Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 114 Abs. 2 Satz 2, § 111
  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen Vergabestelle und Bieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Akteneinsicht nach Zuschlag

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Feststellungsverfahren nach Vertragsschluss (Zuschlag)?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begründetheit einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zur Feststellung der Verletzung eigener Rechte im Vergabeverfahren durch einen anderen Bieter nach Vertragsschluss zwischen der Vergabestelle und ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Akteneinsicht auch im Rahmen eines unzulässigen Nachprüfungsverfahrens? (IBR 2001, 396)

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 294 (Ls.)
• IBR 2001, 396

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (13)

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• BayObLG, 07.10.1999 - Verg 3/99

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nach Vertragsschluss

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Nach Vertragsschluß zwischen der Vergabestelle und dem Bieter, dem der Zuschlag erteilt worden ist, kann ein anderer Bieter nicht mehr ein Nachprüfungsverfahren einleiten mit dem Ziel, eine Verletzung seiner Rechte im Vergabeverfahren feststellen zu lassen (Bestätigung von BayObLGZ 1999, 318 ).

  Zur Begründung ist unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 7.10.1999 - Verg 3/99 ausgeführt, dass die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach Vertragsschluß nicht in Betracht komme.

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach Vertragsschluß nicht mehr in Betracht kommt (Beschl. vom 7.10.1999 - Verg 3/99, BayObLGZ 1999, 318 ; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. vom 13.4.1999 - Verg 1/99, BB 1999, 1078/1080; Kammergericht, Beschl. vom 12.4.2000 - KartVerg 9/99, KGR Berlin 2000, 359).

• VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99

  Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Die Antragstellerin verweist ferner auf den Beschluss des Bundeskartellamts (l. Vergabekammer des Bundes) vom 29.4.1999 (NJW 2000, 151), in dem die Verpflichtung der Vergabestelle zur Unterrichtung eines voraussichtlich unterliegenden Bieters zehn Tage von Zuschlagserteilung ausgesprochen ist, sowie auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.10.1999 in der Rechtssache Alcatel Austria.

  Eine solche Auslegung kommt im übrigen der im Anschluß an die europäische Rechtsentwicklung (vgl. jetzt EuGH NJW 2000, 569 - "Alcatel Austria") auch für das deutsche Recht diskutierten Pflicht zur Information des unterlegenen Bieters vor Zuschlagserteilung (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, NJW 2000, 151; geplante neue Vergabeverordnung der Bundesregierung, BR-Drs. 455/00) entgegen.

• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a. - "Öffentliches Auftragswesen Vergabe öffentlicher Liefer- …

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Allerdings bestehen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall "Alcatel Austria" ( EuGH vom 28.10.1999 Rs.C-81/98, NJW 2000, 569 ) ernsthafte Zweifel, ob das deutsche Recht die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (im folgenden: Rechtsmittelrichtlinie) ordnungsgemäß umgesetzt hat.

  Eine solche Auslegung kommt im übrigen der im Anschluß an die europäische Rechtsentwicklung (vgl. jetzt EuGH NJW 2000, 569 - "Alcatel Austria") auch für das deutsche Recht diskutierten Pflicht zur Information des unterlegenen Bieters vor Zuschlagserteilung (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, NJW 2000, 151; geplante neue Vergabeverordnung der Bundesregierung, BR-Drs. 455/00) entgegen.

• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Dagegen ist es nicht Aufgabe des Nachprüfungsverfahrens, von diesem Sonderfall abgesehen außerhalb des Primärrechtsschutzes auch über Schadensersatzansprüche eines am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens zu befinden (vgl. BayObLGZ 1999, 127/143).

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).

• OLG Rostock, 20.03.2000 - 17 W 5/99

  Zulassung eines Feststellungsantrags nach Erteilung des Zuschlags

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn dem Bieter mangels Information keine Chance verblieben ist, rechtzeitig das Nachprüfungsverfahren einzuleiten (so OLG Rostock, Beschluss vom 20.3.2000 - 17 W 5/99, NZBau 2000, 396 ; a.A. Kammergericht, Beschl. vom 7.6.2000 - KartVerg 3/00 - Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Rostock), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Antragstellerin eine solche Möglichkeit hatte.

  Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 124 Abs. 2 GWB im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 20.3.2000 - 17 W 5/99 (NZBau 2000, 396 ) bedarf es nicht.

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach Vertragsschluß nicht mehr in Betracht kommt (Beschl. vom 7.10.1999 - Verg 3/99, BayObLGZ 1999, 318 ; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. vom 13.4.1999 - Verg 1/99, BB 1999, 1078/1080; Kammergericht, Beschl. vom 12.4.2000 - KartVerg 9/99, KGR Berlin 2000, 359).

  a) § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB sieht nach seinem Wortlaut die Feststellung einer Rechtsverletzung nur bei einer Zuschlagserteilung während eines bereits eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens vor (vgl. OLG Düsseldorf BB 1999, 1078/1080; Gröning ZIP 1999, 52/56).

• KG, 07.06.2000 - KartVerg 3/00

  Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung)

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn dem Bieter mangels Information keine Chance verblieben ist, rechtzeitig das Nachprüfungsverfahren einzuleiten (so OLG Rostock, Beschluss vom 20.3.2000 - 17 W 5/99, NZBau 2000, 396 ; a.A. Kammergericht, Beschl. vom 7.6.2000 - KartVerg 3/00 - Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Rostock), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Antragstellerin eine solche Möglichkeit hatte.

  Die hier angestrebte bloße Feststellung eines solchen Verstoßes muss aber auch im Lichte des europäischen Rechts nicht zwangsläufig im Nachprüfungsverfahren getroffen werden (so auch Kammergericht, Beschluss vom 12.4.2000 - KartVerg 9/99, KGR Berlin 2000, 359/361; Beschluss vom 7.6.2000 - KartVerg 3/00, Umdruck S. 19).

• KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99

  Kein Vergaberechtsschutz nach Auftragserteilung!

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach Vertragsschluß nicht mehr in Betracht kommt (Beschl. vom 7.10.1999 - Verg 3/99, BayObLGZ 1999, 318 ; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. vom 13.4.1999 - Verg 1/99, BB 1999, 1078/1080; Kammergericht, Beschl. vom 12.4.2000 - KartVerg 9/99, KGR Berlin 2000, 359).

  Die hier angestrebte bloße Feststellung eines solchen Verstoßes muss aber auch im Lichte des europäischen Rechts nicht zwangsläufig im Nachprüfungsverfahren getroffen werden (so auch Kammergericht, Beschluss vom 12.4.2000 - KartVerg 9/99, KGR Berlin 2000, 359/361; Beschluss vom 7.6.2000 - KartVerg 3/00, Umdruck S. 19).

• OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

  Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet ist (BayObLG, Beschl. vom 10.10.2000 - Verg 5/00; OLG Jena NZBau 2000, 354 f.).
• BayObLG, 10.10.2000 - Verg 5/00

  Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung

  Auszug aus BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00

  Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren eröffnet ist (BayObLG, Beschl. vom 10.10.2000 - Verg 5/00; OLG Jena NZBau 2000, 354 f.).
• BVerwG, 20.01.1989 - 8 C 30.87

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Erledigung des Verwaltungsakts …
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß
• BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

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• OLG Düsseldorf, 01.12.2023 - Verg 22/23

  Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde in einem Vergabenachprüfgungsverfahren …

  Im Fall eines unzulässigen Nachprüfungsantrags reicht es daher nur so weit, wie die Vergabeakten zur Beantwortung der Zulässigkeitsfrage eingesehen werden müssen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, BeckRS 2001, 1659;… Dicks, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 165 GWB Rn. 4;… Byok, in: Byok/Jaeger, Vergaberecht, 4. Aufl., § 165 GWB Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Dasselbe hat für die beantragte Einsicht in ein behauptetes, keineswegs feststehendes, Angebot der Beigeladenen anlässlich der durchgeführten Analyse zu gelten (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei der Akteneinsicht: Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02, VergabeR 2003, 248; Beschl. v. 6.12.2006 - 9 Verg 8/06; Beschl. v. 11.1.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, u.a. VergabeR 2008, 281; Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578; BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55; Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, NZBau 2002, 294; OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2001 - 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 82; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.2003 - 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395, 3397).
• BayObLG, 02.08.2001 - Verg 8/01

  Feststellungsverfahren nach Vertragsschluss

  § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB sieht - soweit eine Beendigung des Vergabeverfahrens durch Zuschlagserteilung inmitten steht - die Feststellung einer Rechtsverletzung nur in Fällen vor, in denen der Nachprüfungsantrag vor wirksamer Erteilung des Auftrags angebracht worden ist und während des Nachprüfungsverfahrens der Zuschlag erfolgt (…vgl. BGH aaO; BayObLG vom 19.12.2000 - Verg 7/00 m.w.N.).

  Eine gesetzliche Regelung, dass es den öffentlichen Auftraggebern verboten sei, ohne Vorabinformation der Bieter die vorgesehene Vergabeentscheidung zu treffen, gab es in dem auf den vorliegenden Fall anwendbaren Recht nicht (vgl. BGH vom 19.12.2000 aaO).

  Es würde sich insoweit um Fehler im Vergabeverfahren handeln, die an der Wirksamkeit der zum Abschluss des Vergabeverfahrens führenden Zuschlagserteilung nichts änderten (vgl. BGH vom 19.12.2000 aaO).

• VK Südbayern, 08.11.2001 - 35-09/01

  Sinn und Zweck der Rügepflicht

  Nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand der Vergabekammer sei der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zu 1) und zu 2) als unzulässig zu bezeichnen, mit der Folge, dass dem Begehren auf Akteneinsicht unter Hinweis auf die Entscheidung des BayObLG vom 19.12.2000, Az. Verg 7/00, nicht entsprochen werden könne.

  ,,... eine ihm übertragene Pflichtaufgabe, die Leistungen an die Allgemeinheit enthält und nicht an jedermann nach allgemein definierten Regeln übertragen werden kann, unter Inanspruchnahme von Ermessen an einen Dritten unter Vorbehalt von Kontrollrechten überträgt." (OLG Düsseldorf Verg 7/00 v. 02.08.2001).

  Die Kammer schließt sich jedoch der Meinung des BayObLG an, wonach die generelle Akteneinsicht jedoch dann zu versagen ist, wenn ein unzulässiger Nachprüfungsantrag vorliegt (vgl. BayObLG v. 19.12.2000, Verg 7/00).

• VK Berlin, 06.08.2015 - VK-B1-17/15
  Insoweit folgt aus der Sicherung effektiven Rechtsschutzes, dass dem Antragsteller bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag kein Akteneinsichtsrecht oder ein solches nur in dem Umfang zusteht, in dem die Vergabeakten zur Beantwortung der Zulässigkeitsfrage eingesehen werden müssen (…vgl. Byok in: Byok/Jaeger, a.a.O., § 111 Rn. 6; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse v. 12.12.2001 - Verg 19/01 - und 19.12.2000 - Verg 10/00; Verg 07/00).
• BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02

  Anwaltliche Organisationspflichten im Vergabeverfahren - wirksamer Beschluss der …

  Für die Geltendmachung etwa in diesem Zusammenhang begangener Wertungsfehler fehlt es letztlich an der Antragsbefugnis der Antragstellerin (§ 97 Abs. 7 GWB, § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB), so daß bei einer Abwägung der Geheimhaltungsinteressen der Beigeladenen einerseits mit den Interessen der Antragstellerin andererseits schon deshalb die Einsichtnahme zu versagen ist (BayObLG IBR 2001, 396; Thüringer OLG BauR 2000, 95 f.).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10

  Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt

  Da der Nachprüfungsantrag aber jetzt als unzulässig verworfen wird, ist der Anwendungsbereich des § 111 GWB nicht eröffnet (BayObLG, Beschluss vom 19.12.2000, Az.: Verg 7/00).
• VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10

  § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden

  Dagegen ist es nicht Aufgabe des Nachprüfungsverfahrens außerhalb des Primärrechtsschutzes auch über Schadensersatzansprüche eines am Verfahren beteiligten Unternehmens zu befinden (BayObLG, B. vom 19.12.2000, Az.: Verg 7/00, VK Schleswig-Holstein, B. v. 2.2.2005, Az.: VK-SH 01/05).
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

  Dagegen ist es nicht Aufgabe des Nachprüfungsverfahrens, außerhalb des Primärrechtsschutzes auch über Schadenersatzansprüche eines am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens zu befinden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19.12.2000, Verg 7/00).
• VK Berlin, 15.07.2009 - VK-B1-16/09

  Ausschreibung muss für durchschnittlichen Bieter verständlich sein

  Insoweit folgt aus der Sicherung effektiven Rechtsschutzes, dass dem Antragsteller bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag kein Akteneinsichtsrecht oder ein solches nur in dem Umfang zusteht, in dem die Vergabeakten zur Beantwortung der Zulässigkeitsfrage eingesehen werden müssen (…vgl. Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Auflage 2005, § 111 Rnr. 1040; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse v. 12.12.2001 - Verg 19/01 - und 19.12.2000 - Verg 10/00; Verg 07/00).
• BayObLG, 19.12.2000 - Verg 10/00

  Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens im Vergabeverfahren
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2012 - 2 VK 9/11

  Angebot an falschen AG geschickt: Kein Interesse am Auftrag!
• VK Bund, 26.09.2001 - VK 2-30/01

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03

  Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2006 - 3 VK 8/06

  Fehlende Antragsbefugnis zum Vergabenachprüfungsverfahren wegen von Anfang an …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 3 VK 14/05

  Ausschluss der Antragsbefugnis wegen Präklusion im Vergabeverfahren; …
• VK Südbayern, 17.04.2008 - Z3-3-3194-1-17-04/08

  Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften unverzüglich nach …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05

  Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.2015 - 2 VK 2/15

  Auf Rüge "vorläufig verzichtet": Nachprüfung unzulässig!
• VK Südbayern, 23.10.2001 - 34-09/01

  Ausbau einer Bundesstraße zu einer Bundesautobahn
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2014 - 2 VK LSA 1/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügeobliegenheit bei Betriebsurlaub
• VK Brandenburg, 12.08.2003 - VK 48/03

  Dienstleistungsauftrag oder - konzession?
• VK Südbayern, 18.06.2008 - Z3-3-3194-1-17-04/08
• VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08

  Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
• VK Brandenburg, 22.03.2004 - VK 6/04

  Akteneinsichtsrecht in "geheime" Vergabeakten?
• VK Sachsen-Anhalt, 11.10.2002 - VK Hal 23/02
• VK Sachsen-Anhalt, 22.02.2001 - VK 15/00
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2014 - 2 VK 5/14

  Rüge wird nicht abgeholfen: Keine Fristverlängerung durch erneutes Rügeschreiben!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2012 - 2 VK 8/11

  § 107 Abs. 3 GWB auch weiterhin anwendbar!
• VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05

  Eignung eines Generalübernehmers
• VK Brandenburg, 18.11.2004 - VK 66/04

  Anforderungen an Inhalt und Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Brandenburg, 22.03.2002 - VK 2/02

  Betriebsführung auf dem Gebiet Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung
• VK Südbayern, 28.09.2001 - 29-08/01

  Vollzug der Bayerischen Nachprüfungsverordnung (NpV, BY); Erledigung des …
• VK Thüringen, 21.02.2024 - 5090-250-4003/442

  Erkannte Vergabeverstöße sind binnen zehn Tagen zu rügen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.05.2006 - 3 VK 6/06

  Entstehung eines Schadens durch fehlerhafte Bekanntmachung einer Ausschreibung im …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2006 - 3 VK 1/06

  Zulässigkeit eines Antrages auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Vergabe …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2005 - 3 VK 4/05

  Europaweites offenes Vergabeverfahren für die Sanierung eines …
• VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2003 - VK 3/03

  Zuverlässigkeit eines Bieters
• VK Brandenburg, 12.08.2002 - VK 43/02

  Neubau Laborgebäude
• VK Sachsen-Anhalt, 22.02.2001 - 33-32571/07 VK 15/00

  Sinn und Zweck des Feststellungsverfahrens und Umfang des Prüfungsrechts der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2014 - 2 VK 10/14

  Nachprüfungsverfahren unzulässig: Kein Akteneinsichtsrecht!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2012 - 2 VK 3/12

  Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Berlin, 08.07.2011 - VK-B1-20/11

  Vergaberechtsverstoß: Ab wann (und wie lange) läuft die Rügefrist?
• VK Sachsen-Anhalt, 06.03.2006 - VK 2 LVwA LSA-3/06

  Nichtabgabe geforderter Erklärungen: Zwingender Ausschluss!
• VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04

  Abgrenzung Dienstleistungskonzession und - auftrag
• VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 33-32571/07 VK 2/03

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den …
• VK Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - VK 1/03

  Anforderungen an Antragsbefugnis
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2013 - 2 VK 2/13

  Eignungskriterien erst in Vergabeunterlagen benannt: Bieter muss rügen
• VK Brandenburg, 10.02.2004 - VK 84/03

  Unverzügliche Rüge bei de-facto-Vergaben?
• VK Brandenburg, 28.08.2002 - VK 49/02

  Nachprüfungsantrag ohne rechtzeitige Rüge unzulässig!
• VK Brandenburg, 17.05.2002 - VK 23/02

  Ausschreibung für rechnergestütztes Betriebsleitsystem für Omnibusse
• VK Südbayern, 28.09.2001 - 120.3-3194.1-30-08/01

  Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Beendigung der …
• VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2004 - VK 2 LVwA 9/04
• VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2003 - 33-32571/07 VK 3/03

  Eignung: Berücksichtigung von Referenzen für verbundene Unternehmen
• VK Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - VK 2/03

  Wertung und Ausschluss von Angeboten
• VK Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 33-32571/07 VK 1/03

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nicht für einen Nachunternehmer