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   OLG Brandenburg, 26.11.2008 - 4 U 58/08   

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OLG Brandenburg, 26.11.2008 - 4 U 58/08 (https://dejure.org/2008,9248)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.11.2008 - 4 U 58/08 (https://dejure.org/2008,9248)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. November 2008 - 4 U 58/08 (https://dejure.org/2008,9248)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zur Frage des Wirksamwerdens eines Werkvertrags zwischen zwei Parteien und einer damit verbundenen Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen eines Vertretergeschäftes; Voraussetzungen für eine Geltendmachung von Abschlagszahlungen i.S.v. § 632a BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 164; BGB § 632a; BGB § 641 Abs. 3
    Beweislast des Vertreters für das Vorliegen eines Vertretergeschäfts - Kein Zeugnis gegen sich selbst durch Rechnungsausstellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Abschlagszahlungen für mangelhafte Leistung fällig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Abschlagszahlungen nur bei mangelfreier Werkleistung

  • kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Auszüge)

    Bauvertrag: Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers bei Verlangen von Abschlagszahlungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB-Bauvertrag: Keine Abschlagszahlung für mangelhafte Leistung! (IBR 2009, 73)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 233
  • MDR 2010, 368
  • NZBau 2009, 381
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    Es führt dazu, dass der Anspruch auf Abschlagszahlungen nicht fällig wird, wenn wesentliche Mängel vorliegen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. November 2008 - 4 U 58/08 - zitiert nach juris; Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 5. Teil Rn. 270; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2018, § 632a BGB Rn. 6; Voit, in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, Stand: 01.02.2019, § 632a BGB Rn. 7; Diep, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger zitiert nach jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 632a BGB Rn. 9).
  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

    Unwirksame Klauseln in einem Fertighausvertrag

    Herrschend ist die unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut und -zusammenhang ableitbare Auffassung (OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 233 Rz. 27 ff.; OLG Schleswig, NJOZ 2007, 5309, BeckOGK/Mundt, Stand: November 2016), BGB § 632a Rz. 8; Voit, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. 2012, § 632a Rz. 3; Palandt/Sprau, § 632a Rz. 7; a. A. Staudinger/Peters/Jacoby, 2014, BGB § 632a Rz. 14; s. auch § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/B), dass bei einer Leistung, die erhebliche Mängel aufweist, kein Recht besteht, Abschlagszahlungen zu verlangen.
  • OLG Hamm, 16.09.2014 - 21 U 86/14

    Ansprüche eines Subunternehmers nach dem Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen

    Dabei trägt der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Leistung keine oder nur unwesentliche Mängel aufweist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26.11.2008, 4 U 58/08, NJW-RR 2009, 233; Werner/Pastor/Werner, a.a.O., Rn. 1587 m.w.N.).
  • AG Gengenbach, 20.12.2016 - 1 C 71/15

    Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel

    Auch daraus, dass der Anspruch auf Abschlagszahlung an einen Wertzuwachs beim Besteller geknüpft ist, folgt, dass nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift im Falle wesentlicher Mängel keine Abschlagszahlung gefordert werden kann, da dann ein möglicher Wertzuwachs des Bestellers nur schwer zu bestimmen wäre (so auch OLG Brandenburg vom 26.11.2008 - 4 U 58/08; OLG Schleswig vom 30.03.2007 - 17 U 21/07; MüKo/Busche, BGB, 6. Auflage 2012, § 632a Rn. 6; Palandt/Sprau, BGB, 76. Auflage 2017, § 632a Rn. 7; Beck'scher OK/Voit, BGB, Stand 01.02.2015, § 632a Rn. 3; a.A. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 632a Rn. 14).
  • OLG München, 01.12.2015 - 28 U 2481/15

    Kein Einbehalt wegen Mängeln an anderem Gewerk!

    Einigkeit besteht demgegenüber darin, dass bei einer Leistung, die erhebliche Mängel aufweist, kein Recht besteht, Abschlagszahlungen zu verlangen." (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.11.2008 - 4 U 58/08 zur alten Rechtslage; ebenso z.B. Schleswig-Holsteinisches Oberlandegericht, Urteil vom 30.3.2007 - 17 U 21/07 zu § 632a BGB a.F.: Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass ein Anspruch auf Abschlagszahlungen nicht durchgreift "jedenfalls für den Fall [...], dass die erbrachten Werkleistungen mit nicht nur unwesentlichen Mängeln behaftet, also nicht abnahmefähig im Sinne des § 640 Abs. 1 BGB sind [...]".).
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Wird zitiert von ...

  • LG Bochum, 24.03.2009 - 12 O 8/09

    Anspruch eines Versandhändlers gegenüber einem Gartencenterbetreiber auf Löschung

    Zur Darstellung der Beziehung der Parteien zueinander wird zunächst auf die in den Akten befindlichen Tatbestände der Urteile des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.11.2008 (I - 4 U 58/08) und Landgericht Düsseldorf vom 03.12.2008 (2 a O 107/08) Bezug genommen.
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