Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 16 Abs. 1 Nr. 1b; VOB/A § 13 Abs. 1 Nr. 5
  Ausschluss eines Anbieters in einem Vergabeverfahren betreffend Abbruchleistungen wegen Benennung eines Abfallmaklers als Entsorgungsbetrieb

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückbauarbeiten: Abfallmakler gilt als Entsorgungsanlagenbetreiber!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Abriss und Entsorgung: Angabe eines Abfallmaklers ausreichend?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausreichende Angaben eines Bieters durch Nennung eines Abfallmaklers statt eines Entsorgungsunternehmens bei Vergabe eines Auftrags zu Abrissarbeiten

Besprechungen u.ä. (4)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Angabe des Abfallmaklers als "Entsorgungsanlage/Betreiber” ausreichend

• koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

  Angabe des Abfallmaklers als "Entsorgungsanlage/Betreiber" ausreichend

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachweis ordnungsgemäßer Entsorgung auch durch Angabe des Abfallmaklers möglich! (VPR 2013, 19)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachweis ordnungsgemäßer Entsorgung auch durch Angabe des Abfallmaklers möglich! (IBR 2013, 483)

Papierfundstellen

• IBR 2013, 483
• ZfBR 2013, 727 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 1 Verg 1/13

  Hierzu genügt es, dass sie, wie hier, vorträgt, sie beabsichtige, Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber geltend zu machen (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.02.2009 - 1 Verg 4/08 - Rn. 29, zit. nach juris;… Ziekow/Völlink-Brauer, Vergaberecht, 2011, § 123 GWB Rn. 14).
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 1 Verg 1/13

  Die Angabe "Entsorgungsanlage/Betreiber" im Leistungsverzeichnis ist vom objektiven Empfängerhorizont aus der Sicht eines verständigen, mit der Art der beschriebenen Leistung vertrauten durchschnittlichen Bieters auszulegen (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 30.03.2009 - 9 Verg 12/08 - Rn. 75 m. w. N., zit. nach juris).
• VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12

  Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 1 Verg 1/13

  Das Nachprüfungsverfahren und damit auch die gegen den Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 19.12.2012- 1 VK 02/2012 - gerichtete sofortige Beschwerde der Beigeladenen haben sich durch Erteilung des Zuschlags erledigt.

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• OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

  Schutzausstattung - Vergaberecht: Zulässigkeit eines …

  Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (vgl. § 124 Abs. 1 GWB; so im Übrigen auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 13/9340; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2005, VII Verg 70/04 zitiert nach juris; OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG Saarbrücken IBR 2013, 483; OLG Brandenburg ZfBR 2011, 383;… Weyand, Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 252 zu § 114 GWB;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 138, 139 zu § 168 GWB).

  Wegen der aus § 124 Abs. 1 GWB a.F. folgenden Bindungswirkung genügt es dementsprechend in der Regel, dass der Antragsteller vorträgt, er beabsichtige, Schadensersatzansprüche gegen den Auftraggeber gerichtlich geltend zu machen (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. Mai 2013, 1 Verg 1/13 zitiert nach juris; OLG Brandenburg ZfBR 2011, 383;… Summa in Heiermann/ Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 138, 139 zu § 168 GWB).

• OLG Jena, 21.01.2015 - 2 Verg 4/14

  Eignungsleihe: Bieter muss Einsatz von Nachunternehmern offenlegen!

  g) Die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 1 können sich auch nicht mit Erfolg auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 15.05.- bzw. auf den im selben Verfahren ergangenen, ihm vorgelagerten Beschluss vom 02.04.- - 1 Verg 1/13 - berufen.