Rechtsprechung
| BFH, 03.06.1992 - II B 192/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BFH, 03.06.1992 - II B 192/91
Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (vgl. z.B. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 22. November 1983 2 BvR 399/81, BVerfGE 65, 293, 295 [BVerfG 22.11.1983 - 2 BvR 399/81], m.w.N.).
- BFH, 19.08.2010 - VIII B 58/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen
Anders ist die Situation nur, wenn besondere Umstände des konkreten Falls auf einen diesbezüglichen Verstoß hindeuten (ständige Rechtsprechung, BFH-Beschluss vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34). - BFH, 23.02.2005 - VII R 27/04
Steuerbegünstigte Verwendung von Strom - Arzneimittelabpackung kein …
Denn grundsätzlich ist von einem pflichtgemäßen Verhalten des FG auszugehen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34). - BFH, 13.03.1995 - XI B 160/94
Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln
Abgesehen davon, daß grundsätzlich davon auszugehen ist, daß die Gerichte das Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BFH-Beschluß vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34), ergibt sich aus den Ausführungen in der Beschwerdebegründung, daß das FG das Vorbringen des Klägers in der Klageschrift, die Altakten mitübertragen zu haben, im Tatbestand des Urteils berücksichtigt hat.
- BFH, 12.07.2002 - VII B 257/01
Verletzung des Rechts auf Gehör; Erörterungspflicht; Widerruf der Bestellung als …
Denn da es sich bei der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs um einen sog. verzichtbaren Verfahrensmangel handelt (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung, vgl. BFH-Entscheidungen vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727; vom 22. September 1994 IV R 61/93, BFHE 176, 350, 357, BStBl II 1995, 367, und vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34;… siehe auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 94, § 116 Rz. 49), hätte der Kläger in der Beschwerdeschrift u.a. auch vortragen müssen, dass die nicht ausreichende Vorbereitungszeit in der Vorinstanz --spätestens in der mündlichen Verhandlung-- gerügt worden ist oder dass und weshalb ihm eine derartige Rüge vor dem FG nicht möglich war (…vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juni 1991 II B 180/90, BFH/NV 1992, 397). - BFH, 14.04.2011 - IV B 81/09
Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Beschwerdeverfahren wegen …
Die schlüssige Rüge (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) erfordert daher u.a. die Darlegung, dass der Verfahrensfehler in der Vorinstanz gerügt wurde oder weshalb eine derartige Rüge nicht möglich war (BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34, …und vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354). - BFH, 24.10.2006 - VIII B 189/05
Substantiierter Beweisantrag
Denn davon, dass das FG die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen hat, kann grundsätzlich ausgegangen werden, sofern nicht besondere Umstände des konkreten Falls auf einen diesbezüglichen Verstoß hindeuten (BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34;… vom 20. Dezember 1994 V B 3/94, BFH/NV 1995, 946;… BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 25/98, BFH/NV 2000, 235). - BFH, 26.09.2005 - VIII B 60/04
Teilnahme des Zeugen an der mündlichen Verhandlung als zu berücksichtigender …
Davon, dass das FG die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen hat, kann aber grundsätzlich ausgegangen werden, sofern nicht besondere Umstände des konkreten Falls auf einen diesbezüglichen Verstoß hindeuten (BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34;… vom 20. Dezember 1994 V B 3/94, BFH/NV 1995, 946;… vom 13. März 1995 XI B 160/94, BFH/NV 1995, 817;… Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 96 FGO Rz. 39). - BFH, 30.03.2005 - IV B 161/03
Kein Verfahrensmangel bei Rüge unterlassener Feststellungen zu leichtfertiger …
Zu keinem der streitigen Punkte haben die Kläger jedoch ausgeführt, warum sie solche Verfahrensverstöße nicht schon --spätestens in der mündlichen Verhandlung-- vor dem FG gerügt haben, obwohl sie in diesem Termin durch einen sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertreten waren, oder weshalb diesem eine solche Rüge nicht möglich gewesen ist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34). - BFH, 20.06.2001 - VII B 10/01
Einfuhrschmuggel - Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - …
Soweit der Kläger rügen möchte, dass das FG gegen seine Verpflichtung zur Sachaufklärung (§ 76 Abs. 1 FGO), den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 FGO) verstoßen oder das Recht des Klägers auf Gehör (§ 96 FGO) verletzt habe, weil es sich nur auf die strafgerichtlichen Feststellungen gestützt hat, obwohl er diese in seinem Schriftsatz vom 9. November 2000 bestritten habe, fehlt es zur schlüssigen Bezeichnung eines insoweit etwa in Betracht kommenden Verfahrensfehlers an Ausführungen dazu, warum er solche Verfahrensverstöße nicht schon --spätestens in der mündlichen Verhandlung-- vor dem FG gerügt hat, obwohl er in diesem Termin durch einen sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertreten war, oder weshalb diesem eine solche Rüge nicht möglich gewesen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34). - BFH, 08.06.2006 - VIII B 238/05
Festsetzung von Hinterziehungszinsen; lückenhafte Urteilsbegründung
Im Übrigen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das FG die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen hat, sofern nicht besondere Umstände des konkreten Falls auf einen diesbezüglichen Verstoß hindeuten (BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34;… vom 13. März 1995 XI B 160/94, BFH/NV 1995, 817;… BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 25/98, BFH/NV 2000, 235). - BFH, 09.11.2005 - VIII B 9/05
Beweiswürdigung durch das FG
- BFH, 14.01.2002 - IX B 115/01
NZB; Verfahrensmangel; Verlust des Rügerechts
- BFH, 16.10.2000 - VI B 168/00
Verfahrensmangel; Unvollständigkeit des Sitzungsprotokolls; mangelnde …
- BFH, 17.12.1999 - VII B 83/99
Ermittlung der Tilgungsquote bei USt-Haftung; verzichtbare Verfahrensmängel
- BFH, 20.08.1999 - VII B 4/99
Beiziehung von Strafakten; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 15.07.2003 - VIII B 76/03
Beweisaufnahme; Beteiligtenöffentlichkeit
- BFH, 27.01.1998 - VII B 229/97
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 17.01.2000 - VII B 243/99
Beschwerdebegründung - Bezeichnungserfordernis - Tatsachenvortrag - Rechtliches …
- BFH, 27.05.1999 - IV B 67/98
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verkauf des beweglichen Anlagevermögens - …
- BFH, 29.08.1996 - I B 12/96
Betriebsstätte in inländischer Wohnung?
- BFH, 27.05.2004 - VII B 265/02
Rüge wegen Verfahrensmängeln; Haftungsbescheid gegen Vereinsvorsitzenden
- BFH, 05.04.2000 - IV B 114/98
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Kriegerische Ereignisse - Abzug von …
- BFH, 22.03.2001 - IV B 49/00
Einkommensteuerbescheid - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einspruch - …
- BFH, 17.05.2000 - II B 135/99
Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
- BFH, 09.11.1998 - III B 63/98
Fehlerhafte Beweiswürdigung; verzichtbare Verfahrensmängel
- BFH, 31.03.1998 - VI B 142/97
Unterlassen beantragter Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - …
- BFH, 03.12.1997 - IV B 120/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
- BFH, 25.11.1997 - IV B 130/96
Zulässigkeit der Verfahrensrüge unterlassener Zeugenvernehmung
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