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   BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14   

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https://dejure.org/2015,37247
BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14 (https://dejure.org/2015,37247)
BGH, Entscheidung vom 17.11.2015 - II ZB 8/14 (https://dejure.org/2015,37247)
BGH, Entscheidung vom 17. November 2015 - II ZB 8/14 (https://dejure.org/2015,37247)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 3 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO
    Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein

  • IWW

    § 522 Abs. 1 ZPO, § ... 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 3 ZPO, § 21 BGB, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 139 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Streitwerts bei einem Streit über die Mitgliedschaft in einem Verein; Wertfestsetzung der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an einer Abänderung des ihn belastenden Urteils bei einem Streit um die Ausschließung aus einem Verein; Klage auf ...

  • Anwaltsblatt

    § 3 ZPO, § 23 RVG
    Wert für nichtvermögensrechtliche Streitigkeit in der Regel 5.000 Euro

  • rewis.io

    Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses aus einem Idealverein

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Streitwerts bei einem Streit über die Mitgliedschaft in einem Verein; Wertfestsetzung der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an einer Abänderung des ihn belastenden Urteils bei einem Streit um die Ausschließung aus einem Verein; Klage auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 3 ZPO, § 23 RVG
    Wert für nichtvermögensrechtliche Streitigkeit in der Regel 5.000 Euro

  • anwaltverein.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wert nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit beträgt i.d.R. 5.000 EUR

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Wert für durchschnittliche nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten beträgt in der Regel 5.000

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschluss eines Mitglieds aus einem Idealverein

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 3 ZPO, § 23 RVG
    Wert für nichtvermögensrechtliche Streitigkeit in der Regel 5.000 Euro

  • anwaltverein.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wert nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit beträgt i.d.R. 5.000 EUR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2016, 96
  • AnwBl 2016, 176
  • AnwBl Online 2016, 117
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 14.06.2010 - II ZB 20/09

    Berufungsverwerfungsbeschluss: Anforderungen an die Begründung bei Verwerfung

    Auszug aus BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14
    b) Wie das Berufungsgericht im Grundsatz ebenfalls richtig erkannt hat, richtet sich bei einem Streit um die Ausschließung aus einem Verein der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an einer Abänderung des ihn belastenden Urteils (BGH, Beschluss vom 25. Mai 1992 - II ZR 23/92, ZIP 1992, 918 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 9).

    Neben dem immateriellen Interesse sind mit der Mitgliedschaft verbundene, wenn auch gegenüber dem immateriellen Interesse untergeordnete finanzielle Vorteile am Fortbestand der Mitgliedschaft bei der Bemessung der Beschwer zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Vereine"; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 3200 "Mitgliedschaft in einem nichtwirtschaftlichen Verein"; OLG Frankfurt, JurBüro 2003, 644; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 8, 9).

    Mangels genügender Anhaltspunkte für ein höheres oder geringeres Interesse ist in Anlehnung an § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von dem sich aus dieser Vorschrift ergebenden Wert auszugehen, den der Gesetzgeber für eine durchschnittliche nichtvermögensrechtliche Streitigkeit in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gesetzesfassung mit 4.000 EUR, ab diesem Zeitpunkt mit 5.000 EUR vorgegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 juris Rn. 9; Beschluss vom 5. November 2013 - II ZR 220/11, juris Rn. 1; aA wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., Anh. zu § 3 Rn. 126).

  • BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

    Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

    Auszug aus BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14
    Zwar kann die Bemessung der Beschwer durch das Berufungsgericht im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht von dem ihm nach § 3 ZPO eingeräumten Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat; dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn es für die Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht nicht festgestellt hat (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 4 mwN).

    Vielmehr hat es im Rahmen der ihm von Amts wegen obliegenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Wert des Beschwerdegegenstandes unter Berücksichtigung seiner Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) nach eigenem freien Ermessen festzusetzen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219; Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 4 mwN).

  • BGH, 04.11.2014 - II ZB 15/13

    Berufungsbeschwer im Prozess auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die

    Auszug aus BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14
    Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), das es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - II ZB 15/13, ZIP 2015, 424 Rn. 5; Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 4; Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 4).
  • BGH, 05.11.2013 - II ZR 220/11

    Streitwert im Zusammenhang mit Streit über die Ausschließung aus einem Verband

    Auszug aus BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14
    Mangels genügender Anhaltspunkte für ein höheres oder geringeres Interesse ist in Anlehnung an § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG von dem sich aus dieser Vorschrift ergebenden Wert auszugehen, den der Gesetzgeber für eine durchschnittliche nichtvermögensrechtliche Streitigkeit in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gesetzesfassung mit 4.000 EUR, ab diesem Zeitpunkt mit 5.000 EUR vorgegeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 juris Rn. 9; Beschluss vom 5. November 2013 - II ZR 220/11, juris Rn. 1; aA wohl Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., Anh. zu § 3 Rn. 126).
  • BGH, 16.04.2013 - VI ZB 50/12

    Anforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden

    Auszug aus BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14
    Dem Kläger stand es grundsätzlich frei, in der Berufungsbegründung zur Darlegung einer 600 EUR übersteigenden Beschwer weitere Tatsachen vorzutragen und seinen in der ersten Instanz gehaltenen Vortrag zu ergänzen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 8; Beschluss vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 9; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 511 Rn. 39).
  • BGH, 23.01.2013 - XII ZB 167/11

    FamFG § 117 Abs. 5; ZPO §§ 233

    Auszug aus BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14
    Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), das es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - II ZB 15/13, ZIP 2015, 424 Rn. 5; Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 4; Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 4).
  • BGH, 25.09.2013 - XII ZB 200/13

    Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Auszug aus BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14
    Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), das es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2014 - II ZB 15/13, ZIP 2015, 424 Rn. 5; Beschluss vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 4; Beschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11, NJW-RR 2013, 1010 Rn. 4).
  • BGH, 26.10.2010 - VI ZB 74/08

    Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags

    Auszug aus BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14
    Dem Kläger stand es grundsätzlich frei, in der Berufungsbegründung zur Darlegung einer 600 EUR übersteigenden Beschwer weitere Tatsachen vorzutragen und seinen in der ersten Instanz gehaltenen Vortrag zu ergänzen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - VI ZB 74/08, NJW 2011, 615 Rn. 8; Beschluss vom 16. April 2013 - VI ZB 50/12, NJW-RR 2013, 1077 Rn. 9; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 511 Rn. 39).
  • BGH, 27.02.1954 - II ZR 17/53

    Ausschließung aus einem Verein

    Auszug aus BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14
    Anders verhält es sich, wenn das Mitglied mit der Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses ganz oder jedenfalls im Wesentlichen wirtschaftliche Zwecke verfolgt (BGH, Urteil vom 27. Februar 1954 - II ZR 17/53, BGHZ 13, 5, 8 f.; vgl. auch Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 3200).
  • BGH, 25.05.1992 - II ZR 23/92

    Keine Geltung der aktienrechtlichen Streitwertregelung im Vereinsrecht

    Auszug aus BGH, 17.11.2015 - II ZB 8/14
    b) Wie das Berufungsgericht im Grundsatz ebenfalls richtig erkannt hat, richtet sich bei einem Streit um die Ausschließung aus einem Verein der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an einer Abänderung des ihn belastenden Urteils (BGH, Beschluss vom 25. Mai 1992 - II ZR 23/92, ZIP 1992, 918 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZB 20/09, NJW-RR 2010, 1582 Rn. 9).
  • BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04

    Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das

  • OLG Frankfurt, 15.07.2003 - 9 W 13/03
  • LG Hamburg, 04.09.2020 - 324 S 9/19

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden aus Art. 82

    Schon der Regelstreitwert einer durchschnittlichen nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit liege bei EUR 5.000,-- (BGH Beschl. v. 17.11.2015 - II ZB 8/14, BeckRS 2015, 20307, beck-online).
  • OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

    Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")

    Ausgangspunkt für die Bemessung ist in entsprechender Anwendung der §§ 52 Abs. 2 GKG, 36 Abs. 3 GNotKG und 23 Abs. 3 Satz 2 RVG der jeweils benannte Regelwert in Höhe von 5.000,00 EUR, der im Einzelfall erhöht oder vermindert werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2018 - 4 W 296/18, juris- Rn. 2; Beschluss vom 17.11.2015 - II ZB 8/14, juris- Rn. 13; OLG Dresden, Beschluss vom 19.1.2019 - 4 W 1074/18 -, juris- Rn.3).
  • OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

    Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken

    Liegen keine besonderen Bemessungsumstände vor, ist entsprechend § 52 Abs. 2 GKG, § 23 Abs. 3 S. 2 RVG von 5.000,00 EUR auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - II ZB 8/14, juris-Rn. 13).
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