Rechtsprechung
   BFH, 05.07.2012 - III R 80/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,27955
BFH, 05.07.2012 - III R 80/09 (https://dejure.org/2012,27955)
BFH, Entscheidung vom 05.07.2012 - III R 80/09 (https://dejure.org/2012,27955)
BFH, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - III R 80/09 (https://dejure.org/2012,27955)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

  • IWW
  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Nr 33 EStG 2002 vom 26.04.2006, § 4f EStG 2002 vom 26.04.2006, § 9 Abs 5 S 1 EStG vom 26.04.2006, § 10 Abs 1 Nr 8 EStG vom 26.04.2006, § 32 Abs 6 EStG vom 26.04.2006
    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kinderbetreuungskosten in der Einkommensteuer bei Schwangerschaft der Mutter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kinderbetreuungskosten und die erneute Schwangerschaft der Mutter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Kinderbetreuungskosten - Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Kürzung des Sonderausgabenabzugs der Kinderbetreuungskosten bei Arbeitgebererstattung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Kinderbetreuungskosten
    Die Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs. 1 EStG bis 31.12.2011
    Allgemeines
    Die Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs. 2 EStG bis 31.12.2011
    Der Sonderausgabenabzug nach § 9c Abs. 2 Satz 1 bis 3 EStG
    Behinderung oder Krankheit
    Erstattung durch den Arbeitgeber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 76
  • NJW 2013, 336
  • NJW-RR 2013, 324
  • FamRZ 2012, 1802
  • AnwBl 2013, 69
  • BStBl II 2012, 816
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 14.11.2013 - III R 18/13

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter

    Die Vorschrift setzt voraus, dass der nicht erwerbstätige Elternteil sich in Ausbildung befindet, körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 EStG; zur Auslegung des Begriffes "krank" s. Senatsurteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816).

    a) Der Senat hat im Urteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.

    aa) Auch soweit die Au-Pair-Kosten nach keiner der speziellen Vorschriften (§ 4f, § 9 Abs. 5 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 5, § 10 Abs. 1 Nr. 8, § 33a Abs. 3, § 35a Abs. 2 EStG) Berücksichtigung fanden, blieben sie nicht unberücksichtigt, da bereits mit dem den Klägern gemäß § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG gewährten Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes auch Fremdbetreuungskosten abgedeckt werden (Senatsurteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.b aa, m.w.N.).

    Liegt in der Person eines Elternteils ein solcher Grund nicht vor, dann geht der Gesetzgeber typisierend davon aus, dass dieser Elternteil die Betreuung des Kindes übernehmen kann und Aufwendungen für die Kinderbetreuung nicht oder jedenfalls nicht zwangsläufig entstehen (Senatsurteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.b cc (1), m.w.N.).

    (1) Zwar hat der Senat im Urteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816 (unter II.2.b cc (2), m.w.N.) ausgeführt, dass ein Bedarf an Fremdbetreuung auch dann unabweisbar entstehen kann, wenn bei Erwerbstätigkeit des einen Elternteils eine größere Zahl minderjähriger Kinder zu betreuen ist.

    Wie bereits im Senatsurteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.b cc (2) ausgeführt, ist die gesetzgeberische Erwägung, wonach eine Schwangerschaft --sofern in deren Verlauf keine den Krankheitsbegriff erfüllende Komplikationen eintreten-- einer Eigenbetreuung durch die schwangere Mutter nicht entgegensteht, sachlich nachvollziehbar.

    Wie der Senat bereits im Urteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, unter II.2.b cc (3) ausgeführt hat, war der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nur gehalten, zwangsläufige Aufwendungen für die Kinderbetreuung zum Abzug zuzulassen.

  • BFH, 14.04.2016 - III R 23/14

    Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten

    a) Das Gebot der horizontalen Steuergleichheit und das Benachteiligungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes gebieten, die durch erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten entstandene tatsächliche Minderung der finanziellen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, Rz 21).

    Sie war dem Gesetzgeber stets bewusst und berechtigte ihn --unbeschadet der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im Einzelnen--, diese Kosten für Veranlagungszeiträume bis 2005 dem Abzug als außergewöhnliche Belastungen (§ 33c EStG) zu unterstellen, sie im Streitjahr zum Abzug "wie"-Betriebsausgaben bzw. "wie"-Werbungskosten oder bei fehlender beruflicher oder betrieblicher Veranlassung zum Abzug als Sonderausgaben zuzulassen und sie seit dem Veranlagungszeitraum 2012 nur noch als Sonderausgaben zu behandeln (Senatsurteil in BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816).

  • FG Düsseldorf, 20.12.2012 - 14 K 1455/11

    Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten - Voraussetzung der Erwerbstätigkeit

    Mit Urteil vom 05.07.2012 entschied der Bundesfinanzhof - BFH - in dem Verfahren III R 80/09 (Bundessteuerblatt Teil II - BStBl II - 2012, 816), dass es verfassungsgemäß sei, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen, wie z.B. der Erwerbstätigkeit, abhängig zu machen und dass eine Schwangerschaft keine Krankheit darstelle und daher nicht zum Abzug von Kinderbetreuungskosten berechtige.

    Der Begriff der Krankheit setzt einen anormalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand voraus, der den Betroffenen in der Ausübung normaler psychischer oder körperlicher Funktionen derart beeinträchtigt, dass er einer medizinischen Behandlung bedarf (BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09, BStBl II 2012, 816).

    Anormal ist der körperliche Zustand einer Frau nicht, wenn sie schwanger wird, sondern dann, wenn sie nicht schwanger werden kann (BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09, BStBl II 2012, 816).

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, genügten die gesetzlichen Vorschritten zur Berücksichtigung des Betreuungsbedarfs im Jahr 2006, die den Vorschriften im Jahr 2008 entsprachen, den verfassungsrechtlichen Anforderungen (BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09, BStBl II 2012, 816).

  • BFH, 18.01.2018 - III R 16/17

    Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

    Für die Frage, ob das Kind für einen Beruf "ausgebildet wird", kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht auf das formale Weiterbestehen eines Ausbildungsverhältnisses an, sondern darauf, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden (Senatsurteile vom 20. Juli 2006 III R 69/04, BFH/NV 2006, 2067, Rz 13, m.w.N.; vom 24. September 2009 III R 79/06, BFH/NV 2010, 614, Rz 14, und vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816, Rz 14; BFH-Urteil vom 23. Januar 2013 XI R 50/10, BFHE 240, 300, BStBl II 2013, 916, Rz 13).
  • FG Schleswig-Holstein, 22.05.2014 - 1 K 1/13

    Abzugsfähigkeit der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten ab 2009 gem. § 9c

    Daraus eventuell entstehende Härten hätten betroffene Steuerpflichtige hinzunehmen (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816).

    b.) Dieser Sichtweise steht das vom Beklagten angeführte BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09 (BFHE 238, 76; BStBl II 2012, 816) nicht entgegen.

    Überdies besteht - ausgehend davon, dass die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten aus dem Gebot der Herstellung der horizontalen Steuergleichheit mit Kinderlosen folgt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BFHE 238, 76; BStBl II 2012, 816) - im Fall der Erwerbslosigkeit jedenfalls dann auch faktisch eine Zwangsläufigkeitssituation, die derjenigen vergleichbar ist, die bei der tatsächlichen Ausübung der Erwerbstätigkeit besteht, wenn die Möglichkeit der Aufnahme der künftigen Tätigkeit davon abhängt, dass die Fremdbetreuung der Kinder geregelt ist.

  • FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15

    Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch,

    In seinem Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09, BStBl II 2012, 816, habe der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass es verfassungsgemäß sei, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen abhängig zu machen.

    c) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09, BStBl II 2012, 816, auf diese Rechtsprechung des BVerfG Bezug genommen und im dortigen Streitfall die Beschränkungen des Abzugs dem Grunde und der Höhe nach durch §§ 4f, 9 Abs. 5 S. 1 und 10 Abs. 5 Nr. 8 EStG als verfassungsgemäß beurteilt.

  • FG Hamburg, 16.05.2017 - 2 K 75/16

    Einkommensteuer: Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten

    Diese Sichtweise wird im Übrigen geteilt vom BFH, der in mehreren Verfahren die Verfassungsmäßigkeit von § 4f EStG a. F. als Vorgängervorschrift des § 9c EStG festgestellt hat (BFH-Urteile vom 14. November 2013 III R 18/13, BStBl II 2014, 383; vom 9. Februar 2012 III R 67/09, BStBl II 2012, 567; vom 5. Juli 2012 III R 80/09, BStBl II 2012, 816; Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG vom 18. Februar 2013 2 BvR 2454/12, juris).
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