Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1981 - III ZR 66/80   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Ausfallhaftung des Staates für Vergütung des vorläufigen Vergleichsverwalters

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Amtspflichten bei Bestellung eines vorläufigen Verwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Amtspflicht - Richter - Verwalter - Vergütungsanspruch - Ausfallanspruch - Staatskasse

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1726
  • ZIP 1981, 365
  • MDR 1981, 824
  • VersR 1981, 484



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11

    Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer

    Für eine Analogie fehlt es aber - wie das Berufungsgericht, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, offen gelassen hat - schon an einer planwidrigen Regelungslücke (zu diesem Erfordernis siehe BGH, Urteil vom 5. Februar 1981 - III ZR 66/80, VersR 1981, 484), deren Schließung im Wege der Analogie es bedürfte (Nobbe, WuB IV C. § 307 BGB 4.11; Meckel, jurisPR-BKR 12/2009 Anm. 1, 9.3).
  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

    Eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung für eine "gesetzesimmanente Rechtsfortbildung" (dazu etwa BGH, Urt. v. 05.02.1981 - III ZR 66/80, NJW 1981, 1726, 1727; Urt. v. 04.05.1988 - VIII ZR 196/87, NJW 1988, 2109, 2110; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 373) liegt nicht vor.
  • BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03

    Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei

    Für die Vergütung des vorläufigen Vergleichsverwalters hat er eine Ausfallhaftung der Staatskasse allerdings verneint (BGH, Urt. v. 5. Februar 1981 - III ZR 66/80, NJW 1981, 1726, 1727); auch für den Konkursverwalter ist er davon ausgegangen, daß diesen bei masselosem Konkurs ein Ausfallrisiko treffe (vgl. BGHZ 116, 233, 241).
  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06

    Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des

    Für die Vergütung des vorläufigen Vergleichsverwalters ging der Bundesgerichtshof ebenfalls von der Haftung des Schuldners aus; eine Ausfallhaftung der Staatskasse verneinte er (BGH, Urt. v. 5. Februar 1981 - III ZR 66/80, NJW 1981, 1726, 1727).
  • BGH, 03.07.1998 - V ZR 34/97

    Ungleichbehandlung von West- und Osteigentümern nach dem Allgemeinen

    Die analoge Anwendung einer Rechtsvorschrift setzt eine planwidrige Regelungslücke des bestehenden Gesetzes voraus (BGHZ 65, 300, 302; Urteile v. 5. Februar 1981, III ZR 66/80, NJW 1981, 1726; 1727; v. 4. Mai 1988, VIII ZR 196/87, NJW 1988, 2109, 2110).
  • BGH, 30.01.2004 - IXa ZB 153/03

    Anwaltsgebühren für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem

    Das Bundesministerium der Justiz hat auf Anfrage mitgeteilt: "Die Materialien des ZPO-Reformgesetz enthalten keinen Hinweis, ob bei der Einführung der Rechtsbeschwerde bewußt von der Schaffung eines besonderen Gebührentatbestandes abgesehen worden ist." Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte enthält insoweit eine Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung für eine gesetzesimmanente Rechtsfortbildung (vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 1981 - III ZR 66/80, NJW 1981, 1726, 1727; BGH, Urt. v. 4. Mai 1988 - VIII ZR 196/87, BGH NJW 1988, 2109, 2110).Dafür spricht auch, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drucks. 15/1971) in Anlehnung an die genannten Vorschriften wiederum Regelungen für bestimmte Rechtsbeschwerdeverfahren vorsieht (Vorbemerkung 3.2.1 und 3.1 Abs. 2 des Vergütungsverzeichnisses, Anlage 1 zu Art. 3 Abschnitt 1 § 2 Abs. 2 des Entwurfs, aaO S. 99, 97), daß daneben aber nunmehr in Nr. 3502 eine besondere Verfahrensgebühr für das Verfahren über andere Rechtsbeschwerden (§ 574 ZPO) vorgesehen ist.
  • LG Frankfurt/Main, 15.02.2011 - 5 O 100/10

    Ansprüche eines Genussscheininhabers: Auslegung eines Beherrschungs- und

    Eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung für eine "gesetzesimmanente Rechtsfortbildung" (vgl. dazu etwa BGH NJW 1981, 1726, 1727; NJW 1988, 2109, 2110; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 373) liegt nämlich nicht vor.
  • LG München I, 23.08.2007 - 5 HKO 10734/07

    Anfechtungsklage gegen Entlastungsbeschluss wegen Einräumung virtueller

    Eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes als Voraussetzung für eine "gesetzesimmanente Rechtsfortbildung" (vgl. dazu etwa BGH NJW 1981, 1726, 1727; NJW 1988, 2109, 2110; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 373) liegt nämlich nicht vor.
  • OLG Köln, 07.07.2009 - 9 U 151/08

    Wirksamkeit der Aufrechnung mit Prämienforderungen des Rückversicherers gegen

    Die Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (vgl. BGHZ 149; 165; NJW 1981, 1726; NJW 1988, 2109; NJW 1988, 2734; NJW 2007, 3124; NJW 2008, 1446; Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., Einl. § 1 Rn 48).
  • OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 247/08

    Bankenrechtlicher Verbraucherschutz: Rechtsgrundlage für ein Einsichtsrecht von

    Dabei liegt eine derartige Regelungslücke nicht bereits dann vor, wenn es für eine bestimmte Fallgestaltung keine gesetzliche Regelung gibt, sondern nur bei einer planwidrigen Unvollständigkeit (vgl. BGHZ 65, S. 300; NJW 1981, 1726; 88, 2109).
  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2010 - 5 O 65/10

    Auslegung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit einem

  • BayObLG, 21.04.2004 - 1Z BR 112/03

    Namenserteilung für ein Kind nach dem Tod von dessen sorgeberechtigter Mutter

  • OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 7/09

    Informationspflichten: Anspruch eines Verbraucherschutzverbandes auf Einsicht in

  • OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 44/09

    Informationspflichten: Anspruch eines Verbraucherschutzverbandes auf Einsicht in

  • OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 17 U 43/09

    Informationspflichten: Anspruch eines Verbraucherschutzverbandes auf Einsicht in

  • LG Gießen, 19.09.2012 - 1 S 130/12
  • OLG Brandenburg, 14.01.1999 - 8 U 62/98

    Anfechtbarkeit der Rechtshandlung eines Gläubigers; Korrektur der

  • BayObLG, 30.05.2000 - 1Z BR 11/00

    Zur analogen Anwendung des § 1618 BGB nach Namenswechsel des sorgeberechtigten

  • OLG Köln, 18.04.2005 - 16 Wx 26/05

    Festsetzung der Vergütung eines Betreuers im Hinblick auf Umfang und

  • BGH, 14.10.1981 - IVa ZR 317/80

    Angemessene Vergütung für einen Vergleichsverwalter - Rückzahlung eines Teiles

  • BayObLG, 04.07.2000 - lZ BR 48/00

    Änderung des Familiennamens des Kindes bei nachträglicher Übertragung des

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