Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: einen Grundsatz der Selbstausführung aller Leistungen im eigenen Betrieb kennt die VOL/B nicht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eignungsnachweise bereits in der Vergabebekanntmachung zu benennen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kommunalrechtliches Betätigungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für ein kommunalrechtliches Betätigungsverbot im Bereich der Abfallversorgung; Nachweis der tatsächlichen Verfügungsgewalt über Kapazitäten konzernverbundener Unternehmen im Rahmen des Eignungsnachweises; Zulässigkeit der Forderung bzw. Gestattung ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Dürfen nachträglich Referenzen verlangt werden? (IBR 2003, 627)

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 350
• BauR 2004, 565 (Ls.)
• IBR 2003, 627
• VergabeR 2004, 80
• ZfBR 2003, 830 (Ls.)

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (16)

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• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Anknüpfungspunkt für die Bejahung des bieterschützenden Charakters dieser Vorschriften könnte die in § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A normierte Pflicht der Vergabestelle, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen, sein (so OLG Düsseldorf NVwZ 2000, 111; NVwZ 2000, 714 ­ ,,Awista" ­ und NZBau 2002, 626 ­ ,,DAR" ­ für § 107 GO NW sowie OLG Celle VergabeR 2001, 207 für § 108 NGO; wohl auch VK Magdeburg, Beschluss vom 8. Juni 2000, VK-09/00-MD; vgl. auch Übersicht bei Leimkühler VergabeR 2001, 353, 369-371 sowie Glahs/Külpmann VergabeR 2002, 555, 557-559;… Roth in: Müller-Wrede, VOL/A, 2001, § 2 Rn. 35).

  Daneben ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die vorgenannten Vorschriften zumindest auch insoweit Drittschutz für einen konkurrierenden Bieter entfalten, soweit dies zur Bekämpfung ungesunder Begleiterscheinungen im Wettbewerb (§ 2 Nr. 1 S. 3 VOB/A) oder wettbewerbsbeschränkender bzw. unlauterer Verhaltensweisen (§ 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A) erforderlich ist (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 471; BayObLG VergabeR 2002, 637).

• BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

  Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch einen drittschützenden Charakter der kommunalrechtlichen Regelungen zum Marktzugang der Gemeinden ­ für Art. 87 GO Bay ­verneint (vgl. BGHZ 150, 343).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Die Entscheidung über die Kostentragung im Beschwerdeverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (zur Anwendung der §§ 91 ff ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2000, X ZB 14/00) sowie auf § 162 Abs. 3 VwGO analog.

• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Die Vergabekammer geht zwar zutreffend davon aus, dass der Nachweis der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Bieters über Kapazitäten konzernverbundener Unternehmen innerhalb der Angebotsfrist zu führen ist (vgl. EuGH, Rs. C-5/97 ,,Bellast Nedam Group II", WuW 1998, 316 ­ zur BKR ­ und Rs. C-176/98 ,,Holst Italia SpA", NZBau 2000, 149 ­ zur DKR ­ sowie OLG Düsseldorf, Verg 5/99, NZBau 2001, 106 ­ zur VOB/A ­; und Verg 33/01, IBR 2002, 212 ­ zur VOL/A ­).
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Ob die Vorschriften über die Preisprüfung darüber hinaus generell drittschützende Wirkung haben (so wohl OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG NZBau 2000, 349), kann hier offen bleiben.
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Anknüpfungspunkt für die Bejahung des bieterschützenden Charakters dieser Vorschriften könnte die in § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A normierte Pflicht der Vergabestelle, wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen zu bekämpfen, sein (so OLG Düsseldorf NVwZ 2000, 111; NVwZ 2000, 714 ­ ,,Awista" ­ und NZBau 2002, 626 ­ ,,DAR" ­ für § 107 GO NW sowie OLG Celle VergabeR 2001, 207 für § 108 NGO; wohl auch VK Magdeburg, Beschluss vom 8. Juni 2000, VK-09/00-MD; vgl. auch Übersicht bei Leimkühler VergabeR 2001, 353, 369-371 sowie Glahs/Külpmann VergabeR 2002, 555, 557-559;… Roth in: Müller-Wrede, VOL/A, 2001, § 2 Rn. 35).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  In einer EU-weiten Ausschreibung sind die geforderten Eignungsnachweise bereits in der Vergabebekanntmachung zu benennen (§ 7a Nr. 2 Abs. 3 VOL/A i.V.m. §§ 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. m), 17a VOL/A. Der öffentliche Auftraggeber darf in den Verdingungsunterlagen weder zusätzliche noch andere Belege für den Eignungsnachweis, als in der Vergabebekanntmachung aufgeführt, fordern oder gestatten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2002, Verg 56/02).
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Ob die Vorschriften über die Preisprüfung darüber hinaus generell drittschützende Wirkung haben (so wohl OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG NZBau 2000, 349), kann hier offen bleiben.
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Die Vergabekammer geht zwar zutreffend davon aus, dass der Nachweis der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Bieters über Kapazitäten konzernverbundener Unternehmen innerhalb der Angebotsfrist zu führen ist (vgl. EuGH, Rs. C-5/97 ,,Bellast Nedam Group II", WuW 1998, 316 ­ zur BKR ­ und Rs. C-176/98 ,,Holst Italia SpA", NZBau 2000, 149 ­ zur DKR ­ sowie OLG Düsseldorf, Verg 5/99, NZBau 2001, 106 ­ zur VOB/A ­; und Verg 33/01, IBR 2002, 212 ­ zur VOL/A ­).
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Daneben ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die vorgenannten Vorschriften zumindest auch insoweit Drittschutz für einen konkurrierenden Bieter entfalten, soweit dies zur Bekämpfung ungesunder Begleiterscheinungen im Wettbewerb (§ 2 Nr. 1 S. 3 VOB/A) oder wettbewerbsbeschränkender bzw. unlauterer Verhaltensweisen (§ 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A) erforderlich ist (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 471; BayObLG VergabeR 2002, 637).
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - Verg 33/01
• EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

  Ballast Nedam Groep / Belgische Staat - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 2 U 7/99

  Verwertung von Altautos durch eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke einer …
• OLG Celle, 12.02.2001 - 13 Verg 2/01

  Vergabeverfahren: Beteiligung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens eines …
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …

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• OLG Naumburg, 05.12.2008 - 1 Verg 9/08

  Pflicht des Bieters zur Prüfung der Verdingungsunterlagen auf Vergabeverstöße; …

  Der vom Senat mit Beschluss vom 9. September 2003, 1 Verg 5/03, zu beurteilende Sachverhalt war wesentlich verschieden vom vorliegenden Fall: Dort ging es um einen Auftrag, dessen Ausführungszeit insgesamt zehn Jahre umfasste und vor allem erst ca. drei Jahre nach Auftragserteilung beginnen sollte.
• OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

  Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …

  Jedenfalls wäre die Antragstellerin berechtigt, Eignungsnachweise grundsätzlich bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens nachzureichen (vgl. OLG Naumburg VergabeR 2004, 80).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Die zitierte Entscheidung des OLG Naumburg (VergabeR 2004, 80, 81 f.) betrifft einen Fall, in dem der Auftraggeber die Vorlage bestimmter Eignungsnachweise in der Vergabebekanntmachung nicht gefordert hatte und auch der Wortlaut der Verdingungsunterlagen Unklarheit darüber hervorrief, zu welchem Zeitpunkt Eignungsnachweise von den Bietern vorzulegen waren.

  Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit und Qualität der Einrichtungen und Mittel des Nachunternehmers prüfen kann, hat der Bieter, dem im eigenen Unternehmen nicht die Mittel zur Ausführung des Auftrags zu Gebote stehen oder der sich ihrer nicht bedienen will, (in einem Offenen Verfahren) selbstverständlich bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen, die die Einrichtungen und Mittel im Umfang des geplanten Nachunternehmereinsatzes besitzen, er sich zur Ausführung des Auftrags bedienen wird, und dass die Einrichtungen und Mittel des anderen Unternehmens als ihm tatsächlich zur Verfügung stehend anzusehen sind (vgl. Senat NZBau 2001, 106, 110; OLF Frankfurt am Main NZBau 2003, 636, 637; OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 82; OLG Saarbrücken VergabeR 2004, 731, 734).

• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …

  Das erscheint hier umso weniger tragfähig, als Entscheidungen zu den hier einschlägigen Rechtsfragen bislang - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben sind und überwiegend VOL - Verfahren betreffen (OLG Düsseldorf, VergabeR 07, 200, 204; OLG Düsseldorf, IBR 03, 1017; IBR 05, 113; OLG Naumburg, IBR 03, 627; IBR 04, 218) oder nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen (…OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.09.2005, VII Verg 50/05 zit. nach juris).
• OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

  Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

  Unter dem Aspekt der "Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art" kommt es darauf an, inwieweit das Verhalten der Antragsgegnerin bei Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit ohnehin dem Druck des Wettbewerbs unterliegt, so dass eine wirtschaftliche Verhaltensweise auch ohne Reglementierung des Beschaffungsverhaltens zu erwarten ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss vom 17. Februar 2004, 1 Verg 15/03 - VergabeR 2004, 634, und vom 17. März 2004, 1 Verg 5/03 - VergabeR 2005, 635, zur unterschiedlichen Beurteilung dieser Eigenschaft je nach den Umständen des Einzelfalls bei einer Krankenhaus GmbH).
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

  Auch das OLG Düsseldorf hat auf dem Boden der EuGH-Rechtsprechung entschieden, dass die Gewichtung einzelner Zuschlagskriterien und ihrer Unterkriterien, die Einfluss auf die Angebotsgestaltung haben könnten, zwingend vor Ablauf der Angebotsabgabefrist bekannt zu geben seien (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 19.7.2006 - Az. VII-Verg 27/06, juris - Umdruck S. 18, 21; aM wohl OLG Naumburg VergabeR 2004, 80, 84).

  Soweit das OLG Naumburg (vgl. Beschl. vom 09.09.2003 - Az. 1 Verg 5/03 = VergabeR 2004, 80, 84) entschieden hat, dass ein Auftraggeber im Rahmen der Angebotswertung einem einzelnen Zuschlagskriterium geringeres Gewicht zumessen dürfe, als den Bietern zuvor mitgeteilt, so mag daraus möglicherweise eine Abweichung zu der hier vertretenen Auffassung hinsichtlich der vom EuGH entwickelten Regel 2 resultieren.

• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Ebensowenig begründet die Entscheidung des Oberlandesgericht Naumburg vom 9. September 2003 (vgl. VergabeR 2004, 80, 84) (noch) eine Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB.
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38

  Die Unauskömmlichkeit einzelner Einheitspreise kann berechtigte Zweifel an der Erwartung einer einwandfreien Bauausführung einschließlich der Gewährleistung hervorrufen, die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 1 VOB/A zum Ausschluss führen, wobei dahin stehen kann, ob dies in einer 2. Phase der Preisprüfung geschieht (so bisher der erkennende Senat, vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 7. Mai 2002, 1 Verg 19/01 "Bodenaustausch" ­ ZfBR 2002, 618; Beschluss v. 9. September 2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" ­ VergabeR 2004, 81; Beschluss v. 6. April 2004, 1 Verg 3/04 "Altstadtkreisel"; ebenso OLG Naumburg, Urteil v. 16. Mai 2003, 6 U 130/02 "Stahlschutzplanken"; OLG Celle, Beschluss v. 8. November 2001, 13 Verg 12/01 ­ WuW/E Verg 554; BayObLG, Beschluss v. 1. April 2004, Verg 2/04 "UV- Bestrahlungsanlage"), ob diese Entscheidung bereits der vierten Wertungsstufe ­ Wirtschaftlichkeitsbewertung ­ zugehört (wogegen der Wortlaut von § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A und der Umstand spricht, dass Angebote in der engeren Wahl nicht mehr ausgeschlossen, sondern in eine Rangfolge untereinander gebracht werden) oder eine gesonderte Zwischenprüfung darstellt.
• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Denn selbst wenn man eine Auslegung der Bieterinformation dahin in Betracht zöge, dass für die Zugriffsrechte eine Fremderklärung bzw. ein Vertrag vorzulegen sei, wäre ein Ausschluss wegen der fehlenden Eindeutigkeit dieses Verlangens nicht gerechtfertigt gewesen (vgl. OLG Naumburg, Beschlüsse v. 09.09.2003, 1 Verg 5/03 "Thermische Abfallbehandlung III" - VergabeR 2004, 80; sowie v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08 "Abfall Altmark" - VergabeR 2009, 486;… Dittmann in: Kulartz/ Marx/ Portz/ Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 19 EG Rn. 32 m.w.N.).
• OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

  Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

  Mit diesen Ausführungen weicht der Senat nicht von den ­ von Bf1 angeführten ­ Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 25.11.2002 (Verg 56/02, Juris), vom 22.12.2004 (Verg 81/04, VergabeR 2005, 222), vom 16.01.2006 (VII-Verg 92/05; IBR 2006, 292) und vom 22.09.2005 (VII-Verg 50/05, Juris) bzw. des OLG Naumburg vom 09.09.2003 (1 Verg 5/03, NZBau 2004, 350) und vom 26.02.2004 (1 Verg 17/03, Juris) ab.
• OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß …
• VK Bund, 30.04.2018 - VK 2-18/18

  Berufung auf Referenz setzt die Einbindung des Referenzinhabers in die …
• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

  Postdienstleistungen
• OLG Schleswig, 08.05.2007 - 1 Verg 2/07

  Konkludente Verlängerung der Angebotsbindefrist
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 1 VK 11/05

  Keine Rechtswegeröffnung durch freiwillige Ausschreibung
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2004 - VK-SH 21/04

  Rügepflicht: Wann liegt positive Kenntnis vor?
• VK Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - VK-SH 4/15

  Welche Anforderungen bestehen an ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben?
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
• OLG Düsseldorf, 03.01.2005 - Verg 82/04

  Preisangabe fehlt: Keine Antragsbefugnis nach Ausschluss
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
• OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04

  Nachweis der Bietereignung
• VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07

  Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04

  Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
• VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04

  Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

  Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05

  Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Sachsen, 08.06.2005 - 1/SVK/051-05

  Planungsleistungen als Nachunternehmerleistungen bei einem Bauauftrag
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Sachsen-Anhalt, 17.09.2004 - VK 2 LVwA LSA-28/04

  Eignungsfeststellung: Zeitpunkt des Eröffnungstermins maßgeblich
• VK Niedersachsen, 21.04.2004 - 203 VgK 10/04

  Europaweite Ausschreibung von verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen im …
• VK Sachsen, 23.04.2004 - 1/SVK/026-04

  Zu verwendende Musterbekanntmachungen sind auch auszufüllen
• VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2004 - VK 7/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise