Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bewerbung und Ankündigung von Steuerberatung durch Unternehmensberater - Untergeordnete Hilfstätigkeit der Unternehmensberatung - Gewichtiger und vollwertiger Teil der gesonderten Beratungstätigkeit - Fallen der Tätigkeit unter die Ausnahme des § 4 Nr. 5 StBerG ...

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Kurzfassungen/Presse

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  Steuerberatung in gewichtigem Umfang durch Unternehmensberater

Verfahrensgang

• OLG Oldenburg, 02.11.1978 - 1 U 71/78
• BGH, 30.11.1979 - I ZR 30/79
• BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

Papierfundstellen

• BGHZ 79, 239
• NJW 1981, 873
• MDR 1981, 379
• GRUR 1981, 428
• DB 1981, 980

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 10.11.1977 - VII ZR 321/75

  Pflichtenstellung des die örtliche Bauaufsicht führenden Architekten

  Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

  Danach darf es sich bei der erlaubten Beratungstätigkeit nicht um einen Teil der eigentlichen Berufsaufgabe selbst, sondern nur um eine Hilfs- oder Nebentätigkeit im Rahmen der eigentlichen Berufsaufgabe handeln (BGHZ 70, 12, 15) [BGH 10.11.1977 - VII ZR 321/75].

  Bei einem so weitgespannten Beratungsumfang geht es auch nicht mehr - wie regelmäßig in den bisher nach § 5 RechtsberatungsG beurteilten Fällen (vgl. z.B. BGHZ 47, 364; 70, 12 [BGH 10.11.1977 - VII ZR 321/75]und BGH GRUR 1976, 635 - Sonderberater in Bausachen -) - um die Beratung in einem relativ eng umgrenzten, nämlich für eine bestimmte Berufsaufgabe spezifischen Bereich, sondern um eine Steuerberatung, die notwendigerweise nahezu alle wesentlichen Steuerrechtsgebiete einschließen muß und deshalb - jedenfalls in der konkret angebotenen Form - den Rahmen einer erlaubten Hilfstätigkeit überschreitet.

• BGH, 11.06.1976 - I ZR 55/75

  Wettbewerbswidrigkeit des Handelns eines Baubetreuers; Wahrnehmung fremder …

  Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

  Seine eigene frühere Beurteilung, in der insoweit noch nicht differenziert, sondern allein auf den unmittelbaren Zusammenhang der Tätigkeiten abgestellt worden war (Urteil vom 19. April 1974, NJW 1974, 1328, 1329), hat der erkennende Senat im Urteil vom 11. Juni 1976 (GRUR 1976, 635, 636 - Sonderberater in Bausachen -) ebenfalls dahin präzisiert, daß es sich um eine der eigentlichen Berufstätigkeit zugeordnete, sie nur ergänzende Nebentätigkeit (Hilfsgeschäft) handeln müsse.

  Bei einem so weitgespannten Beratungsumfang geht es auch nicht mehr - wie regelmäßig in den bisher nach § 5 RechtsberatungsG beurteilten Fällen (vgl. z.B. BGHZ 47, 364; 70, 12 [BGH 10.11.1977 - VII ZR 321/75]und BGH GRUR 1976, 635 - Sonderberater in Bausachen -) - um die Beratung in einem relativ eng umgrenzten, nämlich für eine bestimmte Berufsaufgabe spezifischen Bereich, sondern um eine Steuerberatung, die notwendigerweise nahezu alle wesentlichen Steuerrechtsgebiete einschließen muß und deshalb - jedenfalls in der konkret angebotenen Form - den Rahmen einer erlaubten Hilfstätigkeit überschreitet.

• BGH, 26.05.1972 - I ZR 8/71

  Gebrauch der Berufsbezeichnungen "Praktischer Betriebswirt" und …

  Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

  Diese Beurteilung steht im Einklang mit der vom erkennenden Senat in seinen Urteilen vom 26. Mai 1972 (GRUR 1972, 607 - Steuerbevollmächtigter I - und vom 16.1.1981 - I ZR 29/79 -) vertretenen Rechtsmeinung.

  Die Beklagte verstößt damit nämlich auch gegen das Gebot zu lauterem Wettbewerbsverhalten, da sie sich durch die Ausübung unerlaubter Steuerhilfe in gesetzwidriger Weise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft; (vgl. auch Senatsurteile vom 26.5.1972, GRUR 1972, 607, 609 - Steuerbevollmächtigter I - und vom 11.11.1977, GRUR 1978, 180 - Lohnsteuerhilfeverein II - sowie zur ähnlichen Problematik beim Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz auch schon Senatsurteil vom 9.5.1967, BGHZ 48, 12, 17 [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65] - Wirtschaftsprüfer -).

• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

  Über den Revisionsantrag ist, da Bedenken gegen die Zulässigkeit der Revision nicht ersichtlich sind, sachlich durch Versäumnisurteil zu entscheiden, denn die Beklagte war trotz rechtzeitiger und ordnungsmäßiger Ladung im Revisionsverhandlungstermin nicht vertreten; (vgl. BGHZ 37, 79, 81 - 83).
• BGH, 02.06.1976 - VIII ZR 97/74

  Verzicht auf Formerfordernis nur durch schriftliche Erklärung

  Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

  Ihre Vorgesellschafter sind nicht nur für die spätere GmbH tätig geworden - was nicht ausreichen würde, BGHZ 66, 378, 382 -, sondern haben mindestens durch Versendung des Prospekts, in dem die Tätigkeit der GmbH angeboten worden ist, diese selbst bereits im Rechtsverkehr als eigenständige Persönlichkeit in Erscheinung treten lassen.
• BGH, 12.07.1956 - II ZR 218/54

  Rechtsnatur der Vor-GmbH.

  Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

  Sie ist als Vorgesellschaft einer in Gründung begriffenen GmbH eine besonderen Rechtsgrundsätzen unterliegende gesamtschuldnerische Personenvereinigung (BGHZ 72, 45, 48, 49), auf die weitgehend die für die spätere Rechtsform gültigen Rechtsgrundsätze anzuwenden sind (BGHZ 21, 242, 246; st.Rspr.) und die als solche auch verklagt werden kann, wenn sie im Rechtsverkehr selbst wie eine juristische Person auf getreten ist (BGH NJW 1960, 1204, 1205; BAG NJW 1963, 680; OLG Hamburg BB 1973, 1505).
• BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65

  Klagebefugnis des Deutschen Anwaltsvereins

  Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

  Die Beklagte verstößt damit nämlich auch gegen das Gebot zu lauterem Wettbewerbsverhalten, da sie sich durch die Ausübung unerlaubter Steuerhilfe in gesetzwidriger Weise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft; (vgl. auch Senatsurteile vom 26.5.1972, GRUR 1972, 607, 609 - Steuerbevollmächtigter I - und vom 11.11.1977, GRUR 1978, 180 - Lohnsteuerhilfeverein II - sowie zur ähnlichen Problematik beim Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz auch schon Senatsurteil vom 9.5.1967, BGHZ 48, 12, 17 [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65] - Wirtschaftsprüfer -).
• BGH, 16.01.1981 - I ZR 29/79

  Apotheken - Steuerberatungsgesellschaft

  Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

  Diese Beurteilung steht im Einklang mit der vom erkennenden Senat in seinen Urteilen vom 26. Mai 1972 (GRUR 1972, 607 - Steuerbevollmächtigter I - und vom 16.1.1981 - I ZR 29/79 -) vertretenen Rechtsmeinung.
• BGH, 18.04.1967 - VI ZR 188/65

  Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens als unerlaubte …

  Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

  Bei einem so weitgespannten Beratungsumfang geht es auch nicht mehr - wie regelmäßig in den bisher nach § 5 RechtsberatungsG beurteilten Fällen (vgl. z.B. BGHZ 47, 364; 70, 12 [BGH 10.11.1977 - VII ZR 321/75]und BGH GRUR 1976, 635 - Sonderberater in Bausachen -) - um die Beratung in einem relativ eng umgrenzten, nämlich für eine bestimmte Berufsaufgabe spezifischen Bereich, sondern um eine Steuerberatung, die notwendigerweise nahezu alle wesentlichen Steuerrechtsgebiete einschließen muß und deshalb - jedenfalls in der konkret angebotenen Form - den Rahmen einer erlaubten Hilfstätigkeit überschreitet.
• BGH, 15.06.1978 - II ZR 205/76

  Haftung einer Vorgesellschaft

  Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79

  Sie ist als Vorgesellschaft einer in Gründung begriffenen GmbH eine besonderen Rechtsgrundsätzen unterliegende gesamtschuldnerische Personenvereinigung (BGHZ 72, 45, 48, 49), auf die weitgehend die für die spätere Rechtsform gültigen Rechtsgrundsätze anzuwenden sind (BGHZ 21, 242, 246; st.Rspr.) und die als solche auch verklagt werden kann, wenn sie im Rechtsverkehr selbst wie eine juristische Person auf getreten ist (BGH NJW 1960, 1204, 1205; BAG NJW 1963, 680; OLG Hamburg BB 1973, 1505).
• BAG, 08.11.1962 - 2 AZR 11/62

  GmbH in Gründung - Gesellschaft des BGB - Rechtsgebilde nach GmbH-Recht - Passive …
• BGH, 19.04.1974 - I ZR 100/73

  Zurverfügungsstellen von eigenen Vertragsentwürfen des Maklers - Unmittelbarer …
• BGH, 11.11.1977 - I ZR 14/76

  Rechte von Vereinen, die zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ihrer Mitglieder …
• BGH, 28.01.1960 - VII ZR 223/58

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• BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95

  Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die …

  Insbesondere gestattet § 4 Nr. 5 StBerG es Wirtschaftsberatern jedenfalls nicht, Steuerberatung in einer Weise zu betreiben, die nicht mehr nur als untergeordnete Hilfstätigkeit einer Unternehmensberatung erscheint (BGH, Versäumnisurt. v. 23. Januar 1981 - I ZR 30/79, DB 1981, 980, 981).
• BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84

  "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …

  Allein nach seinem Wortlaut könnte allerdings der Urteilstenor dahin verstanden werden, daß er sich auf jegliche, auch erlaubte Beteiligung der Bekl. an der Einschaltung eines Steuerberaters (Steuerbevollmächtigten) erstreckt (vgl. BGHZ 79, 239 (242) = NJW 1981, 873 = LM § 1 UWG Nr. 342 - Unternehmensberater II/Unternehmensbetreuung).

  Das bedeutet, daß es sich bei der Steuerberatung, damit diese erlaubt ist, nicht um einen Teil der eigentlichen Beratungsaufgabe selbst handeln darf, sondern nur um eine Hilfs- oder Nebentätigkeit im Rahmen der eigentlichen Berufsaufgabe (BGHZ 79, 239 (244) = NJW 1981, 873 = LM § 1 UWG Nr. 342 - Unternehmensberater II/Unternehmensbetreuung).

• BGH, 20.03.2008 - IX ZR 238/06

  Rechtsfolgen unbefugter steuerlicher Beratung durch einen Unternehmensberater

  Bei der erlaubten Beratungstätigkeit nach dieser Vorschrift darf es sich außerdem nicht um einen Teil der eigentlichen Berufsaufgabe selbst, sondern nur um eine untergeordnete Hilfs- oder Nebentätigkeit im Rahmen der eigentlichen Berufsaufgabe handeln (BGHZ 79, 239, 244; 132, 229, 231;… BGH, Urt. v. 9. Oktober 1986 - I ZR 138/84, WM 1987, 85, 87 unter III. 2.; insoweit in BGHZ 98, 330 ff nicht abgedruckt).

• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …

  Soweit der Bundesminister der Justiz auf diese Vorschrift abhebt, berücksichtigt er nicht hinreichend, daß dieser Ausnahmetatbestand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Beratung umfaßt, die selbst Teil der eigentlichen Berufsaufgabe und nicht bloße Hilfs- oder Nebentätigkeit in deren Rahmen ist (vgl. BGH, NJW 1976, 1635 ; NJW 1978, 322 ; NJW 1981, 873 [874]).
• BGH, 28.11.1997 - V ZR 178/96

  Parteifähigkeit einer Vor-GmbH; Ersatz von Verwendungen des Käufers nach …

  Ihre passive Parteifähigkeit ist seit langem anerkannt (BGHZ 79, 239, 241).
• BGH, 16.03.1989 - I ZR 30/87

  Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbensuchers nach dem RBeratG

  Die Rechtsbesorgung darf jedoch nicht selbständig neben die anderweitigen Berufsaufgaben treten oder gar im Vordergrund stehen (st. Rspr., vgl. BGHSt 6, 134, 136 f; BGHZ 37, 258, 260 f; 47, 364, 368; 70, 12, 15 [BGH 10.11.1977 - VII ZR 321/75]; 79, 239, 244; 102, 128, 132).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - 23 U 54/06

  Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung durch …

  Der BGH hat diese Frage in seinem Urteil vom 23.1.1981 I ZR 30/79 (NJW 1981, 873) offen gelassen.
• LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00

  Internetapotheke geschlossen II

  Diese sind dann passiv parteifähig, wenn sie im Rechtsverkehr selbst wie eine juristische Person auftreten (BGHZ 79, 239, 241;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 50 Rn 39).
• BGH, 04.06.1987 - I ZR 159/85

  Möbeltransport; Auswahlverschulden des Spediteurs; Verkürzung der …

  Über die Revision der Klägerin war entsprechend den auch in der Revisionsinstanz geltenden Verfahrensgrundsätzen der §§ 331, 542 ZPO (vgl. § 557 ZPO) antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war (BGHZ 37, 79, 81; BGH, Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 30/79, GRUR 1981, 428 = WRP 1981, 317, 318 - Unternehmensberatung).
• OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03

  Anforderungen an Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

  Die Vor-GmbH ist im Zivilprozeß anerkanntermaßen aktiv und passiv parteifähig (s. BGHZ 79, S. 239, 241;… BGH NJW 1998, S. 1079, 1080;… Baumbach/Hueck, aaO., § 11 Rdn. 16 m.w.Nw.;… Lutter/Hommelhoff, aaO., § 11 Rdn. 4 m.w.Nw.).
• BGH, 17.10.1984 - I ZR 130/82

  Vereinbarung des Erfüllungsortes durch stillschweigende Unterwerfung unter die …
• BFH, 03.05.1983 - VII R 32/81

  Hilfeleistung in Steuersachen - Frist - Einziehung von Forderungen - …
• BGH, 21.04.1983 - I ZR 28/81

  Anforderungen an Erinnerungswerbung nach dem Heilmittelwerbegesetz - …
• BGH, 05.02.1987 - I ZR 7/85

  Ausladen des Gutes nach Annahmeverweigerung
• LG Duisburg, 21.02.2006 - 13 O 3/05

  Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung im Zusammenhang mit …
• FG Nürnberg, 14.09.2012 - 4 K 1870/10

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO
• BGH, 27.05.1982 - I ZR 49/80

  Verstoß gegen das standesrechtliche Werbeverbot für Ärzte - Unlautere Verletzung …
• BGH, 13.10.1983 - I ZR 138/81

  Vertrieb eigener Zusatzgeräte zu einer fremden Hauptware - Vorliegen eines …
• BGH, 01.06.1983 - I ZR 103/81

  Möglichkeit der Erinnerungswerbung bei Preisangaben und Mengenangaben - …
• OLG Bremen, 17.06.1999 - 2 U 9/99
• LAG Schleswig-Holstein, 06.08.1996 - 1 Ta 84/96

  Festsetzung der gesetzlichen Vergütung für Rechtsanwalt gegen Auftraggeber; …
• LG Köln, 21.10.1992 - 4 O 141/92
• BGH, 14.07.1983 - I ZR 142/82

  Rüge des fehlenden Tatbestandes eines Berufungsurteils - Rechtliche Überprüfung …
• BGH, 17.03.1983 - I ZR 185/80

  Suggestion des bereits erfolgten Zusammenbaus durch die Veröffentlichung einer …
• LG Frankfurt/Oder, 13.04.2006 - 32 O 82/04

  Honoraranspruch aus Beratervertrag
• BGH, 28.11.1997 - V ZR 78/96
• BGH, 20.09.1984 - I ZR 196/82

  Nichtvertretung im Termin zur mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz - …