Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB §§ 157 Gh, 339; ZPO § 890

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 157 Gh; ; BGB § 339; ; ZPO § 890

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Trainingsvertrag - Vertragsstrafe - Unterlassungsverpflichtung - Vertragsauslegung

• ra.de
• info-it-recht.de

  Mehrfachverstöße gegen Unterlassungsvertrag; Handlungseinheit (Trainingsvertrag)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 157, 339; ZPO § 890
  Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Unterlassungsvertrag: Wie viele Vertragsstrafen bei mehrfachem Verstoß?

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Verwirken mehrfache Verstöße gegen die Unterlassungserklärung mehrere Vertragsstrafen?

Papierfundstellen

• BGHZ 146, 318
• NJW 2001, 2622
• MDR 2001, 1102
• GRUR 2001, 758
• WM 2001, 1081
• BB 2001, 1495 (Ls.)
• DB 2001, 1242

Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.09.1960 - I ZR 77/59

  Krankenwagen II

  Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Wenn - wie im konkreten Fall - kein eindeutiger Vertragswille ermittelt werden kann und der Wortlaut auslegungsbedürftig ist, kommt es in erster Linie auf den objektiv erkennbaren Erklärungsinhalt des Unterlassungsversprechens an (vgl. BGHZ 33, 163, 164 f. = GRUR 1961, 307 - Krankenwagen II; 121, 13, 17 - Fortsetzungszusammenhang).

  Bei der Auslegung des Vertragsstrafeversprechens in einem Unterlassungsvertrag kann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben (vgl. BGHZ 33, 163, 165 - Krankenwagen II), nicht auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für die Verhängung von Ordnungsmitteln bei der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO maßgebend sind (…vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste I;… Staudinger/Rieble, BGB, Bearb. 1995, § 339 Rdn. 8; Braunert, KTS 1994, 441, 456 f.).

  Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann deshalb nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall entschieden werden, nicht nach festen Regeln für alle einschlägigen Fälle, wie sie aus einem Rechtsbegriff abgeleitet werden könnten (vgl. dazu bereits BGH GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II, insoweit in BGHZ 33, 163 nicht abgedruckt;… BGH, Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 78/81, GRUR 1984, 72, 74 = WRP 1984, 14 - Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung;… Urt. v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1788; vgl. auch Braunert, KTS 1994, 441, 450 ff.).

  Aus der Sicht des Gläubigers geht es - wie für den Schuldner offensichtlich ist - um die Sicherung seines als schutzwürdig angesehenen Einzelinteresses gegen Zuwiderhandlungen, und zwar auch gegen solche, die durch die Erfüllungsgehilfen des Schuldners und ohne dessen persönliches Verschulden begangen werden (vgl. BGHZ 33, 163, 167 - Krankenwagen II; BGH GRUR 1987, 648, 649 - Anwalts-Eilbrief;… BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 18/96, GRUR 1998, 963, 964 f. = WRP 1998, 864 - Verlagsverschulden II).

  Dabei wird sich regelmäßig ergeben, daß nach Sinn und Zweck des Unterlassungsvertrages die Vertragsstrafe auch in Fällen, in denen nicht ohnehin von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist (vgl. BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II;… vgl. auch Kaiser, Die Vertragsstrafe im Wettbewerbsrecht, 1999, S. 58 ff.; Köhler, WRP 1993, 666, 667 ff.; Schuschke, WRP 2000, 1008, 1012), nicht für jede einzelne Tat verwirkt ist.

  Die sonst mögliche Folge einer Aufsummierung von Vertragsstrafen wäre mit dem Gerechtigkeitsgedanken im allgemeinen nicht zu vereinbaren, wenn ihr nicht ein entsprechendes Sicherungsbedürfnis des Gläubigers gegenübersteht oder die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, daß dem Gläubiger durch die zu unterlassenden Taten ein entsprechend hoher Schaden entstehen könnte (vgl. BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II).

  Dies wird regelmäßig nach Treu und Glauben nicht gewollt sein (vgl. dazu auch BGH GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II; BGH NJW 1993, 1786, 1788).

  Ein größeres wirtschaftliches Gewicht der Einzeltaten wird gegen eine stärkere Zusammenfassung zu einer rechtlichen Einheit sprechen (vgl. BGH GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II).

  Die Vereinbarung einer hohen Vertragsstrafe für jede Zuwiderhandlung wird eher die Annahme begründen, daß die Vertragspartner eine weitergehende Zusammenfassung verschiedener Handlungen zu einer rechtlichen Einheit gewollt haben (vgl. BGH GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II; Rieble, WM 1995, 828, 830).

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Auslegung eines Unterlassungsvertrages ergeben kann, daß gerade auch die rechtliche Zusammenfassung lediglich fahrlässig begangener Einzelakte zu jeweils einzelnen Zuwiderhandlungen gewollt ist (vgl. BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang;… Baumbach/Hefermehl aaO Einl. UWG Rdn. 375;… Kaiser aaO S. 68), weil das zu schützende Interesse des Gläubigers durch fahrlässige Taten in der Regel weniger bedroht ist als durch vorsätzliche Handlungen.

• BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

  Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

  Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrages nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen richtet (vgl. BGHZ 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang;… BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell;… Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 71/95, GRUR 1998, 471, 472 = WRP 1998, 164 - Modenschau im Salvatorkeller).

  Dies gilt auch für die Auslegung, welchen Inhalt das Versprechen einer Vertragsstrafe "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" hat, weil die Parteien in der inhaltlichen Ausgestaltung eines Unterlassungsvertrages grundsätzlich frei sind (vgl. BGHZ 121, 13, 15 - Fortsetzungszusammenhang).

  Ein solcher bürgerlich-rechtlicher Rechtsbegriff der Fortsetzungstat kann im Recht der Vertragsstrafe nicht anerkannt werden (anders noch BGHZ 121, 13, 15 f. - Fortsetzungszusammenhang).

  Aus der Sicht des Schuldners, der eine solche Vertragsverpflichtung eingeht, hat sie vor allem den Zweck sicherzustellen, daß für Handlungen, die von der Unterlassungsverpflichtung erfaßt werden, weder eine Wiederholungsgefahr noch eine Erstbegehungsgefahr besteht (vgl. BGHZ 121, 13, 19 - Fortsetzungszusammenhang).

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Auslegung eines Unterlassungsvertrages ergeben kann, daß gerade auch die rechtliche Zusammenfassung lediglich fahrlässig begangener Einzelakte zu jeweils einzelnen Zuwiderhandlungen gewollt ist (vgl. BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang;… Baumbach/Hefermehl aaO Einl. UWG Rdn. 375;… Kaiser aaO S. 68), weil das zu schützende Interesse des Gläubigers durch fahrlässige Taten in der Regel weniger bedroht ist als durch vorsätzliche Handlungen.

• BGH, 28.01.1993 - I ZR 294/90

  Formularvertragliches Nutzungsverbot für Kundenadressen

  Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann deshalb nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall entschieden werden, nicht nach festen Regeln für alle einschlägigen Fälle, wie sie aus einem Rechtsbegriff abgeleitet werden könnten (vgl. dazu bereits BGH GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II, insoweit in BGHZ 33, 163 nicht abgedruckt;… BGH, Urt. v. 1.6.1983 - I ZR 78/81, GRUR 1984, 72, 74 = WRP 1984, 14 - Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung; Urt. v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1788; vgl. auch Braunert, KTS 1994, 441, 450 ff.).

  Es kommt hinzu, daß das Vertragsstrafeversprechen je nach den Verhältnissen des Falles auch den Zweck haben kann, dem Gläubiger im Verletzungsfall eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, Schadensersatz zu erhalten (vgl. BGHZ 130, 288, 295 - Kurze Verjährungsfrist; BGH NJW 1993, 1786, 1787 f.;… BGH, Urt. v. 3.4.1998 - V ZR 6/97, NJW 1998, 2600, 2602, jeweils m.w.N.).

  Dies wird regelmäßig nach Treu und Glauben nicht gewollt sein (vgl. dazu auch BGH GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II; BGH NJW 1993, 1786, 1788).

• BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

  "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung …

  Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrages nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen richtet (vgl. BGHZ 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang;… BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 71/95, GRUR 1998, 471, 472 = WRP 1998, 164 - Modenschau im Salvatorkeller).

  Die tatrichterliche Auslegung, die revisionsrechtlich ohnehin nur beschränkt nachgeprüft werden kann (vgl. BGH GRUR 1998, 471, 472 - Modenschau im Salvatorkeller), ist rechtsfehlerfrei.

• BGH, 30.04.1987 - I ZR 8/85

  "Anwalts-Eilbrief"; Haftung des Schuldners eines strafbewehrten …

  Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Es kann danach nicht ohne weiteres angenommen werden, daß die Parteien eines Unterlassungsvertrages die Voraussetzungen für die Verwirkung der Vertragsstrafe entsprechend den Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsmittels hätten regeln wollen (vgl. BGHZ 138, 67, 68 f.; BGH, Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 8/85, GRUR 1987, 648, 649 = WRP 1987, 555 - Anwalts-Eilbrief).

  Aus der Sicht des Gläubigers geht es - wie für den Schuldner offensichtlich ist - um die Sicherung seines als schutzwürdig angesehenen Einzelinteresses gegen Zuwiderhandlungen, und zwar auch gegen solche, die durch die Erfüllungsgehilfen des Schuldners und ohne dessen persönliches Verschulden begangen werden (vgl. BGHZ 33, 163, 167 - Krankenwagen II; BGH GRUR 1987, 648, 649 - Anwalts-Eilbrief;… BGH, Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 18/96, GRUR 1998, 963, 964 f. = WRP 1998, 864 - Verlagsverschulden II).

• BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

  Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

  Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Großer Senat für Strafsachen) zur Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei Straftaten (BGHSt 40, 138) habe daran nichts geändert, weil die fortgesetzte Handlung im Zivilrecht und insbesondere im Wettbewerbsrecht eine eigenständige Bedeutung erlangt habe.
• BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …

  Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Es kommt hinzu, daß das Vertragsstrafeversprechen je nach den Verhältnissen des Falles auch den Zweck haben kann, dem Gläubiger im Verletzungsfall eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, Schadensersatz zu erhalten (vgl. BGHZ 130, 288, 295 - Kurze Verjährungsfrist; BGH NJW 1993, 1786, 1787 f.; BGH, Urt. v. 3.4.1998 - V ZR 6/97, NJW 1998, 2600, 2602, jeweils m.w.N.).
• BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

  Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

  Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Es kommt hinzu, daß das Vertragsstrafeversprechen je nach den Verhältnissen des Falles auch den Zweck haben kann, dem Gläubiger im Verletzungsfall eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, Schadensersatz zu erhalten (vgl. BGHZ 130, 288, 295 - Kurze Verjährungsfrist; BGH NJW 1993, 1786, 1787 f.;… BGH, Urt. v. 3.4.1998 - V ZR 6/97, NJW 1998, 2600, 2602, jeweils m.w.N.).
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

  Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrages nach den allgemeinen für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen richtet (vgl. BGHZ 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang; BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell;… Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 71/95, GRUR 1998, 471, 472 = WRP 1998, 164 - Modenschau im Salvatorkeller).
• BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

  Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung; …

  Auszug aus BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Bei der Auslegung des Vertragsstrafeversprechens in einem Unterlassungsvertrag kann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben (vgl. BGHZ 33, 163, 165 - Krankenwagen II), nicht auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die für die Verhängung von Ordnungsmitteln bei der Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO maßgebend sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste I;… Staudinger/Rieble, BGB, Bearb. 1995, § 339 Rdn. 8; Braunert, KTS 1994, 441, 456 f.).
• BGH, 05.02.1998 - III ZR 103/97

  Durchsetzung einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten …
• BGH, 22.01.1998 - I ZR 18/96

  Verlagsverschulden II - BGB - Erfüllungsgehilfe
• BGH, 01.06.1983 - I ZR 78/81

  Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung - Verwirkung und Herabsetzung von …
• OLG Nürnberg, 19.08.1998 - 3 W 106/98

  Verstöße gegen Unterlassungstitel - Kein Fortsetzungszusammenhang
• KG, 16.02.1998 - 25 W 6034/97

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes für mehrere Verstöße gegen ein …
• OLG Celle, 09.11.1995 - 18 WF 117/95

  Ausgestaltung der Anwendbarkeit des im Strafrecht aufgegebenen Rechtsinstituts …
• OLG Bamberg, 30.11.1998 - 4 U 115/98

  Auslegung einer Vertragsstrafenregelung; Rechtsinstitut der fortgesetzten …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

  Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  Mehrere Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen können als ein einziger Verstoß zu werten sein, wenn sie gleichartig sind, unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, zeitlich in einem engen Zusammenhang stehen und der Handelnde sein Verhalten als wettbewerbskonform angesehen hat (im Anschluss an BGH, 25. Januar 2001, I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 329 ff. - Trainingsvertrag).

  Rn. 29 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich die Auslegung eines Unterlassungsvertrags nach dem auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag;… Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 32 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen;… Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 77/12, GRUR 2014, 595 Rn. 28 = WRP 2014, 587 - Vertragsstrafenklausel;… Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 57 = WRP 2015, 356 - CT-Paradies).

  Dabei ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien maßgebend (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Inhalt der Vertragserklärungen insbesondere die beiderseits bekannten Umstände, der Zweck der Vereinbarung, die Art und Weise ihres Zustandekommens, die wettbewerbsrechtlich relevante Beziehung zwischen den Vertragspartnern und deren Interessenlage zu berücksichtigen sind (BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag;… BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 32 - Kinderwärmekissen; BGH…, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 169/10, GRUR 2013, 531 Rn. 32 = WRP 2013, 767 - Einwilligung in Werbeanrufe;… BGH, GRUR 2015, 258 Rn. 57 - CT-Paradies).

  Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1960 - I ZR 77/59, BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag;… BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 38 - Kinderwärmekissen;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 203;… Großkomm.UWG/Feddersen, 2. Aufl., § 12 B Rn. 193, jeweils mwN).

  Wenn keine solche Handlungseinheit vorliegt, kann die Auslegung des Unterlassungsvertrags ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind (vgl. BGHZ 33, 163, 168 - Krankenwagen II; 146, 318, 329 ff. - Trainingsvertrag; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 U 104/10, juris Rn. 112;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 12 B Rn. 195 f. mwN).

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13

  CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

  Hat die Beklagte schuldhaft gegen ihre Unterlassungsverpflichtung verstoßen, spricht alles dafür, dass im Streitfall nur eine einzige Zuwiderhandlung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 324 ff. - Trainingsvertrag, mwN), da die Beklagte nur eine einzige Beseitigungshandlung unterlassen hat.
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05

  Kinderwärmekissen

  Zwar können auch eine Mehrzahl von Verstößen gegen eine Unterlassungspflicht zu einer natürlichen Handlung oder einer Handlung im Rechtssinne zusammengefasst werden (vgl. BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag).

  Entscheidend für die Frage, ob mehrere Verstöße als eine einzige Zuwiderhandlung zu behandeln sind oder jeder einzelne Verstoß die Vertragsstrafe auslöst und deshalb eine Aufsummierung der Vertragsstrafen vorzunehmen ist, ist aber die Auslegung der Vertragsstrafevereinbarung (…vgl. BGH, Urt. v. 20.9.1960 - I ZR 77/59, GRUR 1961, 307, 310 - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318, 324 - Trainingsvertrag;… Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 281/01, GRUR 2003, 545 = WRP 2003, 756 - Hotelfoto).

• BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10

  Einwilligung in Werbeanrufe II

  Die Entscheidung, ob nach dem Inhalt des Unterlassungsvertrages gegebenenfalls mehrere Verstöße zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, kann - auch nach Ansicht der Revision - nicht in Anwendung eines etwa vorgegebenen Rechtsbegriffs der fortgesetzten Handlung beantwortet werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 324 - Trainingsvertrag).

  Das Berufungsgericht hat insbesondere das Interesse der Klägerin an einer wirksamen Abwehr zukünftiger Verstöße und das Interesse der Beklagten, durch die Unterlassungserklärung die durch die Erstbegehung indizierte Wiederholungsgefahr zu beseitigen (vgl. BGHZ 146, 318, 325 f. - Trainingsvertrag), in die Auslegung einbezogen.

  Ein in dieser Weise auszulegendes Vertragsstrafeversprechen könnte schwerlich die Wiederholungsgefahr entfallen lassen und läuft damit Gefahr, das von den Parteien verfolgte Ziel zu verfehlen (vgl. BGHZ 146, 318, 327 - Trainingsvertrag).

• BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15

  Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des …

  Wenn es zu einer Mehr- oder Vielzahl von Verstößen gekommen ist, ist dabei zunächst zu prüfen, ob diese eine natürliche Handlungseinheit und damit nur eine Handlung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1960 - I ZR 77/59, BGHZ 33, 163, 167 f. - Krankenwagen II; BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 326 - Trainingsvertrag;… BGH, GRUR 2009, 181 Rn. 38 - Kinderwärmekissen).

  Wenn keine solche Handlungseinheit vorliegt, kann die Auslegung des Unterlassungsvertrags ergeben, dass mehrere fahrlässig begangene und zeitlich nicht zu weit auseinanderliegende Zuwiderhandlungen, die in der Weise zusammenhängen, dass sie gleichartig und unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, nur als ein Verstoß zu werten sind (vgl. BGHZ 33, 163, 168 - Krankenwagen II; 146, 318, 329 ff. - Trainingsvertrag; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 224/13, GRUR 2015, 2021 Rn. 29 = WRP 2015, 1214 - Kopfhörer-Kennzeichnung).

• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

  Neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen haben die Ordnungsmittel auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; BGHZ 146, 318, 323 - Trainingsvertrag;… BGH, Urt. v. 30.9.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146, 147 = WRP 1994, 37 - Vertragsstrafebemessung;… MünchKomm.ZPO/Schilken aaO § 890 Rdn. 21;… Teplitzky aaO Kap. 57 Rdn. 24, jeweils m.w.N.).
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03

  Vertragsstrafevereinbarung

  Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (…vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGHZ 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang;… BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; BGHZ 146, 318, 322 - Trainingsvertrag).

  Es wird deshalb im Allgemeinen weder dem Interesse des Gläubigers noch dem Interesse des Schuldners entsprechen, durch die Unterlassungsverpflichtung schlechter gestellt zu werden als durch ein entsprechendes Urteil (vgl. BGHZ 146, 318, 325 f. - Trainingsvertrag).

• BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19

  Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: …

  Nachdem der Bundesgerichtshof das aus dem Strafrecht stammende Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich des Strafrechts aufgegeben und der Senat den Rechtsbegriff der Fortsetzungstat im Recht der Vertragsstrafe für unanwendbar erklärt hat (BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 324 f. [juris Rn. 17] - Trainingsvertrag), hat der Senat an diesem Institut auch für die Zwangsvollstreckung nicht festgehalten (BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, GRUR 2009, 427 Rn. 14 = WRP 2009, 637).

  Kann bei natürlicher Betrachtungsweise angenommen werden, dass der Schuldner jeweils einen neuen Entschluss zum Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung gefasst oder einen bereits gefassten Entschluss bewusst bekräftigt hat, spricht dies gegen das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit und für die Annahme von mehreren Zuwiderhandlungen (vgl. BGHZ 146, 318, 326 [juris Rn. 29] - Trainingsvertrag).

  Rn. 24 bb) Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass sprachlich geringfügige Veränderungen an den in Rede stehenden Werbeaussagen für einen neuen Entschluss der Schuldnerin zum Verstoß gegen die Unterlassungsverurteilung sprechen (vgl. BGHZ 146, 318, 326 [juris Rn. 29] - Trainingsvertrag).

• OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14

  Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

  Rn. 61 Nach § 339 S. 2 BGB wird die Vertragsstrafe mit der Zuwiderhandlung verwirkt, wobei die Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit im Einzelnen regeln können, unter welchen Voraussetzungen die Vertragsstrafe verwirkt sein soll (BGH, GRUR 2001, 758, 759 - Trainingsvertrag).

  In der Regel ist eine Vertragsstrafe für jeden Fall der (schuldhaften) Zuwiderhandlung zu zahlen (BGH GRUR 2001, 758, 759 - Trainingsvertrag;… Brüning, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. A., 2013, § 12 Rn. 214 m. w. N.), wobei regelmäßig nur solche Zuwiderhandlungen einen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe auslösen, die ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangen wurden (BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 1993, 34 - Bedienungsanweisung).

  Es wird deshalb im Allgemeinen weder dem Interesse des Gläubigers noch dem Interesse des Schuldners entsprechen, durch die Unterlassungsverpflichtung schlechter gestellt zu werden als durch ein entsprechendes Urteil (BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 2001, 758 - Trainingsvertrag).

• BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12

  fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …

  Es entspricht daher regelmäßig weder dem Interesse der Schuldner noch dem des Gläubigers einer solchen Vereinbarung, dass der neben der juristischen Person im Wege des Schuldbeitritts zur Unterlassung verpflichtete Geschäftsführer dadurch schlechter gestellt wird als im Fall eines gerichtlichen Urteils (BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 325 - Trainingsvertrag;… Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 21 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).
• BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen …
• OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12

  Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  1. Maßgeblich für die Beurteilung der Kerngleichheit ist der Streitgegenstand des …
• BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden …
• OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18

  Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
• BGH, 21.07.2026 - VI ZR 267/25
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer …
• BGH, 21.07.2026 - VI ZR 398/24

  Anspruch auf Geldentschädigung nur bei schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …
• OLG Stuttgart, 10.09.2015 - 2 W 40/15

  Verstoß gegen das titulierte Gebot der Unterlassung von Aussagen im Internet: …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 U 28/12

  Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt …
• OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10

  Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
• OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20

  Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …
• OLG Karlsruhe, 12.01.2005 - 7 U 181/03

  Wirksamkeit eines Stimmbindungsvertrages, der auch in Fällen, in denen in der …
• OLG Düsseldorf, 27.06.2024 - 2 U 37/24

  Zahnersatz
• OLG Nürnberg, 16.06.2021 - 3 U 458/21

  Auslegung einer Unterwerfungsvereinbarung
• AG Kassel, 24.07.2014 - 410 C 625/14

  Verlängerung der Verjährung bei Filesharing
• LG Düsseldorf, 28.07.2022 - 4b O 37/21
• OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13

  Anforderungen an die Herstellerindentifizierung von Elektronikartikeln; …
• OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
• OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …
• BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12

  Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
• LG Hamburg, 20.11.2017 - 308 O 343/15

  Unterlassungsvertrag: Anspruch auf eine Vertragsstrafe; Bemessung der Höhe der …
• BGH, 13.02.2003 - I ZR 281/01

  Hotelfoto
• OLG Köln, 17.04.2026 - 6 U 104/25

  Audi Q3 - Zu den Voraussetzungen, unter denen angenommen werden kann, dass eine …
• OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 2 W 74/16

  Zwangsvollstreckung: Vollstreckung von Ordnungshaft gegen ein Organ der …
• OLG Jena, 03.04.2019 - 2 U 696/15
• OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 19/19

  Anspruch aus einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung
• LAG München, 08.05.2012 - 6 Sa 957/11

  Herausgabe erhaltener Schmiergelder
• OLG Hamm, 16.12.2010 - 4 U 118/10

  Eine bewusst eng formulierte Unterlassungserklärung erfasst keine kerngleichen …
• OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 41/08

  Auslegung: strafbewehrte Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit Werbung für …
• KG, 22.02.2021 - 5 W 1024/20

  Programmheft zum Ärztekongress - Kosten nach übereinstimmender Erledigterklärung …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

  Zahlung einer Vertragsstrafe
• VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 442/17

  Städtebaulicher Vertrag - Vertragsstrafe
• OLG Hamm, 30.04.2009 - 4 U 1/09

  Rechtswirkungen einer durch den Inhaber einer Einzelhandelsfirma abgegebenen …
• OLG München, 19.12.2019 - 29 U 1144/19

  Kürzung einer Vertragsstrafen bei Untätigkeit des Gläubigers
• OLG Frankfurt, 15.03.2024 - 7 WF 25/24

  Erhöhung des Ordnungsgeldes bei mehrfachen Verstößen gegen Pflicht zu Herausgabe …
• LG Krefeld, 22.10.2014 - 7 O 12/14
• OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22

  Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
• OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 17/03

  Vertragsstrafe bei Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber …
• OLG München, 26.11.2020 - 29 U 5407/19

  Berufung, Auslegung, Wiedereinsetzung, Vertragsschluss, Unterlassung, …
• OLG Karlsruhe, 07.05.2012 - 6 U 187/10

  Markenverletzung: Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen Markenlöschung bei …
• OLG Stuttgart, 09.03.2016 - 2 W 49/15

  Modedesign Studium - Vollstreckung von wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 16.12.2008 - 20 U 48/08

  Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer Unterlassungsverpflichtung bezgl. der …
• OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 54/05

  Vertragsstrafe bei übersehenem "Online-Billing"
• LG Köln, 07.01.2003 - 33 O 313/02

  Ermittlung einer mehrfachen Zuwiderhandlung aus einem Strafvertrag durch …
• OLG Hamm, 22.03.2007 - 4 U 170/06

  "Vertragsstrafe 2.131.800,00 EUR - Schöner die Kassen nie klingeln?" - …
• OLG Hamm, 26.06.2006 - 8 U 199/02

  Wechselseitige Ansprüche aus Beendigung einer gemeinsam betriebenen …
• OLG Frankfurt, 12.06.2025 - 7 WF 38/25

  Vollstreckung Herausgabe Krankenkassenkarte
• OLG Nürnberg, 06.02.2025 - 3 U 2143/24

  Auslegung einer Unterlassungserklärung wegen irreführender Werbung eines …
• LG Köln, 15.12.2020 - 31 O 108/19
• OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 2 U 31/20

  Werbung mit der Alleinstellungsbehauptung 'Die beste Online-Apotheke …
• LG Düsseldorf, 28.11.2019 - 37 O 48/19
• OLG Köln, 28.09.2017 - 6 W 96/17

  Vollstreckung eines Unterlassungstitels wegen kerngleicher Zuwiderhandlungen
• LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 9 O 258/08

  Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-Cache
• OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 87/01

  Sortenrechtsschutz bei Vertrieb mit geschützter Sorte weitgehend identischer …
• OLG Hamm, 15.04.2025 - 4 U 77/24

  Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Verwendung einer inhaltsgleichen …
• OLG Karlsruhe, 14.08.2024 - 6 U 200/23

  Unterlassung der Veröffentlichung bestimmter Beiträge in sozialen Medien; Wertung …
• LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
• LG Freiburg, 03.11.2014 - 12 O 16/14

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Verstoß gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe; …
• OLG München, 17.06.2005 - 6 W 1198/05

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts im …
• OLG Koblenz, 16.12.2020 - v. 16.12.2020 - 9 U 595/20

  Influencer-Marketing mittels in Instagram-Post eingebetteter Tap-Tags
• OLG Dresden, 09.12.2003 - 2 U 1530/03

  GmbH-Satzungsklausel betreffend die Erstattungspflicht der Gesellschafter bei …
• LG Frankfurt/Main, 08.02.2012 - 6 O 439/11

  Urheberrechtsverletzung - Erstattung der Kosten einer erneuten Abmahnung
• VGH Bayern, 29.07.2025 - 2 ZB 24.583

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren um die Feststellung der …
• OLG Schleswig, 25.01.2017 - 6 U 9/16
• OLG Frankfurt, 18.04.2016 - 6 W 13/16

  Unterlassungsvollstreckung: Verbot der Doppelahndung bei einheitlicher …
• LG Bielefeld, 29.08.2007 - 4 O 293/06

  Zulässigkeit der Nutzung des vom Kläger gefertigten Logos bzgl. des Unternehmens …
• OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 W 33/19

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Mehrfache Zuwiderhandlungen gegen ein Werbeverbot
• OLG Nürnberg, 26.02.2025 - 3 U 2143/24
• OLG Hamm, 15.07.2024 - 4 W 25/23

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr …
• OLG Frankfurt, 29.01.2013 - 6 U 172/12

  Pflichtangaben in Ad-Word-Werbung
• OLG Bamberg, 18.08.2009 - 3 U 119/09

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache …
• OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 W 78/16

  Zwangsvollstreckung: Ordnungsmittel aufgrund von Verstößen gegen ein …
• LG Berlin, 28.01.2010 - 16 O 267/09

  Zur Bewertung eines kerngleichen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung …
• OLG Bamberg, 24.09.2009 - 3 U 119/09

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache …
• LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 134/07

  Bohrfutter IV
• OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 65/05

  Vertragsstrafe wegen Verstoss gegen die Vereinbarung zur Veröffentlichung eines …
• LG Lübeck, 23.05.2018 - 14 S 242/16

  Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bei …
• LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16

  Arzt zur Unterlassung von Werbeaussagen bezüglich der "Orthokin-Therapie" …
• OLG Koblenz, 29.08.2012 - 5 U 283/12

  Höhe der Vertragsstrafe für verbale Entgleisungen
• OLG Schleswig, 09.02.2010 - 5 U 156/09

  Auslegung eines Vertragesstrafeversprechens; Beurteilung der Inhaltsgleichheit …
• LG Ulm, 17.12.2012 - 10 O 90/12

  Unterlassen von Werbung mit registrierten homöopathischen Arzneimitteln mit der …
• LG Düsseldorf, 25.08.2011 - 4b O 38/11

  Strafverfall im Zusammenhang mit einem Vertragsstrafeversprechen in einem …
• LG Düsseldorf, 09.05.2007 - 12 O 334/06

  Unterlassungsverpflichtungserklärung gegen einen Pauschalreiseveranstalter wegen …
• VG Schleswig, 26.01.2024 - 9 A 33/19

  Vertragsstrafe aus Erschließungsvertrag
• LG Bielefeld, 12.04.2010 - 4 O 293/06

  Copyright-Vermerk muss an geeigneter Stelle angebracht werden
• LG Landshut, 05.12.2019 - 41 O 2337/19

  Verwirkung einer Vertragsstrafe nach Verstoß gegen eine …
• OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 U 32/04
• LG Hamburg, 26.11.2021 - 418 HKO 79/20
• LG Frankfurt/Main, 31.03.2009 - 18 O 196/08

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Grundsätze der Auslegung; mehrfache …
• KG, 21.02.2008 - 10 U 185/07
• OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 145/02

  Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus einer …
• LG Düsseldorf, 02.04.2020 - 4b O 80/18

  Scharniere für Kühlräume
• LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 51/07

  Bohrfutter
• LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 132/07

  Bohrfutter II
• OLG Hamburg, 25.07.2008 - 3 W 101/08
• OLG Düsseldorf, 14.11.2002 - 2 U 72/02