Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsgemäße im Vertrauen in Anstand und Lauterkeit geführte Vertragsverhandlungen i.R.d. Abwerbung von Angestellten eines Verhandlungspartners - Bestimmung des Zeitraums eines Beschäftigungsverbots des Abgeworbenen

• Techniker Krankenkasse
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Spritzgussmaschine, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, Vertrauensschaden, wettbewerbswidrige Abwerbung, Inhalt und Umfang des Schadenersatzanspruchs, Unterlassung der Begründung der Zusammenarbeit mit AN, Feststellungsinteresse, Schadenschätzung

Papierfundstellen

• NJW 1961, 1308
• MDR 1961, 570
• GRUR 1961, 482
• DB 1961, 745

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.01.1959 - III ZR 148/57

  Rücktritt von Enteignungsunternehmen

  Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60

  Der Weggang des Abgeworbenen stellt solchenfalls lediglich eine sog. hypothetische Schadensursache dar, die zwar zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden muß, wenn sie auf vor der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung gegebenen Umständen beruht (BGHZ 10, 6, 12; 20, 275, 279; 29, 207, 215), von der aber, um rechtlich beachtet werden zu können, in jedem Falle feststehen muß, daß sie tatsächlich eingetreten wäre (BGHZ 8, 288, 296; 10, 6, 12); das gilt entsprechend für den der Schadensermittlung zugrunde zu legenden Zeitpunkt , wenn nach der Überzeugung des Tatrichters bezüglich des Eintritts des hypothetischen Ereignisses nur der Endzeitpunkt feststeht.
• BGH, 14.01.1953 - VI ZR 9/52

  Hehler und Mittäter

  Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60

  Der Weggang des Abgeworbenen stellt solchenfalls lediglich eine sog. hypothetische Schadensursache dar, die zwar zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden muß, wenn sie auf vor der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung gegebenen Umständen beruht (BGHZ 10, 6, 12; 20, 275, 279; 29, 207, 215), von der aber, um rechtlich beachtet werden zu können, in jedem Falle feststehen muß, daß sie tatsächlich eingetreten wäre (BGHZ 8, 288, 296; 10, 6, 12); das gilt entsprechend für den der Schadensermittlung zugrunde zu legenden Zeitpunkt , wenn nach der Überzeugung des Tatrichters bezüglich des Eintritts des hypothetischen Ereignisses nur der Endzeitpunkt feststeht.
• BGH, 13.05.1953 - VI ZR 5/52

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Weitergabe unrichtigen und entstellten …

  Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60

  Der Weggang des Abgeworbenen stellt solchenfalls lediglich eine sog. hypothetische Schadensursache dar, die zwar zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden muß, wenn sie auf vor der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung gegebenen Umständen beruht (BGHZ 10, 6, 12; 20, 275, 279; 29, 207, 215), von der aber, um rechtlich beachtet werden zu können, in jedem Falle feststehen muß, daß sie tatsächlich eingetreten wäre (BGHZ 8, 288, 296; 10, 6, 12); das gilt entsprechend für den der Schadensermittlung zugrunde zu legenden Zeitpunkt , wenn nach der Überzeugung des Tatrichters bezüglich des Eintritts des hypothetischen Ereignisses nur der Endzeitpunkt feststeht.

• BGH, 19.04.1956 - III ZR 26/55

  Hypothetischer Ursachenzusammenhang

  Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60

  Der Weggang des Abgeworbenen stellt solchenfalls lediglich eine sog. hypothetische Schadensursache dar, die zwar zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden muß, wenn sie auf vor der zum Schadensersatz verpflichtenden Handlung gegebenen Umständen beruht (BGHZ 10, 6, 12; 20, 275, 279; 29, 207, 215), von der aber, um rechtlich beachtet werden zu können, in jedem Falle feststehen muß, daß sie tatsächlich eingetreten wäre (BGHZ 8, 288, 296; 10, 6, 12); das gilt entsprechend für den der Schadensermittlung zugrunde zu legenden Zeitpunkt , wenn nach der Überzeugung des Tatrichters bezüglich des Eintritts des hypothetischen Ereignisses nur der Endzeitpunkt feststeht.
• BGH, 20.10.1953 - I ZR 125/52

  Politische Horoskope

  Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60

  Die nicht näher begründete Rüge der Revision, ein Feststellungsinteresse sei nicht gegeben, da Leistungsklage ohne weiteres möglich gewesen sei, kann schon deshalb nicht durchgreifen, weil die Entwicklung des Schadens jedenfalls bei Erhebung der Klage nicht zu übersehen war und der Kläger regelmäßig nicht verpflichtet ist, im Rechtsstreit zur Leistungsklage überzugehen (RGZ 108, 201, 202; BGH GRUR 1954, 80 - Astrologie, st.Rspr).
• RG, 10.04.1923 - VII 105/22

  1. Über das Verhältnis der Feststellungsklage zur Leistungsklage. 2. Wann läßt …

  Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60

  Die nicht näher begründete Rüge der Revision, ein Feststellungsinteresse sei nicht gegeben, da Leistungsklage ohne weiteres möglich gewesen sei, kann schon deshalb nicht durchgreifen, weil die Entwicklung des Schadens jedenfalls bei Erhebung der Klage nicht zu übersehen war und der Kläger regelmäßig nicht verpflichtet ist, im Rechtsstreit zur Leistungsklage überzugehen (RGZ 108, 201, 202; BGH GRUR 1954, 80 - Astrologie, st.Rspr).
• BGH, 11.07.1958 - I ZR 190/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60

  Dem Umstände, daß die abgeworbenen Angestellten den Wunsch haben erkennen lassen, von der Klägerin wegzugehen, kommt unter diesen Umständen keine rechtliche Bedeutung zu, da die Verleitung zum Vertragsbruch oder zur Lösung des Arbeitsverhältnisses, wie der Senat für den rechtsähnlichen Fall der Verleitung zum Bruch von Bezugsverpflichtungen ausgesprochen hat (Urt. v. 11. Juli 1958 - I ZR 190/57 - Bierbezug), nicht mit dem Begriff der strafrechtlichen Anstiftung gleichzusetzen ist.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Direktansprache am Arbeitsplatz

  Es ist nur dann sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgußmaschine; Urt. v. 19.11.1965 - Ib ZR 123/63, GRUR 1966, 263, 264 f. - Bau-Chemie; Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 130 f. = WRP 1984, 134 - shop-in-the-shop; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 33 Rdn. 13; Baumbach/ Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 582 f.; Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 243 ff.; vgl. auch österr.
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …

  Unlauter ist es, den Mitarbeiter eines Mitbewerbers zum Vertragsbruch zu verleiten, d.h. gezielt und bewusst auf dessen Vertragsbruch hinzuwirken (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgussmaschine;… Urt. v. 24.2.1994 - I ZR 74/92, GRUR 1994, 447, 448 = WRP 1994, 511 - Sistierung von Aufträgen;… Großkomm.UWG/Brandner/Bergmann, § 1 Rdn. A 225, A 244;… Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 10/28 m.w.N.).
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

  Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …

  So können nach dieser älteren Rechtsprechung in Fällen der unlauteren Mitarbeiterabwerbung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalrestitution Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden, die darauf gerichtet sind, zu verhindern, dass durch die Abwerbung ein unlauterer Vorteil erlangt wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 = WRP 1961, 212 - Spritzgußmaschine; Urteil vom 21. Dezember 1966 - Ib ZR 146/64, GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I; Urteil vom 19. Dezember 1971 - I ZR 97/69, GRUR 1971, 358, 359 = WRP 1971, 224 - Textilspitzen; Urteil vom 23. April 1975 - I ZR 3/74, GRUR 1976, 306, 307 - Baumaschinen).

• BGH, 16.12.2004 - I ZR 69/02

  Literaturhaus

  Ergeben die weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts, daß die Idee zu dem Internetauftritt vom Kläger und den weiteren Veranstaltungsforen stammte und der Beklagte nur den Auftrag zur Umsetzung erhielt, kann der Kläger im Wege des Schadensersatzes die begehrte Unterlassung und die Einwilligung in die Löschung der für den Beklagten registrierten Domain-Namen beanspruchen (vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1961 - I ZR 26/60, GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgußmaschine;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 33 Rdn. 12 f.;… Gloy/Loschelder/Melullis, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 23 Rdn. 53).
• OLG Stuttgart, 17.12.1999 - 2 U 133/99

  Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am …

  a) Einhellige Auffassung ist, daß das Abwerben von Mitarbeitern nach den Umständen des Einzelfalls einen Verstoß gegen § 826 BGB (BGH LM Nr. 26 a zu § 826 BGB = BB 68, 41 [hier gekürzte Wiedergabe]; NJW 61, 1308, 1309 - Spritzgußmaschine; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. A., § 1 UWG, 583; RGRK-Steffen, BGB, 12. A., § 823, 37; Soergel-Hönn/Dönneweg, BGB [1998], § 826, 132; MK-Mertens, BGB, 3. A., § 826, 126 f.), gegen § 1 UWG (BGH NJW 61, 1308, 1309 Spritzgußmaschine;… Baumbach-Hefermehl a.a.O. 583; Piper WRP 90, 643;… RGRK-Steffen a.a.O. 37;… MK-Mertens a.a.O. § 826, 134) oder auch gegen § 823 BGB - Eingriff in das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes - (Staudinger-Hager, BGB [1999], § 823, D 22;… Baumbach-Hefermehl a.a.O. § 1 UWG, 583) darstellen kann.

  a) Dem Wertungsansatz des Landgerichtes und auch dem der Beklagten kann beigetreten werden, daß die Abwerbung von Mitarbeitern nicht grundsätzlich sittenwidrig ist (BGH LM Nr. 26 a zu § 826 BGB; NJW 61, 1308, 1309 - Spritzgußmaschine;… Baumbach-Hefermehl a.a.O. § 1 UWG, 583, 585 und 586;… Piper a.a.O. 647; v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. A., Kap. 33, 13;… Soergel-Hönn/Dönneweg a.a.O. § 826, 132;… MK-Mertens a.a.O. § 826, 132, 133).

  b) Nur wenn besondere Umstände hinzutreten, kann im Abwerben von Mitarbeitern des Mitbewerbers ein sittenwidriges Verhalten liegen (BGH LM Nr. 26 a zu § 826 BGB; NJW 61, 1308, 1309 - Spritzgußmaschine; OLG Düsseldorf GRUB 61, 92, 93;… Baumbach-Hefermehl a.a.O. 583;… v. Gamm a.a.O. Kap. 33, 13, 16 und 17;… Piper a.a.O. 643 und 647;… Soergel-Hönn/Dönneweg a.a.O. 132;… MK-Mertens a.a.O. 133).

  Im übrigen kann der, den der Vorwurf sittenwidriger vorsätzlicher Schadenszufügung trifft, nicht das Grundgesetz in Anspruch nehmen (BGH NJW 61, 1308, 1310 - Spritzgußmaschine; vgl. auch BGH WRP 99, 1145, 1147 - Tierheilpraktiker).

  Rechtsfolge der vorliegenden Verletzungshandlung ist nicht nur ein Unterlassungsanspruch (BGH NJW 61, 1308, 1 1309 - Spritzgußmaschine; Melullis in Gloy, Handbuch des Wettbewerbsre ts, 2. A., § 20, 54;… Piper a.a.O. 649;… Soergel-Hönn/Dönneweg a.a.O. § 829, 134), sondern auch ein Schadensersatzanspruch (BGH LM Nr. 26 a zu § 826 BGB;… Soergel-Hönn/Dönneweg a.a.O. § 826, 134;… Melullis a.a.O. 54;… Baumbach-Hefermehl a.a.O. § 1 UWG, 596;… Piper a.a.O. 650).

• OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 U 145/00

  Abwerben von Mitarbeitern - Sittenwidrigkeit - persönliche Kontaktaufnahme am …

  Nur bei Hinzutreten von besonderen Umständen hat die Rechtsprechung in dem Abwerben von Arbeitnehmern des Mitbewerbers ein sittenwidriges Verhalten angenommen (BGH LM Nr. 26 a zu § 826 BGB; BAG AP Nr. 1 zu § 611 BGB - Abwerbung; BGH NJW 1961, 1308, 1309; Spritzgussmaschine; BGH GRUR 1984, 129, 130 - shop-in-the-shop I; OLG Frankfurt WRP 1977, 728; Piper GRUR 1990, 643, 647;… wegen weiteren Nachweisen Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., 2001, § 1 UWG Rn. 583).
• OLG Frankfurt, 15.05.2018 - 6 W 39/18

  Wettbewerbsrechtliche Grenzen für die Abwerbung von Mitarbeitern

  Das Abwerben von Mitarbeitern (= Ausspannen) eines Unternehmers, gleichgültig, ob er auf dem Absatzmarkt Mitbewerber ist oder nicht, ist daher lauterkeitsrechtlich grundsätzlich erlaubt (BGH GRUR 1961, 482 - Spritzgussmaschine; BGH GRUR 1966, 263 - Bau-Chemie; BGH GRUR 1984, 129 (130) - shop-in-the-shop I;… BGH GRUR 2006, 426 [BGH 09.02.2006 - I ZR 73/02] Rnr. 18 - Direktansprache am Arbeitsplatz II; Senat, Urteil vom 01.03.2018, 6 U 165/17).
• LG Koblenz, 17.09.2024 - 11 O 12/24

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Abwerbung von Mitarbeitern

  Das Abwerben von Mitarbeitern eines Unternehmers, gleichgültig, ob er auf dem Absatzmarkt Mitbewerber ist oder nicht, ist daher lauterkeitsrechtlich grundsätzlich erlaubt (BGH GRUR 1961, 482 - Spritzgussmaschine; BGH GRUR 1966, 263 - Bau-Chemie; BGH GRUR 1984, 129 (130) - shop-in-the-shop I;… BGH GRUR 2006, 426 Rn. 18 - Direktansprache am Arbeitsplatz II; OLG Karlsruhe GRUR 2002, 459; OLG Hamm GRUR-RR 2004, 27 (29);… OLG Frankfurt WRP 2018, 983 Rn. 6).

  Rn. 32 Es ist unlauter, einen Mitarbeiter abzuwerben, indem man ihn zum Vertragsbruch verleitet (BGH GRUR 1961, 482 (483) - Spritzgussmaschinen;… GRUR 2007, 800 Rn. 14 - Außendienstmitarbeiter;… Ohly/Sosnitza/Ohly UWG § 4 Rn. 4/28).

• OLG Frankfurt, 01.03.2018 - 6 U 165/17

  Beschäftigungsverbot für unlauter abgeworbene Arbeitnehmer

  Das Abwerben von Mitarbeitern (= Ausspannen) eines Unternehmers, gleichgültig, ob er auf dem Absatzmarkt Mitbewerber ist oder nicht, ist daher lauterkeitsrechtlich grundsätzlich erlaubt (BGH GRUR 1961, 482 - Spritzgussmaschine; BGH GRUR 1966, 263 - Bau-Chemie; BGH GRUR 1984, 129 (130) - shop-in-the-shop I;… BGH GRUR 2006, 426 [BGH 09.02.2006 - I ZR 73/02] Rnr. 18 - Direktansprache am Arbeitsplatz II).

  Der Bundesgerichtshof hat derartige Beschäftigungsverbote in der Vergangenheit "in besonderen Ausnahmefällen" damit begründet, dass sie unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalrestitution darauf gerichtet sind zu verhindern, dass durch die Abwerbung ein unlauterer Vorteil erlangt wird (BGH GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgußmaschine; GRUR 1967, 428, 429 - Anwaltsberatung I; GRUR 1971, 358, 359 - Textilspitzen; GRUR 1976, 306, 307 - Baumaschinen).

  Der zeitliche Umfang des Beschäftigungsverbotes wird dabei danach bemessen, ob und inwieweit im konkreten Fall noch ein Schadensausgleich erreichbar ist, wobei das Gericht diese Frist gemäß § 287 ZPO zu schätzen hat (…vgl. Senat a. a. O.; BGH GRUR 1961, 482 f.).

• BGH, 06.10.1983 - I ZR 127/81

  Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots beim Handelsvertretervertrag; Fristlose …

  Für die Folgezeit ist zu berücksichtigen, daß der Kläger prozessual regelmäßig nicht verpflichtet ist, während des Rechtsstreits zur Leistungsklage überzugehen (RGZ 108, 201, 202; BGH GRUR 1954, 80 - Astrologie; BGH GRUR 1961, 482, 484 - Spritzgußmaschine; st. Rspr.).

  Der Ablauf der in dem Verbot bestimmten Frist steht einer solchen Vollstreckung nicht entgegen (BGH GRUR 1961, 482, 483 - Spritzgußmaschine;… Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 890 Anm. II 3 c m.w.N.).

• BGH, 19.02.1971 - I ZR 97/69

  Abwerbung ist verboten
• BGH, 19.11.1965 - Ib ZR 122/63

  Bau-Chemie
• ArbG Berlin, 11.02.2005 - 9 Ca 144/05

  Verbindlichkeit des Wettbewerbsverbots für einen Handlungsgehilfen; Zulässigkeit …
• BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

  shop-in-the-shop
• BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 116/63

  Abschluss eines Bierlieferungsvertrages - Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften - …
• OLG Karlsruhe, 24.01.2001 - 6 U 167/00

  Zu den Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes bei Abwerbung von Mitarbeitern …
• OLG Jena, 04.12.1996 - 2 U 902/96

  Verstoß gegen die guten Sitten des Wettbewerbs durch Verleitung eines anderen zum …
• BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 146/64

  Anwaltsberatung I
• LG Wuppertal, 15.01.2015 - 12 O 67/14

  Untersagung der Abwerbung eigener Mitarbeiter wegen gezielter Behinderung der …
• OLG Frankfurt, 23.10.1995 - 6 U 49/94

  Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern; Angemessenheit eines …
• OLG Hamburg, 08.07.1965 - 3 U 258/65

  Zulässigkeit einer Verbandsklage; Sittenwidrigkeit einer Abwerbung; Verletzung …
• OLG Hamburg, 18.11.1993 - 3 U 150/92
• BGH, 14.11.1967 - VI ZR 192/65

  Voraussetzungen für die Sittenwidrigkeit eines Abwerbens von Arbeitskräften eines …
• OLG Frankfurt, 21.01.1963 - 6 W 431/62

  Abwerbung von Mitarbeitern, planmäßiges Vorgehen, wettbewerblicher …
• OLG Köln, 04.04.1984 - 6 U 270/83

  Abwerbung von Mitarbeitern, wettbewerbliche Kampfmaßnahme, wettbewerblicher …
• BGH, 30.11.1966 - Ib ZR 107/64

  Sittenwidriges Abspenstigmachen von Beschäftigten eines Mitbewerbers - Verletzung …
• BGH, 20.04.1966 - Ib ZR 31/64

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage - Beiderseitige unlautere …