Rechtsprechung
| BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72 |
Flachglas
§ 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, planungsrechtlicher Trennungsgrundsatz;
Nachbarklage, § 35 Abs. 2 BauGB, Art. 14 GG, 'schweres und unerträgliches' Betroffensein;
§ 65 Abs. 2 VwGO, zur notwendigen Beiladung
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Beiladung möglicherweise durch die erteilte Genehmigung ebenfalls in ihren Rechten verletzter Dritter zum Verfahren einer baurechtlichen Nachbarklage - Verletzung des § 1 Abs. 1 Bundesbaugesetz (BBauG) im Fall des Fehlens eines mit der Ordnung der ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 34 BBauG; § 65 Abs. 2 VwGO.
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Industriegebiet - Wohngebiet - Trennung - Floatglas
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 1 Abs. 5 Nr. 1, 2
Besprechungen u.ä. (2)
- t-online.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung (Prof. Dr. Bernhard Stüer; BayVBl. 2000, 257)
- uni-konstanz.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Differenzierung zwischen Vorgangs- und Ergebniskontrolle bei planerischen Abwägungsentscheidungen (RA Dr. Martin Ibler; DVBl 1988, 469)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.1972 - VII A 844/71
- BVerwG, 13.12.1972 - IV C 50.72
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Papierfundstellen
- BVerwGE 45, 309
- NJW 1975, 70
- MDR 1975, 81
- DVBl 1974, 767
- DVBl 1975, 461
- DÖV 1975, 308
- DÖV 1975, 92
- JR 1975, 77
- JR 75, 77
- BauR 1974, 311
Wird zitiert von ... (1098) Zitiert selbst (30)
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
§ 1 Abs. 1 BBauG ist verletzt, wenn und soweit dem Inhalt eines Bauleitplanes unabhängig von aller Abwägung der von ihm berührten Belange von vornherein kein mit der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung zusammenhängendes öffentliches Interesse zugrunde liegt (im Anschluß an das Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - [BVerwGE 34, 301]).Die inhaltliche Bestimmung und Anwendung der in § 1 Abs. 4 Satz 1 und 3 sowie Abs. 5 BBauG enthaltenen Begriffe ist der gerichtlichen Kontrolle uneingeschränkt unterworfen (im Anschluß an das Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - [BVerwGE 34, 301]).
Diese Gewichtung ist grundsätzlich Ausdruck der planerischen Gestaltungsfreiheit und fehlerhaft erst dann, wenn im Abwägungsvorgang oder im Abwägungsergebnis einer der Belange in einer Weise berücksichtigt wird, die zu seiner objektiven Gewichtigkeit außer Verhältnis steht (im Anschluß an das Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - [BVerwGE 34, 301]).
Diese Verknüpfung ist, wie der erkennende Senat - darin mit dem angefochtenen Urteil übereinstimmend - bereits in seinem Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 (304 f.) ausgesprochen hat, von normativer, sich als Bindung der Bauleitplanung auswirkender Qualität: Eine Bauleitplanung, die zur Ordnung der städtebaulichen Entwicklung nicht in Beziehung steht, verletzt § 1 Abs. 1 BBauG und kann schon aus diesem Grunde keinen Bestand haben.
Das hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Dezember 1969 (a.a.O. S. 308) ausgesprochen.
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Ein schwerer Eingriff ist im Sinne des Urteils vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - (BVerwGE 32, 173) nur dann nicht unerträglich, wenn er sich ungeachtet seiner Schwere im Rahmen der Sozialgebundenheit des Eigentums hält.Rechte des Klägers sind deshalb verletzt, weil die Verwirklichung der angefochtenen Genehmigung die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändern und dadurch den Kläger in seinem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Erbbaurecht an dem Grundstück W.straße 20 schwer und unerträglich treffen würde (vgl. Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [178 f.]).
Das wird bei den Fällen eines Nachbarschutzes aus Art. 14 GG in der Regel deshalb nicht angenommen werden können, weil die Sozialgebundenheit wesentlich durch die "Situation" geprägt wird (Urteil vom 13. Juni 1969 a.a.O. S. 178) und der Nachbarschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG ohnehin voraussetzt, daß sich die vorgegebene Situation schwerwiegend ändert.
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Der Senat hält jedoch einen - in den Erörterungen der Beteiligten und der Vorinstanzen vernachlässigten - Punkt für so wichtig, daß darauf doch wenigstens im Sinne einer Klarstellung aufmerksam gemacht werden soll: Der Bebauungsplan Nr. 148 ist unabhängig von allem Gesagten auch deshalb nichtig, weil es ihm entgegen § 9 Abs. 6 Satz 1 BBauG an der erforderlichen Begründung fehlt (vgl. zu dieser Rechtsfolge das Urteil vom 7. Mai 1971 - BVerwG IV C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7 S. 6 [15]).Dabei steht auf einem anderen Blatt, daß die nach § 9 Abs. 6 Satz 1 BBauG erforderliche Begründung nur die wichtigsten Punkte anzusprechen braucht (Urteil vom 7. Mai 1971 a.a.O. S. 14), ja, im Interesse der Überschaubarkeit wohl auch nur ansprechen sollte.
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
§ 35 Abs. 2 BBauG steht jedoch dem Vorhaben der Beigeladenen zu 1) - von allem abgesehen, was sonst noch an öffentlichen Belangen beeinträchtigt sein könnte - zumindest deshalb entgegen, weil es wegen seiner Größe und Bedeutung nicht als sonstiges Vorhaben im Außenbereich verwirklicht werden darf, sondern eine entsprechende förmliche Planung notwendig ist (siehe auch dazu das Urteil vom 14. Dezember 1973 a.a.O. S. 41 mit weiteren Nachweisen).Die von den Revisionsklägern vorgetragene Auffassung, daß der von der Rechtsprechung zu Art. 14 GG entwickelte Nachbarschutz nur dann stattfinde, wenn das unzulässige Vorhaben im unbeplanten Innenbereich errichtet werden solle, beruht auf einem Mißverständnis; diese Differenzierung verbietet sich schon wegen der prinzipiellen Tragweite der Eigentumsgewährleistung (Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - Buchholz 406.11 § 12 BBauG Nr. 3 S. 1 [3 f.]).
- BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68
Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Ähnliches gilt für das ebenfalls häufiger angeführte Urteil des I. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1971 - BVerwG I C 31.68 - (BVerwGE 39, 197). - BVerwG, 03.03.1972 - IV C 4.69
Minigolfanlage im Außenbereich; Nachbarschutz als öffentlicher Belang
Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Er kommt ferner darin zum Ausdruck, daß in Industriegebieten und selbst in Gewerbegebieten grundsätzlich überhaupt nicht gewohnt werden soll (vgl. die §§ 8 Abs. 3 und 9 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1968 [BGBl. I S. 1237] - BauNVO -) und das Nebeneinander verschiedener Gebietsarten allgemein dem sie miteinander verflechtenden Gebot der Rücksichtnahme unterliegt (vgl. dazu die Urteile vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 3.67 - BVerwGE 29, 286 [288 f.], vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 26 S. 16 [23] und vom 3. März 1972 - BVerwG IV C 4.69 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 97 S. 47 [49 f.]). - BVerwG, 10.04.1968 - IV C 3.67
Zulässigkeit eines Autokinos im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Er kommt ferner darin zum Ausdruck, daß in Industriegebieten und selbst in Gewerbegebieten grundsätzlich überhaupt nicht gewohnt werden soll (vgl. die §§ 8 Abs. 3 und 9 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1968 [BGBl. I S. 1237] - BauNVO -) und das Nebeneinander verschiedener Gebietsarten allgemein dem sie miteinander verflechtenden Gebot der Rücksichtnahme unterliegt (vgl. dazu die Urteile vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 3.67 - BVerwGE 29, 286 [288 f.], vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 26 S. 16 [23] und vom 3. März 1972 - BVerwG IV C 4.69 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 97 S. 47 [49 f.]). - BVerwG, 16.04.1971 - IV C 2.69
Rechtswirkungen der nachträglichen Änderung des Nutzungszwecks auf eine …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Er kommt ferner darin zum Ausdruck, daß in Industriegebieten und selbst in Gewerbegebieten grundsätzlich überhaupt nicht gewohnt werden soll (vgl. die §§ 8 Abs. 3 und 9 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1968 [BGBl. I S. 1237] - BauNVO -) und das Nebeneinander verschiedener Gebietsarten allgemein dem sie miteinander verflechtenden Gebot der Rücksichtnahme unterliegt (vgl. dazu die Urteile vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 3.67 - BVerwGE 29, 286 [288 f.], vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 26 S. 16 [23] und vom 3. März 1972 - BVerwG IV C 4.69 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 97 S. 47 [49 f.]). - BVerwG, 15.05.1974 - I C 44.72
Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Die Stellung der planenden und darin im guten wie im schlechten Sinne parteiischen Gemeinde und die Stellung der Bundesprüfstelle nach den §§ 8 ff. GjS haben offensichtlich so wenig gemein, daß jeder Versuch einer Art von Analogie abwegig wäre (vgl. dazu auch das Urteil des I. Senats vom 15. Mai 1974 - BVerwG I C 44.72 - zum Merkmal des "dringend nötig" im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 des Ladenschlußgesetzes). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Der Senat vermag auch keinen Anlaß zu erkennen, diese der Funktion des Rechtsprechens und von dort her der Regel entsprechenden Auffassung (vgl. dazu insbesondere BVerfG, Urteile vom 1. Juli 1953 - 1 BvL 23/51 - BVerfGE 2, 380 [395 f.] und vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 [42 f.] sowie BVerwG, Urteil vom 27. September 1962 - BVerwG II C 164.61 - DVBl. 1963, 179 und vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 116.70 - BVerwGE 42, 20 [22]) ausgedehnter gegen das zu verteidigen, was hier und da im Schrifttum als eine Art Tendenzwandel in der Rechtsprechung zur Beurteilungsermächtigung gedeutet worden ist. - BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72
Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag
- BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
- GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70
Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …
- BVerwG, 20.10.1972 - IV C 14.71
Überleitung von Vorschriften und Plänen nach § 173 III 1 BBauG
- BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
- BVerwG, 22.02.1974 - IV C 6.73
Fortgeltung von Flächennutzungsplänen bei Gebietsänderung
- BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74
Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …
- BVerwG, 27.09.1962 - II C 164.61
Grenzen der richterlichen Nachprüfung der Entlassung eines Beamten auf Probe …
- BVerwG, 03.01.1973 - IV B 171.72
Typisierende baurechtlichen Beurteilung bei Innenbereichsvorhaben
- BVerwG, 10.07.1964 - I B 43.64
Genehmigungspflicht einer Betriebsumstellung
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 21.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 116.70
Gefährdung einer militärischen Ordnung - Verletzung von Dienstpflichten eines …
- BVerwG, 11.05.1973 - IV C 39.70
Voraussetzungen für die Fortgeltung von vor Inkrafttreten des BBauG Bestehenden …
- BVerwG, 21.06.1973 - IV B 38.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.01.1968 - IV CB 109.66
Zeitpunkt für die Auslegung der Entwürfe von Bebauungsplänen
- BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72
Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des …
- BVerwG, 29.03.1966 - I C 19.65
Fehlende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zur Genehmigung einer Anlage wegen …
- BVerwG, 31.01.1969 - IV C 76.66
Von der Benutzung von Fahrzeugen ausgehende Emissionen
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R
Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (…vgl zu Abwägungsvorgängen im Sozialrecht, etwa bei der Ursachenbewertung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, zB BSGE 61, 127, 129 f = SozR 2200 § 548 Nr. 84 S 235 f;… BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 15 ff mwN;… zu verschiedenen Formen der Abwägung allgemein - in unterschiedlichen Rechtsgebieten und Zusammenhängen - siehe die Beiträge von Koch und Ossenbühl in: Erbguth/Oebbecke/Rengeling/Schulte, Abwägung im Recht, Symposium zur Emeritierung von Werner Hoppe, 1996, S 9 ff, 25 ff;… Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl 2008, § 82 <Abwägung>, S 651 ff; zur Abwägung widerstreitender Belange im Planungsrecht zB BVerwGE 45, 309, 314 ff; BVerwGE 64, 270, 271 ff).. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg
Rn. 518 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385 = juris Rn. 120, 121 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = juris Rn. 45. - BGH, 21.01.2022 - V ZR 76/20
Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts: …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beansprucht das sich aus § 50 BImSchG ergebende Trennungsgebot für die Überplanung einer bereits bestehenden Gemengelage keine strikte Geltung, sondern lässt insbesondere Ausnahmen zu, wenn das Nebeneinander verschiedener Gebietsarten oder unterschiedlicher Bebauung innerhalb eines Gebiets schon seit längerer Zeit und offenbar ohne größere Probleme bestanden hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 4 BN 15/04, juris Rn. 4; NJW 1975, 70, 74 f.; NJW 1992, 663, 664;… vgl. auch Söfker/Runkel, aaO Rn. 239).
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
Bei realistischer Einschätzung der Gegebenheiten ist hinzunehmen, daß dem eigentlichen Planverfahren häufig Besprechungen, Abstimmungen, Zusagen, Verträge u.a.m. vorgeschaltet sind (vgl. BVerwGE 45, 309, 316 f.).Diese Abwägungen können sogar schon vor Beginn des förmlichen Planaufstellungsverfahren zu einer Verfestigung der Planung führen (BVerwGE 45, 309, 316 ff.).
- BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13
Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines …
Ein der Einleitung des Planungsverfahrens vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter und in dieser Festlegung von einem Begünstigten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planungsverfahrens nahezu notwendig als eine zu missbilligende und daher zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führende Verkürzung der gebotenen Abwägung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1976 - III ZR 137/74, BGHZ 66, 322, 325; Urteil vom 11. November 1976 - III ZR 114/75, BGHZ 67, 320, 325; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 389 f.; Urteil vom 22. November 1979- III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 26; BVerwGE 45, 309, 315).Solche privatrechtlichen Vereinbarungen sind im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der für die bauliche Entwicklung der Gemeinden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer grundsätzlich nicht zu missbilligen (BGH, Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 27; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; vgl. auch BVerwGE 45, 309, 317;… Ernst/Zinkhahn/Söfker, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31;… Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57).
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. zuletzt Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - [DVBl. 1974, 767 und BauR 1974, 311]).Diese Anforderungen an die Abwägung richten sich, wie der erkennende Senat ebenfalls wiederholt, zumal in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - dargelegt hat, sowohl an den Abwägungsvorgang als auch an das Abwägungsergebnis.
Bindungen können, wie der Senat in seinem schon erwähnten Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - unter Hinweis auf den von § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG grundsätzlich als umfassend und ungebunden gedachten Abwägungsvorgang hervorgehoben hat, zu dessen Verkürzung und damit zu einem die Gültigkeit des Bebauungsplans in Frage stellenden Abwägungsdefizit führen.
Eine vergleichbare planerische Forderung nach einer nach Möglichkeit angemessenen räumlichen Trennung, wie sie der erkennende Senat für das Verhältnis von, Industriegebieten zu Wohngebieten in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - anerkannt hat, läßt sich für das Verhältnis von öffentlichen Verkehrsflächen zur Wohnbebauung nicht aufstellen.
Abgesehen von den Entscheidungen vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - ist auf das Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 3.67 - (BVerwGE 29, 286) zu verweisen, in dem davon ausgegangen wird, daß die dort für unzulässig erklärte Nutzung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks für ein Autokino mit erheblichem Zu- und Abgang von Kraftfahrzeugen die benachbarte Wohnbebauung und deren Umgebung schwerwiegend beeinträchtige, und daß die Freihaltung einer vorhandenen Wohnbebauung von objektiv schwerwiegenden Lärmeinwirkungen grundsätzlich einer guten städtebaulichen Ordnung entspreche.
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Die unter dem angeführten zweiten Gesichtspunkt vorausgesetzte Rechtfertigung einer straßenrechtlichen Planung ergibt sich als rechtliches Erfordernis in sinngemäßer Übereinstimmung mit demselben Erfordernis bei der Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz aus der Erwägung, daß eine hoheitliche Planung ihre Rechtfertigung nicht etwa schon in sich selbst trägt, sondern im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter für die jeweils konkrete Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig ist (…zur Bauleitplanung vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. Seite 305 sowie Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in DÖV 1975, S. 92 [94]).Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 308/309; Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 94 und.
- BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
Unter diesen Umständen ließ sich das dem Satzungsbeschluss aus dem Jahre 1968 zugrunde liegende Abwägungsergebnis, dessen anfängliche Unbedenklichkeit der Senat zugunsten des Normgebers unterstellt - nicht mehr aufrechterhalten, weil die Abwägung zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen war, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stand (vgl. BVerwGE 45, 309, 314 f.; 64, 33, 40). - BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87
Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
Dieser Grundsatz wird durch die verbindliche Planungsdirektive des § 50 BImSchG bestätigt, wonach bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, daß schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden werden sollen (BVerwGE 45, 309 ff.; BGHZ 66, 322 ff.;… Gaentzsch in BerlKomm z. BauGB § 1 Rdn. 49;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 2. Aufl. § 1 Rdn. 110). - VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16
Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309). - BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
- VG Köln, 26.08.2024 - 1 K 1281/22
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die …
- BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07
Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09
Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17
Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
- BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10
Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
- BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76
Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2025 - 5 S 695/24
Bauturbo; Zustimmung der Gemeinde; Veränderungssperre; "faktische" Zurückstellung
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12
Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …
- BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73
Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich
- BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97
Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
- VerfG Hamburg, 08.12.2023 - HVerfG 4/22
Erfolgreicher Antrag gegen Durchführung des Volksbegehrens "Rettet Hamburgs Grün …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07
Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R
Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Verkehrsfläche mit der besonderen …
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
- BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
- BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
- BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
- BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
- BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75
Bebauungsplan ohne Begründung
- BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Straßenplanung durch Bebauungsplan - Planfeststellungsersetzende Bebauungsplanung …
- BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19
Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18
Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 B 10637/16
Festsetzung einer abweichenden Bauweise
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16
Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren …
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Bebauungsplan "Preußenpark" der Stadt Münster ist nichtig
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84
Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
- VGH Bayern, 30.09.2026 - 2 NE 26.1726
Antragsbefugnis (verneint), Bagatellgrenze, Verkehrslärmzunahme, Verschlechterung …
- OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 5 S 1291/22
Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …
- OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10
Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
- OVG Brandenburg, 25.05.2005 - 3 D 7/03
Antrag auf Normenkontrolle; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Zulässigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06
Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …
- BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09
Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
- OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2025 - 1 KN 1/21
Gemeinden dürfen Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06
Ausfertigung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94
Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlage für Konkurrenzvorhaben
- BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17
Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07
Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16
Festsetzung einer "abweichenden Bauweise" - Abstandsflächen bei oberirdischem …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10
Unzulässige nichtöffentliche Beratung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 1 C 11131/16
Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar
- BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79
Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 5 S 3639/21
Festsetzung eines Bebauungsplans; Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung; …
- BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97
Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - 5 S 3193/21
Bebauungsplan; Ergänzung eines Begründungselements; Zweck der Ausfertigung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06
Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07
Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
- BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92
Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
- BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06
Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert.
- VGH Hessen, 08.05.2018 - 4 C 1041/16
Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2025 - 8 C 10217/21
Klage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss; Umfang der …
- BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
- OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen
- BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08
Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; großflächiger …
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 3 S 2016/01
Ökologische Belange in der Abwägung
- BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79
Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
- BGH, 28.05.1976 - III ZR 137/74
Inzidentprüfung von Bebauungsplänen durch Baulandgerichte bezüglich der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18
Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
- OVG Bremen, 15.07.1980 - 1 T 15/79
Einstellung relevanter öffentlicher oder privater Belange in den Abwägungsprozess …
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18
Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07
Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04
Keine Agglomeration mehrerer kleiner Einzelhandelsbetriebe zu einem großflächigen …
- OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht
- VGH Bayern, 13.11.2013 - 1 N 11.2263
Bad Heilbrunn: Bebauungsplan "Ortskern" wirksam
- VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96
Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05
Zulässiger Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente im …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05
Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17
Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07
Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
- BVerwG, 24.01.2023 - 4 CN 6.21
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99
Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2025 - 8 A 10870/24
Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Erteilung von …
- VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1
Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77
Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 572/15
Normenkontrolle; Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19
Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09
Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20
Änderung eines Bebauungsplans; heranrückende Wohnbebauung benachbart zu einem …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 140/20
Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsform; Internet; Abwägungsmangel; …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13
Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …
- VerfGH Bayern, 03.12.2013 - 8-VII-13
Popularklage gegen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09
Bebauung neben Weinberg zulässig
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 5 S 2926/20
Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung; Bekanntmachung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - 10 B 1687/08
Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 10 B 2133/05
Bebauungsplan: Entstehen von Pfeifenkopfgrundstücken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 5.25
Verpflichtung zur Gewährung des diskriminierungsfreien Zugangs zu …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2022 - 3 S 3115/19
Wenn zwischen dem aufgehobenen und dem neuen Bebauungsplan ein neuer …
- VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12
Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 3/95
Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Erlaß eines selbstständigen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 865/23
Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08
Uferweg am Griebnitzsee
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99
Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19
Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB; landesrechtlich angeordnete …
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 2 N 11.1018
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Abwägung
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94
Überplanung von Teilflächen eines privaten Grundeigentums als …
- BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93
Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
- OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für …
- VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675
Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 125/96
Verwaltungsprozeßrecht: Teilnichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
- BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74
Beitragserhebungspflicht der Gemeinden
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2024 - 5 S 869/22
Bebauungsplanung; Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung; Antragsbefugnis …
- BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 1 MN 118/14
Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Festsetzung; Grenzabstand; Ausnahme von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 10 D 131/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines Verkündungsmangels
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 34.90
Erschließung - Zustimmungsbegehren
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
- BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75
Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07
Bauplanungsrechtlicher Abwägungsvorgang; Beachtlichkeit von Fehlern; maßgeblicher …
- OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06
vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung
- VGH Hessen, 19.05.2016 - 4 C 2094/14
Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12
Rechenzentrum im Gewerbebetriebs
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 38.98
Sanierungssatzung; Abwägungsgebot; Ausfertigungsmangel; rückwirkendes …
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78
Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2023 - 5 S 3497/21
Bebauungsplan; Abwägung; Unbeachtlichkeit privater Belange
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17
Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
- BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04
Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 7a D 118/95
Verkehrliche Erschließung eines Plangebietes i.R.v. Festsetzungen in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2025 - 5 S 1558/22
Artenschutz; CEF-Maßnahme; Ermittlungsfehler; Bewertungsfehler; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2025 - 5 S 1474/23
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Verhältnis von Rechtsschutzbedürfnis und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2022 - 5 S 1940/20
Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein …
- OVG Niedersachsen, 22.04.2015 - 1 KN 126/13
Bebauungsplan; Bebauungsplan der Innenentwicklung; beschleunigtes Verfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 10.07
Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen nicht fristgerechter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88
Bauleitplanung; Planung; Denkmal; Abwägung
- BVerwG, 21.02.1986 - 4 N 1.85
Heilung des Fehlens der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung mangels …
- VerfGH Bayern, 13.07.2009 - 3-VII-09
Überprüfung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1997 - 11a D 116/96
Normenkontrollverfahren gegen die Satzung einer Gemeinde über ein Vorhaben- und …
- BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92
Flurbereinigungsrecht - Wertermittlung - Grundstücksbewertung - Agrarland
- BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17
Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15
Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06
Normenkontrolle eines Straßen- und Baufluchtenplanes alten badischen Rechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94
Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92
Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
- VGH Bayern, 03.09.2026 - 2 N 23.908
Antragsbefugnis (verneint), Hangrutschgefahr, Niederschlagswasserbeseitigung, …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 171/20
Bebauungsplan; Höhe; Maß der baulichen Nutzung; Teile baulicher Anlagen
- OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 75/18
Antragsbefugnis; Eigenentwicklung; Etikettenschwindel; Festsetzung, textliche; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- BVerwG, 04.04.2013 - 4 BN 19.13
Zur Vorbelastungsverursachung eines Ausschlusses von grundlegenden …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03
Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 MN 120/03
Bebauungsplanänderung; Erforderlichkeit; Vertrauensschutz; Zumutbarkeit
- OVG Berlin, 18.07.2001 - 2 S 1.01
Bauplanungsrecht: Kein Lärmschutz für einen Friedhof im Mischgebiet, Vorbelastung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
- BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
Voraussetzungen einer Teilenteignung
- BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71
Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
- VG Köln, 26.08.2024 - 1 K 8531/18
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 11 B 4.11
Anspruch auf Neubescheidung bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05
Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2026 - 1 C 11329/24
Abwägungsgebot; allgemeines Wohngebiet; angemessene Unterrichtung; Außenbereich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 264/20
Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Bebauungsplanes
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 1 B 14.2215
Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05
Kompetenzüberschreitung des Hauptausschusses einer Bezirksversammlung
- OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03
Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einen Normenkontrollantrag bei wirksamen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
- BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 72.78
Keine Verpflichtung zur Bauleitplanung durch Vertrag
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2025 - 3 S 97/25
Gebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von …
- VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
Zugang zu Umweltinformationen
- VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09
Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 7/94
Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Landwirtschaftlicher Betrieb; Deckung des …
- BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85
Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 10 A 15.19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsfehler in Gestalt eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
Bauplanungsfestsetzung einer privaten Grünfläche
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18
Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- VerfGH Bayern, 04.05.2012 - 10-VII-11
Unzulässigkeit einer gegen die Änderung einer Landschaftsschutzverordnung und …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08
Festsetzungen zum Schallschutz im Bebauungsplan; Maßnahmen der Baurechtsbehörde
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07
"Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 1 C 10634/07
Normenkontrollverfahren - Mitwirkung ausgeschlossener Gemeinderatsmitglieder im …
- BVerwG, 27.06.2007 - 4 BN 18.07
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Eigentümer eines nicht in den …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 51/02
Anforderungen des § 12 BauGB
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 113/96
Beschlussfassung über Bebauungsplan zu Straßenbauvorhaben
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Erweiterung von Vorfeldflächen auf einem Flughafen (Anwohnerklage)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15
Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Gewerbegebiet Mienenbüttel erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08
Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig
- OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 1650/02
Bebauungsplan - Abwägung - Eigentumsschutz - Inanspruchnahme eines Grundstücks …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99
Normenkontrolle eines Regionalplans
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 5 S 3227/98
Festsetzung eines Technologieparks als sonstiges Sondergebiet im Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 2 D 121/20
Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung einer Wohnbebaunng in einem …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20
Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …
- OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; großvolumige Grenzbebauung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 1 C 11712/02
Im IKEA-Streit vor dem OVG siegt die Stadt Koblenz
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96
Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …
- BVerwG, 26.10.1984 - 4 C 53.80
Vollstreckungsabwehrklage gegen Urteil auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
- BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82
Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 10 S 17.21
Antrag auf Außervollzugsetzung einer Verordnung über die Festsetzung eines …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 33/18
Abwägung; Bebauungsplan; CEF-Maßnahme; DIN-Vorschriften; landwirtschaftlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2007 - 10 D 58/05
Rechtliche Ausgestaltung der Antragsbefugnis bei einem Normenkontrollantrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 38/99
Möglichkeit des Heraushaltens von Einzelhandelsbetrieben aus einem Gewerbegebiet …
- VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 1248/18
Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
- VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13
Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische …
- OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09
Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99
Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 117/94
Bebauungsplan; Freiflächen; Neue Wohnbauflächen; Bebaute Ortslage; Planerische …
- VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778
Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche
- VerfGH Bayern, 17.07.2020 - 23-VII-19
Unbegründete Popularklage gegen Bebauungsplan
- VerfGH Bayern, 11.01.2017 - 7-VII-16
Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11
Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan mit Festsetzung "Sondergebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09
Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09
Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die …
- VG Würzburg, 01.02.2011 - W 4 K 09.1066
Nachbarrechtsbehelf; Baurechtlicher Vorbescheid; Hinreichende Bestimmtheit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93
Bebauungsplan; Festsetzungen; Rechtmäßigkeit; Öffentliche Grünfläche; Größe der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1991 - 5 S 976/91
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsdefizits (Nichtbeachtung der …
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84
Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13
Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
- OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11
Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
- BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91
Bewußter Verstoß; Anhörungspflicht; Gemeinde; Planung; Dorfplatz; Stellplätze; …
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88
Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
- BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 65.76
Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21
Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; …
- VerfGH Bayern, 13.05.2015 - 16-VII-14
Popularklage gegen Landschaftsschutzgebiet berührenden Bebauungsplan
- VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Konzentrationsfläche; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 43/03
Überplanung einer vorhandenen Gemengelage
- OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02
Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 8 S 1950/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Erweiterung einer Friedhofsfläche - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85
Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 K 149/15
Bebauungsplan Hafen Ladebow; Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10782/12
Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09
Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07
Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07
Standortsicherung einer Diskothek im Industriegebiet durch Festsetzung nach § 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06
Ortsumgehung Jockgrim kann gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06
Kein Lebensmitteldiscounter 'An der Krimm' in Mainz-Gonsenheim
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2004 - 3 S 2517/03
Gültigkeit eines Bebauungsplans - Ausweisung einer Wohnbebauung angrenzend an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 81/01
Normenkontrollklage gegen die Satzung bzgl. der Änderung und Erweiterung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1013/00
Klagefrist gegen Plangenehmigung für Eisenbahnanlage; Lärmschutz
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 8 S 2603/00
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97
Streit um einen Bebauungsplan; Aktiver Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98
Befangenheit eines Gemeinderatsmitgliedes; Straßenplanung - Lärmschutz
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2026 - 5 S 1980/24
(Zulässigkeit der Reduzierung des Stellplatzschlüssels in einem neuen Wohngebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16
Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
- BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13
Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2005 - 10 B 9/05
Gesunde Wohnverhältnisse im Bebauungsplan
- VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98
Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen fehlender Realisierungsmöglichkeit
- VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97
Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95
Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19
Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"; Bindungswirkung der Aussagen im …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14
Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan
- OVG Saarland, 10.07.2014 - 2 C 297/12
Bebauungsplan - Umwandlung von Mischgebietsflächen im Gewerbegebiet in Anpassung …
- OVG Sachsen, 30.05.2013 - 1 C 4/13
Wasserrechtliches Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12
Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
- VG Minden, 26.03.2012 - 9 K 963/09
Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
- VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287
Normenkontrolle, Änderungsbebauungsplan, Herabzonung von Bauland zur privaten …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2018 - 3 S 920/17
Satzung der Gemeinde zur Änderung örtlicher Bauvorschriften
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 10 D 31/04
Beschlussfassung über Anregungen im Bauleitplanverfahren
- VGH Bayern, 13.06.2005 - 25 N 03.368
Bebauungsplan, Änderung des Entwurfs, Satzungsbeschluss ohne Auslegung, …
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- BVerwG, 27.09.1995 - 3 C 11.94
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eie notwendige Beiladung
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 8 S 1889/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Zeitspanne zwischen Auslegung des …
- BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84
Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
- BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10.20
Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
- VGH Bayern, 30.03.2007 - 1 N 04.2206
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für den Umbau eines …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2026 - 3 S 94/25
Gebot der Konfliktbewältigung bei Gefahren für die Bodenstabilität von …
- BVerwG, 28.01.2026 - 9 VR 1.26
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 153/20
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlerhafter Bekanntmachung
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11632/19
Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Erhaltung und Anpassung vorhandener …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 KN 26/18
Veränderungssperre für einen "Repowering"-Bebauungsplan gemäß § 249 Abs. 2 BauGB
- OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16
Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
- BVerwG, 18.05.2016 - 4 BN 7.16
Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
- OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 1 KS 20/10
Artenschutz bei Abwägung zwischen Freilandleitung und Erdkabel
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 62/08
Zulässigkeit des gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags …
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 9 N 07.541
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet "Seniorenzentrum"; Erforderlichkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2231
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 KN 6/04
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Ermittlung von Lärm- und …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 8 S 3336/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Geltendmachung von Verfahrensfehlern; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92
Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines …
- BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89
Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …
- BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82
Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer …
- BGH, 11.06.1981 - III ZR 14/80
Anforderungen an die Begründung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1980 - VIII 1272/79
Raumordnung - Landesplanung - Bauleitplanung - Anpassungspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2024 - 5 S 474/23
Steuerung der Wohndichte in der Bauleitplanung
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 54/17
Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans betreffend eine …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- VerfGH Bayern, 17.03.2011 - 17-VII-10
Popularklage gegen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 10 D 93/07
Umfassen weiter begrenzender Festsetzungen zur Verkaufsfläche für die Sortimente …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2685
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04
Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 3571/01
Änderung des Flächennutzungsplans; Anspruch des Planbetroffenen auf gerechte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10098/02
Sonstiges Sondergebiet - flächenbezogener Schallleistungspegel; höchstzulässige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01
- OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
- OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
Behandlung einer Kleingartenanlage im Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 104/94
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92
Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
- VGH Bayern, 11.04.1990 - 1 B 85 A.1480
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
- BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75
Ausschluß von Ansprüchen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen; …
- OVG Saarland, 08.05.2024 - 2 C 149/23
Normenkontrolle: Bebauungsplan "Rettungszentrum"
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 34.18
Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14
Ausgleichspflicht zwischen Eigentums- und Gemeinwohlinteressen im Bebauungsplan; …
- VerfGH Bayern, 21.03.2016 - 21-VII-15
Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 5 S 2690/11
Zu den Feuerungsanlagen nach BImschV 1 § 2 Nr. 5
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09
Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08
Zulässigkeit einer Bebauungsplanänderung aufgrund der Beschränkung der Nutzung …
- OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07
Einfacher Bebauungsplan; Festsetzungen; Wald; Abwägung; Abwägungsmangel; …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
- OVG Sachsen, 13.03.2008 - 1 D 6/07
Keine Ausfertigung einer Satzung durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
- VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99
Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 51/93
Unbebaute Innenfläche; Straßenkarree; Verdichtung der Wohnbebauung; Allgemeines …
- OVG Niedersachsen, 17.06.1993 - 6 K 4489/92
Erweiterung; Fußgängerzone; Stadtkernbereich; Zufahrten; Geschäfte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1993 - 11a NE 64/89
Bauleitpläne; Planrechtfertigung; Allgemeinbelange; Einschränkung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 10 A 3.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
- VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09
Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsausfall; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09
Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
- OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03
Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 2481/02
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans im Hinblick auf die Abgrenzung zu …
- VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463
Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 3 S 2784/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Darlegung eines Verfahrensfehlers; Heilung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1996 - 3 S 356/95
Straßenplanung - zur Abwägung bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte; zum …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 8 S 2223/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung privater Verkehrsflächen …
- BGH, 08.12.1975 - III ZR 93/73
Teilenteignung eines bebauten Grundstücks; Abbruch des gesamten Bauwerks
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 2 D 10/17
Normenkontrollantrag gegen eine Satzung zur förmlichen Festsetzung eines …
- BVerwG, 10.04.2014 - 4 BN 49.13
Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 8 C 11367/05
Trierer Bebauungspläne nunmehr wirksam
- VGH Bayern, 16.03.2005 - 25 N 03.368
Bauleitplanung: Neuerliche Auslegung nach Fallenlassen der Änderungsplanung, …
- BVerwG, 11.08.2004 - 4 BN 34.04
Bestimmung der Grenzen zulässiger Kooperation einer Gemeinde mit einem Bauherren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1998 - 10a D 186/96
Bauleitplanung: Anforderungen und Grenzen an die Festsetzung öffentlicher …
- VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88
Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission …
- BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
- VerfGH Bayern, 28.10.2014 - 7-VII-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2013 - 8 S 574/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - fehlerhafte Abwägung …
- OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2006 - 8 S 967/05
Umfang der Überprüfung der Trassenplanung im Planfeststellungsbeschluss, keine …
- VG Mainz, 11.07.2006 - 3 K 281/05
Lidl-Markt in Mainz-Gonsenheim darf nicht gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05
Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
Inanspruchnahme zur Entrichtung eines bauplanungsrechtlichen …
- OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; …
- OVG Berlin, 15.05.1998 - 2 S 1.98
Teilgebiet; Bebauungsplan; Immissionskonflikte; Baugenehmigung; …
- BVerwG, 22.05.1995 - 4 B 30.95
Bedenklichkeit eines Planungsvorhabens auf Grund eines fehlenden …
- BVerwG, 12.12.1990 - 4 B 143.90
Planungsfortgang auf Seiten der Gemeinde nach Nichtigerklärung eines …
- BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77
Beschränkung der Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - …
- BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
- OVG Saarland, 08.09.1975 - II W 40/75
Auswirkungen der fehlenden Einbeziehung von Nachbarn in ein Bauvorhaben; Befugnis …
- VGH Hessen, 21.11.2024 - 4 C 1166/22
Rechtmäßigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 9 A 4.15
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bahnhofsplatz; Parkhaus; Zufahrt; …
- BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …
- VGH Bayern, 20.07.2011 - 2 NE 11.1019
Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; einstweilige Außervollzugsetzung; Antrag auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 D 8/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- BVerwG, 01.11.2007 - 4 BN 43.07
Zentrenschutz durch Gliederung eines Gewerbegebiets mit
- VG Stade, 22.11.2005 - 2 B 1630/05
Erforderlichkeit größerer Abstände zwischen konkurrierenden Windparks.
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 4 N 2660/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan: …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- VGH Bayern, 24.10.1988 - 14 N 86.02473
- BVerwG, 16.10.2025 - 6 B 6.25
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Festlegungen und Regeln im Einzelnen …
- BVerwG, 25.09.2025 - 11 A 22.24
Gemeindeklage; Planungshoheit; Rügebefugnis
- OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2024 - 1 KN 7/23
Normenkontrolle eines Bebauungsplans (ohne Erfolg)
- OVG Bremen, 01.12.2022 - 1 D 187/22
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Abwägungsmaterial; Ermittlungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 1 KN 238/13
Gewerbegebiet; Immissionskonflikt; Immissionsrichtwert; Mischgebiet; …
- OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13
Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10
Möglichkeit einer Verletzung des § 1 Abs. 3 BauGB bei Änderungen von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Verletzung des Eigentums
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 74/08
Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen als ein den …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 01.06.2005 - 25 N 03.368
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 4/01
Überplanung eines Grundstücks als Dorfgebiet; Gliederung eines Dorfgebiets durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2000 - 10a D 129/97
Bauleitplanung: Umfang der Auslegung von Sachverständigengutachten; Sicherung und …
- OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77
Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11486/19
Abwägungsfehlerhafte Aufhebung eines nicht vollständig verwirklichten …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der …
- OVG Saarland, 04.10.2012 - 2 C 305/10
Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung
- VGH Bayern, 19.06.2008 - 1 N 06.2548
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
- VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642
Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur …
- VG Düsseldorf, 14.01.2002 - 25 L 3233/01
Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans ; Darstellung als …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1982 - 6 B 63/81
Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Rüge betreffend das Verfahren zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2022 - 1 MR 7/22
Normenkontrollverfahren gegen einen einen Küstenstreifen überplanenden …
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 4 K 637/10
Keine Genehmigung eines Flächennutzungsplans mit Abwägungsmängeln hinsichtlich …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
- VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08
Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07
Ausweisung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen als normkontrollfähige …
- VGH Hessen, 21.03.2005 - 9 N 1630/01
Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; Verbindungsstraße; Wohnbaufläche; Lärmschutz
- OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.1999 - 1 C 11636/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 17/96
Schalldämmaße; Umfassungsbauteile; Bauliche Anlage; Funktionlosigkeit eines …
- VGH Hessen, 19.12.1990 - 4 NG 1374/90
Zum Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 11.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 179.87
Planfeststellung für Bundesstraße - Lärmbeeinträchtigung durch Verkehrslärm
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.05.1981 - 1 A 235/80
Baugenehmigung für eine Garage; Verletzung des Abwägungsgebotes durch …
- VGH Bayern, 14.05.2025 - 8 N 23.853
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2025 - 1 KN 3/20
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18
Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 8 S 2791/18
Abwägung bei Aufstellung eines Bebauungsplans; Kenntnisse der Behörde; …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 12.448
Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung; Straßenführung; Straßenausweitung; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 143/08
Nutzung einer im Plan bisher als "Marktfläche" ausgewiesenen Fläche als …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1760/08
Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 3 S 2602/06
Planerische Bearbeitung eines Konflikts zwischen Wohnnutzung und Tierhaltung
- OVG Hamburg, 01.11.2006 - 2 E 7/01
Ausschluss von weiterem Lebensmitteleinzelhandel
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Saarland, 30.08.2001 - 2 N 1/00
Mitwirkung von Gemeinderatsmitglieder in sie selbst betreffenden Angelegenheiten; …
- OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1850/00
Abwägung; Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Gewerbebetrieb; Immissionsschutz; …
- VG Potsdam, 14.09.2000 - 4 L 1039/00
Gerichtsentscheidung zur Bahnhofsspange am "Potsdam-Center": Nutzungsverbot der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 1575/98
Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans am gleichen Tag möglich; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 145/95
Anspruch auf Änderung eines Bebauungsplans ; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 8 S 2255/93
Ausschluß von Abfallentsorgungsanlagen durch Bebauungsplan
- BVerwG, 05.11.1993 - 4 NB 38.93
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache im …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - 8 S 1592/90
Ausweisung einer Gewerbefläche neben Dorfgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 3 S 307/90
Die Änderung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer zugelassen) dahingehend, daß …
- BVerwG, 07.02.1989 - 4 NB 38.88
Rechtsmittel
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2021 - 10 A 19.17
Normenkontrollantrag von Bebauungsplanbetroffenen
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18
Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
- VG Berlin, 15.11.2011 - 13 A 184.08
Genehmigung eines großen Einzelhandels und Auswirkungen auf die "Entwicklung" …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 2 A 1.09
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- BVerwG, 07.06.2010 - 4 B 24.10
Überprüfbarkeit einer vorinstanzlichen Auslegung des § 17 Abs. 3 Bauordnung NW ( …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 C 10225/08
Veränderung der Lage eines Grundstücks durch Verwirklichung eines Bebauungsplans …
- VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 2094/03
Normenkontrolle wegen Festsetzung eines Mischgebiets neben ein allgemeines …
- VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 1894/02
Keine Antragsbefugnis eines Anwohners gegen entfernt liegendes Gewerbegebiet
- VGH Bayern, 14.08.2003 - 14 N 99.1156
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Abwägung, Änderung der Art der …
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Altlasten in der Bauleitplanung
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01
Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit
- OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01
Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Innenbereich; Lärmeinwirkung; …
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 4008/97
Bebauungsplan; Parkhaus; Ersatzmaßnahme; Fachgutachten
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 69/95
Antragsbefugnis der Anwohner für ein Normenkontrollverfahren: Zufahrtsstraße zu …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 3 S 2254/92
Umdeutung einer rechtswidrigen Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans in …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95
Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
- BVerwG, 11.08.1983 - 5 C 30.82
Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens - Teilnehmergemeinschaft - Teilnehmer …
- VG Berlin, 05.04.1977 - XIII A 34.77
Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung; Vorliegen der Voraussetzungen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2023 - 3 K 751/17
Voraussetzungen der planerischen Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15
Abwägung; Bestimmtheit; Dosisgrenzwert; Entwicklungsgebot; nuklear; Restrisiko; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2013 - 1 KN 19/11
Antragsbefugnis von Planaußenliegern; Abgrenzung Angebots- zu …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11
Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - 10 D 30/08
Zulässigkeit einer Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung in einem …
- OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07
Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung
- LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05
Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund …
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2319
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2005 - 8 C 10964/05
Baurecht, Normenkontrolle, Wohnungsklausel, Änderung, Bebauungsplanänderung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen; Verpachtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 148/98
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.1995 - 3 S 3167/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: klimatologische Auswirkungen eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2025 - 1 KN 3/21
Änderung eines Bebauungsplans; Wohngebiet neben festgesetzter Schreinerei; …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 11/18
Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren; Lagerräume für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 1 C 10846/13
Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs
- VGH Bayern, 08.09.2010 - 1 N 07.3403
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Sondergebiet …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05
Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04
Normenkontrolle; Vorranggebiet für Windenergie; Regionalplan; Bekanntmachung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2002 - 5 S 2687/00
Verletzung des Entwicklungsgebots; Überplanung einer Gewerbefläche mit …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 70.94
Beiladung Dritter nach Verlust ihrer Mitgliedschaft in der jeweiligen Innung …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1980 - V 1239/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, insbesondere Begriff des …
- VGH Bayern, 27.07.1977 - 397 II 74
- VGH Hessen, 21.11.2024 - 4 C 1691/21
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 4/22
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 1 C 10631/14
Zusammenhang zwischen Sanierungssatzung und Bebauungsplan; Abwägungsgebot
- OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; FFH Verträglichkeitsprüfung; Präklusion; …
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4060/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2008 - 3 S 1318/07
Erweiterter Bestandsschutz im Bebauungsplanverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 124/05
Pflegezentrum in allgemeinem Wohngebiet zulässig
- VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Änderung, allgemeines Wohngebiet, eingeschränktes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - 10a D 83/00
- OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Einzelhandel; Etikettenschwindel; …
- OVG Saarland, 27.03.2001 - 2 N 9/99
Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Gerichtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 8 S 434/94
Friedhofserweiterung: Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung von der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 5 S 2193/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rinderhaltung im Außenbereich - …
- BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89
Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 3.21
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Festsetzung von Erhaltungsgebieten im …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 37.18
- VerfGH Bayern, 09.03.2016 - 17-VII-15
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen …
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 12.2592
Rechtmäßigkeit derTeilaufhebung eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14
Anstoßwirkung; Außenbereich; einfacher Bebauungsplan; Bebauungsplan; Teilbarkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
- VerfGH Bayern, 29.03.2012 - 5-VII-11
Erfolglose Popularklage gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11
Baurecht: Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen; Genehmigung eines …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 19/09
Wahrung des Vertrauensschutzes eines Eigentümers bei Änderung des Festsetzung für …
- VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
- OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
Normenkontrolle; Änderung eines Bebauungsplans; Festsetzung eines sonstigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 16/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2007 - 3 M 15/07
Erschwerung eines genehmigungsfähigen Vorhabens als "schwerer Nachteil" iSv § 47 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - 7 D 78/05
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05
Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier: …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2004 - 8 C 11785/03
Baurecht; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Landwirtschaft; Etikettenschwindel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01
Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Bebauungsplan - Abwägung
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 162/98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Abwägung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen)
- OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 8/99
Beachtung nachbarschutzechtlicher Belange im Baurecht; Nichtigkeit einer Satzung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1265/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Altlasten bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 3406/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auslegung des Plans während der Ferienzeit; …
- BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 210.91
Befugnis der Planfeststellungsbehörde die Ansiedlung von Speditionen zu planen - …
- OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 E 3/23
Bebauungsplan; Öffentlichkeitsbeteiligung; Abwägung; Weisung des Senats an ein …
- OVG Bremen, 10.09.2024 - 1 D 326/22
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan zur Errichtung einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2024 - 3 K 60/20
Planerfordernis für einen Änderungsbebauungsplan; Rechtswidrigkeitszusammenhang …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2024 - 10 A 2.21
Normenkontrollantrag der Eigentümer von im Plangebiet liegenden Grundstücken auf …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 3 S 372/18
Verzicht eines Angrenzers auf Abwehrrecht gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 22 C 17.636
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 22 CS 13.1775
Fehlt der Planung einer relativ kleinen Konzentrationszone für die …
- VGH Bayern, 16.10.2007 - 1 CS 07.1848
Ausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05
Schwerwiegender Fehler (hier: Befangenheit des Moderators) im Rahmen eines zur …
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 2 N 04.2476
Großflächiger Einzelhandel - Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 1 K 3742/99
Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Gemengelage; Gewerbebetrieb; …
- BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00
Beiladungspflicht politischer Parteien - Antragserfordernis auf endgültige …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1998 - 3 S 3113/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Realisierbarkeit der Planung
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 5.78
Nutzungsänderung - Eigentümer - Mieter
- OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 E3/23
Unwirksamkeitserklärung der Verordnung über den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 vom …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 10/20
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
- VGH Hessen, 03.07.2024 - 5 C 632/18
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; "Etikettenschwindel" wegen vorgeschobener …
- VerfGH Bayern, 28.03.2023 - 88-VII-20
Popularklage gegen Bebauungsplan - unsubstanziierte Willkürrüge
- OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 36.18
- OVG Niedersachsen, 02.07.2013 - 1 MN 90/13
Notwendige Angaben (Arten umweltbezogener Informationen) in einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12
Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2005 - 8 C 10964/05
Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung wegen abweichender tatsächlicher Bebauung
- BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 7.05
Pflicht zur Planänderung zur Ermöglichung des Baus einer Moschee - …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 1 MN 165/03
Ausfertigung eines Flächennutzungsplans; Nebeneinander von städtebaulichen …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2003 - 1 KN 3008/01
Abgangsverkehr; Abwägung; Abwägungsentscheidung; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 2228/01
Festsetzung einer Gebäudehöhe zum Schutz vorhandener Flachdachbebauung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00
Ausweisung von Flächen innerhalb eines Dorfgebietes im Rahmen eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- OVG Saarland, 27.11.2001 - 2 N 2/00
Gültigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Recht auf fehlerfreie Abwägung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- BVerwG, 02.07.1981 - 4 B 75.81
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
- BVerwG, 01.10.1980 - 7 C 38.75
- BVerwG, 30.01.1976 - IV C 12.74
Fortgeltung eines Flächennutzungsplanes bei kommunaler Gebietsänderung; …
- VG Schleswig, 20.11.2024 - 8 A 31/22
Genehmigung eines Flächennutzungsplans; Anforderungen an die Abwägung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 3 K 321/17
Baurechtliche Normenkontrolle -punktueller Abwägungsfehler
- OVG Saarland, 30.11.2021 - 2 C 355/20
Normenkontrolle: Schutzwürdigkeit einer ehemaligen Eisenbahnerwerkssiedlung
- OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2017 - 1 KN 7/15
(Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 1 KN 42/13
Abwägung; Abwägungsergebnis; Abwägungsvorgang; Bestimmtheit; Flächenbedarf; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 A 432/14
Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den …
- VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 355/10
Rechtswidrigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans wegen Planfehlern
- VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 799/08
Voraussetzungen für die finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen ; …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 15 KF 8/04
Zusammenlegung von Grundstücken im Hinblick auf eine nachhaltige Verbesserung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02
Keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung
- VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 4 K 200/04
Veränderungssperre; Voraussetzung für eine zweite Verlängerung.
- VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217
Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00
Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines …
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 8 S 1006/96
Änderungsplanfeststellungsbeschluß wegen Rechtsfehler im ursprünglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1996 - 11 A 3960/95
Wirksamkeit einer Veränderungssperre im Falle der Verhinderung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- OVG Berlin, 14.12.1992 - 2 A 4.89
Bauleitplanung: Festsetzung eines Fußgängerbereichs durch Bebauungsplan, …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1992 - 8 S 2914/91
Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben in Industriegebieten oder Gewerbegebieten; …
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des …
- VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
- BVerwG, 15.01.1980 - 4 B 265.79
Unmöglichkeit der räumlichen Trennung einer Wohnbebauung zu gewerblicher und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 - 10 A 4.19
Bebauungsplan für eine Ortsumgehung; Abgrenzung von Planerforderlichkeit und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 KN 75/11
Zulässigkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen für Biomasseanlagen im …
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 21 ZB 10.1314
Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
- VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.1501
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 10a D 149/97
Wirksamkeit der auf § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 86 Bauordnung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94
Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1996 - 1 K 13/93
Nichtigkeit eines Bebauungsplanes; Ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1991 - 5 S 1148/90
Die Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast zum Bau, zur Unterhaltung oder …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1990 - 8 S 3031/89
Faktisches Gewerbegebiet neben reinem Wohngebiet; Abstandsflächen bei …
- BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 114.81
Rechtsqualität des immissionsschutzrechtlichen Abwägungsgebots
- VGH Bayern, 13.11.2023 - 2 NE 23.1841
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Gewerbebetrieb und benachbarte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2020 - 8 C 10585/19
Am Bestand orientierte Überplanung eines Villenviertels; baurechtliche …
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 15.1896
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans innerhalb eines Wohngebiets zum …
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 9 N 05.156
Unterbliebene erneute Auslegung bei Streichung einer Festsetzung
- VGH Bayern, 31.05.2006 - 25 N 03.351
Bebauungsplan mit Konsistenzfehler
- OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02
Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung …
- OVG Saarland, 19.11.2003 - 1 M 2/03
Planfeststellungsbeschluss: Gerichtliche Überprüfbarkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115/99
Kriterien für die Zulässigkeit der Festsetzung einer mit einem Gehrecht zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 10a D 3/01
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Vorgaben für die Ausfertigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 7a D 169/98
Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1581/96
Sachlegitimation bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1997 - 10a D 41/95
Verwaltungsprozeßrecht: Antrafsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1997 - 8 S 609/97
Auswirkung einer nichtigen Entwicklungssatzung auf einen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96
Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
- OVG Saarland, 27.08.1996 - 2 N 2/95
Städtebauliche Gründe; Lebensmittelverkaufsstellen; Nachbarschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 7 S 1452/92
Flurbereinigung: Eingriff in eine Hoffläche durch Landbereitstellung für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1990 - 3 S 3375/89
Sportanlagen als Teil des nach § 34 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 1278/88
Baugebietsgliederung nach Störungsgraden; Ausschluß von Handelsbetrieben; …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Lübeck: Änderung des Bebauungsplans Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße (A1 …
- BVerwG, 27.04.2018 - 4 BN 16.18
Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Nachbarn an der Bewahrung des …
- VG Arnsberg, 27.11.2017 - 8 K 2087/17
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 2 N 12.260
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mobilfunkmast; Mobilfunkkonzept; Standort; …
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4367/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 9 K 07.02669
Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Nutzungsuntersagung; …
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 1 N 07.3048
Normenkontrollantrag gegen eine Innenbereichssatzung (Entwicklungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 5 S 2272/03
Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes infolge der Schaffung eines …
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2987/03
Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2003 - 12 A 10096/03
Finanzielle Förderung nach dem Landespflegehilfengesetz (LPflHG) für einen …
- VGH Bayern, 14.05.2003 - 14 N 98.3741
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anspruch auf Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
- VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02
Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
- VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.1340
Bauleitplanung: Erforderlichkeit einer Änderungssatzung
- OVG Saarland, 30.10.2001 - 2 N 4/00
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbebauungsplanes und einer Satzung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 33/99
Bauleitplanung: Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens nach § 11 Abs. 1 BauGB; …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96
Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 3343/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - interessengerechte Abwägung
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1995 - 11a D 29/91
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Wendemöglichkeiten; …
- BGH, 01.10.1987 - III ZR 184/86
Heilung von Mängeln eines Bebauungsplans
- BVerwG, 15.06.1983 - 8 B 1.83
Revisibilität einer landesrechtlichen Vorschrift wegen Übereinstimmung mit dem …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2025 - 1 KN 4/22
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 2 NE 23.1159
Vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans "Entwicklungscampus …
- OVG Thüringen, 08.02.2023 - 1 N 588/18
Bebauungsplan: Heilung eines Verkündungmangels - Abwägungsausfall durch …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 2 L 83/16
Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2248
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2014 - 1 KN 3/14
Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans; Jahresfrist; Abstufung eines …
- VGH Bayern, 08.12.2010 - 15 N 09.2663
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger …
- VG Minden, 21.10.2010 - 9 K 2318/07
Abwägungserfordernis wird bei nicht angemessener Berücksichtigung der Belange der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 K 91/09
Normenkontrollverfahren - Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem …
- BVerwG, 05.01.2010 - 4 BN 52.09
Durchführungsvertrag und Durchführungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02
Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 1 LB 43/03
Abwägung, Baurecht, Bebauungsplan, Höhe, Vertrauen, bauliche Anlage, Änderung
- VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2003 - 10a B 1780/02
Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Fehlerhafte Abwägung …
- BVerwG, 30.10.2002 - 4 BN 45.02
Pflicht zur Auslegung eines im Bebauungsplanverfahren eingeholten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: haushaltsrechtliche Realisierbarkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93
Abwägungsgebot; Planungsleitlinie; Bebauungsplan; Übermaßverbot; Teilbeseitigung
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 5 S 3120/93
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Einziehung einer Straße
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 K 8/92
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Industrienutzung; Gewerbenutzung; Wohnnutzung; …
- vg Köln, 22.10.2025 - 23 K 5213/23
Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche im Segmüller-Möbelhaus in …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2025 - 1 KN 13/19
Öffentliches Baurecht: Zulässiges Sondergebiet Hafen und unzulässige öffentliche …
- VG Darmstadt, 02.02.2022 - 4 K 1205/15
Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße
- BVerwG, 13.06.2016 - 4 BN 19.16
- OVG Niedersachsen, 22.05.2012 - 1 KN 216/08
Stärkung der Zentren durch die Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2012 - 2 A 2558/10
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07
Festsetzung eines Lärmschutzwalls auf einem Grundstück außerhalb des Plangebiets
- VGH Bayern, 21.07.2008 - 1 NE 08.1264
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 803/08
Voraussetzungen eines Anspruchs einer Kindertageseinrichtung auf Finanzierung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 10 D 129/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 1 C 11435/05
Wohnhaus muss Kreisverkehr nicht weichen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99
Aufstellung eines Grünordnungsplans zur Vorbereitung oder Ergänzung der …
- VG Freiburg, 04.10.2002 - 2 K 1732/02
Brückenkonstruktion; Abwägungsfehler; Vogelschutzgebiet
- VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01
- OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99
Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 3 S 2812/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen zunehmenden Verkehrs: …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96
Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
- VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 3 S 2098/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: geplante Friedhofserweiterung in der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - 8 S 1888/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Unzulässigkeit des Ausschlusses von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1995 - 11 B 2195/95
Unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Anknüpfunf an die Typisierung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94
Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94
Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1993 - 8 S 605/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Aussiedlung von Gewerbebetrieben; …
- VGH Hessen, 19.11.1992 - 3 N 2463/87
Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90
(Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung"
- OVG Saarland, 06.10.1989 - 2 N 1/86
Bebauungsplan; Wirksamkeit; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Änderung; …
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89
Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …
- VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436
- VG Münster, 23.11.2010 - 2 K 1480/07
Kein Nahversorgungsmarkt bei Einzelhandelsausschluss
- VG Frankfurt/Main, 19.05.2009 - 8 K 2581/05
Bau eines SB-Warenhauses in Frankfurt am Main-Fechenheim zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 31/07
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2779
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2782/03
Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 1 C 11444/03
Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
- OVG Saarland, 06.08.2002 - 2 U 3/02
Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines personenbeförderungsrechtlichen …
- BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 5.02
Rechtmäßigkeit der Beanstandung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2001 - 7a D 33/99
Voraussetzungen des Vorliegens der Antragsbefugnis zur Stellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 10a D 45/99
Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche als Kinderspielplatz; Öffentliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - 10a D 136/98
Festsetzung der Geschosszahl eines Gebäudes im Rahmen eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 07.08.1996 - 4 NB 24.96
Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgericht durch schlichte …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90
Verwaltungsverfahren; Anhörung; Substantielle Anhörung; Gutachten; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1995 - 5 S 2523/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bebauungsplanänderung hinsichtlich des als …
- VGH Bayern, 11.07.1994 - 14 N 92.2397
Bauleitplanung: Konfliktbewältigung bei an die Landwirtschaft heranrückender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1992 - 11a NE 50/88
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91
Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 1793/91
Zulässigkeit eines Parallelverfahrens gemäß BauGB § 8 Abs 3 S 1; Ordnungsgemäße …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …
- BVerwG, 16.05.1989 - 4 NB 3.89
Rechtsfolgen fehlerhafter Nichtberücksichtigung der Einwendung eines Betroffenen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1989 - 10a NE 75/86
Bauleitplanung: Festsetzung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit von …
- VGH Hessen, 18.08.1988 - 4 UE 2254/84
Ergänzungsvertrag zu einem Erschließungs- und Bebauungsvertrag
- BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 61.78
Schwerpunktprinzip - Investitionszulage - Unechte Rückwirkung - Rahmenplan - …
- BVerwG, 09.08.1976 - 4 B 153.75
Nichtzulassung einer Revision - Erschließung einer vorhandenen Wohnsiedlung - …
- OVG Saarland, 10.02.2026 - 2 C 175/24
Bebauungsplanung; Bekanntmachung; Wohnsituationsermittlung; Abwägung privater …
- VGH Bayern, 11.06.2025 - 19 C 25.527
Unzulässige Beschwerde, Ablehnung eines Antrags eines am Verfahren, Beteiligten …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2021 - 6 K 4600/18
Bebauungsplan, Einzelhandelsausschluss, Einzelhandelskonzept
- VG Weimar, 28.11.2018 - 3 K 213/17
Bürgerbegehren: Unzulässigkeit der Klage einer stellv. Vertrauensperson neben der …
- VG Köln, 28.11.2018 - 23 K 2080/16
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 2 N 14.1497
Außerschulische Breitensportnutzung einer Turnhalle im Sondergebiet mit der …
- VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 C 15.1263
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung
- VGH Bayern, 11.05.2011 - 22 A 09.40057
Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Untertunnelung von …
- VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 95/09
Abwägung; Abwägungsfehler; Aufhebung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; …
- VGH Bayern, 25.02.2011 - 1 N 09.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausweisung eines Wohngebiets auf einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 D 20/07
- VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10455/05
Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; (keine) Abhängigkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 296/02
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 KN 321/02
Bauleitplanung: Ermöglichung der nach raumordnerischen Vorgaben maximal …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - 1 KN 10/01
Abwägung, Antragsbefugnis, Ausgleichsmaßnahme, Belang, Eigentumswechsel, Gewicht, …
- VGH Hessen, 23.11.2000 - 3 N 2513/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 3 S 960/97
Planung einer Friedhofserweiterung - unerhebliche Fehleinschätzung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 K 22/95
Bauleitplanung; Abwägungsvorgang; Wohnungsbedarf; Freifläche
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.1996 - 1 K 17/95
Erforderlichkeit; Planung; Entwicklungsgebot; Abwägungsgebot; Außenbereich; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 5 S 2916/93
Gliederung eines besonderen Wohngebiets iSd BauNVO § 4a in Nutzungsbereiche
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1993 - 8 S 2144/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Bekanntmachung der Auslegung (ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 3 S 557/90
Ausweisung eines Wohngebietes neben Industriegebiet
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 12.88
U-Bahnbau - Grundwasserschutz - Grundwasserabsenkung - Öffentliche …
- OVG Bremen, 02.12.1980 - 1 BA 25/80
Drittanfechtungsklage eines Stahlwerkes gegen eine Baugenehmigung; Bau eines …
- VG Würzburg, 16.11.2016 - W 4 S 16.1144
Baugenehmigung für Maschinenhalle im Dorfgebiet
- VGH Bayern, 11.07.2011 - 1 N 10.335
Normenkontrolle; Überplanung des Ortszentrums in M...; Erforderlichkeit der …
- VGH Bayern, 16.06.2006 - 1 N 04.2804
Änderung eines Bebauungsplans durch Änderungssatzung; Rechtliche Anforderungen an …
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 25 N 96.2982
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Verkehrsprognose in einem Änderungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 40/98
- OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 3/99
Umfassende Nichtigkeit einer Satzung; Planungsbefugnis; Abwägungsgebot; Abwägung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2000 - 3 S 422/99
Normenkontrollverfahren: verneinte Antragsbefugnis - verbesserte …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Industriegebiet neben …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1998 - 8 S 1338/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren trotz prognostizierter verbesserter …
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 8 S 627/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausklammerung von Fragen der Bauausführung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1997 - 7 A 5844/95
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 8 S 2539/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Nachteil eines Grundstückseigentümers durch …
- OVG Niedersachsen, 22.01.1996 - 6 K 5436/93
Naturschutzrecht, Eingriffsregelung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1995 - 3 S 1784/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Emissionsgrenzwerten; …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 145/94
Bebauungsplan; Baugrenze; Wohngebäude; Befreiung von der Festsetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1994 - 11a NE 35/90
Abwägungsgebot; Öffentlicher Parkplatz; Blockinnenbereich; Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 8 S 1676/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Begrenzung der höchstzulässigen Zahl der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1992 - 11a D 48/91
Bauleitplanung: Beschränkung der in einem Industriegebiet zulässigen Nutzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2371/87
Grünfläche und Festplatznutzung; Lärmbeeinträchtigung bei Nachbarn
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 NB 19.88
Planungsschäden und Abwägungsgebot; Fehlende enteignungsrechtliche Vorwirkungen …
- VG Berlin, 14.12.1976 - XIII A 419.76
Untersagung der Erteilung einer Rodungsgenehmigung; Standortfestlegung für ein …
- VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
- VG Aachen, 06.02.2013 - 3 L 477/12
Bauordnungsverfügung über die Stilllegung der Bauarbeiten zur Errichtung eines …
- VG Ansbach, 13.04.2011 - AN 9 K 10.01996
Nachbarklage
- VGH Bayern, 13.10.2008 - 1 N 08.1393
Normenkontrollantrag gegen Einbeziehungssatzung; Antragsbefugnis (verneint); …
- OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 18/05
Sondergebiet Einkaufszentrum; Sortimentsausschluss; Branchenausschluss; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 10 B 2030/06
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Festsetzung der Zahl der zulässigen …
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04
Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03
Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 46/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7 A D 46/02
Ausgestaltung des bauplanerischen Ermessens einer Gemeinde i.R.d. Überplanung …
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 5 S 548/01
Raumordnungsziel der Rohstoffsicherung und örtliche Bauleitplanung
- VG Würzburg, 08.05.2002 - W 2 K 01.1244
Zulässigkeit eines kommunalen Bürgerbegehrens, das sich gegen das "Wie" der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 10a D 133/00
- BVerwG, 07.05.2001 - 4 BN 30.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit …
- VG Arnsberg, 09.01.2001 - 4 K 3353/99
Bauordnungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines …
- BVerwG, 01.08.2000 - 4 BN 31.00
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 10a D 99/99
Zweckbestimmung öffentlicher Verkehrsflächen; Änderung des Bebauungsplans ; …
- OVG Sachsen, 08.06.2000 - 1 D 63/99
Abwägungsgebot im Verwaltungsverfahren; Antragsbefugnis bei einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
- BVerwG, 31.01.2000 - 4 BN 3.00
Zulassung einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 7a D 33/97
Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs von Grundstückseigentümern gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96
Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher …
- OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 1 U (Baul) 1/96
Unwirksamkeit eines Baulandumlegungsplanes; Inhalt des Abwägungsgebots; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 6 S 2472/94
Keine Anrechnung des Erziehungsbeitrages nach KJHG § 39 als Einkommen der …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 3 S 1288/93
Keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung städtebaulicher Rahmenpläne für …
- OVG Brandenburg, 23.05.1995 - 3 D 16/93
Satzung über einen Vorhaben-und Erschließungsplan; Verletzung des …
- VGH Hessen, 10.05.1995 - 3 N 2069/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1994 - 1 K 7/93
Lärmimittierender Gewerbebetrieb; Gewerbebetrieb; Wohnbebauung; Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 5 S 1773/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsgebot: Festsetzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 8 S 773/93
Zum Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - lediglich befürchtete Änderung eines …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 K 14/90
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Wohnbaufläche; Geschoßflächenzahl; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.1992 - 8 S 2881/91
Zur vergleichenden Bewertung verschiedener Trassen durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88
Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 3 S 498/90
Wasserrechtliche Planfeststellung; Regenüberlaufbecken; Standortreservierung
- BVerwG, 07.02.1978 - 4 B 180.77
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen des Abwägungsgebots bei einem …
- OVG Saarland, 13.02.1976 - II R 87/75
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Erlaubnis zur Errichtung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2026 - 1 KN 5/23
Festsetzung des Kulturdenkmals "Grünanlage mit Ehrenmal und Gedenkeiche" als …
- VG Köln, 22.10.2025 - 23 K 5478/23
- VGH Bayern, 11.06.2025 - 19 C 25.52
Anordnung der Fälligkeit eines Zwangsgelds
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2023 - 6 K 4504/21
Bebauungsplan Einzelhandel Ausschluss Abwägungsfehler Planrechtfertigung …
- VGH Bayern, 24.02.2010 - 9 N 07.1416
Zur Festsetzung eines Gewerbegebiets in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 C 10503/07
Überprüfung der Wirksamkeit eines als Satzung beschlossenen und ortsüblich …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03
Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
- VGH Bayern, 23.03.2004 - 14 N 02.21235
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2003 - 1 KN 10/03
Änderung des Bebauungsplanes durch Schaffung von Flächen für den sozialen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2003 - 5 S 548/01
Landesplanungsgesetz, Teilregionalplan, Rohstoffausweisung, Standortausweisung, …
- VG Arnsberg, 15.08.2000 - 4 K 1713/99
Verwaltungsprozessrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1999 - 3 S 3/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mühlenbetrieb in einem Mischgebiet - …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 K 7/98
- VG Karlsruhe, 29.01.1998 - 5 K 2531/96
Anspruch auf Reiseausweis für Staatenlose; Entgegenstehen zwingender Gründe der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96
Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige …
- VG Frankfurt/Oder, 10.09.1996 - 7 K 726/95
Satzung zum Vorhabenplan und Erschließungsplan für eine Reihenhaussiedlung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1996 - 1 K 20/95
Bebauungsplan; Inkrafttreten; Abwägungsgebot; Stellplätze; Wohnraumbedarf; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 1403/93
Mitteilung nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 ist nicht fristgebunden; …
- OVG Niedersachsen, 07.12.1995 - 3 L 5593/92
Ausschluß privatrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung; Kiesabbau; …
- BVerwG, 09.09.1994 - 11 B 83.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.1994 - 3 S 1588/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Hinweis auf Bekanntmachung des Plans; …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.1994 - 1 K 10/91
Entwicklungsgebot; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan; Abwägungsgebot
- VGH Hessen, 10.02.1994 - 3 N 630/88
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler bei Ausweisung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1993 - 1 L 81/92
- BVerwG, 27.08.1992 - 4 NB 27.92
Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgerichtes
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 NB 4.92
Bestimmung der rechtlichen Anforderungen an das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89
Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - 8 S 3248/88
Normenkontrolle - kein Nachteil, wenn Bebauungsplan Auslöser für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89
Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2893/87
Ausschluß von Gewerbebetrieben im besonderen Wohngebiet
- BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 226.88
Anfechtung von Festsetzungen im Bebauungsplan und einer dadurch bedingten …
- BVerwG, 26.03.1987 - 4 B 267.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung eines …
- BVerwG, 14.09.1981 - 4 B 89.81
Planungs- und Linienführungsbestimmung - Bundesminister für Verkehr - …
- BVerwG, 07.09.1981 - 4 B 115.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anfechtung eines …
- VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 C 15.1264
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung
- VGH Bayern, 27.04.2015 - 1 ZB 15.314
Lager- und Stellplätze eines Bauunternehmens; Gebietsverträglichkeit; …
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 15 N 08.185
Klageerhebung vor Bekanntmachung des Bebauungsplans; Bedeutung nachträglicher …
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 N 08.1050
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Biomassekraftwerk mit …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2003 - 1 MN 3/03
Behebbarer Mangel; ergänzendes Verfahren; Ermittlungspflicht; Grundeigentum; …
- VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01
Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2002 - 1 K 17/00
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Anlage eines Lärmschutzwalls; Abwägung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2001 - 7a D 182/98
Ausweisung eines neuen Wohnquartiers nach einem strittigen Bebauungsplan; Innere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 7a D 182/98
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Ermöglichung eines neuen Wohnquartiers durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1999 - 11a D 173/96
- OVG Brandenburg, 22.10.1997 - 3 B 34/97
Verletzung nachbarschützender Rechte durch Nutzung eines Baukörpers; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 129/92
Beurteilungspegel; Wohnhaus; Werte von mehr als 70 dB(A); Städtebaulicher …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1995 - 3 M 7182/94
Planfeststellungsbeschluß; Anspruch auf Aufhebung; Fehlen einer Schutzauflage; …
- OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95
Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - 9 S 2821/92
Zur Aufnahme einer Rheumaklinik in den Krankenhausplan
- OVG Schleswig-Holstein, 07.09.1994 - 1 K 3/93
Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Gartengrundstück; Grünfläche; Wohngebäude; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 K 11/93
Verkehr; Anlieger; Straße ; Sackgasse; Wohngebiet; Abwägungsgebot
- OVG Niedersachsen, 28.06.1993 - 6 K 3147/91
Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete; Bauleitplanung; Gewerbegebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - 8 S 2705/88
Bebauungsplan: Auslegung des Planentwurfs; Wegfall vorhandener Garagen bei …
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 NB 31.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1989 - 4 NB 13.89
Rechtsmittel
- VGH Hessen, 29.08.1986 - 4 TH 1729/86
- BVerwG, 16.03.1984 - 4 B 35.84
Überleitung von Bebauungsplänen - Rechtmäßigkeit der Abwägung - Lärmbelästigungen …
- BVerwG, 27.01.1984 - 4 B 9.84
Lärmbelästigung durch Flugverkehr - Rechtmäßigkeit der Abwägung bei …
- BVerwG, 25.01.1984 - 4 B 10.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - § 31 Abs. 2 Bundesbaugesetz …
- BVerwG, 03.09.1982 - 4 B 22.82
Anforderungen für die Erhebung einer Divergenzrüge - Geltung des …
- BVerwG, 22.02.1982 - 7 B 146.81
Zusammenlegung einer Bekenntnishauptschule mit einer Gemeinschaftshauptschule …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1980 - 3 S 838/80
Baugenehmigung - vorläufiger Rechtsschutz - telegraphische Beschwerdeeinlegung
- OVG Saarland, 26.10.1979 - II N 1/79
Nichtigkeit eines Bebauungsplanes wegen Nichtbeachtung des Entwicklungsgebotes …
- BVerwG, 02.06.1978 - 4 B 205.77
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- VG Potsdam, 07.05.2019 - 1 K 780/16
Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
- VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 1 K 13.668
Anspruch auf Genehmigung für touristischen Linienverkehr
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 129/09
Umplanung eines zentrumsnahen Karrees
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - L 10 KR 45/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 72/08
- VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716
Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
- VG Stuttgart, 27.04.2007 - 12 K 3334/06
Einwendungsausschluss im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
- OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 2/06
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; Festsetzung einer privaten …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2005 - 1 KN 14/05
- VG Köln, 21.11.2005 - 11 K 1812/04
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes; …
- VGH Bayern, 27.02.2003 - 14 N 99.2020
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mischgebiet; Gliederung; Gewerbegebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 5 S 113/00
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans wegen befürchteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von öffentlichen Grünflächen mit der näheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 7a D 110/00
Zulässigkeit einer Festsetzung zur Abführung von auf Grundstücken anfallendem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2001 - 1 C 10426/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 20/98
Abwägungsrelevanz des Interesses eines Grundstückseigentümers an der Verhinderung …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1999 - 8 S 3236/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Erschließung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 1 C 11884/98
Naturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung, …
- VGH Bayern, 04.03.1999 - 2 N 98.3708
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Lärmschutz; Abwägungsgebot; Abwägungsmaterial; …
- VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98
Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.1997 - 1 K 10/96
Konfliktbewältigung; Industriegebietsfläche; Landwirtschaftlicher Betrieb
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 1431/96
Normenkontrollverfahren: Tenorierung bei Teilnichtigkeit des Bebauungsplans; …
- BVerwG, 25.03.1996 - 4 NB 34.95
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 3 S 3203/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: zum Inhalt des Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1994 - 3 S 1821/93
Vereinbarkeit einer Bebauungsplanänderung mit BauGB § 1 Abs 1 und Abs 3 - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 S 1854/93
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplanänderung durch Festsetzungsaufhebung
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 8 S 1020/91
Bebauungsplan - Abwägungsgebot: Planung einer Trassenführung für Ölfernleitung - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.1990 - 8 S 104/90
Bebauungsplan; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Ausweisung von …
- BVerwG, 17.10.1988 - 4 NB 25.88
Nichtvorlage einer Rechtssache in einem Normenkontrollverfahren - Anforderungen …
- BVerwG, 30.03.1987 - 4 B 47.87
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an eine Abweichungsrüge …
- BVerwG, 19.01.1987 - 9 B 306.86
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83
Beanstandung eines Bebauungsplans, der die rückwärtige Erweiterung des …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.03.1985 - 6 A 187/83
Gemeindlicher Nachbarschutz bei Fragen der Bauleitplanung; Zulässigkeit …
- BVerwG, 06.03.1984 - 4 B 28.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 110.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Berlin, 09.06.1978 - XIII A 112.78
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die genehmigte Errichtung eines Seniorenzentrums; …
- BVerwG, 06.01.1977 - 4 B 192.76
Möglichkeit der Aufhebung nichtiger Bebauungspläne - Umfang der Darlegungslast im …
- BVerwG, 16.12.1976 - 4 B 173.76
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge einer unterlassenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2013 - 18 A 2479/12
Aufhebung einer behördlichen Verteilungsentscheidung nach der Wohnsitznahme in …
- VGH Bayern, 13.09.2011 - 2 NE 11.1815
Anhörungsrüge
- VG Berlin, 19.04.2011 - 19 K 256.10
Leipziger Platz: Nachbarklagen gegen Bauvorbescheide erfolglos
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621
Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
- VG München, 26.09.2008 - M 8 SN 08.4452
Summarische Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Verfahren gemäß § 80a Abs. 3 …
- BVerwG, 16.03.2005 - 4 BN 17.05
- VG Stade, 06.05.2004 - 2 A 330/01
Immissionsrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Genehmigungsbedürftigkeit …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01
Verringerung d. Windenergiefläche im Flächennutzungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 10a D 93/99
- VGH Bayern, 26.01.2000 - 2 ZS 99.2697
Keine hinreichende Darlegung der Divergenzrüge; grundsätzlich keine …
- BVerwG, 10.08.1998 - 4 B 76.98
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 18.11.1997 - 4 BN 24.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.03.1996 - 4 NB 32.95
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1994 - 1 C 11868/94
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1994 - 3 S 1329/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auswirkung des Planvollzugs auf …
- BVerwG, 19.04.1994 - 4 NB 11.94
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92
Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
- OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 6 K 31/89
Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; Abwägungsgebot; Öffentliche und private …
- OLG Stuttgart, 11.12.1990 - 10 U (Baul) 278/89
Formerfordernisse hinsichtlich der Ausfertigung eines Bebauungsplans; …
- VGH Bayern, 07.04.1989 - 26 N 86.03020
Bauleitplanung: Ausschluß "störender land- und forstwirtschaftliche Betriebe" in …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.1988 - 16 K 2360/86
Träger der Bauleitplanung als Verantwortlicher für Gesundheitbeeinträchtigungen
- BVerwG, 30.05.1986 - 5 B 136.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Stuttgart, 13.12.1983 - 10 U (Baul) 104/83
Anfechtung eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Wiedereinsetzung eines …
- OVG Hamburg, 28.07.1983 - Bs IV 5/83
- VGH Bayern, 10.05.1982 - 66 XIV 78
Bauleitplanung: Ordnungsgemäße Begründung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 70.81
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 72.81
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Bremen, 16.12.1980 - 1 T 18/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1977 - III A 793/75
- OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20
Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der …
- VG Gelsenkirchen, 14.12.2023 - 5 K 11624/17
- VG Koblenz, 20.06.2022 - 1 K 1047/21
Bauplanerische Festsetzung als private Grünfläche zum Schutz zweier Eschen in …
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 9 N 09.2761
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; beachtlicher …
- VG München, 24.04.2012 - M 1 K 11.3205
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Festsetzung von Bauverbotsfläche ohne …
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 N 08.2409
Normenkontrolle; Bebauungsplan; private Grünfläche/Obstgärten; Erforderlichkeit; …
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 1 N 07.2744
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
- VGH Bayern, 12.05.2005 - 14 N 03.2917
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VG Osnabrück, 30.04.2004 - 2 A 2/03
Abwägungsausfall; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel (Erheblichkeit); …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 101/03
Verschiedene Anlagetypen: Einheitl. Schalleistungspegel?
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2003 - 5 S 2226/01
Plan zum Neubau der Nordumfahrung Deckenpfronn rechtmäßig
- VG Osnabrück, 02.08.2002 - 2 A 19/01
Abwägungsfehler; Ausschlußwirkung; Flächennutzungsplan; Windenergieanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - 7a D 35/99
Einschränkung der privatnützigen Verwendbarkeit eines Grundstücks durch eine …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98
Abwägung im Bebauungsplanverfahren
- OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 K 2888/96
Auslegung unklarer Festsetzungen eines Bebauungsplans;; Bebauungsplan; …
- BVerwG, 19.12.1996 - 4 NB 43.96
Nichtigkeit eines Bebauungsplanes wegen planerischer Vorwegbindung der Gemeinde
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1996 - 1 K 2/95
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.1995 - 1 K 11/95
Abwägung; Festsetzung; Erschließungsstraße; Private Fläche
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 8 S 685/94
Bebauungsplan - Abwägungsgebot: Einzelfall einzuhaltender Abstände zwischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 K 7/92
Planungserfordernis; Erschließung; Wohngebäude; Negativplanung; Verkehrsfläche; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 2818/91
Bekanntmachung und Auslegung eines Bebauungsplans - Anstoßfunktion; Verstoß gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1992 - 8 S 2978/91
Bebauungsplan - hier: kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei Beschluß nach …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1989 - 8 S 1799/88
Bebauungsplan - Abwägungsfehler - Festsetzung von Nutzungszahlen an einer …
- OVG Saarland, 30.10.1987 - 2 R 112/86
Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans; Erteilung einer …
- VGH Hessen, 10.04.1987 - 3 TH 535/87
Anfechtung einer Rodungsgenehmigung durch die Gemeinde
- BVerwG, 10.07.1985 - 4 B 118.85
Möglichkeit der Abänderung der Voraussetzungen für die Erteilung einer …
- BVerwG, 02.02.1984 - 4 B 141.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17
- VG München, 09.12.2010 - M 11 K 09.5967
Maß der Nutzung; Bebauungsplan; Abwägungsdefizit; bestehendes Baurecht
- VG Ansbach, 20.04.2010 - AN 9 K 10.00110
Nachbarklage
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 1 NE 09.1884
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Bebauungsplan; …
- VG Freiburg, 13.02.2008 - 4 K 1645/07
Ausgestaltung des nachbarlichen einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine erteilte …
- VG Osnabrück, 25.07.2003 - 2 A 195/01
Abwägungsmangel; Ausschlußwirkung; Bauvoranfrage; Flächennutzungsplan; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2003 - 1 C 11713/02
Abwägungsgebot beim Erstellen eines Bebauungsplans
- VG Oldenburg, 31.10.2002 - 4 A 1777/01
Abstandsregelung; Außenbereich; Bauvorbescheid; einheitlicher Windpark; …
- VG Oldenburg, 05.09.2002 - 4 A 3604/99
Anlagenbegriff; Veränderungssperre; wesentliche Änderung; Windfarm
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit der Aufstellung von …
- VG Minden, 25.09.2001 - 1 K 3352/00
- VG Düsseldorf, 12.06.2001 - 25 K 3191/00
Genehmigung eines Flächennutzungsplanes ; Berücksichtigung von Stellungnahmen der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1993 - 8 S 1488/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Unbeachtlichkeit nicht konkretisierter …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1992 - 8 S 2650/91
Bebauungsplan: Ansiedlung von Industriebetrieben - Konfliktbewältigung im …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1992 - 5 S 1648/91
Bebauungsplan: Erhaltung einer reizvollen Landschaft als öffentlicher Belang - …
- VGH Bayern, 13.06.1986 - 26 N 83 A.2209
Antrag auf Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Notwendigkeit der Festsetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1981 - 8 S 744/80
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Abwägung; Nachteil
- VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 9 K 08.02103
Nachbarklage; faktisches Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme; "erdrückende" …
- VG Karlsruhe, 14.09.1998 - 5 K 2834/96
Verpflichtungsbegehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erteilung der …
- OVG Hamburg, 03.08.1981 - Bs IV 1/81
- BVerwG, 14.03.1979 - 7 B 57.79
Nachbarschützender Charakter des § 34 Bundesbaugesetz (BBauG) - Abgrenzung eines …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.06.1986 - 6 A 129/86
- VG München, 09.12.1980 - M 2782 I 80
Erfolgsaussichten einer Nachbarklage wegen der Verletzung von Verfahrensrechten; …
- VG München, 06.07.1978 - M 43 VIII 76
Nutzungsänderung eines Porenbetonwerks in einen Verbrauchermarkt; Ergebnis einer …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.1972 - IV C 50.72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.1972 - VII A 844/71
- BVerwG, 13.12.1972 - IV C 50.72
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".