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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,46853
BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14 (https://dejure.org/2015,46853)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2015 - I ZR 92/14 (https://dejure.org/2015,46853)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2015 - I ZR 92/14 (https://dejure.org/2015,46853)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    UWG § 3 Abs. 3 iVm Nr. 5 des Anhangs, § 8 Abs. 1 und 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Smartphone-Werbung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und Prospekt-Werbung eines Supermarktbetreibers für ein Smartphone bei begrenztem Warenvorrat - Smartphone-Werbung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Smartphone-Werbung

    § 3 Abs 3 Anhang Nr 5 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und Prospekt-Werbung eines Supermarktbetreibers für ein Smartphone bei begrenztem Warenvorrat - Smartphone-Werbung

  • damm-legal.de

    Irreführende Werbung bei unzureichender Bevorratung eines Smartphones

  • IWW

    § 3 Abs. 3 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 3 UWG, § 5 Abs. 5 Satz 1 UWG, § 8 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, §§ 8, 3 UWG, Art. 267 AEUV

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermeidung der verbotenen Irreführung über die unzureichende Bevorratung statt durch Aufklärung durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen; Aufklärungspflicht eines Unternehmens bei Werben für das Angebot eines anderen Unternehmens (hier: Smartphone-Werbung "HUAWEI ...

  • online-und-recht.de

    Irreführung über unzureichende Bevorratung

  • kanzlei.biz

    Werbung für Sonderangebot bei unzureichendem Warenvorrat irreführend

  • Verbraucherzentrale NRW PDF
  • Betriebs-Berater

    Smartphone-Werbung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermeidung der verbotenen Irreführung über die unzureichende Bevorratung statt durch Aufklärung durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen; Aufklärungspflicht eines Unternehmens bei Werben für das Angebot eines anderen Unternehmens (hier: Smartphone-Werbung "HUAWEI ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Smartphone-Werbung

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und Prospekt-Werbung eines Supermarktbetreibers für ein Smartphone bei begrenztem Warenvorrat - Smartphone-Werbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzureichende Bevorratung der angepriesenen Ware ist klar und deutlich kenntlich zu machen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung bei unzureichender Bevorratung eines Smartphones

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch unzureichenden Warenvorrat für Sonderangebot auch wenn für das Angebot eines fremden Unternehmens geworben wird

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung - und der unzureichende Warenvorrat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiederholungsgefahr - und die Unterwerfungserklärung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung über unzureichende Bevorratung in Bewerbung wöchentlicher Aktionsware

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Smartphone-Werbung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Smartphone-Werbung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Irreführung über unzureichende Bevorratung in Bewerbung wöchentlicher Aktionsware

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an Bewerbungen bei begrenztem Warenvorrat

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Irreführende Lockvogelwerbung eines Lebensmitteldiscounters: Tatbestand der Schwarzen Liste konkretisiert

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Wer beliebte Produkte bewirbt, muss genügend Warenvorrat haben

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Solange der Vorrat reicht" reicht nicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzureichender Warenvorrat kann abgemahnt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Lockangeboten - Lidl unterliegt Wettbewerbszentrale

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Werbung für das Angebot eines fremden Unternehmens oder fremde Werbung für das eigene Angebot: Wer haftet für Unlauterkeit?

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung bei unzureichendem Warenvorrat

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Irreführung über die unzureichende Bevorratung von Smartphones

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 474
  • GRUR 2016, 395
  • MMR 2016, 397
  • BB 2016, 577
  • DB 2016, 827
  • K&R 2016, 269
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09

    Irische Butter

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
    Nach dieser Vorschrift stellte es eine irreführende Werbung dar, wenn für eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 20).

    Die der Bestimmung der Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG 2008 zugrundeliegende Regelerwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, kann nur dadurch ausgeräumt werden, dass sie durch einen aufklärenden Hinweis wirksam neutralisiert wird, der daher klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar sein muss (BGH GRUR 2011, 340 Rn. 26 - Irische Butter;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., Anhang UWG Nr. 5 Rn. 17 f. mwN).

    Rn. 23 a) Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 30 - Irische Butter; BGH…, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.5;… Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 120).

    Einem Unternehmen, das sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, steht allerdings der Nachweis offen, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).

    Sollte die Beklagte zu 2 auf den Inhalt des Werbeprospekts keinen Einfluss gehabt haben, so fällt ihr ein Verstoß gegen Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht zur Last (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
    In entsprechendem Umfang gilt ein gerichtliches Verbot, auch wenn es auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 Rn. 30 - Fischdosendeckel; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 42 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).

    Im Falle eines auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrags haben abstrakte Merkmale, die im Antrag enthalten sind, den Zweck, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II; GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
    Im Streitfall bestehen an der Auslegung des Unionsrechts (hier: Nr. 5 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken) keine vernünftigen Zweifel, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht geboten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T.).
  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
    Rn. 23 a) Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (…vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 30 - Irische Butter; BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.5;… Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 120).
  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

    Restwertbörse II

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
    In entsprechendem Umfang gilt ein gerichtliches Verbot, auch wenn es auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 Rn. 30 - Fischdosendeckel;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 42 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

    Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
    Rn. 13 Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 226/13, GRUR 2016, 88 Rn. 13 = WRP 2016, 35 - Deltamethrin, mwN).
  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt, ist derjenige der Abgabe der Erklärung (BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, GRUR 1997, 382, 385 - Altunterwerfung I; Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 194/95, GRUR 1997, 386, 390 - Altunterwerfung II;… Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 12 B Rn. 149).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07

    Fischdosendeckel

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
    In entsprechendem Umfang gilt ein gerichtliches Verbot, auch wenn es auf die konkrete Verletzungsform beschränkt ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 Rn. 30 - Fischdosendeckel;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 42 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… Urteil vom 20. Juni 2013 - I ZR 55/12, GRUR 2013, 1235 Rn. 18 = WRP 2014, 75 - Restwertbörse II).
  • BGH, 21.02.2008 - I ZR 142/05

    Buchführungsbüro

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
    Rn. 34 aa) Der Zugang einer vom Gläubiger mit der Abmahnung verlangten Unterlassungsverpflichtungserklärung lässt nur dann die Wiederholungsgefahr entfallen, wenn sie der Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung dadurch dient, dass sie nicht nur eindeutig, hinreichend bestimmt und durch ein Vertragsstrafeversprechen gesichert ist, sondern auch den gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach Inhalt und Umfang vollständig abdeckt (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 1. April 1993 - I ZR 136/91, GRUR 1993, 677, 679 = WRP 1993, 480 - Bedingte Unterwerfung I; Urteil vom 21. Februar 2008 - I ZR 142/05, GRUR 2008, 815 Rn. 14 = WRP 2008, 1180 - Buchführungsbüro;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 1.101;… Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 69;… Großkomm.UWG/Feddersen, 2. Aufl., § 12 B Rn. 113 mwN;… Kessen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 8 Rn. 16).
  • BGH, 02.06.2005 - I ZR 252/02

    Aktivierungskosten II

    Auszug aus BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14
    Im Falle eines auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrags haben abstrakte Merkmale, die im Antrag enthalten sind, den Zweck, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II;… GRUR 2010, 749 Rn. 36 - Erinnerungswerbung im Internet).
  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von …

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13

    K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen …

  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 50/00

    Computerwerbung II

  • BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91

    Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher …

  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

    Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  • BGH, 31.10.2002 - I ZR 207/00

    Markenrechtlicher Schutz für "Dresdner Christstollen"

  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 115/99

    Jubiläumsschnäppchen; Jubiläumsverkauf als unzulässige Sonderveranstaltung

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10

    Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende …

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Zwar ist der Inhalt der Klageanträge vom Gericht durch Auslegung zu ermitteln und dabei auch die Klagebegründung heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 18 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung, mwN).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …

    Rn. 14 b) Zur Auslegung eines Unterlassungsantrags und des ihm folgenden Urteilstenors ist jedoch nicht allein auf den Wortlaut abzustellen, sondern sind ergänzend der zur Begründung gehaltene Klagevortrag und die Entscheidungsgründe des Urteils heranzuziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, GRUR 2014, 1211 Rn. 16 = WRP 2014, 1447 - Runes of Magic II;… Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 23 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III; Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 18 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung, jeweils mwN).
  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

    Rn. 32 aa) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter;… Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 23 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).

    Rn. 39 (3) Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch dazu, dass einem Unternehmen, welches sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, der Nachweis offensteht, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (…vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter; GRUR 2016, 395 Rn. 23 - Smartphone-Werbung).

    In diesem Fall haftet die Beklagte als Täterin für die adäquat kausal verursachte Irreführung (vgl. BGH, GRUR 2016, 395 Rn. 26 - Smartphone-Werbung).

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