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   BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01   

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https://dejure.org/2002,461
BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01 (https://dejure.org/2002,461)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - III ZR 12/01 (https://dejure.org/2002,461)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - III ZR 12/01 (https://dejure.org/2002,461)
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Buchhaltungsarbeiten

§ 611 BGB, § 631 BGB, § 675 Abs. 1 BGB, Abgrenzung Werk- und Dienstvertrag: Vertrag über Buchhaltungsarbeiten ist grds. ein Werkvertrag: der Auftraggeber muß bei Mängeln Gelegenheit zur Nachbesserung geben, zur Frage der Einordnung der Leistungen eines Steuerberaters insgesamt (offengelassen);

§ 634 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, eine - die Fristsetzung entbehrlich machende - ernsthafte und endgültige Nachbesserungsverweigerung kann, muß aber nicht, im (prozessualen) Bestreiten von Mängeln liegen;

§ 634 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> (Hinweis: vgl. jetzt § 636 BGB <Fassung seit 1.1.02>), zur Frage, wann eine Nachbesserung für den Besteller unzumutbar ist

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag (Buchhaltungsarbeiten, Steuerberatung), typengemischter Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen, Erfordernis der Nachfristsetzung bei mangelhafter Werkleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewerblicher Unternehmer - Ausführung von Buchhaltungsarbeiten - Entwurf von Jahresabschlüssen - Werkvertrag - Typengemischter Vertrag - Erfolgsbezogene Leistungen - Nachbesserung - Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung - Unzumutbarkeit der Nachbesserung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit werkvertraglicher Gewährleistungsregeln auf Vertrag über Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüsse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage des Nachbesserungsrechts bei einem Vertrag, der die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten zum Gegenstand hat

  • Judicialis

    BGB § 631; ; BGB § 633; ; BGB § 634 i.d.F. bis zum 31. Dezember 2001

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbesserungsverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbliche Buchhaltung: Werkvertrag mit Nachbesserungsverpflichtung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Werkvertragsrecht; Nachbesserung bei gewerblicher Buchhaltung

Besprechungen u.ä. (4)

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbliche Buchhaltung: Werkvertrag mit Nachbesserungsverpflichtung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 633, 634 (a. F.); § 631
    Anwendbarkeit werkvertraglicher Gewährleistungsregeln auf Vertrag über Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüsse

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schuldrecht BT, Zur Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Endgültige Nachbesserungsverweigerung durch Bestreiten im Prozess? (IBR 2002, 302)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 1571
  • ZIP 2002, 761
  • MDR 2002, 1051
  • NZBau 2002, 327
  • VersR 2002, 1114
  • WM 2002, 2248
  • BB 2002, 750
  • BauR 2002, 1135 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09

    Internet-System-Vertrag

    Unbeschadet dessen lassen sich einzelne Vertragsgestaltungen im Rahmen der gebotenen Schwerpunktbetrachtung (BGHZ 2, 331, 333; Palandt/Grüneberg aaO vor § 311 Rn. 26) - unter besonderer Berücksichtigung der unter dem Blickwinkel des Auftraggebers gewählten Zielrichtung (Senat, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 12/01 - NJW 2002, 1571, 1573; BGHZ 54, 106, 107) - einem der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Vertragstypen zuordnen.

    Dementsprechend ist dieser Vertrag - anders als der lediglich auf die Verschaffung des Zugangs zum Internet angelegte "Access-Provider-Vertrag" - nicht als Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, sondern als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB einzuordnen (zur allgemeinen Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag s. etwa Senat, Urteil vom 7. März 2002 aaO S. 1572; ferner BGHZ 31, 224, 226 ff; 54, 106, 107; BGH, Urteile vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83 - NJW 1984, 2406 f und vom 16. Juli 2002 - X ZR 27/01 - NJW 2002, 3323, 3324; Palandt/Sprau aaO vor § 631 Rn. 8; Busche aaO § 631 Rn. 14).

  • BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

    Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem

    aa) Der Auftrag einer Kapitalgesellschaft, einen nach §§ 242, 264 HGB erforderlichen Jahresabschluss zu erstellen, enthält stets eine werkvertragliche Verpflichtung mit Geschäftsbesorgungscharakter (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, WM 2000, 973 unter I.; vom 7. März 2002 - III ZR 12/01, WM 2002, 2248, 2249 f; Zugehör, WM 2013, 1965, 1966).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 24. Februar 1982 - IVa ZR 296/80, NJW 1982, 1532; v. 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).

    Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer positiven Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO, S. 1572; BGH, Urt. v. 15. Juli 2004, aaO, S. 2817 f; Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 877).

  • BGH, 11.05.2006 - IX ZR 63/05

    Rechtsnatur eines Vertrages über steuerliche Beratung mit einem Steuerberater;

    Unter diesem Gesichtspunkt wird nicht schon jede zu erbringende Einzelleistung als Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts (§ 631 Abs. 2 BGB) geschuldet, selbst wenn sie für sich gesehen auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtet ist (BGHZ 54, 106, 107 f; 115, 382, 386; BGH, Urt. v. 21. November 1996 - IX ZR 159/95, WM 1997, 330; vgl. auch Urt. v. 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).

    Ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ist ausnahmsweise bei Einzelaufträgen anzunehmen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind, etwa die Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein Gutachten oder eine Rechtsauskunft zum Gegenstand haben; denn in derartigen Fällen wird der Steuerberater das Risiko im Allgemeinen hinreichend abschätzen können, um für einen bestimmten Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung im Sinne von § 631 BGB einzustehen (BGHZ 115, 382, 386; BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO).

    Umgekehrt hat der Bundesgerichtshof Werkvertragsrecht auf einen Vertrag angewandt, der Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf von Jahresabschlüssen durch ein gewerbliches Unternehmen - keinen Steuerberater - zum Gegenstand hatte; denn die geschuldeten Leistungen seien auf eine fehlerfreie Erfassung und Auswertung der vorhandenen Daten, daher auf bestimmte Arbeitsergebnisse und einen Erfolg im Sinne des Werkvertragsrechts gerichtet gewesen, für den allein die Auftragnehmerin die Verantwortung zu tragen habe und der demnach - anders als beim Dienstvertrag - in deren eigenen Risikobereich falle (Urt. v. 7. März 2002, aaO S. 573).

    a) In der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte und in der Literatur ist die Anwendung der Vorschriften des Werkvertragsrechts, insbesondere des hier gegebenenfalls einschlägigen § 634 BGB in der bis zum 1. Januar 2002 gültigen Fassung, auf Einzelleistungen des Steuerberaters innerhalb eines umfassenden, als Dienstvertrag einzuordnenden Beratervertrages für möglich gehalten worden (zum Beispiel OLG Koblenz VersR 2004, 389, 390; OLG Düsseldorf VersR 2002, 721; Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters 4. Aufl. Rn. 134.2, 295, Staudinger/Peters, BGB Bearb. 2003 Vorbem. zu § 631 ff Rn. 32; Soergel/Teichmann, BGB 12. Aufl. Vor § 631 Rn. 87; Gräfe EWiR 2002, 667, 668; weitere Nachweise der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bei BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO S. 1572; Eckert, Steuerberatergebührenverordnung 3. Aufl. Vor § 1 StBGebV Anm. 1.3.2).

    bb) Anders als in dem Fall, welcher der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 (aaO S. 1573) zugrunde liegt, entspräche eine Nachbesserung in einem solchen Fall auch nicht den Interessen beider Vertragsparteien.

  • OLG Hamm, 28.02.2013 - 21 U 86/12

    Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen

    Sie liegt nur dann vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung umstimmen ließe (BGH, NJW 2002, 1571).

    Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass eine Nacherfüllungsverweigerung auch in einem schlüssigen Verhalten gefunden werden kann, weshalb das gesamte Verhalten des Auftragnehmers zu würdigen ist, wozu auch seine Einlassungen im Prozess zählen (BGH, NJW 2002, 1571).

  • BGH, 22.03.2018 - VII ZR 71/17

    Rechsstreit um die Vergütung für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet;

    Eine Werkleistung verliert ihren erfolgsbezogenen Charakter nicht dadurch, dass sie wiederholt zu erbringen ist oder es sich um dauernde Leistungen handelt (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1573, juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 28.04.2022 - IX ZR 69/21

    Leistung vor und nach Insolvenzeröffnung: Insolvenz- und Massegläubiger?

    Der Vertrag über die Abschluss- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HGB stellt sich in diesem Sinne als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter dar (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, WM 2000, 973; vom 7. März 2002 - III ZR 12/01, WM 2002, 2248, 2249 f; vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374 Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, ZIP 2018, 1358 Rn. 9 sowie ausführlich zum Geschäftsbesorgungscharakter Röhl/Hidding, WM 2021, 1729 f).
  • BGH, 08.10.2015 - III ZR 93/15

    Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines

    Eine bloße Schlechtleistung würde nicht zur Kürzung des Vergütungsanspruchs führen, da dem Dienstvertragsrecht eine Minderung der vertraglichen Vergütung fremd ist (Senatsurteil vom 7. März 2002 - III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817 jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 119/08

    Kündigung eines Steuerberatervertrages; Wirksamkeit der formularmäßigen

    Ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ist nur ausnahmsweise bei Einzelaufträgen anzunehmen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind, etwa die Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein Gutachten oder eine Rechtsauskunft zum Gegenstand haben; denn in derartigen Fällen wird der Steuerberater das Risiko im Allgemeinen hinreichend abschätzen können, um für einen bestimmten Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung im Sinne von § 631 BGB einzustehen (BGH, Urt. v. 7.3.2002, III ZR 12/01, NJW 2002, 1571, 1572).
  • BGH, 28.04.2022 - IX ZR 68/21

    Vergütungsanspruch des Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz des Auftraggebers

    Der Vertrag über die Abschluss- und Konzernabschlussprüfung gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HGB stellt sich in diesem Sinne als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter dar (BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, WM 2000, 973; vom 7. März 2002 - III ZR 12/01, WM 2002, 2248, 2249 f; vom 26. Januar 2017 - IX ZR 285/14, BGHZ 213, 374 Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 17/17, ZIP 2018, 1358 Rn. 9 sowie ausführlich zum Geschäftsbesorgungscharakter Röhl/Hidding, WM 2021, 1729 f).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06

    Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter

  • OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte

  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 70/17

    Vergütungsbegehren für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet;

  • BGH, 22.03.2018 - VII ZR 72/17

    Rechtsstreit um das Bestehen eines Vergütungsanspruchs für die Schaltung einer

  • OLG Köln, 14.06.2007 - 8 U 60/06

    Unbegründete Schadensersatzforderung gegen Steuerberater

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2021 - 24 U 265/20

    Erstellung eines Rechtsgutachtens unterliegt Werkvertragsrecht!

  • OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19

    Entgeltklauseln müssen transparent sein!

  • OLG Köln, 08.03.2007 - 8 U 19/06

    Berechtigte Steuernachforderungen sind regelmäßig kein Schaden des Mandanten

  • OLG Celle, 12.10.2011 - 3 U 99/11

    Verjährung: Hemmung durch Erhebung einer unzulässigen Klage

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 18/12

    Auch einfache Arbeiten sind zu überwachen!

  • OLG München, 16.03.2017 - 23 U 1317/16

    Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung

  • LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 20 O 7/14

    Partnervermittlungsvertrag wegen Verstoß gegen die guten Sitten nichtig

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 2 U 8/12

    Anforderungen an die Darlegung des Aufwands bei Vereinbarung der Abrechnung von

  • OLG Rostock, 23.09.2020 - 4 U 86/19

    Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Mangelhaftigkeit eines

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17

    Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2007 - 23 U 133/06

    Umfang des Schadensersatzes wegen mangelhafter Ausführung von

  • OLG Brandenburg, 29.10.2003 - 7 U 54/03

    Qualifizierung des Steuerberatungsvertrags als Dienst- oder Werkvertrag -

  • OLG Saarbrücken, 09.03.2004 - 7 U 342/03

    Verjährung einer Werklohnforderung

  • LG Ulm, 05.04.2017 - 1 S 60/16
  • LG Münster, 04.12.2013 - 110 O 31/13

    Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatungsvertrages für

  • OLG Hamm, 13.05.2004 - 21 U 172/03

    Entbehrlichkeit einer Fristsetzung; Kosten gerichtlicher Verfahren als Schaden

  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
  • LG Düsseldorf, 05.02.2008 - 35 O 128/05

    Rechtsgrundlage eines Auskunftsanspruchs nach einer Umwandlung des

  • OLG Köln, 18.06.2009 - 8 U 56/08

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsleistungen unter

  • OLG Düsseldorf, 01.10.2021 - 24 U 301/20

    Dienstleistung als Gegenleistung für eine mietweise Gebrauchsüberlassung

  • OLG Braunschweig, 19.09.2019 - 8 U 74/18

    Keine Fristsetzung, kein Vorschuss!

  • OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 43/06

    Pflicht zur umfassenden Beratung des Mandanten durch den Steuerberater und zur

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2008 - 5 U 64/07

    Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Fehlberatung hinsichtlich der Sanierung

  • LG Hamburg, 06.06.2014 - 322 O 405/13

    Verjährung: Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei einer Vereinbarung über

  • AG Wuppertal, 28.06.2017 - 33 C 118/16

    Honorarforderungen aus einer Steuerberatertätigkeit

  • LG Dortmund, 10.01.2019 - 2 O 244/15
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