Rechtsprechung
| BGH, 27.02.1975 - II ZR 112/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Keine Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze über eine Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit bei dem Vertretungsorgan einer juristischen Person, das wegen Verletzung seiner normalen Vorstandspflichten in Anspruch genommen wird - Erstzanspruch des ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anstellungsvertrag, Gefahrengeneigte Arbeit, Grundsätzlich keine Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften, Rechtliche Einordnung des Anstellungsvertrags
Papierfundstellen
- VersR 1975, 612
- WM 1975, 467
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.01.1970 - V ZR 139/68
deutsch-liechtensteinische Anstalt - Art. 3 ff EGBGB, internationales …
Auszug aus BGH, 27.02.1975 - II ZR 112/72
Hierbei mag davon ausgegangen werden, daß M.-R. aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen außerstande gewesen ist, einen Darlehensanspruch unmittelbar gegen die In., die nach deutschem Recht nicht rechtsfähig war (vgl. BGHZ 53, 181), oder deren Gründer oder Vertreter (§ 179 BGB) durchzusetzen.Hierüber liegen gerichtliche Entscheidungen vor, die teils einen Erwerb der Grundschulden durch M.-R. deshalb verneinen, weil es mangels Rechtsfähigkeit der In. an einer wirksamen dinglichen Einigung fehle (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.70 - V ZR 139/68, NJW 1970, 998, in BGHZ 53, 181 nur teilw. abgedr.), teils (bei Zwischenerwerb durch die Klägerin) M.-R. wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung des Grundstückseigentümers (§ 826 BGB) für verpflichtet halten, die Löschung der Grundschuld zu bewilligen.
- BGH, 27.03.1969 - VII ZR 165/66
Stapellager - § 255 BGB regelt nicht nur ein Zurückbehaltungsrecht, sondern …
Auszug aus BGH, 27.02.1975 - II ZR 112/72
Der Beklagte hätte daher im vorliegenden Rechtsstreit allenfalls verlangen können, daß die Klägerin Zug um Zug gegen Erfüllung ihrer Klageforderung einen etwaigen Anspruch gegen B. an ihn abtrat oder ihm diesen Anspruch, sofern er noch D. zustand, in der Weise verschaffte, daß sie ihn sich nachträglich von D. abtreten ließ (vgl. BGHZ 52, 39, 42) und dann weiter auf den Beklagten übertrug. - BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67
Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz
Auszug aus BGH, 27.02.1975 - II ZR 112/72
Denn ein Schadensersatzanspruch wird im allgemeinen nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß der Geschädigte wegen des ihm entstandenen Vermögensnachteils sich auch an einen Dritten halten könnte (BGH, Urt. v. 18.12.69 - VII ZR 121/67, NJW 1970, 461 zu II 7;… Urt. v. 22.2.72 - VI ZR 215/70, WM 1972, 560 zu II 2). - BGH, 22.02.1972 - VI ZR 215/70
Durch Hingabe eines Wechsels eingetretene Vermögensminderung - Tatbestand der …
Auszug aus BGH, 27.02.1975 - II ZR 112/72
Denn ein Schadensersatzanspruch wird im allgemeinen nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß der Geschädigte wegen des ihm entstandenen Vermögensnachteils sich auch an einen Dritten halten könnte (…BGH, Urt. v. 18.12.69 - VII ZR 121/67, NJW 1970, 461 zu II 7; Urt. v. 22.2.72 - VI ZR 215/70, WM 1972, 560 zu II 2).
- OLG Frankfurt, 28.09.2016 - 18 U 5/14
Jörg Kachelmann wurde vorsätzlich wahrheitswidrig der Vergewaltigung bezichtigt
Denn ein Schadensersatzanspruch wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte sich wegen des ihm entstandenen Vermögensnachteils auch an einen Dritten halten könnte (BGH, Urteil v. 27.2.1975, II ZR 112/72, VersR 1975, 612 f.). - BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82
Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von …
Das vorstehende Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 1. Februar 1963 (VI ZR 271/61, LM BGB § 611 Nr. 21) und vom 27. Februar 1975 (II ZR 112/72, WM 1975, 467). - BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
Zwar darf ein Schädiger in der Tat einen Geschädigten in der Regel nicht auf einen der Beseitigung des Vermögensverlustes dienenden Anspruch gegen einen anderen am Schadensereignis Mitverantwortlichen verweisen (vgl. BGHZ 120, 261, 268; Senatsurteil vom 22. Februar 1972 - VI ZR 215/70 - WM 1972, 560, 561; BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - II ZR 112/72 -, WM 1975, 467, 470).
- OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 4 U 144/23
Schadensersatzanspruch eines Sachwalters gegen den Geschäftsführer einer GmbH …
Die zu Haftungserleichterungen von (gewöhnlichen) Arbeitnehmern nicht nur für gefahrenträchtige Arbeit, sondern für jegliche betrieblich veranlasste Tätigkeit entwickelten Grundsätze gelten zwar auch für leitende Angestellte (BAG, Urteil vom 11.11.1976 - 3 AZR 266/75), nicht aber für Organe einer juristischen Person und damit auch nicht für den Geschäftsführer einer GmbH (BGH, Urteile vom 05.12.1983 - II ZR 252/82 - und vom 27.02.1975 - II ZR 112/72 - Genossenschaft;… Drescher in: Drescher Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 8. Aufl. 2019, Haftung gegenüber der Gesellschaft - Innenhaftung Rn 436). - BGH, 07.11.1977 - II ZR 43/76
Schadensersatz für ungerechtfertigte Gewinnvorauszahlungen - Begrenzung von …
Demgegenüber hätte es besonderer Darlegungen bedurft, daß der Gesellschaft gleichwohl ein Schaden entstanden sei, etwa deswegen, weil eine Wiedereinziehung des Geldes oder eines Teiles davon nicht möglich war und ist oder ein Versuch dazu nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht lohnend erschien (vgl. Urt. d. Sen. v. 17.2.75 - II ZR 112/72, WM 1975, 467 zu I 2 a). - LG Bonn, 21.05.2015 - 14 O 49/13 Es ist gerade Sinn der Bestellung der Organe, die Schwierigkeiten und Risiken der Leitung eines Unternehmens Personen zu übertragen, die diese beherrschen (BGH GmbHR 2001, 771, 773; BGH WM 1975, 467, 469;… Schneider, a.a.O., Rn. 256 zu § 43 GmbHG; dort in Fußnote 1 auch eine Übersicht über den Meinungsstand).
- BGH, 17.02.1982 - IVa ZR 284/80
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung durch einen Steuerberater - Bewertung …
Der einer Genossenschaft nach § 34 Abs. 2 GenG wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflicht als Vorstandsmitglied haftende Rendant kann sich nicht darauf berufen, die Genossenschaft habe einen Ausgleichsanspruch gegen den durch seine Sorgfaltspflichtverletzung Bereicherten (BGH Urteil vom 27. Februar 1975 - II ZR 112/72 unter III - VersR 1975, 612, 614 = WM 1975, 467, 470; vgl. weiter die Urteile vom 30. April 1979 - II ZR 181/78 unter 3 - WM 1979, 892 und vom 25. Mai 1981 - II ZR 220/80 - unveröffentlicht). - BFH, 28.06.2007 - VI B 44/07
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Bürgschaftsübernahme gesellschaftsrechtlich …
c) Soweit die Kläger eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem BGH-Urteil vom 27. Februar 1975 II ZR 112/72 (Oldenburg), Wertpapiermitteilungen 1975, 467, behaupten, haben sie schon keinen abstrakten, der Entscheidung zugrundeliegenden Rechtssatz benannt, der mit den tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung nicht übereinstimmte (…vgl. zur Darlegung der Divergenz BFH-Beschluss vom 23. Januar 2007 VI B 17/06, BFH/NV 2007, 950). - LAG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 6 Sa 374/07
Schadensersatz, Unterschlagung, Gesamtschuldner, Genossenschaft, Vorstand, …
Zutreffend hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft grundsätzlich nicht dadurch von ihrer Haftung frei werden, dass sie sich auf den arbeitsrechtlichen Grundsatz der "gefahrgeneigten Arbeit" berufen (vgl. BGH 27.02.1975 - II ZR 112/72 - VersR 1975, 612). - LG Duisburg, 21.12.2021 - 22 O 72/19 Rn. 331 Entgegen der Ansicht des Beklagten zu 2) kommt ihm keine Regressreduzierung zugute, denn dies lässt sich nicht mit der ausdrücklichen Haftungsanordnung in § 93 Abs. 2 AktG in Einklang bringen (vgl. BGH, WM 1975, 467, 469; OLG Düsseldorf, AG, 1995, 416, 420;… Henssler/Strohn/Oetker, GmbHG, § 43 GmbHG, Rdnr. 11).
- BGH, 25.05.1981 - II ZR 220/80
Gesetzliche oder satzungsmäßige Pflichten zur Aufbringung oder Erhaltung des …
- KG, 26.04.2000 - 23 U 9752/97
Umfang der Rechte eines Vollstreckungsverwalters; Haftung des tatsächlichen …
- BGH, 11.03.1976 - II ZR 11/75
Schuldhafte Schlechterfüllung der Verpflichtungen aus einem Anstellungsvertrag - …
- BGH, 12.05.1977 - II ZR 49/76
Leisten von Schadensersatz wegen vorzeitiger Ausgabe von neuen Aktien vor …
- BGH, 30.04.1979 - II ZR 181/78
Auszahlung einer Geldsumme aufgrund eines indossierten Papiers - Schadensersatz …
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