Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Geltendmachung von Wildschäden gegen zwei Beklagte im Rahmen einer Klage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 Abs 1 RVG, § 15 Abs 2 RVG, § 22 Abs 1 RVG
  Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Geltendmachung von Wildschäden gegen zwei Beklagte im Rahmen einer Klage

• IWW

  § 60 ZPO, § 15 Abs. 2 RVG, § 22 Abs. 1 RVG, § 7 Abs. 1, § 7 Abs. 1 RVG, § 34 BJagdG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechnung der Anwaltsgebühren in einer Wildschadenssache; Vergütung für zwei Gegenstände anwaltlicher Tätigkeit in derselben Angelegenheit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 7 Abs. 1 ; RVG § 15 Abs. 2 ; RVG § 22 Abs. 1
  Berechnung der Anwaltsgebühren in einer Wildschadenssache; Vergütung für zwei Gegenstände anwaltlicher Tätigkeit in derselben Angelegenheit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertretung mehrerer Beklagter - und die Anwaltsgebühren

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  Vertretung zweier Beklagter im Rechtsstreit wegen unterschiedlicher Forderungen eine gebührenrechtliche Angelegenheit

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 883
• NZM 2016, 552

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 21.06.2011 - VI ZR 73/10

  Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von …

  Auszug aus BGH, 24.03.2016 - III ZB 116/15

  Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen anwaltlicher Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, juris Rn. 3; BGH, Urteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 ff …und vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126 Rn. 14).

  Der Annahme derselben Angelegenheit steht dabei, wie sich auch aus § 7 Abs. 1 RVG ergibt, nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Personen vertritt (vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Juni 2011, aaO Rn. 10 f …und vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 15 f).

• BGH, 08.05.2014 - IX ZR 219/13

  Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

  Auszug aus BGH, 24.03.2016 - III ZB 116/15

  Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen anwaltlicher Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, juris Rn. 3;… BGH, Urteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 ff und vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126 Rn. 14).

  Der Annahme derselben Angelegenheit steht dabei, wie sich auch aus § 7 Abs. 1 RVG ergibt, nicht entgegen, dass der Anwalt mehrere Personen vertritt (…vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Juni 2011, aaO Rn. 10 f und vom 8. Mai 2014, aaO Rn. 15 f).

• BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei …

  Auszug aus BGH, 24.03.2016 - III ZB 116/15

  Werden bisher getrennte Verfahren vom Gericht verbunden, liegt ab diesem Zeitpunkt nur noch eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor, wobei die Gegenstandswerte zu addieren und aus dieser Summe diejenigen Gebühren zu errechnen sind, deren Tatbestand nach der Verbindung erfüllt wird (vgl. nur BGH, Beschluss vom 14. April 2010 - IV ZB 6/09, NJW 2010, 3377 Rn. 13 mwN;… Ahlmann, aaO Rn. 19;… Bischof, RVG, 7. Aufl., § 15 Rn. 24).
• BGH, 17.12.2015 - III ZB 61/15

  Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in …

  Auszug aus BGH, 24.03.2016 - III ZB 116/15

  Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen anwaltlicher Tätigkeit gesprochen werden kann (vgl. nur Senat, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, juris Rn. 3;… BGH, Urteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 9 ff …und vom 8. Mai 2014 - IX ZR 219/13, NJW 2014, 2126 Rn. 14).

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• BGH, 22.09.2022 - V ZB 2/20

  Rechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem …

  Für einen einheitlichen Rahmen reicht es grundsätzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinn einheitlich bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst oder in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 150/18, ZIP 2020, 242 Rn. 23 f.; Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15, NJW-RR 2016, 883 Rn. 6 f.;… Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, NJW 2010, 3035 Rn. 20 f.).

  Indem das Vollstreckungsgericht die Voraussetzungen für eine Verbindung nach den Vorgaben des § 18 Alt. 3 ZVG bejaht, wird zugleich der für eine gebührenrechtliche Angelegenheit notwendige Zusammenhang hergestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15, NJW-RR 2016, 883 Rn. 7 zum Erkenntnisverfahren).

  Wie bereits ausgeführt, schließt es das Vorliegen einer Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG weder aus, dass mehrere Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit einer getrennten Prüfung bedürfen, noch dass Forderungen gegenüber mehreren Schuldnern ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (vgl. allgemein BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15, NJW-RR 2016, 883 Rn. 6 f.;… Urteil vom 27. Juli 2010 - VI ZR 261/09, NJW 2010, 3035 Rn. 20 f.).

• BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16

  Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein …

  Es bleibt deshalb bei der in § 16 und § 17 Nr. 1 RVG zum Ausdruck kommenden allgemeinen Regel, dass das gerichtliche Verfahren in einem Rechtszug eine Angelegenheit ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15, NJW-RR 2016, 883 Rn. 7;… Ahlmann in Riedel/Sußbauer, 10. Aufl., RVG, § 15 Rn. 10;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 15 RVG Rn. 32;… Gerold/Schmidt/Mayer, 22. Aufl., RVG, § 15 Rn. 5 f., 14).
• BGH, 26.09.2018 - VII ZB 54/16

  Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über …

  Weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielrichtung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen anwaltlicher Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15 Rn. 6 m.w.N., NJW-RR 2016, 883).

  Regelmäßig ist das gerichtliche Verfahren in einem Rechtszug eine Angelegenheit (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15 Rn. 7 m.w.N., NJW-RR 2016, 883).

  Von einem einheitlichen Rahmen kann vielmehr auch dann gesprochen werden, wenn der Anwalt mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15 Rn. 6, NJW-RR 2016, 883).

• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - L 39 SF 235/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Antragsbindung - Verbot …

  Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. März 2016, III ZB 116/15, Rn. 6;… Urteil vom 21. Juni 2011, VI ZR 73/10, Rn. 10;… Urteil vom 27. Juli 2010, VI ZR 261/09, Rn. 16;… Urteil vom 26. Mai 2009, VI ZR 174/08, Rn. 23).

  Im gerichtlichen Verfahren wird der für die Bejahung einer Angelegenheit notwendige Zusammenhang grundsätzlich schon dadurch hergestellt, dass das Gericht von einer Trennung der Verfahren wegen ihres Sachzusammenhangs absieht oder bei zwei ursprünglich getrennten Verfahren wegen ihres Sachzusammenhangs eine Verbindung herbeiführt (Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 26. September 2018, VII ZB 54/16, Rn. 9; Beschluss vom 24. März 2016, III ZB 116/15, Rn. 7).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2020 - L 7 AS 31/19

  Dieselbe Angelegenheit; Einigungsgebühr; Prozesskostenhilfe; Stundenzettel; …

  Rn. 25 Entsprechend hat der BGH seine Rechtsauffassung, dass das einzelne gerichtliche Verfahren regelmäßig eine Angelegenheit darstellt, auch nach Einfügung des § 17 Nr. 1 RVG und Streichung des § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG a.F. beibehalten (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15 - juris RdNr. 7) Diese Rechtsprechung ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen (…vgl. z.B.Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 24. Auflage 2019, § 15, RdNr. 23;… Enders in: Hartung/Schons/Enders, RVG-Kommentar, 3. Aufl. 2017, § 15 RdNr. 7 u. § 17 RdNr. 6;… Ahlmann in: Riedl/Sußbauer, RVG-Kommentar, 10. Aufl. 2015, § 15 RdNr. 9;… Hinne in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 17 RdNr. 2;… Toussaint in: Hartmann, Kostenrecht, 49. Aufl. 2019, § 15 RVG RdNr. 17).
• BGH, 08.01.2025 - VIII ZR 100/22

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit der …

  Rn. 14 Die Beklagten zu 1 und 3 sind zwei rechtlich selbständige Unternehmen, für welche ihre Prozessbevollmächtigten in derselben Angelegenheit, nämlich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zur ursprünglichen Klägerin und in Zusammenhang mit deren Beendigung (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15, NJW-RR 2016, 883 Rn. 6 f.), tätig geworden sind.
• OLG München, 22.09.2016 - 11 W 1503/16

  Gebühren für die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts im Rahmen der …

  Rn. 13 b) Wenn ein Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig geworden ist, stellt dieses in der Regel in dem jeweiligen Rechtszug eine Angelegenheit dar (BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 116/15 = NJW-RR 2016, 883;… Gerold/Schmidt-Mayer, RVG, 22. Aufl., § 15 Rn. 11;… Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 15 Rn. 10;… AnwK-RVG/N. Schneider, 7. Aufl., § 15 Rn. 82;… Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., § 15 RVG Rn. 16).
• BGH, 25.01.2023 - KZR 111/18

  Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im …

  Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit bezeichnet dagegen das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15, NJW-RR 2016, 883 Rn. 6).
• BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 76/20

  Kostenfestsetzung: Vergütung des im Abschiebeverfahren tätigen Rechtsanwalts

  Rn. 14 Soweit der Auftrag die Wahrnehmung der Interessen in gerichtlichen Verfahren betrifft, bildet das gerichtliche Verfahren in einem Rechtszug regelmäßig eine Angelegenheit (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15, NJW-RR 2016, 883 Rn. 7;… Ahlmann in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., § 15 Rn. 10;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl., § 15 Rn. 5 f., 14).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 7 AS 1/18

  Abänderung; dieselbe Angelegenheit; Erinnerung; Prozesskostenhilfe; …

  Rn. 28 Entsprechend hat der BGH seine Rechtsauffassung, dass das einzelne gerichtliche Verfahren regelmäßig eine Angelegenheit darstellt, auch nach Einfügung des § 17 Nr. 1 RVG und Streichung des § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG a.F. beibehalten (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 116/15 - juris RdNr. 7) Diese Rechtsprechung ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen (…vgl. z.B.Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommentar, 24. Auflage 2019, § 15, RdNr. 23;… Enders in: Hartung/Schons/Enders, RVG-Kommentar, 3. Aufl. 2017, § 15 RdNr. 7 u. § 17 RdNr. 6;… Ahlmann in: Riedl/Sußbauer, RVG-Kommentar, 10. Aufl. 2015, § 15 RdNr. 9;… Hinne in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 17 RdNr. 2;… Toussaint in: Hartmann, Kostenrecht, 49. Aufl. 2019, § 15 RVG RdNr. 17).
• BGH, 16.03.2022 - KZR 23/18

  Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.01.2021 - L 4 AS 213/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2022 - L 39 SF 65/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - …
• OLG Köln, 20.07.2016 - 17 W 55/16
• VG Frankfurt/Oder, 17.12.2020 - 7 KE 29/19

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungdieselbe Angelegenheit bei Mehrheit von …
• VG Köln, 09.02.2022 - 4 K 1984/19
• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4b O 139/15

  Aufbereitungshandlung