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Rechtsprechung
   BFH, 30.10.2009 - II B 95/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,13896
BFH, 30.10.2009 - II B 95/09 (https://dejure.org/2009,13896)
BFH, Entscheidung vom 30.10.2009 - II B 95/09 (https://dejure.org/2009,13896)
BFH, Entscheidung vom 30. Oktober 2009 - II B 95/09 (https://dejure.org/2009,13896)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de

    Aussetzung des Klageverfahrens wegen Erbschaftsteuer

  • Judicialis

    AO § 171 Abs. 10; ; AO § 182 Abs. 1 S. 1; ; BewG § 138 Abs. 5 S. 1; ; FGO § 74; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung des Grundbesitzwertes als Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Erbschaftssteuer

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung des Klageverfahrens wegen Erbschaftsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 12/98

    Gesonderte Feststellung des Verlustabzugs

    Auszug aus BFH, 30.10.2009 - II B 95/09
    Eine Aussetzung des Verfahrens ist regelmäßig geboten, wenn im Verfahren gegen einen Folgebescheid Besteuerungsgrundlagen streitig sind, deren abschließende Prüfung dem Verfahren über einen Grundlagenbescheid vorbehalten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juli 1999 VIII R 12/98, BFHE 189, 148, BStBl II 1999, 731, m.w.N.).
  • BFH, 06.12.1995 - I R 131/94

    Feststellungsbescheid bei strittiger Mitunternehmerstellung

    Auszug aus BFH, 30.10.2009 - II B 95/09
    Daraus folgt, dass das Verfahren in Sachen Folgebescheid auch dann auszusetzen ist, wenn zwar ein Grundlagenbescheid ergangen, gegenüber dem Kläger aber mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam geworden ist (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 1995 I R 131/94, BFH/NV 1996, 592).
  • BFH, 16.04.1993 - I B 173/92

    Voraussetzungen der Verpflichtung zur Ansetzung eines Klageverfahrens gegen einen …

    Auszug aus BFH, 30.10.2009 - II B 95/09
    Dabei spielt es keine Rolle, ob der Grundlagenbescheid bereits ergangen und angefochten ist, oder ob ein solcher erst noch ergehen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 16. April 1993 I B 173/92, BFH/NV 1993, 745, m.w.N.).
  • BFH, 25.09.2013 - II R 2/12

    Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei …

    Es bedarf daher der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Februar 2005 X R 52/03, BFH/NV 2005, 1235; BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2009 II B 95/09, BFH/NV 2010, 236).

    Vielmehr ist es sachgerecht, dass der BFH zu der eigentlichen Streitfrage eine Revisionsentscheidung trifft und das Verfahren an das FG zurückverweist, das seinerseits das Verfahren bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens auszusetzen haben wird (…vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1235; BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 236).

  • FG Niedersachsen, 25.08.2021 - 3 K 112/19

    Berücksichtigung der Vorschenkungen mit geringeren Werten bei einer Veranlagung …

    Rn. 18 1. Eine Aussetzung des Verfahrens ist regelmäßig geboten, wenn im Verfahren gegen einen Folgebescheid Besteuerungsgrundlagen streitig sind, deren abschließende Prüfung dem Verfahren über einen Grundlagenbescheid vorbehalten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 1999 VIII R 12/98, BFHE 189, 148, BStBl II 1999, 731, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2009 II B 95/09, BFH/NV 2010, 236).

    Diese Feststellungen des Grundbesitzwertes sind für die Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bindend (§ 182 Abs. 1 Satz 1, § 171 Abs. 10 AO; vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2021 II R 29/19, a.a.O. und BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2009 II B 95/09, BFH/NV 2010, 236; beide für Fälle der Erbschaftsteuer ergangen).

  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - 12 K 4826/08

    Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtveröffentlichung des Urteils - Festsetzung …

    Dabei spielt es keine Rolle, ob der Grundlagenbescheid bereits ergangen und angefochten ist, oder ob ein solcher erst noch ergehen muss (BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2009, II B 95/09, BFH/NV 2010, 236, unter II. 1., m. w. Nachw.).
  • FG München, 15.06.2011 - 4 K 396/11

    Bereicherung des Zwischenerwerbers bei Kettenschenkungen

    Das Klageverfahren wegen Erbschaftsteuer ist regelmäßig nach dieser Vorschrift auszusetzen, wenn zu einem Nachlass ein Grundstuck gehört und dementsprechend ein Feststellungsbescheid ergangen ist, der angefochten wurde (BFH-Beschluss vom 30. Oktober 2009 II B 95/09, BFH/NV 2010, 236).
  • FG Hamburg, 03.01.2011 - 3 K 115/10

    Finanzgerichtsordnung: Verweisung des Klageverfahrens nach Änderungsbescheid

    Die Aussetzung der auch gemäß § 40 Abs. 2, § 42 FGO i.V.m. § 351 AO nach herrschender BFH-Rechtsprechung als zulässig behandelten Folgebescheidklagen ist gemäß § 74 FGO in der Regel - wie hier - sachgerecht (…vgl. BFH vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056 zu II 3;… vom 31. Mai 2010 X B 162/09, BFH/NV 2010, 2011;… vom 31. März 2010 II R 2/09, BFH/NV 2010, 1602; vom 30. Oktober 2009 II B 95/09, BFH/NV 2010, 236;… vom 28. April 2008 I B 42/08, BFH/NV 2008, 1523).
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