Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 18.10.1954 - III ZR 207/51
• BGH, 25.10.1954 - III ZR 207/51

Wird zitiert von ... (10)

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• OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17

  Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage: Vorzeitige …

  Entgegen dem Landgericht haben im Falle der teilweisen Klagerücknahme die auf den zurückgenommenen Teil entfallenden Kosten des Rechtsstreits bei der Wertfestsetzung außer Betracht zu bleiben (…Schneider/Herget, a.a.O., Seite 628 Rn. 3362; vgl. BGH, Beschluss vom25. Oktober 1954 - III ZR 207/51, RPfleger 1955, 12).
• BGH, 04.07.1972 - VI ZR 88/71

  Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen …

  Der Umstand, daß die Parteien, nachdem der Beklagte gegen den über 14.624,70 DM erwirkten Zahlungsbefehl Widerspruch eingelegt und der Kläger Verweisung an das Landgericht beantragt hatte, auch noch darum gestritten haben, wen die Kosten des durch die Zahlung von 13.173,16 DM erledigten Teiles des im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruchs treffen, hat auf den Wert des Streitgegenstandes für das Verfahren vor dem Land- und Oberlandesgericht deswegen keinen Einfluß, weil die Kosten der teilweise erledigten Hauptsache nicht etwa zur Hauptsache werden, sondern eine nach § 4 ZPO nicht zu berücksichtigende Kostenforderung bleiben (vgl. BGH-Beschluß vom 25. Oktober 1954 - III ZR 207/51 - LM GKG § 15 Nr. 1 und ZPO § 4 Nr. 2 - L -).
• OLG Saarbrücken, 28.09.2016 - 1 U 21/16

  Bemessung des Streitwerts: Berücksichtigung eines unzulässigen Klageantrags; …

  Rn. 162 Für den Zeitpunkt ab Rücknahme der Feststellungsanträge, also ab dem 07.09.2016, bleiben die auf den zurückgenommenen Teil entfallenden Kosten bei der Wertfestsetzung unberücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss v. 25.10.1954, III ZR 207/51, Leitsatz, zitiert nach Juris = RPfleger 1955, 12;… Kurpat in Schneider/Herget, Streitwert Kommentar, 14.A. Rn. 3362).

• BGH, 31.10.1991 - IX ZR 171/91

  Erhöhung des Streitwertes des laufenden Rechtsstreits durch die auf den …

  Die Kosten des für erledigt erklärten Teils, über die streitig verhandelt worden ist, blieben im Anschluß an den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 1954 (III ZR 207/51, LM § 4 ZPO Nr. 2 = LM § 15 GKG a.F. Nr. 1 = Rpfl 1955, 12) unberücksichtigt.
• BGH, 23.07.1981 - III ZR 28/81

  Rechtmäßigkeit einer Hinzurechnung der entfallenden Kosten auf den Beschwerdewert …

  Denn nach teilweiser (übereinstimmender) Erledigungserklärung beschränkt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes auf den noch streitigen Teil der Hauptsache, während der Betrag der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten des Rechtsstreits hier außer Betracht bleibt (Beschluß des Senats vom 25. Oktober 1954 - III ZR 207/51 = RPfl.
• BGH, 19.12.1985 - III ZR 217a/84

  Ermittlung des Streiwertes hinsichtlich eines vom Kläger eingelegtes …

  Wie der erkennende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichtes (vgl. HRR 1931 Nr. 251; RGZ 145, 309, 310 f.) bereits in einem am 25. Oktober 1954 (III ZR 207/51 = Rechtspfleger 1955, 12, 13) verkündeten Beschluß ausgeführt hat, gehören die Kosten des gegenwärtigen Prozesses nicht zu den "Kosten" im Sinne des § 4 ZPO - der gemäß § 2 ZPO auch für die Berechnung der Beschwer gilt - und werden selbst dann nicht zur Hauptsache, wenn der Hauptanspruch und alle Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO erledigt sind (vgl. ferner BGH, Beschluß vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62 = NJW 1962, 2252, 2253 m.w.Nachw.).
• BGH, 19.12.1985 - III ZR 217/84
  Wie der erkennende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichtes (vgl. HRR 1931 Nr. 251; RGZ 145, 309, 310 f.) bereits in einem am 25. Oktober 1954 (III ZR 207/51 = Rechtspfleger 1955, 12, 13) verkündeten Beschluß ausgeführt hat, gehören die Kosten des gegenwärtigen Prozesses nicht zu den "Kosten" im Sinne des § 4 ZPO - der gemäß § 2 ZPO auch für die Berechnung der Beschwer gilt - und werden selbst dann nicht zur Hauptsache, wenn der Hauptanspruch und alle Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO erledigt sind (vgl. ferner BGH, Beschluß vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62 = NJW 1962, 2252, 2253 m.w.Nachw.).
• BGH, 11.07.1985 - III ZR 220/84

  Anforderungen auf Festsetzung der Beschwer - Anforderungen an Bemessung des …

  Wie der erkennende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. HRR 1931 Nr. 251; RGZ 145, 309, 310 f.) bereits in einem am 25. Oktober 1954 (III ZR 207/51 = Rpfleger 1955, 12, 13) verkündeten Beschluß ausgeführt hat, gehören die Kosten des gegenwärtigen Prozesses nicht zu den "Kosten" im Sinne des § 4 ZPO - der gemäß § 2 ZPO auch für die Berechnung der Beschwer gilt - und werden selbst dann nicht zur Hauptsache, wenn der Hauptanspruch und alle Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO erledigt sind (vgl. ferner BGH, Beschluß vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62 = NJW 1962, 2252, 2253 m.w.Nachw.).
• BGH, 11.07.1985 - III ZR 219/84

  Anforderungen auf Festsetzung der Beschwer - Anforderungen an Bemessung des …

  Wie der erkennende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichtes (vgl. HRR 1931 Nr. 251; RGZ 145, 309, 310 f.) bereits in einem am 25. Oktober 1954 (III ZR 207/51 = Rpfleger 1955, 12, 13) verkündeten Beschluß ausgeführt hat, gehören die Kosten des gegenwärtigen Prozesses nicht zu den "Kosten" im Sinne des § 4 ZPO - der gemäß § 2 ZPO auch für die Berechnung der Beschwer gilt - und werden selbst dann nicht zur Hauptsache, wenn der Hauptanspruch und alle Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO erledigt sind (vgl. ferner BGH, Beschluß vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62 = NJW 1962, 2252, 2253 m.w.Nachw.).
• BGH, 11.07.1985 - III ZR 218/84

  Antrag auf Festsetzung des Wertes einer Beschwer - Anforderungen an Bemessung des …

  Wie der erkennende Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. HRR 1931 Nr. 251; RGZ 145, 309, 310 f.) bereits in einem am 25. Oktober 1954 (III ZR 207/51 = Rpfleger 1955, 12, 13) verkündeten Beschluß ausgeführt hat, gehören die Kosten des gegenwärtigen Prozesses nicht zu den "Kosten" im Sinne des § 4 ZPO - der gemäß § 2 ZPO auch für die Berechnung der Beschwer gilt - und werden selbst dann nicht zur Hauptsache, wenn der Hauptanspruch und alle Nebenforderungen im Sinne des § 4 ZPO erledigt sind (vgl. ferner BGH, Beschluß vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62 - NJW 1962, 2252, 2253 m.w.Nachw.).