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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.02.1973 - IV C 66.69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,28
BVerwG, 16.02.1973 - IV C 66.69 (https://dejure.org/1973,28)
BVerwG, Entscheidung vom 16.02.1973 - IV C 66.69 (https://dejure.org/1973,28)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Februar 1973 - IV C 66.69 (https://dejure.org/1973,28)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Nachbarklage gegen einen auf einer im Bebauungsplan festgesetzten "öffentlichen Grünfläche" errichteten Kinderspielplatz - Auslegung des Begriffs "Grünfläche" in § 9 Abs. 1 Nr. 8 Bundesbaugesetz (BBauG) - Konkretisierungserfordernis bezüglich der Festsetzungen in einem ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Art. 14 GG; §§ 1 Abs. 4, 9 Abs. 1 Nr. 8 BBauG.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkretisierungserfordernis bei Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche [hier: Kinderspielplatz]; Nachbarrechtlicher Abwehranspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 42, 5
  • NJW 1973, 1710
  • MDR 1974, 72
  • DVBl 1973, 635
  • DÖV 1973, 712
  • BauR 1973, 168
 
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Wird zitiert von ... (103)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

    Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1973 - IV C 66.69
    Sollte der Bebauungsplan insoweit keinen nachbarschützenden Inhalt haben, so könnte es doch sein, daß die objektiv rechtswidrige Einrichtung und Unterhaltung des Kinderspielplatzes die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch die Kläger schwer und unerträglich in ihrem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) trifft (vgl. Urteil des Senats vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [179]).
  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

    Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1973 - IV C 66.69
    Eine solche rein negative Festsetzung ist aber nach § 9 BBauG unzulässig (vgl. Urteil des Senats vom 14. Juli 1972 - BVerwG IV C 8.70 - [BauR 1972, 282; DÖV 1972, 822]).
  • BVerwG, 04.11.1966 - IV C 36.65

    Rechtswirkungen der Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich "sonstiger" …

    Auszug aus BVerwG, 16.02.1973 - IV C 66.69
    Diese Frage, die sich bundesrechtlich im Hinblick auf § 30 in Verbindung mit § 29 BBauG stellen könnte, kann hier deshalb unbeantwortet bleiben, weil die Festsetzung der "sonstigen Nutzungen" im Bebauungsplan kraft des Rechtsnormcharakters dieses Planes aus sich heraus rechtsverbindlich ist, ohne daß die Rechtsverbindlichkeit erst durch § 29 BBauG vermittelt werden müßte (vgl. Urteil des Senats vom 4. November 1966 - BVerwG IV C 36.65 - in BVerwGE 25, 243 [248 ff.]).
  • BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71

    Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …

    Diese rechtssatzmäßige Verbindlichkeit des Bebauungsplanes wirkt sich dabei nicht nur im Sinne des § 30 BBauG auf die Zulässigkeit von baulichen Vorhaben sowie auf die Zulässigkeit einer sonstigen Grundstücksnutzung, aus (vgl. z.B. Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 66.69 - [BVerwGE 42, 5] sowie Urteil vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 40.71 - [BVerwGE 42, 30]); sie ist vielmehr ebenso auch normativer Maßstab für die Rechtmäßigkeit aller hoheitlichen Maßnahmen, die zwar nicht in Anwendung unmittelbar baurechtlicher Vorschriften ergehen, aber auf die durch den Bebauungsplan rechtsverbindlich festgesetzte städtebauliche Ordnung Einfluß nehmen oder auf ihr beruhen.
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

    Zweifelhaft ist, ob die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde durchdringen kann, soweit sie eine Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgerichts nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO wegen Abweichung von den Urteilen des Senats vom 14. Juli 1972 - BVerwG 4 C 8.70 - (BVerwGE 40, 258), vom 16. Februar 1973 - BVerwG 4 C 66.69 - (BVerwGE 42, 5), vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - (NVwZ 1986, 556 = ZfBR 1986, 189) und vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 = NVwZ 1989, 655 = DVBl. 1989, 458) geltend macht.

    Aus den Entscheidungen des Senats vom 14. Juli 1972 und vom 16. Februar 1973 (a.a.O.) kann sie nicht ohne weiteres beantwortet werden.

  • BVerwG, 24.04.2024 - 4 CN 2.23

    Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die …

    Vielmehr unterfallen ihm auch die sehr verschiedenartigen Nutzungen, die § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB für eine Grünfläche vorsieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1973 - 4 C 66.69 - BVerwGE 42, 5 ).
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