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Rechtsprechung
   BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,149
BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79 (https://dejure.org/1981,149)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1981 - I ZR 48/79 (https://dejure.org/1981,149)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1981 - I ZR 48/79 (https://dejure.org/1981,149)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Urheberrechtsschutzfähigkeit - Gebrauchsgegenstand - Wettbewerbsverstoß - Rollhocker - Herkunftstäuschung - Importeur - Hersteller - Sorgfaltspflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2252
  • MDR 1981, 821
  • GRUR 1981, 517
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 03.05.1968 - I ZR 66/66

    Pulverbehälter

    Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
    Nur in letzterem Falle entfällt ein Ausstattungs- und Wettbewerbsrechtsschutz ohne weiteres, während bei lediglich technisch bedingten Gestaltungselementen Schutzfähigkeit jedenfalls insoweit besteht, als nicht die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 50, 125 ff - Pulverbehälter - eine andere Beurteilung rechtfertigen.

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die grundsätzlich zulässige Nachahmung fremder technischer Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart wettbewerbswidrig werden kann, wenn durch sie eine Täuschung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses verursacht wird, die durch mögliche und zumutbare Maßnahmen des Nachahmers vermieden werden könnte (vgl. BGHZ 21, 266, 270 - Uhrenrohwerk - BGH GRUR 1963, 152, 155 - Rotaprint - BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter - und BGH GRÜR 1969, 618, 619 - Kunststoffzähne -).

    Nur im letzteren Falle entfällt ein Ausstattung s- und Wettbewerbsrechtsschutz ohne weiteres, während bei lediglich technisch bedingten Gestaltungselementen Schutzfähigkeit jedenfalls insoweit besteht, als nicht die Grundsätze der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung BGHZ 50, 125 ff - Pulverbehälter - eine andere Beurteilung rechtfertigen.

    Da es sich bei den Rollhockern um eine Gesamtkombination zahlreicher formgebender Elemente handelt, hätte das Berufungsgericht hinsichtlich jedes einzelnen Elements prüfen müssen, ob es - soweit überhaupt technisch-funktional bedingt - dem Gemeingebrauch freizuhalten ist, weil es sich - unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks und der Verkäuflichkeit der Ware - um eine dem offenbarten Stand der Technik einschließlich der praktischen Erfahrungen angemessene und zweckmäßige technische Lösung handelt (BGHZ 50, 125, 129 - Pulverbehälter -).

  • BGH, 13.07.1956 - I ZR 137/55

    Verkehrsgeltung von Zeichen

    Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die grundsätzlich zulässige Nachahmung fremder technischer Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart wettbewerbswidrig werden kann, wenn durch sie eine Täuschung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses verursacht wird, die durch mögliche und zumutbare Maßnahmen des Nachahmers vermieden werden könnte (vgl. BGHZ 21, 266, 270 - Uhrenrohwerk - BGH GRUR 1963, 152, 155 - Rotaprint - BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter - und BGH GRÜR 1969, 618, 619 - Kunststoffzähne -).

    Mit Recht hat es auch - wenn auch ohne ausdrückliche Erwähnung und Begründung - angenommen, daß das Erzeugnis der Klägerin eine Eigenart aufweist, die dem Verkehr die Vorstellung seiner Herkunft von einem bestimmten Hersteller vermittelt (vgl. BGHZ 21, 266, 271 - Uhrenrohwerk - BGH GRUR 1969, 292, 293 - Buntstreifensatin II - und GRUR 1969, 119 - Modeschmuck -).

  • BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

    Gründerbildnis

    Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
    Da die Ansprüche, soweit sie auf wettbewerbswidrigem Verhalten der Beklagten beruhen - und zwar gleichgültig, ob sie aus § 1 UWG unmittelbar oder wegen des in dem Verhalten etwa zu sehenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin aus § 823 BGB hergeleitet werden (vgl. BGHZ 36, 252, 257 - Gründerbildnis -) - gemäß § 21 UWG in 6 Monaten verjähren, besteht im vorliegenden Fall, in dem mit der am 7. Oktober 1976 eingereichten Klage Schadensersatz für die Zeit ab 1. Januar 1975 begehrt wird, die Möglichkeit, daß ein Teil der Ansprüche verjährt ist.
  • BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55

    Bauwerk und Kunstschutz

    Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
    Das Berufungsgericht ist dabei mit Recht von dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz ausgegangen, daß es sich bei einem Kunstwerk um eine Schöpfung individueller Prägung handeln müsse, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, daß nach den im Leben herrschenden Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden könne (vgl. BGHZ 16, 4, 6; BGHZ 22, 209, 215 - Titelschriftbild Europapost - BGHZ 24, 55, 62 ff - Ledigenheim - BGH GRUR 1974, 740, 741 - Sessel -).
  • BGH, 14.12.1954 - I ZR 65/53

    Schutz von Modeneuheiten

    Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
    Das Berufungsgericht ist dabei mit Recht von dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz ausgegangen, daß es sich bei einem Kunstwerk um eine Schöpfung individueller Prägung handeln müsse, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, daß nach den im Leben herrschenden Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden könne (vgl. BGHZ 16, 4, 6; BGHZ 22, 209, 215 - Titelschriftbild Europapost - BGHZ 24, 55, 62 ff - Ledigenheim - BGH GRUR 1974, 740, 741 - Sessel -).
  • BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55

    Gebrauchsgraphik und Kunstschutz

    Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
    Das Berufungsgericht ist dabei mit Recht von dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz ausgegangen, daß es sich bei einem Kunstwerk um eine Schöpfung individueller Prägung handeln müsse, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, daß nach den im Leben herrschenden Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden könne (vgl. BGHZ 16, 4, 6; BGHZ 22, 209, 215 - Titelschriftbild Europapost - BGHZ 24, 55, 62 ff - Ledigenheim - BGH GRUR 1974, 740, 741 - Sessel -).
  • BGH, 08.10.1971 - I ZR 12/70

    Wandsteckdose II

    Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
    Die Beklagte ist der Klägerin somit gemäß § 1 UWG zum Schadensersatz und zur Vorbereitung der Schadensermittlung - im Hinblick auf die in einem solchen Fall einer nahezu identischen Nachahmung gegebene Möglichkeit der Schadensberechnung nach entgangener Lizenzgebühr (vgl. BGHZ 57, 116 ff - Wandsteckdose -) - auch zur Rechnungslegung verpflichtet.
  • BGH, 27.01.1978 - I ZR 4/77

    Freie Benutzung eines Filmdrehbuchs für ein weiteres Drehbuch für die Verfilmung …

    Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
    Diese Beurteilung unterliegt keinen rechtlichen Bedenken, so daß das Berufungsgericht ohne Rechtsverstoß offen lassen konnte, ob ein inländischer Urheberrechtsschutz nicht schon aus Rechtsgründen zu versagen war, weil der amerikanische Urheber Cramer für den 1958 in den USA geschaffenen Hocker am 10. Februar 1959 das U.S.-Design-Patent Nr. 184 390 mit einer Schutzdauer von 14 Jahren erwirkt hatte und nach amerikanischem Recht daneben ein Kunsturheberrechtsschutz ausgeschlossen ist (Mähring-Schulze-Ulmer-Zweigert, Quellen des Urheberrechts, USA/I S. 12), so daß nach seinem Art. XIX S. 2 das (für die USA und für die Bundesrepublik Deutschland 1955 in Kraft getretene) Welturheberrechtsabkommen (WUA) dem zweiseitigen Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland vorgeht, mit der Folge, daß der Schutzfristvorbehalt des § 140 UrhG eingreift (vgl. BGH Urteile vom 27.1.1978 - I ZR 97/76, Ufita 83 (1978), 208, 211, 212 - Buster-Keaton-Filme - und I ZR 4/77, Ufita a.a.O. S. 214, 218, 219 - Wolfsblut -).
  • BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55

    Underborg; Underberg

    Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
    Der Grundsatz, daß den Händler geringere Sorgfaltspflichten treffen als den Hersteller (vgl. BGH GRUR 1957, 342, 346 f - Underberg -), gilt uneingeschränkt nur für den Fall des Vertriebs einer im Inland hergestellten Ware, bei der der Händler in der Regel eine den Grundsätzen des deutschen Rechts angepaßte Prüfung durch den Hersteller voraussetzen kann.
  • BGH, 26.10.1962 - I ZR 21/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79
    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die grundsätzlich zulässige Nachahmung fremder technischer Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart wettbewerbswidrig werden kann, wenn durch sie eine Täuschung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses verursacht wird, die durch mögliche und zumutbare Maßnahmen des Nachahmers vermieden werden könnte (vgl. BGHZ 21, 266, 270 - Uhrenrohwerk - BGH GRUR 1963, 152, 155 - Rotaprint - BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter - und BGH GRÜR 1969, 618, 619 - Kunststoffzähne -).
  • BGH, 27.01.1978 - I ZR 97/76

    Buster-Keaton-Filme

  • BGH, 18.06.1964 - Ia ZR 173/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.10.1973 - I ZR 93/72

    Sessel

  • BGH, 18.12.1968 - I ZR 130/66

    Buntstreifensatin II

  • BGH, 09.01.1962 - I ZR 142/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.10.1953 - I ZR 94/52

    Ausstattungsschutz

  • BGH, 22.05.1970 - I ZR 74/68

    Ausstattungsschutz und Wettbewerbsschutz für bestimmte Merkmale bei einem Patent …

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13

    Exzenterzähne - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart …

    Bei einer (nahezu) identischen Übernahme kann sich der Nachahmer grundsätzlich nicht darauf berufen, er habe lediglich eine nicht unter Sonderrechtsschutz stehende angemessene technische Lösung übernommen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 519 = WRP 1981, 514 - Rollhocker; Urteil vom 17. Juni 1999 - I ZR 213/96, GRUR 1999, 1106, 1108 = WRP 1999, 1031 - Rollstuhlnachbau; Urteil vom 12. Juli 2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 90 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter;… BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 35 f. - Gartenliege; BGH…, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Rn. 15 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser).
  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 107/90

    Tchibo/Rolex II - Nachahmen; Schadensberechnung

    Die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Schadensberechnungsweisen auf Fälle der unlauteren Nachahmung eines schützenswerten Leistungserzeugnisses ist in der Rechtsprechung seit längerem anerkannt (vgl. BGHZ 57, 116, 121 f. [BGH 08.10.1971 - I ZR 12/70] - Wandsteckdose II; BGHZ 60, 168, 172 [BGH 19.01.1973 - I ZR 39/71] - Modeneuheit; BGH, Urt. v. 23.01.1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517, 520 = WRP 1981, 514 - Rollhocker;… BGH, Urt. v. 23.05.1991 - I ZR 286/89, GRUR 1991, 914, 917 [BGH 23.05.1991 - I ZR 286/89] - Kastanienmuster).
  • BGH, 29.05.2024 - I ZR 145/23

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht III - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung aus …

    Es soll nicht auf dem Weg über das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in nahezu allen Fällen des Wettbewerbsverstoßes die Inanspruchnahme der längeren Verjährungsfrist des § 852 BGB aF (§§ 195, 199 BGB) begründet werden können (…BGHZ 36, 252 [juris Rn. 11 f.] - Gründerbildnis; BGH…, Urteil vom 27. November 1963 - Ib ZR 49/62, GRUR 1964, 218 [juris Rn. 19] - Düngekalkhandel;… Urteil vom 28. September 1973 - I ZR 136/71, GRUR 1974, 99 [juris Rn. 19] - Brünova;… Urteil vom 26. Januar 1984 - I ZR 195/81, GRUR 1984, 820 [juris Rn. 26] = WRP 1984, 678 - Intermarkt II; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Januar 1981 - I ZR 48/79, GRUR 1981, 517 [juris Rn. 40] = WRP 1981, 514 - Rollhocker; zur Anwendbarkeit des § 21 UWG aF [§ 11 UWG] auf Unterlassungsansprüche aus einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 1995 - I ZR 176/93, BGHZ 130, 288 [juris Rn. 11] - Kurze Verjährungsfrist;… zur längeren Verjährungsfrist für Vertragsstrafeansprüche vgl. BGHZ 130, 288 [juris Rn. 26] - Kurze Verjährungsfrist; BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2022 - I ZR 141/21, GRUR 2022, 1839 [juris Rn. 27] = WRP 2023, 71 - Vertragsstrafenverjährung).
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