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   BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10   

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BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10 (https://dejure.org/2012,478)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2012 - II ZR 56/10 (https://dejure.org/2012,478)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2012 - II ZR 56/10 (https://dejure.org/2012,478)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Notare Bayern PDF, S. 60 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 7 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 2, §§ 9c, 16 Abs. 2 und 3
    Unterbilanzhaftung bei unterbliebener Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung

  • lexetius.com

    GmbHG § 7 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 2, § 9c, § 16 Abs. 2; GmbHG idF bis 31. Oktober 2008 § 16 Abs. 3

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 2 GmbHG, § 7 Abs 3 GmbHG, § 8 Abs 2 GmbHG, § 9c GmbHG, § 16 Abs 2 GmbHG
    Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 7 Abs. 2 u. 3, 8 Abs. 2, 9c, 16 Abs. 2, 16 Abs. 3 a. F.
    Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH; keine zeitlich unbegrenzte Unterbilanzhaftung bei unterbliebener Offenlegung

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Haftung von Gesellschaftern bei Unterlassung der Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Haftung im Umfang einer Unterbilanz bei unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH gegenüber dem Registergericht; zur Haftung des Erwerbers für eine auf den Geschäftsanteil rückständige Leistung

  • Betriebs-Berater

    Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Haftung von Gesellschaftern bei Unterlassung der Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

  • heise.de (Pressebericht, 28.03.2012)

    Neuer Gesellschafter haftet für alte Schulden

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Erwerber, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschafterhaftung, Gesellschaftsrecht, Gründungshaftung, Haftung, Mantelgesellschaft, Registergericht, Unterbilanz, Unterbilanzhaftung, Verlustdeckungshaftung, Versicherung, wirtschaftliche Neugründung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung bei Neugründung einer still gelegten Gesellschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Haftung bei wirtschaftlicher Neugründung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Unterbilanzhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Erste Firma insolvent - Wer muss bei Neugründung nach Pleite geradestehen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    GmbH: Haftungsfragen bei wirtschaftlicher Neugründung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Unterbilanzhaftung nach wirtschaftlicher Neugründung

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Wirtschaftliche Neugründung - Haftungsrisiken der Gesellschafter abgemildert

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Kauf eines GmbH-Mantels // Unterbilanzhaftung der Neugesellschafter durch BGH bestätigt

Besprechungen u.ä. (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 60 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 7 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 2, §§ 9c, 16 Abs. 2 und 3
    Unterbilanzhaftung bei unterbliebener Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 7 Abs. 2, 3, § 8 Abs. 2, §§ 9c, 16
    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung im Umfang einer Unterbilanz bei unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH gegenüber dem Registergericht; Haftung des Erwerbers für eine auf den Geschäftsanteil rückständige Leistung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Haftung bei unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gesellschafterhaftung: Alte Mäntel können teuer sein

  • klgates.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Haftungsbegrenzung bei unterlassener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Gesellschafter einer GmbH im Falle der wirtschaftlichen Neugründung - Beschränkung durch neue Rechtsprechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 192, 341
  • NJW 2012, 1875
  • ZIP 2010, 579
  • ZIP 2012, 817
  • MDR 2012, 14
  • MDR 2012, 658
  • DNotZ 2013, 43
  • NZI 2012, 460
  • WM 2012, 845
  • BB 2012, 1101
  • BB 2012, 1756
  • DB 2012, 1024
  • NZG 2012, 539
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Mithin blieb es für den am 9. April 2008 geschlossenen Darlehensvertrag bei dem Grundsatz, dass er nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen und damit auch in Bezug auf die Regeln über die Nachbelehrung dem Recht untersteht, das zur Zeit seiner Entstehung galt (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2009 - II ZR 260/07, BGHZ 179, 249 Rn. 20 und vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 30).
  • BGH, 10.12.2013 - II ZR 53/12

    Vorbelastungshaftung der GmbH-Gesellschafter: Anwendung der Grundsätze der

    Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften die Gesellschafter nur, wenn und soweit in dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch die Anmeldung der Satzungsänderungen oder durch die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach außen in Erscheinung tritt, eine Unterbilanz besteht (BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 14 f.).

    Die Grundsätze über die wirtschaftliche Neugründung können danach auch anzuwenden sein, wenn der Gesellschafterbestand bei Aufnahme des Geschäftsbetriebs zunächst unverändert bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 2, 12) und nach der (Wieder-) Aufnahme des Geschäftsbetriebs (teilweise) die gleiche Art von Geschäften betrieben wird wie zuvor.

    Die Verpflichtung des Gesellschafters, eine zum Zeitpunkt einer wirtschaftlichen Neugründung bestehende Unterbilanz auszugleichen, ist eine auf den Geschäftsanteil rückständige Leistung, für die der Erwerber des Geschäftsanteils nach § 16 Abs. 3 GmbHG a. F. haftet (BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 29 ff.).

    Bei fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung erstmals nach außen in Erscheinung getreten ist, keine Differenz zwischen dem (statutarischen) Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens bestanden hat (BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 41 f.).

  • BGH, 08.04.2020 - II ZB 3/19

    GmbH in Insolvenz: Fortbestand bei entsprechender Möglichkeit im Insolvenzplan;

    Auf die Finanzausstattung der Gesellschaft kommt es für die Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung von der Sanierung jedenfalls nicht an, wenn erkennbar ist, dass sie noch ein aktives Unternehmen betreibt, an das die Fortführung des Geschäftsbetriebs in irgendeiner wirtschaftlich noch gewichtbaren Weise anknüpfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 55/11

    Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage bei Verwendung des

    Auf diese wirtschaftliche Neugründung durch Ausstattung der Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen und erstmalige Aufnahme ihres Geschäftsbetriebes sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 06.03.2012 - II ZR 56/10, juris Rn. 9; Beschl. vom 09.12.2002 - II ZB 12/02, BGHZ 153, 158 ff).

    Jedoch besteht die Rechtsfolge nicht in einem auf §§ 5, 7, 19 GmbHG (ggf. iVm § 16 Abs. 3 analog) zu stützenden Anspruch auf Leistung der ausstehenden Stammeinlage, sondern in einer Anwendung der von der Rechtsprechung ursprünglich für die Vor-GmbH erarbeiteten Grundsätze über die Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung (BGH, Urteil vom 06.03.2012 - II ZR 56/10, juris Rn. 19; OLG München, Urt. vom 11.3.2010 - 23 U 2814/09, NZG 2010, 544, 546; OLG Schleswig, Urt. vom 07.09.2006 - 5 U 25/06, ZIP 2007, 822, 823, juris Rn. 17 ff.; ThürOLG, Urt. vom 01.09.2004 - 4 U 37/04, ZIP 2004, 2327, 2328, juris Rn. 13 f.; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Auflage 2009, § 3 Rn. 14; Bachmann: Abschied von der "wirtschaftlichen Neugründung"?, NZG 2011, 441) mit der Maßgabe, dass maßgeblicher Stichtag für die Haftung der Gesellschafter die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit der wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung gegenüber dem Handelsregister ist (BGH, Urteil vom 06.03.2012 - II ZR 56/10, juris Rn. 19).

    Wie ausgeführt, sind bei der Verwendung des Mantels einer zunächst "auf Vorrat" gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung materiell-rechtlich die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG entsprechend anzuwenden, so dass die Gesellschafter den Gläubigern nach Maßgabe der für die Vor-GmbH entwickelten Unterbilanz- bzw. Vorbelastungshaftung haften (BGH, Urteil vom 06.03.2012- II ZR 56/10, juris Rn. 19; BGH, Beschl. vom 09.12.2002 - II ZB 12/02, BGHZ 153, 158, juris; BGH, Beschl. vom 07.07.2003 - II ZB 4/02 - BGHZ 155, 318, juris; OLG München, Urt. vom 11.03.2010 - 23 U 2814/09, NZG 2010, 544, 546; OLG Jena, Urt. v. 27.09.2006 - 6 W 287/06 - ZIP 2007, 124, 125, juris Rn. 18; Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, aaO, § 3 Rn. 13; Lutter/Hommelhoff, aaO, § 3 Rn. 14).

    In beiden Fällen wird der Anspruch auf die Verletzung der Kapitalaufbringungsvorschriften bei der wirtschaftlichen Neugründung der Schuldnerin gestützt (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.2012- II ZR 56/10, juris Rn. 40).

  • LG Würzburg, 30.11.2010 - 62 O 540/10
    Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften die Gesellschafter nur, wenn und soweit in dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch die Anmeldung der Satzungsänderungen oder durch die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach außen in Erscheinung tritt, eine Unterbilanz besteht (BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 14 f.).

    Die Grundsätze über die wirtschaftliche Neugründung können danach auch anzuwenden sein, wenn der Gesellschafterbestand bei Aufnahme des Geschäftsbetriebs zunächst unverändert bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 2, 12) und nach der (Wieder-) Aufnahme des Geschäftsbetriebs (teilweise) die gleiche Art von Geschäften betrieben wird wie zuvor.

    Die Verpflichtung des Gesellschafters, eine zum Zeitpunkt einer wirtschaftlichen Neugründung bestehende Unterbilanz auszugleichen, ist eine auf den Geschäftsanteil rückständige Leistung, für die der Erwerber des Geschäftsanteils nach § 16 Abs. 3 GmbHG a. F. haftet (BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 29 ff.).

    Bei fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung erstmals nach außen in Erscheinung getreten ist, keine Differenz zwischen dem (statutarischen) Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens bestanden hat (BGH, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 41 f.).

  • KG, 17.10.2016 - 22 W 70/16

    Fortsetzung einer GmbH nach Auflösung durch rechtskräftige Ablehnung der

    Entgegen der Auffassung der Beteiligten kommt es nicht darauf an, ob die nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Neugründung vorliegen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2002, II ZB 12/02, - juris, BGHZ 153, 158 ; Beschluss vom 7. Juli 2003, II ZB 4/02, - juris, BGHZ 155, 318 ; Beschluss vom 6. März 2012, II ZR 56/10, - juris, BGHZ 192, 341 ; Beschluss vom 18. Januar 2010, II ZR 61/09, - juris).
  • OLG Celle, 08.03.2019 - 9 W 17/19

    Fortführung der GmbH kraft Gesellschafterbeschlusses nach Aufhebung des

    23 Wenn - wie im Streitfall - zwischen der Aufhebung des Insolvenzplanverfahrens und dem Fortsetzungsbeschluss geraume Zeit vergeht, hier etwa sechs Monate, und zudem der Insolvenzplan die Verteilung sämtlicher finanzieller Mittel der Insolvenzschuldnerin vorsieht, ohne dass ihr Spielräume für eine Fortsetzung verbleiben oder geschaffen würden, so könnte das Registergericht bezogen auf den Zeitpunkt des Fortsetzungsbeschlusses der Alleingesellschafterin und dessen Anmeldung in Anlehnung an die Ausführungen in Münchener Kommentar zum GmbH-Gesetz/Berner, 3. Aufl. 2018, GmbHG § 60 Rn. 249, sowie der BGH-Entscheidung II ZR 56/10, juris-Rn. 9, zumindest verlangen, dass entsprechend den Anforderungen an eine wirtschaftliche Neugründung die Geschäftsführung versichern müsste, dass der Gegenstand der geschuldeten Stammeinlage zumindest zur Hälfte aufgebracht ist und zu ihrer freien Verfügung steht.
  • LG München I, 30.08.2012 - 5 HKO 5699/11

    Wirtschaftliche Neugründung einer Aktiengesellschaft: Zahlungspflicht des

    Dabei macht es keinen Unterschied, ob eine bewusst für eine spätere Verwendung "auf Vorrat" begründete Gesellschaft mit einem Unternehmen ausgestattet wird und sodann erstmals ihren Geschäftsbetrieb aufnimmt oder ob - wie hier - der "alte Mantel" einer im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstandes tätig gewesenen, dann aber unternehmenslos gewordenen Gesellschaft wieder verwendet wird (vgl. BGHZ 117, 323, 331 f. = NJW 1992, 1824; BGHZ 153, 158, 161 f. = NJW 2003, 892, 893 = NZG 2003, 170 f.; BGHZ 155, 318, 322 = NJW 2003, 3198, 3199 = NZG 2003, 972, 973; BGH NZG 2012, 539 f. = NJW 2012, 1875, 1876 = ZIP 2012, 817, 818 = WM 2012, 845, 846 = BB 2012, 1756 = DB 2012, 1024, 1025 = DStR 2012, 974, 975; Bayer in: Festschrift für Goette, 2011, S. 15 ff.; Heidinger/Benz in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., Rdn. 127 zu § 27; Hüffer, AktG, 10. Aufl., Rdn. 26 zu § 23; Röhricht in: Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., Rdn. 129 ff. zu § 23; Seibt in: Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., Rdn. 41 zu § 23; Pentz in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., Rdn. 97 zu § 23).

    Danach sollen im Interesse des Geschäftsverkehrs Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass ein leer gewordener Gesellschaftsmantel ohne Geschäftsbetrieb seinen neuen oder alten Gesellschaftern nur dazu dient, unter Vermeidung einer rechtlichen Neugründung mit ihren präventiv wirkenden gläubigerschützenden Regelungen einer die beschränkte Haftung gewährleistenden Kapitalgesellschaft eine gänzlich neue Geschäftstätigkeit gegebenenfalls wieder aufzunehmen (so ausdrücklich BGH NZG 2012, 539, 540 = NJW 2012, 1875, 1876 = ZIP 2012, 817, 818 = WM 2012, 845, 846 = BB 2012, 1756 = DB 2012, 1024, 1025 = DStR 2012, 974, 975 unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des BGH; Limmer in: Spindler/Stilz, AktG, a. a. O., Rdn. 44 zu § 23).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 1582/11

    Möglichkeit einer Landesrundfunkanstalt zur Festsetzung einer

    vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2012 II ZR 56/10 , BGHZ 192, 341, juris, Rdn. 15; Urteil vom 27. Januar 1997 II ZR 123/94 , BGHZ 134, 333, juris, Rdn. 20; Urteil vom 9. März 1981 II ZR 54/80 , BGHZ 80, 129, juris, Rdn. 5; Sprau, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 707, Rdn. 5; Krebs/Klerx, in JuS 1998, 991 ff.
  • OLG München, 23.01.2012 - 1 W 1162/11

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter einer Vertriebs-GmbH:

    Dass objektiv die rechtlichen Voraussetzungen für eine derartige Mantelverwendung vorlagen, ist schlüssig dargetan (vgl. auch OLG München vom 11.03.2010, Az. 23 U 2814/09, wobei die Revision beim BGH unter dem Az. II ZR 56/10 noch anhängig ist).
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https://dejure.org/2012,30190
BGH, 21.09.2012 - II ZR 56/10 (https://dejure.org/2012,30190)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2012 - II ZR 56/10 (https://dejure.org/2012,30190)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2012 - II ZR 56/10 (https://dejure.org/2012,30190)
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