 5 MBO Zahnärzte; ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360, 2361; Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87, GRUR 1989, 760 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil; BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; OLG Nürnberg, MDR 1988, 861; OLG Düsseldorf, MedR 2009, 664).

  Rn. 24 Ein ähnlicher Zweck liegt dem heilmittelwerberechtlichen Zugabeverbot zugrunde, das auch nach dem Wegfall der Zugabeverordnung das Gewähren oder Annehmen von Zugaben untersagt, weil Ärzte und Apotheker die Entscheidung darüber, welches Medikament sie verschreiben oder empfehlen, allein im Interesse des Patienten treffen und sich dabei nicht davon leiten lassen sollen, ob ihnen bei der Empfehlung oder Verschreibung eines bestimmten Präparats ein persönlicher Vorteil zufließt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 626 = WRP 2003, 886 - Kleidersack; BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I).

  Rn. 26 bb) Es ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der unangemessenen unsachlichen Einflussnahme gemäß § 1 UWG aF unlauter, einen Arzt durch die Gewährung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils zu veranlassen, diese Interessenwahrungspflicht zu verletzen (vgl. BGH, GRUR 2003, 624, 626 - Kleidersack; zu § 4 Nr. 1 UWG BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I;… GRUR 2010, 850 Rn. 16 - Brillenversorgung II; BGH…, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 16 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex).

  Gleiches gilt für die Annahme eines für § 1 UWG aF maßgebenden unangemessenen unsachlichen Einflusses (vgl. zu § 4 Nr. 1 UWG BGH, GRUR 2005, 1059, 1061 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I).

• BGH, 24.06.2010 - I ZR 182/08

  Brillenversorgung II

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Rn. 23 aa) Ärzte sind aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht gehalten, die Entscheidung darüber, an wen sie einen Patienten verweisen oder wem sie Untersuchungsmaterial zur Laboruntersuchung überlassen, allein nach ärztlichen Gesichtspunkten mit Blick auf das Patienteninteresse zu treffen (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; Urteil vom 24. Juni 2010 - I ZR 182/08, GRUR 2010, 850 Rn. 16 = WRP 2010, 1139 - Brillenversorgung II).

  Rn. 26 bb) Es ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der unangemessenen unsachlichen Einflussnahme gemäß § 1 UWG aF unlauter, einen Arzt durch die Gewährung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils zu veranlassen, diese Interessenwahrungspflicht zu verletzen (vgl. BGH, GRUR 2003, 624, 626 - Kleidersack; zu § 4 Nr. 1 UWG BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; GRUR 2010, 850 Rn. 16 - Brillenversorgung II; BGH…, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 16 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex).

  Rn. 39 Die Klägerin kann die verbotene Leistungshandlung bereits deshalb nicht unter Berufung auf Treu und Glauben verlangen, weil das Verbotsgesetz den Schutz von Interessen Dritter, hier der Patienten, bezweckt (vgl. BGH, NJW 1986, 2360, 2361 f.; GRUR 2010, 850 Rn. 22 - Brillenversorgung II).

• BGH, 09.07.1992 - IX ZR 209/91

  Beurkundungszwang für Treuhandverträge bei Bauherrenmodell

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Dabei genügt der Einheitlichkeitswille einer Partei, wenn die andere Partei ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt (BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91, NJW 1992, 3237, 3238 mwN).

  Die Einheitlichkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Rechtsgeschäfte unterschiedlichen Vertragstypen angehören, diese in unterschiedlichen Vertragsurkunden niedergelegt sind und an ihnen zum Teil verschiedene Personen beteiligt sind (BGH, NJW 1992, 3237, 3238 mwN).

• BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 10/85

  Zulässigkeit einer Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit von Ärzten

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Dieser auch für Zahnärzte geltende Gesichtspunkt kommt in dem berufsrechtlichen Verbot zum Ausdruck, sich für die Zuweisung von Patienten oder für die Zuweisung von Untersuchungsmaterial eine Gegenleistung gewähren zu lassen oder selbst eine solche Gegenleistung zu gewähren (vgl. § 8 Abs. 5 MBO Zahnärzte; ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360, 2361; Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87, GRUR 1989, 760 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil; BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; OLG Nürnberg, MDR 1988, 861; OLG Düsseldorf, MedR 2009, 664).

  Rn. 39 Die Klägerin kann die verbotene Leistungshandlung bereits deshalb nicht unter Berufung auf Treu und Glauben verlangen, weil das Verbotsgesetz den Schutz von Interessen Dritter, hier der Patienten, bezweckt (vgl. BGH, NJW 1986, 2360, 2361 f.;… GRUR 2010, 850 Rn. 22 - Brillenversorgung II).

• BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

  Kleidersack

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Rn. 24 Ein ähnlicher Zweck liegt dem heilmittelwerberechtlichen Zugabeverbot zugrunde, das auch nach dem Wegfall der Zugabeverordnung das Gewähren oder Annehmen von Zugaben untersagt, weil Ärzte und Apotheker die Entscheidung darüber, welches Medikament sie verschreiben oder empfehlen, allein im Interesse des Patienten treffen und sich dabei nicht davon leiten lassen sollen, ob ihnen bei der Empfehlung oder Verschreibung eines bestimmten Präparats ein persönlicher Vorteil zufließt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2003 - I ZR 142/00, GRUR 2003, 624, 626 = WRP 2003, 886 - Kleidersack; BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I).

  Rn. 26 bb) Es ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der unangemessenen unsachlichen Einflussnahme gemäß § 1 UWG aF unlauter, einen Arzt durch die Gewährung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils zu veranlassen, diese Interessenwahrungspflicht zu verletzen (vgl. BGH, GRUR 2003, 624, 626 - Kleidersack; zu § 4 Nr. 1 UWG BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I;… GRUR 2010, 850 Rn. 16 - Brillenversorgung II; BGH…, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 16 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex).

• BGH, 26.02.2009 - I ZR 106/06

  Buchgeschenk vom Standesamt

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Rn. 20 Nach der Rechtsprechung des Senats können Verträge, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten, gemäß § 134 BGB nichtig sein, wenn der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 106/06, GRUR 2009, 606 Rn. 13 = WRP 2009, 611 - Buchgeschenk vom Standesamt, mwN).

  Rn. 21 a) Für die Frage, ob der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstieß, ist auf die Gesetzeslage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 2001 abzustellen (vgl. BGH, GRUR 2009, 606 Rn. 10 - Buchgeschenk vom Standesamt).

• BGH, 09.09.2010 - I ZR 157/08

  FSA-Kodex

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Rn. 26 bb) Es ist deshalb unter dem Gesichtspunkt der unangemessenen unsachlichen Einflussnahme gemäß § 1 UWG aF unlauter, einen Arzt durch die Gewährung oder das Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils zu veranlassen, diese Interessenwahrungspflicht zu verletzen (vgl. BGH, GRUR 2003, 624, 626 - Kleidersack; zu § 4 Nr. 1 UWG BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I;… GRUR 2010, 850 Rn. 16 - Brillenversorgung II; BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 157/08, GRUR 2011, 431 Rn. 16 = WRP 2011, 444 - FSA-Kodex).
• BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05

  Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Rn. 36 Der für die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts im Sinne dieser Vorschrift erforderliche Einheitlichkeitswille liegt vor, wenn das eine Geschäft nicht ohne das andere gewollt ist, die möglicherweise äußerlich getrennten Rechtsgeschäfte also miteinander stehen und fallen sollen (st. Rspr; vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, NJW-RR 2007, 395 Rn. 17;… Palandt/Ellenberger aaO § 139 Rn. 5, jeweils mwN).
• OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und …

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Dieser auch für Zahnärzte geltende Gesichtspunkt kommt in dem berufsrechtlichen Verbot zum Ausdruck, sich für die Zuweisung von Patienten oder für die Zuweisung von Untersuchungsmaterial eine Gegenleistung gewähren zu lassen oder selbst eine solche Gegenleistung zu gewähren (vgl. § 8 Abs. 5 MBO Zahnärzte; ferner BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360, 2361; Urteil vom 22. Juni 1989 - I ZR 120/87, GRUR 1989, 760 = WRP 1990, 319 - Gruppenprofil; BGH, GRUR 2005, 1059, 1060 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften I; OLG Nürnberg, MDR 1988, 861; OLG Düsseldorf, MedR 2009, 664).
• BGH, 17.06.2004 - III ZR 271/03

  Rechtsnatur des Verbots der Gewährung von Sondervergütungen durch …

  Auszug aus BGH, 23.02.2012 - I ZR 231/10

  Rn. 22 b) Richtet sich das Verbot gegen beide Vertragsparteien, ist in der Regel anzunehmen, dass das Rechtsgeschäft nichtig ist (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - III ZR 271/03, BGHZ 159, 335, 340;… Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 134 Rn. 8 mwN).
• BGH, 22.06.1989 - I ZR 39/87

  Titelschutz an einer Druckschrift; Wirksamkeit einer Sammel-Titelschutzanzeige
• BGH, 22.06.1989 - I ZR 120/87

  Gruppenprofil
• OLG Nürnberg, 18.09.1987 - 6 U 466/87

  Standeswidrige Verpflichtungen eines Zahnarztes; Sittenwidrigkeit eines …

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• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage des Gesetzesverstoßes ist derjenige der Vornahme des Rechtsgeschäfts (BGH, Urt. v. 23.02.2012 - I ZR 231/10 -, WRP 2012, 1226 m.w.N.; Grüneberg-Ellenberger, BGB, 81.Aufl., § 134 Rn.12a m.w.N.), hier also der Zeitraum Februar bis Mai 2017, so dass es auf eine etwaige spätere Legalisierung des Angebots der Beklagten von vornherein nicht ankommen kann, weil damit keine rückwirkende Heilung des einzelnen, in der Vergangenheit abgeschlossenen Vertrags mit einem Spieler verbunden ist.
• BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19

  "Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …

  Rn. 17 (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können auch Vorschriften berufsständischer Satzungen von Selbstverwaltungskörperschaften - wie hier die Berufsordnung - Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB sein (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360 unter II 2 a und b [zu § 18 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärzte]; vom 20. März 2003 - III ZR 135/02, NJW-RR 2003, 1175 unter II 1 [zu § 31 der Berufsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe];… vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, WM 2010, 410 Rn. 16 [zu § 24 Abs. 2 der Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers];… vgl. auch BGH, Urteile vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, NJW 2011, 2207 Rn. 10 ff. [zu einem Verstoß gegen die Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte als wettbewerbswidriges Verhalten];… vom 24. März 2011 - III ZR 69/10, NJW 2011, 2209 Rn. 8 ff. [zu § 7 Abs. 2 der Berufsordnung der hessischen Zahnärzte als Verbotsgesetz]; vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 20 ff. [zu § 1 Abs. 5 der Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein]; BayObLG, BayObLGZ 2000, 301, 308 [zur Berufsordnung für die Ärzte Bayerns];… Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 134 Rn. 2).

  Rn. 35 (b) Die Revision übersieht bei ihrer allein auf den Schutz der Wahlfreiheit des Patienten gerichteten Sichtweise vor allem, dass - wie oben (unter II 2 b cc (2)) bereits dargestellt - die Vorschrift des § 8 Abs. 5 der Berufsordnung - die inhaltlich der Regelung des § 31 Abs. 1 MBO-Ä entspricht - anders als die Bestimmung des § 31 Abs. 2 MBO-Ä, welche die Wahlfreiheit des Patienten schützt (so zu dem auf § 34 Abs. 5 MBO-Ä aF beruhenden § 34 Abs. 5 NdsBOÄ aF: vgl. BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 27), dem Schutz der ärztlichen Unabhängigkeit und dem Schutz des Vertrauens des Patienten in die Sachlichkeit ärztlicher Entscheidungen dient (vgl. zu inhaltsgleichen Vorschriften anderer ärztlicher Berufsordnungen bereits Senatsurteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 10/85, NJW 1986, 2360 unter II 2 b;… vgl. auch BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 68; vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 23;… vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, GRUR 2018, 1271 Rn. 74) und zudem verhindern soll, dass Ärzte sich durch das Gewähren von Vorteilen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Berufskollegen verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - III ZR 135/02, NJW-RR 2003, 1175 unter II 2 a;… Scholz in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl., § 31 MBO-Ä 1997 Rn. 1; jeweils mwN).

• BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

  Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …

  Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein soll gewährleisten, dass der Zahnarzt die Entscheidung, ob und wie er einen Patienten behandelt, nicht an sachfremden wirtschaftlichen Eigeninteressen, sondern allein an medizinischen Erwägungen mit Blick auf das Patientenwohl ausrichtet (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, GRUR 2011, 345 Rn. 68 = WRP 2011, 451 - Hörgeräteversorgung II, zu §§ 31, 34 Abs. 5 MBO Ärzte aF; Urteil vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 23 = WRP 2012, 1226 - Dentallaborleistungen, zu § 8 Abs. 5 der Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer aF und zu § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein;… BGH, GRUR 2014, 791 Rn. 16 - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft, zu §§ 18 und 31 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg;… Spickhoff/Scholz, Medizinrecht, 2. Aufl., § 31 MBO Ärzte Rn. 1 f.;… Ratzel in Ratzel/Lippert, Musterberufsordnung der deutschen Ärzte [MBO], 6. Aufl., § 31 Rn. 3).

  Rn. 21 aa) Gemäß § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein und den entsprechenden Regelungen in Berufsordnungen der anderen Zahnärztekammern ist es dem Zahnarzt nicht gestattet, sich im Vorfeld einer Behandlung in der Weise zu binden, dass er Dritten für die Zuweisung von Patienten eine Gegenleistung verspricht oder gewährt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - I ZR 201/02, GRUR 2005, 1059, 1060 = WRP 2005, 1508 - Quersubventionierung von Laborgemeinschaften, zu § 31 Abs. 1 MBO Ärzte 1997; BGH, GRUR 2012, 1050 Rn. 23 - Dentallaborleistungen;… Spickhoff/Scholz aaO § 31 MBO Ärzte Rn. 1 und 5).

• BGH, 16.07.2026 - I ZR 111/25

  Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses

  Dies stünde im Widerspruch zu dem allgemeinen Grundsatz, dass die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts anhand der im Zeitpunkt seiner Vornahme maßgeblichen Umstände beurteilt werden muss und grundsätzlich nicht durch nachträglich eingetretene Umstände wieder beseitigt werden kann (zum Bestehen eines zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führenden gesetzlichen Verbots im Sinne von § 134 BGB im Zeitpunkt seiner Vornahme vgl. BGH…, Urteil vom 21. Januar 2010 - Xa ZR 175/07, ZIP 2010, 433 [juris Rn. 18]; Urteil vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 [juris Rn. 21] = WRP 2012, 1226 - Dentallaborleistungen;… Staudinger/Fischinger/Hengstberger, BGB [2024], § 134 Rn. 80; zur in die Zukunft wirkenden Unwirksamkeit von vor Inkrafttreten eines gesetzlichen Verbots abgeschlossenen Verträgen vgl. BGH…, Urteil vom 18. Februar 2003 - KVR 24/01, BGHZ 154, 21 [juris Rn. 22]).
• BGH, 02.07.2025 - IV ZR 93/24

  Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des …

  Zwar können Vorschriften in berufsständischen Satzungen von Selbstverwaltungskörperschaften Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB sein (BGH…, Beschluss vom 9. November 2021 - VIII ZR 362/19, NJW-RR 2022, 336 Rn. 17; Urteile vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 20 ff.;… vom 20. März 2003 - III ZR 135/02, NJW-RR 2003, 1175 [juris Rn. 8]; jeweils m.w.N.).
• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …

  Im Übrigen ist für die Frage der Nichtigkeit eines Vertrages gem. § 134 BGB auf den hier maßgeblichen Zeitraum 2017 - 2019 abzustellen, da sich die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht richtet (BGH GRUR 2012, 1050, Rn. 21; BGH WM 2003, 1131; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 249, 250).
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 60/22

  Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Abrechnung eines Gewinnanteils gegenüber …

  Die Einhaltung dieses Grundsatzes wird durch die den Arzt aus dem Behandlungsvertrag und dem ärztlichen Berufsrecht treffenden Pflichten sowie heilmittelwerberechtliche Verbote sichergestellt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 [juris Rn. 23 f.] = WRP 2012, 1226 - Dentallaborleistungen;… Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13, GRUR 2015, 1237 [juris Rn. 17] = WRP 2016, 41 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung).

  Nichts anderes gilt, wenn er ein solches Labor auslagert und von einem Dritten betreiben lässt (BGH, GRUR 2012, 1050 [juris Rn. 25] - Dentallaborleistungen).

  Rn. 48 a) Allerdings kann ein ärztliches Verhalten, mit dem die berufsrechtliche Pflicht zur unabhängigen Therapieentscheidung allein nach dem Patientenwohl verletzt wird, zum Gegenstand eines auf § 134 BGB oder § 3a UWG gestützten Verbotsantrags gemacht werden (vgl. beispielsweise BGH, GRUR 2012, 1050 [juris Rn. 20 ff.] - Dentallaborleistungen;… GRUR 2015, 1237 [juris Rn. 17] - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung).

• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR

  Denn für die Frage, ob ein Rechtsgeschäft im Sinne von § 134 BGB gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltende Recht abzustellen (BGH, Urteil vom 23.02.2012 - I ZR 231/10, GRUR 2012, 1050 Rn. 21), sodass ein demnach nichtiges Geschäft auch bei Außerkrafttreten des Verbots grundsätzlich nichtig bleibt (BGH…, Urteil vom 27.06.2007 - VIII ZR 150/06, BeckRS 2007, 11749, Rn. 10).
• OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10

  Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …

  Das hat seinen Grund weniger darin, dass Ausnahmevorschriften generell eng auszulegen wären, sondern beruht darauf, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist und daher die ihm hinsichtlich der Werkverwertung zustehenden Ausschließlichkeitsrechte nicht übermäßig beschränkt werden dürfen (vgl. BGHZ 150, 6 - Verhüllter Reichstag; GRUR 2012, 1050 - Zeitungsbericht als Tagesereignis).
• OLG Hamm, 09.01.2024 - 21 U 45/23

  Rückerstattung geleisteter Einsätze für Online-Casino-Spiele; Verbot von …

  Wie bereits ausgeführt, ist auch im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (s. unter aa) sowie vgl. BGH, GRUR 2012, 1050; BGH, NJW 2008, 3069; MüKoBGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, BGB § 134 Rn. 30, 32 m. w. N.) Streitgegenständlich sind im Übrigen Spieleinsätze in der Zeit bis zum 18.05.2020, mithin sowohl vor Eingreifen der Gesetzesänderungen als auch noch vor Eingreifen der beschlossenen Übergangsregelungen.
• OLG Karlsruhe, 25.02.2015 - 6 U 15/11

  Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Urteil vom 25.02.2015, 6 U 15/11
• LG Stuttgart, 22.11.2024 - 14 O 67/20

  Medizintourismus: Sittenwidrigkeit von Provisionsvereinbarungen für die …
• LG Bielefeld, 03.02.2022 - 6 O 231/20

  Online-Casino aus Gibraltar muss Spieleinsätze zurückzahlen
• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16

  Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
• KG, 11.09.2012 - 5 U 57/11

  aut idem-Substitution - Wettbewerbswidrigkeit eines Partnerprogramms: …
• AG Essen, 24.02.2022 - 12 C 474/21

  Online-Casino muss Spielern die Spieleinsätze zurückzahlen
• LG Dortmund, 11.05.2022 - 12 O 185/21

  Sanktionierung von Online-Glücksspielbetreibern - teleologische Reduktion des § …
• LG Bielefeld, 21.11.2022 - 8 O 386/21

  Teilnehmer an illegalem Online-Glücksspiel hat Anspruch gegen …
• LG Münster, 27.04.2022 - 11 O 1456/21

  Verbotenes Online-Glücksspiel - Spieler erhält 82.000 Euro zurück
• LG Bielefeld, 31.08.2022 - 5 O 397/20

  Online-Casino-Anbieterin bwin wegen Verstoß gegen Verbot von Glücksspielen …
• AG Mönchengladbach, 26.01.2022 - 35 C 140/21
• LG Bonn, 20.11.2025 - 17 O 54/25
• LG Würzburg, 01.02.2023 - 21 O 2063/21

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