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Rechtsprechung
   BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1682
BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08 (https://dejure.org/2009,1682)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 (https://dejure.org/2009,1682)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2009 - IV ZB 34/08 (https://dejure.org/2009,1682)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 78 Abs. 1

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesspraxis - Der janusköpfige Rechtsanwalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertretungszwang und Rechtsanwaltsgesellschaft

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 78 ZPO
    Berufung durch Anwalt einer Limited Liability Partnership (LLP)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesspraxis - Der janusköpfige Rechtsanwalt

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Postulationsfähigkeit eines LLP-Anwalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3162
  • ZIP 2009, 1133
  • MDR 2009, 822
  • VersR 2009, 849
  • DB 2009, 1593
  • AnwBl 2009, 549
  • AnwBl Online 2009, 83
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 28.07.2005 - III ZB 56/05

    Erkennbarkeit des Handelns eines Rechtsanwalts als amtlich bestellter Vertreter

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08
    Deshalb ist nicht unter allen Umständen am buchstäblichen Sinn der Wortwahl einer Partei festzuhalten (BGHZ 146, 298, 310 ; 147, 220, 224 ; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZB 56/05 - NJW 2005, 3415 unter II 2 b aa.).

    Die Formulierung "... legen wir ... Berufung ein" unterstützt dieses Verständnis (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 aaO).

  • LG München I, 25.11.2005 - 15 HKO 1507/04
    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08
    Zur Frage der Postulationsfähigkeit werde auf die Entscheidung des Landgerichts München I NJW 2006, 704 hingewiesen, wonach die Vertretung durch eine Anwaltssozietät mit der ausländischen Rechtsform einer LLP nach allgemeinem Verständnis auch die Vertretung durch den unterzeichnenden Anwalt selbst beinhalte; auf die Postulationsfähigkeit der LLP komme es dann nicht mehr an.

    Dass er sich für diese Auffassung auf die Entscheidung des Landgerichts München I in NJW 2006, 704 bezogen hat, der ein nach Ansicht des Landgerichts mit der hier gegebenen Sachlage nicht vergleichbarer Fall zugrunde gelegen habe, ist nicht entscheidend.

  • BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

    Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08
    Deshalb ist nicht unter allen Umständen am buchstäblichen Sinn der Wortwahl einer Partei festzuhalten (BGHZ 146, 298, 310 ; 147, 220, 224 ; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZB 56/05 - NJW 2005, 3415 unter II 2 b aa.).
  • BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00

    Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08
    Deshalb ist nicht unter allen Umständen am buchstäblichen Sinn der Wortwahl einer Partei festzuhalten (BGHZ 146, 298, 310 ; 147, 220, 224 ; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZB 56/05 - NJW 2005, 3415 unter II 2 b aa.).
  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Impliziter Einspruch

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08
    Denn die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt das Grundrecht der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz sowie rechtliches Gehör (Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG NJW 1993, 1635; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - XI ZB 33/03 - VersR 2006, 426 unter 1 a).
  • BGH, 05.04.2001 - IX ZR 309/00

    Prüfung der Prozeßvollmacht

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08
    Fraglich konnte allenfalls sein, ob der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung persönlich von der Beklagten bevollmächtigt worden war (zu einer Prüfungsbefugnis des Gerichts ohne Rüge des Gegners nach § 88 ZPO vgl. BGH, Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095 unter II 4 a).
  • BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03

    Beginn der Wiedereinsetzungwfrist

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08
    Denn die angegriffene Entscheidung des Landgerichts verletzt das Grundrecht der Beklagten auf wirkungsvollen Rechtsschutz sowie rechtliches Gehör (Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG NJW 1993, 1635; BGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - XI ZB 33/03 - VersR 2006, 426 unter 1 a).
  • BGH, 09.05.1984 - VIII ZR 47/83

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages - …

    Auszug aus BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08
    Wie das Landgericht nicht verkannt hat, konnte ein Mangel der Vollmacht auch noch nach Ablauf der Berufungsfrist mit rückwirkender Kraft geheilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1984 - VIII ZR 47/83 - VersR 1984, 781 unter II 2 b).
  • OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21

    Wirksamkeit der Klageerhebung durch vor deutschen Gerichten postulationsfähige …

    Ein Mangel der Vollmacht kann auch noch nach Ablauf der Berufungsfrist mit rückwirkender Kraft geheilt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 - Rdn. 11, NJW 2009, 3162 und BGH, Urteil vom 09.05.1984 - VIII ZR 47/83 - VersR 1984, 781 unter II. 2. b).

    Der Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels kann daher durch Genehmigung des Vertretenen, die auch in der Erteilung einer Prozessvollmacht liegen kann, mit rückwirkender Kraft geheilt werden, soweit noch kein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes…, Beschluss vom 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83 - Rdn. 13, BGHZ 91, 111; BGH, Urteil vom 09.05.1984 - VIII ZR 47/83 -, VersR 1984, 781 unter II. 2. b); BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 - Rdn. 11, NJW 2009, 3162 sowie Zöller-Althammer, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 88 Rdn. 7).

    Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership (LLP) unterzeichnet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht ausschließlich im Namen der Gesellschaft, sondern jedenfalls auch von dem handelnden Rechtsanwalt selbst vorgenommen worden ist, wenn nicht besondere Anhaltspunkte entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 - Rdn. 9, NJW 2009, 3162).

    Dies lässt nur die Deutung zu, dass Rechtsanwalt S. P. das Rechtsmittel nicht lediglich im Namen der Rechtsanwaltsgesellschaft, sondern auch im eigenen Namen eingelegt hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 - Rdn. 9, NJW 2009, 3162 zu einem vergleichbaren Fall).

    Werde die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership (LLP) unterzeichnet, so sei grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht ausschließlich im Namen der Gesellschaft, sondern jedenfalls auch von dem handelnden Rechtsanwalt selbst vorgenommen worden sei, wenn nicht besondere Anhaltspunkte dieser Annahme entgegenstünden (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 -, NJW 2009, 3162;… zustimmend: Piekenbrock in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, § 78 ZPO Rdn. 21 und 22).

    Deshalb sei nicht unter allen Umständen am buchstäblichen Sinn der Wortwahl einer Partei festzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08 - Rdn. 8, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

    Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

    Bei der Auslegung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss v. 22.4.2009 - IV ZB 34/08, NJW 2009, 3162, 3163; Beschluss v. 28.7.2005 - III ZB 56/05, NJW 2005, 3415; jew. m.w.Nw.).
  • OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10

    Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

    Hieraus wird deutlich, dass die anwaltlichen Angehörigen der bezeichneten LL.P. bevollmächtigt wurden, an deren Postulationsfähigkeit kein Zweifel besteht (vgl. BGH NJW 2009, 3162 Rn. 9).
  • BAG, 17.09.2013 - 9 AZR 75/12

    Einlegung der Berufung - Vertretung durch Rechtsanwalt

    Das Auslegungsergebnis, zu dem das Berufungsgericht gelangt ist, unterliegt der vollständigen Nachprüfung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH 22. April 2009 - IV ZB 34/08 - Rn. 8).
  • OLG Hamm, 21.04.2026 - 26 U 57/25

    Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche eines Geschädigten im Zusammenhang …

    Überdies gilt generell, dass die Anwälte die Erklärungen grundsätzlich nicht nur im Namen ihrer Gesellschaft, sondern auch in eigenem Namen eingelegt haben (vgl. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - IV ZB 34/08, BeckRS 2009, 12123 Rn. 9; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.10.2025 - 1 U 89/24, BeckRS 2025, 33584 Rn. 32-34; OLG Celle…, Urteil vom 20.11.2025 - 5 U 346/24, BeckRS 2025, 33600 Rn. 87).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 89/11

    - Brillenfassungen -, Anspruch des HV auf Buchauszug, Anspruch auf Herausgabe der …

    Die Genehmigung einer etwaig vollmachtlosen Vertretung wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung zurück (BGH, Beschluss vom 10.01.1995, X ZB 11/92, zit. nach juris; Beschluss vom 22.04.2009, IV ZB 34/08, NJW 2009, 3162).
  • OLG München, 04.11.2025 - 24 U 573/25

    Berufungsbegründung, Darlegungslast, Kausalitätsprüfung, Auskunftsanspruch, …

    Rn. 28 Bei verständiger Würdigung - unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse der Partei entspricht - ist davon auszugehen, dass die Prozesshandlungen auch durch die unterzeichnenden bzw. signierenden Rechtsanwälte unmittelbar kraft ihrer persönlichen Postulationsfähigkeit vorgenommen wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 22.4.2009 - IV ZB 34/08).

    Damit lässt sich die von der Beklagten erteilte Vollmacht so verstehen, dass nicht allein die … sondern auch die ihr angehörenden Rechtsanwälte, insbesondere die in der Vollmacht namentlich genannten, bevollmächtigt waren (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 22.4.2009, IV ZB 34/08).

  • LAG Düsseldorf, 10.01.2020 - 6 Sa 360/18

    Bestimmtheit des Entscheidungsinhalts bei Verurteilung wegen Verletzung von …

    Rn. 57 Es ist in einem solchen Fall zu prüfen, ob eine Auslegung dahingehend möglich ist, dass Prozesshandlungen nicht nur im Namen der LLP, sondern auch von dem handelnden Rechtsanwalt selbst vorgenommen worden sind (vgl. BGH v. 22.04.2009 - IV ZB 34/08 -).

    Auch unter den Unterschriften ist sein Name und sein Titel jeweils genannt (zu diesem Aspekt BGH v. 22.04.2009 - IV ZB 34/08 - Rn. 9).

  • OLG Stuttgart, 02.10.2025 - 1 U 89/24

    Kein Anspruch der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz wegen Impfungen mit …

    Soweit die Gesellschaft selbst die Vorgaben nicht erfüllt und damit nicht postulationsfähig ist, ergibt die Auslegung einer Prozesshandlung, die ein namentlich benannter Rechtsanwalt im Namen der Gesellschaft vorgenommen hat, regelmäßig, dass sie als von ihm selbst vorgenommen anzusehen ist (BeckOK ZPO/Piekenbrock, 58. Ed. 1.9.2025, ZPO § 78 Rn. 22, beck-online unter Verweis auf BGH NJW 2009, 3162 Rn. 9).
  • LAG Köln, 27.06.2019 - 6 Sa 149/19

    Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden

    Mit der Bevollmächtigung der Sozietät gilt grundsätzlich auch der in Deutschland zugelassene Sozius als bevollmächtigt (BGH v. 22.04.2009 - IV ZB 34/08).
  • AG Delmenhorst, 09.04.2013 - 45 C 5291/12

    Untergang von Forderungen aus einer Körperverletzung auf Grund einer …

  • OLG Köln, 25.07.2011 - 5 U 116/11

    Umfang der Prozessführungsbefugnis einer Partei nach Eröffnung des …

  • BPatG, 17.05.2011 - 1 Ni 1/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - …

  • KG, 23.06.2025 - 20 U 84/24

    Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit …

  • OLG München, 31.07.2019 - 7 U 649/19

    Erbringung der Einlage einer Kommanditistin

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2025 - 5 KN 12/21

    Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …

  • ArbG Hamburg, 05.01.2024 - 18 BV 1/23
  • LG Kempten, 21.05.2025 - 64 O 1489/24

    Tatbestandswirkung, Klagepartei, Nutzen-Risiko-Verhältnis, Gesundheitsschaden, …

  • BPatG, 25.06.2009 - 5 Ni 82/09
  • LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2025 - 7 O 7168/22

    Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2023 - 36 A 1497/22

    Rechtmäßigkeit des Führens einer Praxis für Kinder- und Jugendmedizin in der …

  • OLG München, 31.07.2019 - 7 U 339/19

    Streit der Kommanditisten um die restliche Erbringung einer Einlage

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2025 - 7 O 7638/22

    Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige …

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.06.2025 - 7 O 5454/23

    Zulässigkeit der Klage, Zuständigkeit des Gerichts, Nutzen-Risiko-Abwägung, …

  • LG Nürnberg-Fürth, 21.05.2025 - 7 O 3849/23

    Auskunftserteilung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Vorgerichtliche …

  • OLG Zweibrücken, 08.02.2023 - 1 U 103/22
  • LAG München, 23.02.2011 - 8 Sa 483/10

    Bonuszahlung

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