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   BFH, 09.12.2009 - II R 52/07   

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https://dejure.org/2009,4104
BFH, 09.12.2009 - II R 52/07 (https://dejure.org/2009,4104)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2009 - II R 52/07 (https://dejure.org/2009,4104)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - II R 52/07 (https://dejure.org/2009,4104)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beginn der Drei-Tage-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO; Wiederholte Einspruchseinlegung; Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung des FG; Auslegen eines Schreibens als Einspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachgerechte Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Rechtsbehelfsfrist auch als Antrag zur Nachholung der versäumten Handlung; Auslegung eines Antrags ohne Bezeichnung als Einspruch nach dem verfassungsrechtlichen Gebot ...

  • datenbank.nwb.de

    Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung wegen Versäumens einer Rechtsbehelfsfrist; Beginn der Drei-Tages-Frist; wiederholte Einspruchseinlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sachgerechte Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Rechtsbehelfsfrist auch als Antrag zur Nachholung der versäumten Handlung; Auslegung eines Antrags ohne Bezeichnung als Einspruch nach dem verfassungsrechtlichen Gebot ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 122 Abs 2 Nr 1, AO § 357, AO § 110, BGB § 133
    Auslegung; Einspruch; Nachweis; Wiedereinsetzung; Zugang

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 17.12.2014 - XI R 16/11

    Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

    Sie bindet damit den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO auch dann, wenn sie nicht die allein in Betracht kommende Würdigung ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2001 IX R 70/98, BFH/NV 2002, 635, unter II.2.; vom 4. September 2003 V R 9-10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627, unter II.3.; vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824, Rz 17; BFH-Beschluss vom 23. September 2014 V B 37/14, BFH/NV 2015, 67, Rz 8).
  • BFH, 06.10.2010 - II R 29/09

    Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und

    aa) Die Tatsachen- und Beweiswürdigung des FG bindet den BFH auch dann, wenn sie nicht zwingend, sondern nur möglich ist (BFH-Urteile vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676; vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II.2.a; vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, unter II.2., und vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824, unter II.2.a aa).

    Sie ist nur dann für den BFH nicht verbindlich, wenn eine zulässige und begründete Verfahrensrüge erhoben wurde oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen vorliegen oder die Tatsachen- und Beweiswürdigung widersprüchlich, lückenhaft oder unklar ist oder ihr zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung zugrunde liegen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II.2.a, in BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, unter II.2., und in BFH/NV 2010, 824, unter II.2.a aa).

  • BFH, 11.04.2013 - III R 35/11

    Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im

    Diese vom FG vorgenommene und nicht mit einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge angegriffene Tatsachenwürdigung ist für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, weil sie zumindest möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (s. dazu BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2020 - 2 LB 2/19

    Zweitwohnungssteuer

    Die Feststellungslast (objektive Beweislast) für den Tag der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post trägt die Behörde (vgl. zum Ganzen: BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - II R 52/07 -, juris, Rn. 27 für Fälle, in denen die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 AO Anwendung findet, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).

    Bei Fehlen eines solchen Vermerks kann die Behörde vielmehr darlegen, wie der Ablauf der Postversendung gestaltet war und welche Maßnahmen ergriffen worden waren, um die Gewähr für die Übereinstimmung von Bescheiddatum und tatsächlichem Aufgabetag zu bieten (vgl. zum Ganzen: BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - II R 52/07 -, juris, Rn. 28 für Fälle, in denen die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 AO Anwendung findet, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs).

  • VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14

    Forderung von vor einem Wirksamwerden eines Vollstreckungsverbots nach BVerfGG §

    Daran dürfte es vorliegend fehlen, weil die von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge einen Postausgangsvermerk nicht enthalten und sich allein aus dem im Bescheid genannten Datum auf den Tag der Aufgabe zur Post wohl ebenfalls nicht schließen lässt (vgl. BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - II R 52/07 -, juris Rn. 27 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 23.03.2017 - 3 K 287/14

    Abbruch-Abschlag bei Einheitswert für Gebäude auf fremdem Grund und Boden -

    Ansonsten ginge eine mangelnde Feststellbarkeit des Datums der Postaufgabe und damit des Dreitagezeitraums zu Lasten des FA (BFH, Urteil vom 09.12.2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824, Juris Rz. 31 m. w. N.; Beschluss vom 26.06.2006 II B 99/05, BFH/NV 2006, 1860; Ratschow in Klein, AO, 13. Aufl., § 122 Rz. 54 f.).
  • FG Köln, 04.07.2019 - 10 K 1962/15

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Betrieb einer Flugzeugvercharterung mit

    Der BFH habe die Notwendigkeit einer rechtsschutzgewährenden Auslegung von Rechtsbehelfen auch für solche Fälle betont, in denen der Steuerpflichtige durch eine rechtskundige Person vertreten sei (vgl. beispielsweise: BFH v. 9.12.2009 - II R 52/07, BFH/NV 2010, 827; v. 27.5.2004 - IV R 48/02, BStBl II 2004, 964; v. 19.7.2005 - Xl B 206/04, BFH/NV 2006, 68; v. 24.8.2006 - XI B 149/05, BFH/NV 2006, 2035).

    Die Notwendigkeit einer rechtsschutzgewährenden Auslegung von Rechtsbehelfen hat der BFH auch für solche Fälle betont, in denen der Steuerpflichtige durch eine rechtskundige Person vertreten war, sodass es keinen allgemeinen Grundsatz dahin gibt, dass Erklärungen fachkundiger Berater einer Auslegung nicht zugänglich sind (vgl. beispielsweise: BFH v. 9.12.2009 - II R 52/07, BFH/NV 2010, 827; v. 27.5.2004 - IV R 48/02, FiStBl , II 2004, 964; v. 19.7.2005 - Xl B 206/04, BFH/NV 2006, 68; v. 24.8.2006 - XI B 149/05, BFH/NV 2006, 2035).

  • BFH, 17.07.2019 - V R 7/17

    Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

    Im Einspruchsverfahren besteht dennoch kein Antrags- oder Begründungszwang, weil es sich bei § 357 Abs. 3 AO um eine Sollvorschrift handelt, die keine zwingenden Anforderungen an den Einspruch stellt (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 2009 - II R 52/07, BFH/NV 2010, 824, Rz 23; vgl. auch Klein/Rätke, AO, 14. Aufl., § 357 Rz 26).
  • BFH, 01.12.2010 - VIII B 123/10

    Behauptung eines von der Zugangsvermutung abweichenden Zugangszeitpunkts

    Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass § 122 Abs. 2 AO eine an den Tag der Aufgabe des Verwaltungsaktes zur Post anknüpfende Zugangsvermutung --und darüber hinaus eine Zugangsfiktion-- enthält (s. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824; BFH-Beschluss vom 26. Januar 2010 X B 147/09, BFH/NV 2010, 1081).
  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - 6 K 1902/15

    Offenbare Unrichtigkeit einer gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

    Der Beweis der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post an einem bestimmten Tag kann nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises geführt werden, wenn die Absendung nicht in einem Absendevermerk der Poststelle des Finanzamts festgehalten ist (BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824).

    Die Feststellungslast (objektive Beweislast) für den Tag der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post trägt das Finanzamt (BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824).

    Bei Fehlen eines solchen Vermerks kann das Finanzamt vielmehr darlegen, wie der Ablauf der Postversendung gestaltet war und welche Maßnahmen ergriffen worden waren, um die Gewähr für die Übereinstimmung von Bescheiddatum und tatsächlichem Aufgabetag zu bieten (vgl. BFH, Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 52/07, BFH/NV 2010, 824 m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 27.01.2021 - 9 K 203/20

    Maßgebender Zeitpunkt bei Zustellung eines Verwaltungsakts mit

  • BFH, 28.11.2011 - III B 96/09

    Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber

  • OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

    Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen;

  • BFH, 18.01.2017 - VII B 158/16

    Inhaltliche Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung in einer

  • BFH, 19.01.2012 - IV B 9/11

    Fehlerhafte Handhabung einer Bekanntgabenorm als Verfahrensmangel

  • FG München, 01.07.2020 - 3 K 1239/18

    Zugangsfiktion bei Verwaltungsakt - Beweisvorsorge eines Prozessbevollmächtigten

  • BFH, 26.02.2021 - X B 108/20

    Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts

  • VG München, 20.05.2010 - M 10 K 09.2241

    Bemessung des Aufwands bei Nutzung durch gemeinschaftlich verfügungsberechtigte

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.06.2012 - 5 K 2591/10

    Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden, wenn die Familienkasse

  • VG Cottbus, 25.09.2014 - 6 K 831/13

    Friedhofsgebühren

  • FG München, 10.05.2012 - 5 K 1325/11

    Zugangsvermutung und Bestreiten des Zugangszeitpunkts

  • FG München, 18.05.2018 - 7 K 2501/17

    Familienkasse, Bundesfinanzhof, Fristversäumnis, Postausgangsbuch,

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