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Rechtsprechung
   BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,3676
BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24 (https://dejure.org/2025,3676)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2025 - IV ZB 13/24 (https://dejure.org/2025,3676)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2025 - IV ZB 13/24 (https://dejure.org/2025,3676)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 18.09.2024 - IV ZB 18/23

    Auskunftsverpflichtung gegenüber Familienangehörigen als berufliche Pflicht

    Auszug aus BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24
    Hierbei kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert (…Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2024 - IV ZB 29/23, ZEV 2024, 832 Rn. 6; vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 7; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).

    Zur Bewertung des anfallenden Zeitaufwandes ist in der Regel auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zurückzugreifen (…Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2024 aaO; vom 18. September 2024 aaO).

    Rn. 7 b) An diesen Grundsätzen hat sich das Berufungsgericht orientiert und den Wert der Beschwer ohne - vom Rechtsbeschwerdegericht insoweit allein nachprüfbare (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2024 - IV ZB 29/23, ZEV 2024, 832 Rn. 7; vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 8; jeweils m.w.N.) - Ermessensfehler mit bis zu 500 EUR bewertet.

    Erst wenn es in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage nicht eingeht, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (Senatsbeschlüsse vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 13;… vom 4. September 2024 - IV ZB 31/23, NJW-RR 2024, 1506 Rn. 17; jeweils m.w.N.).

    Davor, dass das Gericht abweichend von der eigenen Rechtsauffassung entscheidet, bietet der Anspruch auf rechtliches Gehör aber keinen Schutz (Senatsbeschlüsse vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 13;… vom 4. Juni 2014 - IV ZB 2/14, ZEV 2014, 424 Rn. 9).

    Rn. 14 Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde allerdings darauf hin, dass sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten erhöht, wenn die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 9;… vom 13. September 2017 - IV ZB 21/16, ZEV 2017, 648 Rn. 9; jeweils m.w.N.).

    Das Vollstreckungsorgan muss in der Lage sein, allein mit dem Titel ohne Verwertung der Gerichtsakten oder anderer Urkunden die Vollstreckung durchzuführen (Senatsbeschlüsse vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 9;… vom 13. September 2017 - IV ZB 21/16, ZEV 2017, 648 Rn. 12).

  • BGH, 02.10.2024 - IV ZB 29/23

    Pflichtteilsrecht: Inhalt des Auskunftsanspruchs gegen den Erben über den …

    Auszug aus BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24
    Hierbei kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert (Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2024 - IV ZB 29/23, ZEV 2024, 832 Rn. 6;… vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 7; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).

    Zur Bewertung des anfallenden Zeitaufwandes ist in der Regel auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zurückzugreifen (Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2024 aaO;… vom 18. September 2024 aaO).

    Das kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei Angaben zu größeren Unternehmensbeteiligungen für länger zurückliegende Zeiträume (Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2024 aaO;… vom 13. April 2016 - IV ZB 40/15, juris Rn. 5;… vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6).

    Rn. 7 b) An diesen Grundsätzen hat sich das Berufungsgericht orientiert und den Wert der Beschwer ohne - vom Rechtsbeschwerdegericht insoweit allein nachprüfbare (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2024 - IV ZB 29/23, ZEV 2024, 832 Rn. 7;… vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 8; jeweils m.w.N.) - Ermessensfehler mit bis zu 500 EUR bewertet.

  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 66/15

    Pflicht zur Begründung einer nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das …

    Auszug aus BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24
    Ob die Entscheidung über die Zulassung der Berufung sachlich richtig ist, ist dagegen nicht zu prüfen (BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 16;… vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 16).

    Unterbleibt eine Begründung oder ist sie auf einzelne Aspekte beschränkt, lässt dies deshalb nicht den Schluss zu, das Berufungsgericht habe einen von § 511 Abs. 4 ZPO abweichenden Maßstab angelegt oder nicht alle Zulassungsgründe geprüft (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 17).

    Das Rechtsbeschwerdegericht hat nicht festzustellen, ob das erstinstanzliche Gericht entscheidungserheblichen Vortrag übergangen hat und deshalb eine Zulassung geboten war, denn dies liefe ebenfalls auf eine - dem Rechtsbeschwerdegericht verwehrte - Prüfung hinaus, ob die nachgeholte Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts sachlich richtig war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 18;… vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 16).

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZB 21/16

    Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des …

    Auszug aus BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24
    Rn. 14 Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde allerdings darauf hin, dass sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten erhöht, wenn die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 9; vom 13. September 2017 - IV ZB 21/16, ZEV 2017, 648 Rn. 9; jeweils m.w.N.).

    Das Vollstreckungsorgan muss in der Lage sein, allein mit dem Titel ohne Verwertung der Gerichtsakten oder anderer Urkunden die Vollstreckung durchzuführen (…Senatsbeschlüsse vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 9; vom 13. September 2017 - IV ZB 21/16, ZEV 2017, 648 Rn. 12).

  • BGH, 26.10.2011 - XII ZB 561/10

    Berufungszulassung: Überprüfbarkeit der nachgeholten ablehnenden Entscheidung des …

    Auszug aus BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24
    Ob die Entscheidung über die Zulassung der Berufung sachlich richtig ist, ist dagegen nicht zu prüfen (…BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 16; vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 16).

    Das Rechtsbeschwerdegericht hat nicht festzustellen, ob das erstinstanzliche Gericht entscheidungserheblichen Vortrag übergangen hat und deshalb eine Zulassung geboten war, denn dies liefe ebenfalls auf eine - dem Rechtsbeschwerdegericht verwehrte - Prüfung hinaus, ob die nachgeholte Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts sachlich richtig war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2016 - V ZB 66/15, NJW-RR 2016, 509 Rn. 18; vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 561/10, NJW-RR 2012, 126 Rn. 16).

  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

    Auszug aus BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24
    Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn sie sich ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (…BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - VI ZB 115/21, NJW 2024, 3520 Rn. 13;… vom 24. September 2019 - VI ZR 418/18, r+s 2020, 48 Rn. 8 m.w.N.; BVerfG NJW 2017, 3218 Rn. 51 m.w.N.).
  • BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02

    Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung

    Auszug aus BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24
    Nach einer Anhörung - wie hier durch den Hinweisbeschluss - bedarf es weiterer Gelegenheit zur Stellungnahme aber nur dann, wenn in einer auf den Hinweis erfolgten Stellungnahme in zulässiger Weise wesentlich neu vorgetragen wird oder wenn sich die Prozesssituation geändert hat (vgl. zum Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO: BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, BGHZ 163, 324 Rn. 12).
  • BGH, 24.09.2019 - VI ZR 418/18

    Stützen einer Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen …

    Auszug aus BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24
    Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn sie sich ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (…BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - VI ZB 115/21, NJW 2024, 3520 Rn. 13; vom 24. September 2019 - VI ZR 418/18, r+s 2020, 48 Rn. 8 m.w.N.;… BVerfG NJW 2017, 3218 Rn. 51 m.w.N.).
  • BGH, 18.07.2007 - XII ZB 162/06

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anhörung des Rechtsmittelführers …

    Auszug aus BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24
    Rn. 22 (1) Zwar folgt für den Fall der Verwerfung einer unzulässigen Berufung eine Pflicht des Gerichts zur Anhörung des Rechtsmittelführers aus Art. 103 Abs. 1 GG (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06, VersR 2008, 1087 Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 30.07.2024 - VI ZB 115/21

    Zulässigkeit der nachträglichen Zulassung der Berufung aufgrund einer …

    Auszug aus BGH, 19.02.2025 - IV ZB 13/24
    Eine gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn sie sich ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - VI ZB 115/21, NJW 2024, 3520 Rn. 13;… vom 24. September 2019 - VI ZR 418/18, r+s 2020, 48 Rn. 8 m.w.N.;… BVerfG NJW 2017, 3218 Rn. 51 m.w.N.).
  • BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22

    Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • BGH, 04.06.2014 - IV ZB 2/14

    Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der …

  • BGH, 08.03.2017 - IV ZB 18/16

    Berufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der …

  • BGH, 04.09.2024 - IV ZB 31/23

    Ordnungsgemäße Einlegung der Berufung über besonderes elektronisches …

  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 255/08

    Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der …

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZB 23/10

    Verurteilung zur Auskunft: Wert des Beschwerdegegenstandes

  • BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15

    Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte …

  • BGH, 13.04.2016 - IV ZB 40/15

    Zulässigkeit der Berufung: Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung eines ehemaligen …

  • BGH, 16.09.2026 - IV ZB 4/26
    Das kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei Angaben zu größeren Unternehmensbeteiligungen für länger zurückliegende Zeiträume (…Senatsbeschlüsse vom 22. April 2026 - IV ZB 27/25, juris Rn. 9;… vom 28. Mai 2025 - IV ZB 24/24, ZErb 2025, 339 Rn. 5; vom 19. Februar 2025 - IV ZB 13/24, ZEV 2025, 319 Rn. 6; jeweils m.w.N.).

    Zwar erhöht sich die Beschwer des Rechtsmittelführers ausnahmsweise um die mit der Abwehr einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten, wenn die Auskunftsverpflichtung, gegen die er sich zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt hat (Senatsbeschluss vom 19. Februar 2025 - IV ZB 13/24, ZEV 2025, 319 Rn. 14 m.w.N.).

    Das Vollstreckungsorgan muss in der Lage sein, allein mit dem Titel ohne Verwertung der Gerichtsakten oder anderer Urkunden die Vollstreckung durchzuführen (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2025 aaO Rn. 15;… vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 9).

    Das rechtliche Gehör des Beklagten ist nicht allein dadurch verletzt, dass es dabei nicht auf Einzelheiten des Parteivorbringens eingegangen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. März 2026 - IV ZR 121/25, ZEV 2026, 382 Rn. 18; vom 19. Februar 2025 - IV ZB 13/24, ZEV 2025, 319 Rn. 11).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt den Beklagten auch nicht davor, dass das Landgericht seiner Rechtsauffassung nicht gefolgt ist (Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2025 aaO Rn. 12;… vom 18. September 2024 - IV ZB 18/23, ZEV 2024, 828 Rn. 13).

  • BGH, 24.06.2026 - IV ZR 141/25

    Leibrente statt Nießbrauch: Wann die Zehnjahresfrist bei Pflichtteilsergänzung zu …

    Hierbei kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert (vgl. zuletzt nur Senatsbeschluss vom 19. Februar 2025 - IV ZB 13/24, ZEV 2025, 319 Rn. 6 m.w.N.).
  • BAG, 07.05.2026 - 8 AZB 25/25

    Zwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - Prozessvergleich

    Rn. 14 (1) Ein Vollstreckungstitel ist bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet (BGH 19. Februar 2025 - IV ZB 13/24 - Rn. 15 mwN).

    Es genügt regelmäßig nicht, wenn im Titel auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn die geschuldete Leistung sich nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermitteln lässt (vgl. BGH 19. Februar 2025 - IV ZB 13/24 - Rn. 15;… 13. Oktober 2022 - I ZB 69/21 - Rn. 36 mwN).

  • BGH, 22.04.2026 - IV ZB 27/25

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Zurückweisung der Berufung der …

    Zur Bewertung des anfallenden Zeitaufwandes ist in der Regel auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zurückzugreifen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. November 2025 - IV ZB 34/24, ZEV 2026, 28 Rn. 8;… vom 28. Mai 2025 - IV ZB 24/24, ZErb 2025, 339 Rn. 5; vom 19. Februar 2025 - IV ZB 13/24, ZEV 2025, 319 Rn. 6; jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 29.07.2026 - 16 U 118/25

    "Fummeliges" Ein- und Ausparken als Stellplatzmangel?

    Eine erneute Gewährung rechtlichen Gehörs nach einer auf einen Hinweisbeschluss erfolgten Stellungnahme ist nur dann erforderlich, wenn in der Stellungnahme in zulässiger Weise entscheidungserheblich neu vorgetragen wird oder wenn sich die Prozesssituation geändert hat (BGH ZEV 2025, 319 Rn. 22).
  • BGH, 12.11.2025 - IV ZB 34/24

    Auskunftsansprüche der Vertragserben hinsichtlich des Verbleibs von …

    Zur Bewertung des anfallenden Zeitaufwandes ist in der Regel auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) zurückzugreifen (…Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 2025 - IV ZB 24/24, ZErb 2025, 339 Rn. 5; vom 19. Februar 2025 - IV ZB 13/24, ZEV 2025, 319 Rn. 6;… vom 2. Oktober 2024 - IV ZB 29/23, ZEV 2024, 832 Rn. 6; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).
  • OLG Brandenburg, 05.06.2025 - 12 U 16/24

    Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über Barabhebungen und …

    Hierbei kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert (BGH, Beschluss vom 19.02.2025, Az. IV ZB 13/24, Rn. 6, veröffentlicht in juris;… NJW-RR 2025, S. 74, Rn. 6;… ZEV 2024, S. 828, Rn. 7).

    Das kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei Angaben zu größeren Unternehmensbeteiligungen für länger zurückliegende Zeiträume (BGH, Beschluss vom 19.02.2025, a. a. O.;… NJW-RR 2025, a. a. O., ;… ZEV 2024, a. a. O., Rn. 8).

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