Rechtsprechung
| BGH, 20.04.2009 - II ZR 148/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
AktG §§ 20, 121 Abs. 4, 6, 241 Nr. 1, 243 Abs. 2, 245 Nr. 3; BGB § 226
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AktG §§ 20, 121 Abs. 4, 6, 241 Nr. 1, 243 Abs. 2, 245 Nr. 3; BGB § 226
Rechtsfolgen eines temporären Verlusts der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstreckung des temporären Verlustes der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 Aktiengesetz (AktG) im Zeitpunkt der Fassung eines Hauptversammlungsbeschlusses auch auf die Anfechtungsbefugnis nach § 245 Nr. 3 AktG; Berührung des Verbots eines Rechtsmissbrauchs der ...
- Betriebs-Berater
Zum temporären Rechtsverlust eines Aktionärs wegen Nichterfüllung der Mitteilungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 20 Abs. 7; AktG § 241; AktG § 245
Erstreckung des temporären Verlustes der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 Aktiengesetz ( AktG ) im Zeitpunkt der Fassung eines Hauptversammlungsbeschlusses auch auf die Anfechtungsbefugnis nach § 245 Nr. 3 AktG; Berührung des Verbots eines Rechtsmissbrauchs der ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Temporärer Rechtsverlust
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
AktG §§ 20, 121 Abs. 4, 6, 241 Nr. 1, 243 Abs. 2, 245 Nr. 3; BGB § 226
Anfechtungsbefugnis des Aktionärs trotz temporären Rechtsverlusts bei Nachholung der unterlassenen Mitteilungen innerhalb der Anfechtungsfrist - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Einberufung, Rechtsmissbrauch, Treuepflicht, Vollversammlung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Grenzen des temporären Rechtsverlusts eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Grenzen des temporären Rechtsverlusts eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 17.10.2006 - 11 O 38/06
- OLG Schleswig, 31.05.2007 - 5 U 177/06
- BGH, 20.04.2009 - II ZR 148/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2458
- ZIP 2009, 1317
- MDR 2009, 991
- WM 2009, 1327
- BB 2009, 1481
- BB 2009, 1778
- DB 2009, 1520
- NZG 2009, 827
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87
Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …
Auszug aus BGH, 20.04.2009 - II ZR 148/07
Damit haben sie in anstößiger Weise gegen ihre gesellschafterliche Treuepflicht (vgl. dazu BGHZ 103, 184, 194 f.) und darüber hinaus gegen das in § 226 BGB kodifizierte Verbot einer unzulässigen Rechtsausübung zu Lasten der Klägerin zu 1 verstoßen (…vgl. zu diesem Aspekt Sen. Urt. v. 16. Februar 1976 - II ZR 71/74, JZ 1976, 561 f.). - BGH, 24.04.2006 - II ZR 30/05
Mitteilungspflichten der Gründungsaktionäre; Rechtsfolgen der Nichterfüllung der …
Auszug aus BGH, 20.04.2009 - II ZR 148/07
Der temporäre Rechtsverlust auf Seiten der Klägerin zu 1 gemäß § 20 Abs. 7 AktG ergreift nur die Anfechtungsbefugnis gemäß § 245 Nr. 1 und 2 AktG (vgl. BGHZ 167, 204 Tz. 14), nicht aber diejenige nach § 245 Nr. 3 AktG, wenn die gemäß § 20 AktG erforderliche Mitteilung - wie hier - vor Ablauf der Anfechtungsfrist erfolgt (…vgl. Hüffer a.a.O.). - BGH, 09.02.1998 - II ZR 278/96
Wirksamkeit eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses im Insolvenzverfahren
Auszug aus BGH, 20.04.2009 - II ZR 148/07
Darunter fällt jeder Vorteil, sofern es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten den Vorteilserwerb zu gestatten oder einen bereits vollzogenen Erwerb hinzunehmen (BGHZ 138, 71, 80 f.) .
- BGH, 16.02.1976 - II ZR 61/74
Audi/NSU - Treuepflicht der Großaktionäre gegenüber Mitaktionären
Auszug aus BGH, 20.04.2009 - II ZR 148/07
Damit haben sie in anstößiger Weise gegen ihre gesellschafterliche Treuepflicht (vgl. dazu BGHZ 103, 184, 194 f.) und darüber hinaus gegen das in § 226 BGB kodifizierte Verbot einer unzulässigen Rechtsausübung zu Lasten der Klägerin zu 1 verstoßen (vgl. zu diesem Aspekt Sen. Urt. v. 16. Februar 1976 - II ZR 71/74, JZ 1976, 561 f.). - OLG Schleswig, 31.05.2007 - 5 U 177/06
Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse einer Aktiengesellschaft: …
Auszug aus BGH, 20.04.2009 - II ZR 148/07
Im Ergebnis nicht entscheidungserheblich ist die in dem Berufungsurteil (ZIP 2007, 2214 = AG 2008, 129) aufgeworfene und der Zulassungsentscheidung zugrunde gelegte Rechtsfrage, ob ein temporärer Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 AktG im Zeitpunkt der Fassung eines Hauptversammlungsbeschlusses sich auch auf die Anfechtungsbefugnis nach § 245 Nr. 3 AktG erstreckt. - BGH, 22.01.1976 - II ZR 71/74
Schadensersatzanspruch bei Zusammenstoß von zwei Schiffen - Bestimmung der …
Auszug aus BGH, 20.04.2009 - II ZR 148/07
Damit haben sie in anstößiger Weise gegen ihre gesellschafterliche Treuepflicht (vgl. dazu BGHZ 103, 184, 194 f.) und darüber hinaus gegen das in § 226 BGB kodifizierte Verbot einer unzulässigen Rechtsausübung zu Lasten der Klägerin zu 1 verstoßen (vgl. zu diesem Aspekt Sen. Urt. v. 16. Februar 1976 - II ZR 71/74, JZ 1976, 561 f.).
- BGH, 30.09.2025 - II ZR 154/23
Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"
Sondervorteil ist jeder Vorteil, der bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige, mit den Interessen der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre unvereinbare Bevorzugung erscheint (BGH, Urteil vom 9. Februar 1998 - II ZR 278/96, BGHZ 138, 71, 80 f. - Sachsenmilch; Beschluss vom 20. April 2009 - II ZR 148/07, ZIP 2009, 1317 Rn. 4;… Urteil vom 23. Februar 2021 - II ZR 65/19, BGHZ 229, 27 Rn. 87; OLG Köln, ZIP 2014, 263, 266). - BGH, 23.02.2021 - II ZR 65/19
CECONOMY AG (ehemals METRO AG): Klagen u.a. gegen Umfirmierung und …
Rn. 87 Ein Sondervorteil im Sinne von § 243 Abs. 2 Satz 1 AktG ist jeder Vorteil, der bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige, mit den Interessen der Gesellschaft oder der anderen Aktionären unvereinbare Bevorzugung erscheint (BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - II ZR 148/07, ZIP 2009, 1317 Rn. 4; Urteil vom 9. Februar 1998 - II ZR 278/96, BGHZ 138, 71, 80 f. - Sachsenmilch; OLG Köln, ZIP 2014, 263, 266). - OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 6 AktG 1/17
Voraussetzungen der Freigabe des Hauptversammlungsbeschlusses über die Spaltung …
Dies setzt voraus, dass es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten den Vorteilserwerb zu gestatten (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. August 2006, Az. 1-15 W 110/05, juris Rn. 96; BGH, Beschluss vom 20. April 2009, Az. II ZR 148/07, juris Rn. 4).
- OLG Nürnberg, 11.08.2021 - 12 U 1149/18
Bezugsrechtsausschluss bei der Inanspruchnahme genehmigten Kapitals
Sondervorteile im Sinne des § 243 Abs. 2 AktG sind nur solche Vorteile, die ein Aktionär durch die Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen sucht; dies setzt voraus, dass es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten den Vorteilserwerb zu gestatten (BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - II ZR 148/07, AG 2009, 534, Rn. 4 bei juris;… OLG Düsseldorf AG 2017, 900, Rn. 157 bei juris). - OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17
Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft
Sondervorteile im Sinne des § 243 Abs. 2 AktG sind nur solche Vorteile, die ein Aktionär durch die Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen sucht; dies setzt voraus, dass es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten den Vorteilserwerb zu gestatten (BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - II ZR 148/07, AG 2009, 534, Rn. 4 bei juris;… OLG Düsseldorf AG 2017, 900, Rn. 157 bei juris). - KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21
Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
Unter einem Sondervorteil ist ohne Rücksicht auf die Art seiner Erlangung jeder Vorteil zu verstehen, sofern es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten den Vorteilserwerb zu gestatten oder einen bereits vollzogenen Erwerb hinzunehmen (BGH, Hinweisbeschluss vom 20. April 2009 - II ZR 148/07 -, in DStR 2009, 1547 f., beck-online;… MüKoAktG/Schäfer, 5. Aufl. 2021 Rn. 75, AktG § 243 Rn. 75). - BGH, 10.02.2026 - II ZB 10/24
Verfahren nach §§ 39a, 39b WpÜG über den Ausschluss der übrigen Aktionäre
Rn. 35 Für diese Auslegung spricht der Wortlaut des Gesetzes ("gehören") in § 39a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 AktG, der das Erfordernis des Eigentums an den Aktien benennt, welches vom temporären Rechtsverlust unberührt bleibt (BGH, Beschluss vom 20. April 2009 - II ZR 148/07, ZIP 2009, 1317 Rn. 3). - OLG Frankfurt, 27.05.2024 - WpÜG 1/23
Antrag auf Ausschluss der übrigen Aktionäre nach § 39a WpÜG
Die Argumentation des Senats zu § 28 WpHG a. F. ist nicht nur im Falle des nun geltenden § 44 WpHG heranzuziehen, sondern auch im Falle eines etwaigen Rechtsverlusts nach § 20 Abs. 7 AktG, da es auch im Aktienrecht der allgemeinen Auffassung entspricht, dass dieser zeitliche Rechtsverlust nicht die als solche sanktionsfeste Mitgliedschaft selbst betrifft (vgl. etwa Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.04.2009, Az. II ZR 148/07, zitiert nach juris, Rn. 3, Petersen in beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 01.02.2024, § 20 AktG Rn. 75, Bayer in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 6. Aufl. 2024, § 20 Rn. 81;… Koch in Koch, AktG, 18. Aufl. 2024, § 20 Rn. 4, jeweils zitiert nach beck-online). - OLG Köln, 13.01.2014 - 18 U 175/13
Sanierungskonzept der Solarworld AG ist freigegeben
Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn ein Aktionär einen Vorteil erlangt, der bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - II ZR 148/07, AG 2009, 534-535, zitiert nach juris, Rn. 4;… Hüffer, AktG, 10. Auflage 2012, § 243 Rn. 35;… Henssler/Strohn/Drescher, Gesellschaftsrecht, 2. Auflage 2014, AktG, § 243 Rn. 29). - OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 6 U 24/18 Dies setzt voraus, dass es bei einer Gesamtwürdigung als sachwidrige Bevorzugung erscheint, dem Aktionär oder einem Dritten den Vorteilserwerb zu gestatten (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. August 2006, Az. I-15 W 110/05, juris Rn. 96; BGH, Beschluss vom 20. April 2009, Az. II ZR 148/07, juris Rn. 4; BGH…, Urteil vom 9. Februar 1998, Az. II ZR 278/96, juris Rn. 22 f.;… Hüffer/Schäfer in Münchener Kommentar AktG, aaO, § 243 Rn. 75;… Koch in Hüffer/Koch, aaO, § 243 Rn. 35).
- OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 5 AktG 4/11
Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer …
- OLG München, 28.07.2010 - 7 AktG 2/10
Aktienrecht: Freigabeverfahren für einen Kapitalerhöhungsbeschluss einer …
- KG, 25.09.2023 - 12 AktG 3/23
Freigabe eines im Handelsregister einzutragenden Hauptversammlungsbeschlusses …
- LG München I, 30.12.2010 - 5 HKO 21707/09
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 184/09
Feststelluzng der Beschlussfähigkeit einer Aktiengesellschaft auf Grundlage ihrer …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".