Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Öffentliche Konzessionsvergabe, Primärrechtsschutz, vorläufige Vergabeuntersagung, Interessenabwägung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2; GWB §§ 97 ff.
  Öffentliche Konzessionsvergabe, Primärrechtsschutz, vorläufige Vergabeuntersagung, Interessenabwägung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsnatur der Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen; Rechtsschutz gegen die bevorstehende Erteilung

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Keine vergaberechtliche Nachprüfung eines Beschlusses zur Konzessionsvergabe

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsnatur der Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen; Rechtsschutz gegen die bevorstehende Erteilung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsschutz gegen Konzessionsvergabe für Trinkwassernetz?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für Wasserversorgungsnetz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Konzessionsvergabe für das gemeindliche Trinkwassernetz

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Westfälische Gemeinde darf Konzession zum Betrieb des Trinkwassernetzes vergeben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unterlegener Bieter kann Anspruch auf Untersagung der beabsichtigten Konzessionsvergabe an Dritten haben

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Inwieweit ist die Konzessionsvergabe für öffentliche Versorgungsleistungen nachprüfbar? (IBR 2013, 1136)

Verfahrensgang

• LG Arnsberg, 10.08.2012 - 2 O 383/12
• OLG Hamm, 26.09.2012 - I-12 U 142/12

Papierfundstellen

• ZfBR 2013, 84

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (29)

• OLG Brandenburg, 24.04.2012 - 6 W 149/11

  Verkauf eines städtischen Grundstücks im Wege öffentlicher Ausschreibung durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Denn diese Grundsätze sind innerhalb des jeweiligen Rechtsverhältnisses zu beachten, stellen aber nicht selbst die erforderliche zivilrechtliche Anspruchsgrundlage dar (vgl. OLG Brandenburg ZfBR 2012, 508, Tz. 78).

  In dem Zusammenhang ist einerseits das ausschließliche Bestimmungsrecht des Auftraggebers zu beachten, ob, wann und mit welchem Inhalt er einen Auftrag erteilen will (vgl. OLG Düsseldorf ZfBR 2012, 508, Tz. 43).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf Vergabeentscheidungen den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum hervorgehoben und ausgeführt, dass der Gesetzgeber jedenfalls verfassungsrechtlich nicht dazu verpflichtet sei, eine auch faktisch realisierbare Möglichkeit eines Primärrechtsschutzes im Vergaberecht zu schaffen (BVerfGE 116, 135, Tz. 74).

  Auch besteht keine allgemeine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, eine faktisch realisierbare Möglichkeit eines Primärrechtsschutzes durch die Regelung einer Pflicht der vergebenden Stelle zu einer rechtzeitigen Information der erfolglosen Bieter zu schaffen (vgl. BVerfGE 116, 135, Tz. 74).

• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Die im Vergabeverfahren zu treffende Entscheidung ist das Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).

 
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Aus der von der Verfügungsklägerin zitierten Entscheidung des OLG Celle vom 11.2.2010 (VergabeR 2010, 669) ergibt sich in Bezug auf Inhalt und Umfang einer zu erteilenden Begründung nichts anderes.
• OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04

  Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Eine Kontrolle hat deshalb grundsätzlich nur daraufhin stattzufinden, ob die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums beachtet worden sind, mit anderen Worten, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (OLG Düsseldorf NZBau 2005, 535, juris Tz. 26 sowie Beschluss vom 22.9.2005, VII Verg 49/05, juris Tz. 53).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Eine Kontrolle hat deshalb grundsätzlich nur daraufhin stattzufinden, ob die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums beachtet worden sind, mit anderen Worten, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (OLG Düsseldorf NZBau 2005, 535, juris Tz. 26 sowie Beschluss vom 22.9.2005, VII Verg 49/05, juris Tz. 53).
• OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 8/10

  Kein Aufschub im Koblenzer Vergabeverfahren zum Hochwasserschutz

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Die im Vergabeverfahren zu treffende Entscheidung ist das Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).
• OLG Köln, 18.06.2010 - 19 U 98/09

  Umfang des Schadensersatzes wegen pflichtwidriger Nichterteilung des Zuschlags in …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Denn sie müsste im Streitfall darlegen und beweisen, dass sie bei Beachtung der Verfahrensgrundsätze den Auftrag - mit großer Wahrscheinlichkeit - erhalten hätte (vgl. OLG Köln IBR 2011, 322, juris Tz. 57 f., zum Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses Vergabeverfahren).
• OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

  Wertung von Wahlpositionen

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Die im Vergabeverfahren zu treffende Entscheidung ist das Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Die im Vergabeverfahren zu treffende Entscheidung ist das Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die als solche einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren entspricht und eine subjektive Einschätzung des Auftraggebers erfordert (vgl. KGR Berlin 2009 173, juris Tz. 2, m.w.N.; ferner: BGH NZBau 2002, 107, juris Tz. 11; OLG Koblenz VergabeR 2011, 224, juris Tz. 21; OLG München VergabeR 2009, 65, juris Tz. 64 sowie VergabeR 2006, 537, juris Tz. 107).
• BGH, 12.01.1995 - III ZR 136/93

  Rechtsfolgen pflichtwidriger Verfügungen des Dienstverpflichteten über ein …
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
• BGH, 03.04.2007 - X ZR 19/06

  Schadensersatzansprüche eines übergangenen Bieters
• BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …
• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …
• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …
• LG Arnsberg, 19.10.2007 - 8 O 134/07

  Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
• LG Bad Kreuznach, 06.06.2007 - 2 O 198/07

  Sehr eingeschränkter Primärrechtsschutz bei Unter-Schwellen-Vergaben!
• LG Düsseldorf, 29.10.2008 - 14c O 264/08

  Unterlassungsanspruch bei Unterschwellenvergabe?
• OLG Brandenburg, 28.08.2012 - Verg W 19/11

  Öffentlicher Auftrag: Anwendungsbereich des vergaberechtlichen …
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09

  Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
• OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 65/04

  Bundesligakarten
• OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 U 190/07

  Vergabe von öffentlichen Aufträgen: Primärrechtsschutz unterhalb der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 15 E 1485/10

  Recht zur Nutzung einer Dienstleistung als Gegenleistung für die Erbringung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11

  Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 2 U 36/11

  Berufungsentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren des Bieters in einem …

• KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

  Gasversorgungsnetz Berlin

  Zwar trifft es zu, dass durch die Teilnahme eines Bieters an der Ausschreibung eines öffentlichen Auftraggebers ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit Sorgfalts- und Schutzpflichten entsteht, das zu einer Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers führen kann (OLG Hamm, Urteil vom 26. September 2012 - I-12 U 142/12 -, Rn. 57, juris).
• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Durch die Teilnahme eines Bieters an der Ausschreibung eines öffentlichen Auftraggebers kann ein solches zwar entstehen und zu Sorgfalts- und Schutzpflichten sowie zu einer Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers führen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26. September 2012 - I-12 U 142/12, ZNER 2013, 60, Rn. 57 nach juris).
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

  Auswahlkriterien für die Vergabe einer Gaskonzession Verfahren zur Vergabe von …

  Durch die Teilnahme eines Bieters an der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags entsteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit Sorgfalts- und Schutzpflichten (BGH, Urteile vom 22. Februar 2008, V ZR 56/07, NZBau 2008, 407, 408;… vom 3. April 2007, X ZR 19/06 - juris, Rn. 7, …und vom 27. Juni 2007, X ZR 34/04 - juris, Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 26. September 2012, 12 U 142/12 - juris, Rn. 57; OLG Köln, Urteil vom 23. Juli 2014, I-11 U 104/13; OLG München, Urteil vom 17. Januar 2007, 7 U 2759/06; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 23. November 2011, VI-U (Kart) 12/11 - juris, Rn. 70;… Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 311 Rn. 37).

 
• OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 U 6/22

  Trinkwasserkonzession I - Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: …

  Findet, wie hier, nur eine Direktansprache des späteren Vertragspartners statt, entsteht allerdings kein vorvertragliches Schuldverhältnis zu einem nicht berücksichtigten Unternehmen, wie hier der Klägerin, so dass als Anspruchsgrundlage jedenfalls nicht die Vorschriften der §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 282, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB in Betracht kommen (anders als in OLG Hamm, Urteil v. 26.09.2012, I-12 U 142/12, ZfBR 2013, 84, in juris Rz. 54 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 25.06.2015 - 2 U 17/15

  Öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale …

  b) Es ist weiter anerkannt, dass die öffentliche Hand auch dann, wenn sie die Vergabe von Konzessionen für öffentliche Versorgungsleistungen (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 26.09.2012, I-12 U 142/12, ZNER 2013, 60) oder für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege (§ 46 Abs. 2 EnWG und dazu ergangene Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urteil v. 17.12.2013, KZR 65/12 "Stromnetz Heiligenhafen", RdE 2014, 191) vornimmt, zur Einhaltung bestimmter Verfahrensgrundsätze verpflichtet ist und diese Regelungen (auch) einen die Bieter schützenden Charakter i.S. eines subjektiven Rechts des Bieters auf deren Einhaltung haben.
• OLG Dresden, 10.01.2018 - U 4/17
  Auch die von der Beklagten a.a.O. zitierte Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 26.09.2012, 12 U 142/12) betrifft eine Wasserkonzession und erwähnt § 46 EnWG nur am Rande.
• LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13

  Keine Wartefrist bei Vergabe von Dienstleistungskonzession!

  Das OLG Hamm ist dem in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 (Aktenzeichen I-12 U 142/12), Juris Rn. 79 gefolgt.

  Insbesondere ist, worauf auch das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 (Aktenzeichen I-12 U 142/12, Juris Rn. 86 ff.), sowie das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 13.01.2010 (…I-27 U 1/09, Juris Rn. 38) hingewiesen haben, keineswegs in jedem Fall von Verfahrensfehlern der Erlass einer einstweiligen Verfügung gerechtfertigt, sondern kann im Rahmen der Abwägung auch hiervon abgesehen werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

• LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16

  Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde

  Den Entscheidungen des OLG Hamm vom 26.9.2012 - I-12 U 142/12 und 12 U 142/12 - folgend, ist die Kammer der Ansicht, dass sich zwar die Begründung - analog § 101 a GWB a. F. - nicht auf Leerformeln beschränken darf.
• LG Dortmund, 16.05.2023 - 19 O 10/23

  Auch Trinkwasserkonzessionen sind transparent zu vergeben!

  Denn auch die von der Beklagten zur Gestaltung des Verfahrens aufgestellten Regelungen sind rein vertraglicher Natur; der Wasserkonzessionsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, seinem Abschluss geht ein vorvertragliches Schuldverhältnis i.S.d. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB voraus (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.09.2012, 12 U 142/12, EnWZ 2013, 40).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
  vgl. dazu Heiermann/Riedl/Rusam/Schwaab, Handkommentar zur VOB, Teile A und B, 4. Aufl. 1986, § 25 VOB/A Rn. 25; siehe außerdem OLG Hamm, Urteil vom 26. September 2012 - 12 U 142/12 -, juris Rn. 67; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Mai 2011 - 2 U 36/11-, juris Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - Verg 12/07 -, juris Rn. 61; OLG Rostock, Beschluss vom 6. März 2009 - 17 Verg 1/09 -, juris Rn. 171; VG Gießen, Urteil vom 13. Februar 2012 - 4 K 4455/11.GI -, juris Rn. 27.