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Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.08.2014

Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2014 - III ZA 6/14   

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https://dejure.org/2014,29501
BGH, 18.09.2014 - III ZA 6/14 (https://dejure.org/2014,29501)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2014 - III ZA 6/14 (https://dejure.org/2014,29501)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2014 - III ZA 6/14 (https://dejure.org/2014,29501)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 574 Abs. 1 ZPO, § 321a ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BGH, 18.09.2014 - III ZA 6/14
    Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Kläger sich dies wünscht, stellt diese keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 64, 1, 12).
  • KG, 14.02.2014 - 9 U 3/12

    Amtshaftungsanspruch eines Untersuchungshäftlings wegen Verletzung durch einen …

    Auszug aus BGH, 18.09.2014 - III ZA 6/14
    Mit Beschluss vom 21. August 2014 hat der Senat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Februar 2014 - 9 U 3/12 - mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg zurückgewiesen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
  • BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare …

    vom 18. September 2014 - III ZA 6/14 -,.

    vom 21. August 2014 - III ZA 6/14 -,.

    Das Urteil des Kammergerichts vom 14. Februar 2014 - 9 U 3/12 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2014 - III ZA 6/14 - sowie der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2014 - III ZA 6/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

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   BGH, 21.08.2014 - III ZA 6/14   

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BGH, 21.08.2014 - III ZA 6/14 (https://dejure.org/2014,57605)
BGH, Entscheidung vom 21.08.2014 - III ZA 6/14 (https://dejure.org/2014,57605)
BGH, Entscheidung vom 21. August 2014 - III ZA 6/14 (https://dejure.org/2014,57605)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • KG, 14.02.2014 - 9 U 3/12

    Amtshaftungsanspruch eines Untersuchungshäftlings wegen Verletzung durch einen …

    Auszug aus BGH, 21.08.2014 - III ZA 6/14
    Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Februar 2014 - 9 U 3/12 - wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
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