Volltextveröffentlichungen (14)

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• bundesgerichtshof.de

  Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast

• bundesgerichtshof.de

  Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast

• rechtsinformationen.bund.de

  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 6 EG-FGV
  Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast

• IWW

  §§ 826, ... 31 BGB, § 826 BGB, § 31 BGB, § 559 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 823 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 VO 715/2007/EG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Sekundäre Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens; Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sog. Diesel-Fällen

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Art. 103 Abs. 1 GG, Darlegung, Darlegungs- und Beweislast, Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes, rechtliches Gehör, sekundäre Beweislast, sekundäre Darlegungslast, Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Verletzung ...

• Betriebs-Berater

  Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 31 ; BGB § 826 Ga
  Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sogenannten Diesel-Fällen schließen lassen (Anschluss an BGH, Urteile vom 8. ...

• rechtsportal.de

  BGB § 31 ; BGB § 826 Ga
  Sekundäre Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens; Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sog. Diesel-Fällen

• datenbank.nwb.de

  Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur der Beweisantritt "ins Blaue hinein" ist unzulässig!

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Papierfundstellen

• MDR 2023, 358
• VersR 2023, 265
• WM 2023, 134
• BB 2023, 16

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 04.08.2022 - III ZR 230/20

  Dieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei …

  Auszug aus BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sogenannten Diesel-Fällen schließen lassen (…Anschluss an BGH, Urteile vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 27 f …und vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, WM 2021, 2056 Rn. 26 f; Fortführung von Senat, Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 230/20, juris).

  Rn. 17 aa) Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, setzt jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (vgl. Senat, Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 230/20, juris Rn. 19;… BGH, Urteile vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rz. 28 …und vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 875/20, MDR 2022, 308 Rz. 14; jeweils mwN).

  Da beide Vorinstanzen den Vortrag der Klägerin - anders als der Senat - als ausreichend angesehen haben, muss ihr noch Gelegenheit gegeben werden, ergänzend zu einer etwaigen Kenntnis der Beklagten von der unzulässigen Abschalteinrichtung zum Erwerbszeitpunkt vorzutragen (vgl. Senat, Urteil vom 4. August 2022 aaO Rn. 31 mwN).

• BGH, 07.02.2019 - III ZR 498/16

  abgelehnte Prospektlektüre - Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des …

  Auszug aus BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfGE 69, 141, 144;… Senat, Urteile vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024 Rn. 18 sowie vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, NJW 2019, 1137 Rn. 33).

  In der Regel liegt sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vor (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2019 aaO Rn. 37 mwN).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35 …und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 15).

  Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt, indem es die von ihm angenommene Ursächlichkeit unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 (aaO Rn. 49 ff) auf einen Satz der Lebenserfahrung gestützt hat, jedoch davon abgesehen hat, sich mit dem von der Beklagten angebotenen Gegenbeweis auf "Vernehmung der Klagepartei" für die Behauptung zu befassen, dass der Kaufvertrag auch in Kenntnis der "verheimlichten" Umstände geschlossen worden wäre.

• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

  Auszug aus BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sogenannten Diesel-Fällen schließen lassen (Anschluss an BGH, Urteile vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 27 f …und vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, WM 2021, 2056 Rn. 26 f; Fortführung von Senat, Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 230/20, juris).

  Rn. 17 aa) Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, setzt jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (vgl. Senat…, Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 230/20, juris Rn. 19; BGH, Urteile vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rz. 28 …und vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 875/20, MDR 2022, 308 Rz. 14; jeweils mwN).

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Dazu gehört es, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (BVerfGE 60, 247, 249; 65, 305, 307; 69, 141, 143 f).

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfGE 69, 141, 144;… Senat, Urteile vom 23. Juni 2016 - III ZR 308/15, NJW 2016, 3024 Rn. 18 …sowie vom 7. Februar 2019 - III ZR 498/16, NJW 2019, 1137 Rn. 33).

• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, VersR 2022, 1173, Rn. 18; BGH…, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 965/20, VersR 2022, 896 Rn. 10; jew. m.zahlr.w.N.).

  Insoweit bleibt zudem unklar, was die Klägerin konkret mit "vergleichbar" vortragen möchte, da erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen unzulässigen Abschalteinrichtungen bestehen (vgl. etwa Senat, Urteil vom 13. Januar 2022 aaO Rn. 28).

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 965/20

  Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines …

  Auszug aus BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, VersR 2022, 1173, Rn. 18; BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 965/20, VersR 2022, 896 Rn. 10; jew. m.zahlr.w.N.).

  Ein sittenwidriges Vorgehen des betreffenden Automobilherstellers kommt dabei nicht nur dann in Betracht, wenn dieser den Motor samt "Täuschungssoftware" selbst hergestellt und entwickelt hat, sondern auch dann, wenn seine verfassungsmäßig berufenen Vertreter zumindest wussten, dass die von einem anderen hergestellten Motoren mit einer auf arglistige Täuschung abzielenden Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet waren, und sie Fahrzeuge in Kenntnis dieses Umstands mit einem solchen Motor versahen und in den Verkehr brachten (BGH, Urteil vom 26. April 2022 aaO mwN).

• BGH, 08.05.2002 - I ZR 28/00

  Führen von Vergleichsverhandlungen als Anerkenntnis; Pflicht zur Vernehmung eines …

  Auszug aus BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Jedenfalls ist der Beweisführer auf etwaige Bedenken gegen die Zulässigkeit des Beweisangebots hinzuweisen (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., vor § 284 Rn. 8c;… Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, 3. Aufl., Rn. 271; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Mai 2002 - I ZR 28/00, NJW-RR 2002, 1433, 1435).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …

  Auszug aus BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sogenannten Diesel-Fällen schließen lassen (…Anschluss an BGH, Urteile vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 27 f und vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, WM 2021, 2056 Rn. 26 f; Fortführung von Senat, Urteil vom 4. August 2022 - III ZR 230/20, juris).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …

  Auszug aus BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35 und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 15).
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 195/20

  Beweiserhebung: Hinweispflicht des Gerichts vor Verwertung einer dem Internet …
• BGH, 23.06.2016 - III ZR 308/15

  Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Innenprovisionen …
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20

  Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in …
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1313/82

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Rn. 22 Nach allgemeinen Grundsätzen trägt derjenige, der einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, damit sowohl für die Umstände, welche die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35;… Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 Rn. 25 ff.;… Urteil vom 11. August 2022 - VII ZR 499/21, juris Rn. 17; Urteil vom 27. Oktober 2022 - III ZR 211/20, VersR 2023, 265 Rn. 15;… Urteil vom 17. November 2022 - VII ZR 623/21, WM 2023, 140 Rn. 20).
• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

  Rn. 362 Nach diesen Grundsätzen und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Bestreitenden dann eine sekundäre Darlegungslast, wenn auf Grundlage des (unstreitigen oder nachgewiesenen) Parteivorbringens hinreichende Anhaltspunkte für ein deliktisches Verhalten zu Lasten des Prozessgegners bestehen und dieser außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablauf steht (etwa BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 41; BGH…, Urteil vom 08.03.2021 - VI ZR 505/19, juris Rn. 28mwN; BGH…, Urteil vom 17.11.2022 - VII ZR 623/21, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 27.10.2022 - III ZR 211/20, juris Rn. 17, jeweils mwN).
• BGH, 05.10.2023 - III ZR 216/22

  Transparenzkontrolle in Anlagebedingungen einer Kapitalverwertungsgesellschaft: …

  Im Ansatz richtig hat das Berufungsgericht auch zugrunde gelegt, dass eine sekundäre Darlegungslast die primär beweisbelastete Partei nicht davon entbindet, für ihre Behauptung zunächst hinreichende Anhaltspunkte vorzutragen und gegebenenfalls auch zu beweisen (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2022 - III ZR 211/20, VersR 2023, 265 Rn. 17 mwN).

• OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23

  Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, …

  Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, setzt jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (BGH, Urteil vom 27.10.2022, III ZR 211/20, MDR 2023, 358, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 21.12.2021, VI ZR 875/20, MDR 2022, 308, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 08.03.2021, VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669, juris Rn. 28).

  Der Verweis auf "Überkreuzregelungen" in den Vorständen der Beklagten und der V. AG genügt ebenfalls nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2022, III ZR 211/20, MDR 2023, 358, juris Rn. 19).

• BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20

  Sittenwidrigkeit von häufig abgeschalteter KSR-Regelung

  Rn. 13 a) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, das heißt sowohl für die Umstände, die die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2022 - III ZR 211/20, WM 2023, 134 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35; jew. mwN).
• BGH, 23.02.2023 - III ZR 242/21

  Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage gegen eine Bank mit weltweiten …

  Danach werden Schwierigkeiten beim Führen eines Beweises im Falle eines Informationsgefälles, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des betreffenden Geschehensablaufs steht, dadurch ausglichen, dass der Gegner, der anders als der Beweisführer die maßgebenden Tatsachen kennt, dazu im Rahmen des Zumutbaren substantiiert vorzutragen hat, mit der Folge, dass bei mangelnder Substanz das Klägervorbringen als zugestanden gilt (§ 138 Abs. 2 und 3 ZPO; st. Rspr., vgl. zB Senat, Urteile vom 27. Oktober 2022 - III ZR 211/20, WM 2023, 134 Rn. 17 …und vom 9. Juni 2022 - III ZR 24/21, NJW 2022, 2754 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ 234, 102 vorgesehen;… BGH, Urteile vom 19. Februar 2019 - VI ZR 505/17, BGHZ 221, 139 Rn. 17;… vom 24. Januar 2019 - IX ZR 10/17, BGHZ 221, 110 Rn. 45 f; Beschluss vom 7. November 2007 - IV ZR 103/06, NJW-RR 2008, 343 und Urteil vom 20. Januar 1961 - I ZR 79/59, NJW 1961, 826, 828).
• OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

  Anrechnung von Restwert und Nutzungsvorteilen auf Differenzschadensersatzanspruch …

  Vielmehr habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27.10.2022 - Az. ZR 211/20, BeckRS 2022, 35299 Rn. 19 bestätigt, dass es unerheblich sei, dass es zwischen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) teilweise personelle Verflechtungen gab bzw. einzelne Mitarbeiter von einer Gesellschaft zur anderen gewechselt seien.
• BGH, 06.11.2024 - VIa ZR 55/21

  Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger …

  Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, setzt jedenfalls voraus, dass das Klagevorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20, NJW 2022, 321 Rn. 27; Urteil vom 27. Oktober. 2022 - III ZR 211/20, WM 2023, 134 Rn. 12 ff., 17;… Urteil vom 17. November.2022 - VII ZR 623/21, WM 2023, 140 Rn. 20 ff.;… Beschluss vom 24. März 2022 - VII ZR 266/20, juris Rn. 25, jeweils mwN).
• OLG Schleswig, 16.11.2023 - 5 U 249/22
  Nach allgemeinen Grundsätzen trägt derjenige, der einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, damit sowohl für die Umstände, welche die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 35; BGH…, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, Rn. 25 ff.; BGH…, Urteil vom 11. August 2022 - VII ZR 499/21, Rn. 17; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2022 - III ZR 211/20, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 17. November 2022 - VII ZR 623/21, Rn. 20; BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, Rn. 22).
• OLG Hamm, 07.11.2023 - 7 U 131/22

  Achsschaden; Vorschaden; Herstellerempfehlung; Wertminderung

  In der Regel liegt sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vor (so BGH Urt. v. 27.10.2022 - III ZR 211/20, Rn. 25, juris, unter Bezugnahme auf BGH Urt. v. 7.2.2019 - III ZR 498/16, NJW 2019, 1137, Rn. 37, juris, m. w. N.). Von einer willkürlichen Behauptung der Klägerin "ins Blaue hinein" kann hier jedoch nicht ausgegangen werden.
• OLG Nürnberg, 07.12.2023 - 17 U 2429/21

  Kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens in Dieselfall wegen …
• OLG Dresden, 25.10.2023 - 1 U 1950/22
• LG Hamburg, 28.04.2023 - 324 O 483/21