Volltextveröffentlichungen (10)

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• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 128 Abs. 2; ; ZPO § ... 256 Abs. 1; ; ATV-K § 19; ; ATV-K § 32 Abs. 1; ; ATV-K § 32 Abs. 4; ; ATV-K § 33 Abs. 1 Satz 1; ; ATV-K § 33 Abs. 7; ; zkw-S § 66; ; zkw-S § 72 Abs. 1; ; zkw-S § 72 Abs. 2; ; zkw-S § 73 Abs. 1 Satz 1; ; zkw-S § 73 Abs. 7; ; BetrAVG § 18 Abs. 2; ; BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1; ; BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f; ; VBLS § 42 Abs. 2 Satz 1 a.F.; ; VBLS § 44a

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Umstellung der Satzung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse vom bisherigen Gesamtversorgungssystem auf das neue Punktemodell; Feststellungsinteresse einer auf die Feststellung der Unverbindlichkeit der Wertfestlegung einer Rentenanwartschaft i.R.d. Umstellung eines ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit der Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem end-gehaltsbezogenen Gesamtversorgungssystem auf ein auf dem Erwerb von Versorgungspunkten beruhendes Betriebsrentensystem

• datenbank.nwb.de
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 260
• VersR 2009, 54

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …

  Auszug aus BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06

  Es kommt hinzu, dass der Senat inzwischen in seinem Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 - BGHZ 174, 127 ff.) festgestellt hat, dass die von der VBL dem dortigen rentenfernen Versicherten erteilte Startgutschrift den Wert seiner bis zum Umstellungsstichtag erworbenen Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlegt.

  Auch im Übrigen hält das Berufungsurteil, wie sich aus dem Senatsurteil vom 14. November 2007 (aaO) ergibt, rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

  Gegen die Wirksamkeit solcher Änderungsvorbehalte, die sich nicht lediglich auf die Änderung einzelner Satzungsregelungen beschränken, sondern auch zu einer umfassenden Systemumstellung ermächtigen (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 = Tz. 27), bestehen keine Bedenken.

  Satzungsänderungen sind daher ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers als Versichertem möglich (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 1 = Tz. 25 m.w.N.).

  Für den Systemwechsel hat auch ein ausreichender Anlass bestanden (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 2 = Tz. 26).

  Insofern hängt die Frage, inwieweit Versicherte in ihren bis zur Umstellung erworbenen Rechten verletzt sind, allein davon ab, inwieweit die Übergangsvorschriften diese Rechte wahren (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B I 3 = Tz. 27).

  Sie zielt darauf ab, den rentenfernen Pflichtversicherten bei der Berechnung ihrer Startgutschrift die nach dem Betriebsrentengesetz bis zum Umstellungsstichtag unverfallbar gewordenen Rentenanwartschaften in das neue Betriebsrentensystem zu übertragen (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B II 4 = Tz. 39).

  a) Diese Übergangsregelung ist im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO vor A = Tz. 11 und unter B III 1 = Tz. 64).

  Das gilt auch, soweit sie durch Festschreibung der maßgeblichen Berechnungsfaktoren zum Umstellungsstichtag (§§ 32 Abs. 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 72 Abs. 2, 73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit §§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c, 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG) - insbesondere des Arbeitsentgelts und der Steuerklasse - zu Eingriffen in die erdiente Dynamik und damit in einen nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes geschützten Bereich führt (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb = Tz. 77-79).

  Die Tarifvertragsparteien haben insoweit ihren durch die Tarifautonomie eröffneten weiten Handlungsspielraum nicht überschritten (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 1 d bb bis dd = Tz. 77-81).

  Denn die Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte verstößt jedenfalls anderweitig gegen Art. 3 Abs. 1 GG und ist schon deshalb unwirksam (vgl. für die Satzung der VBL: Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 4 g = Tz. 120).

  c) Durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG begegnet nämlich der nach den §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG der Startgutschriftenberechnung zugrunde zu legende Versorgungssatz von 2, 25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 = Tz. 122-140).

  Neben Akademikern sind hiervon auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderungen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerklichen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten (Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter B III 5 b bb (2) = Tz. 133-138).

  bb) Der Senat war nicht gehalten, die Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 BetrAVG, auf dessen Regelungsgehalt die §§ 33 Abs. 1 Satz 1 ATV-K, 73 Abs. 1 Satz 1 zkw-S zurückgreifen, nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG im Wege der Richtervorlage vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter Tz. 140).

  Sie legt damit den Wert der von der Klägerin bis zum Umstellungsstichtag erdienten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Rente nicht verbindlich fest (vgl. Senatsurteil vom 14. November 2007 aaO unter C = Tz. 141).

• BGH, 23.06.1999 - IV ZR 136/98

  Anwendbarkeit des AGBG auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …

  Auszug aus BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06

  Denn zum einen schließt die Beklagte Gruppenversicherungsverträge ab, bei denen nicht die einzelnen Arbeitnehmer - diese werden lediglich als Versicherte und Bezugsberechtigte in die Gruppenversicherung einbezogen -, sondern die an der Beklagten beteiligten Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind (vgl. für die Satzung der VBL: BGHZ 103, 370, 379 f., 382; 142, 103, 106 und ständig).

  Bei den Satzungsbestimmungen der Beklagten handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (st.Rspr., vgl. BGHZ 142, 103, 105 f., 109; Senatsurteile vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter I 2 a; vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - VersR 2006, 1630 unter II 1 a).

• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I

  Auszug aus BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06

  Der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen allein formelle Gesetze (BVerfGE 1, 184; 48, 29, 35 und ständig).

• BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

  Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

  Auszug aus BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06

  Das ist etwa der Fall, wenn ein Gericht ein Gesetz für ungültig hält, von dessen Gültigkeit oder Ungültigkeit die Geltung eines anderen Gesetzes abhängt, welches seinerseits die unmittelbare Grundlage für einen vom Gericht zu überprüfenden staatlichen Hoheitsakt darstellt (BVerfGE 2, 341, 345; 20, 312, 317; 32, 346, 358).
• BGH, 14.01.2004 - IV ZR 56/03

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung

  Auszug aus BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06

  Bei den Satzungsbestimmungen der Beklagten handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (st.Rspr., vgl. BGHZ 142, 103, 105 f., 109; Senatsurteile vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter I 2 a; vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - VersR 2006, 1630 unter II 1 a).
• BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04

  Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …

  Auszug aus BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06

  Bei den Satzungsbestimmungen der Beklagten handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (st.Rspr., vgl. BGHZ 142, 103, 105 f., 109; Senatsurteile vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter I 2 a; vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04 - VersR 2006, 1630 unter II 1 a).
• BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65

  Tariffähigkeit von Innungen

  Auszug aus BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06

  Das ist etwa der Fall, wenn ein Gericht ein Gesetz für ungültig hält, von dessen Gültigkeit oder Ungültigkeit die Geltung eines anderen Gesetzes abhängt, welches seinerseits die unmittelbare Grundlage für einen vom Gericht zu überprüfenden staatlichen Hoheitsakt darstellt (BVerfGE 2, 341, 345; 20, 312, 317; 32, 346, 358).
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

  Vereinsname

  Auszug aus BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06

  Weiter ist die Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht geboten, wenn eine Rechtsverordnung, auf welcher ein angegriffener Hoheitsakt unmittelbar beruht, sich lediglich als Ausführungsbestimmung einer vom Gericht für verfassungswidrig erachteten gesetzlichen Bestimmung erweist und die Verordnung der Gesetzesvorschrift fast wörtlich entspricht (BVerfGE 30, 227, 240 f.) oder wenn stattdessen zusätzlich besondere Umstände hinzutreten (BVerfGE 75, 166, 173-177, vgl. auch BVerfGE 20, 296, 303).
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84

  Selbstbedienung bei Arzneimitteln

  Auszug aus BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06

  Weiter ist die Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht geboten, wenn eine Rechtsverordnung, auf welcher ein angegriffener Hoheitsakt unmittelbar beruht, sich lediglich als Ausführungsbestimmung einer vom Gericht für verfassungswidrig erachteten gesetzlichen Bestimmung erweist und die Verordnung der Gesetzesvorschrift fast wörtlich entspricht (BVerfGE 30, 227, 240 f.) oder wenn stattdessen zusätzlich besondere Umstände hinzutreten (BVerfGE 75, 166, 173-177, vgl. auch BVerfGE 20, 296, 303).
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BGH, 15.10.2008 - IV ZR 121/06

  Der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen allein formelle Gesetze (BVerfGE 1, 184; 48, 29, 35 und ständig).
• BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 28/64

  Verfassungsmäßigkeit der § 6 Abs. 3 FischG
• BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvL 122/52

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

  Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

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• OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20

  Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

  Hieran hat der Bundesgerichtshof in der Folgezeit festgehalten (…Urteil vom 14.05.2008 - IV ZR 47/05, juris Rn. 15; Urteil vom 15.10.2008 - IV ZR 121/06, juris Rn. 24;… Urteil vom 25.01.2017 - IV ZR 229/15, juris Rn. 19 ff.).
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …

  Damit geht der Streit um das Bestehen eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH 15. Oktober 2008 - IV ZR 121/06 - Rn. 8, NVwZ 2009, 260).

  Zudem kann das Feststellungsbegehren des Klägers nicht deshalb als unzulässig angesehen werden, weil es möglicherweise materiell unbegründet ist (vgl. BGH 15. Oktober 2008 - IV ZR 121/06 - Rn. 9 und 10, NVwZ 2009, 260).

• BGH, 29.09.2010 - IV ZR 8/10

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsregelung über die …

  Die Erwägungen des Senats im Urteil vom 15. Oktober 2008 (IV ZR 121/06 - VersR 2009, 54 Tz. 22 f.) zur Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte gelten insoweit entsprechend.

• BGH, 29.09.2010 - IV ZR 11/10

  Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: …

  Die Erwägungen des Senats im Urteil vom 15. Oktober 2008 (IV ZR 121/06 - VersR 2009, 54 Tz. 22 f.) zur Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte gelten insoweit entsprechend.
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …

  Das neue System beseitigt durch seine beitragsorientierte Ausgestaltung (vgl. § 8 ATV, § 36 VBLS) die Ursachen ausufernder Kostensteigerungen und unzureichender Kalkulierbarkeit (vgl. BGH, Urteil v. 15. Oktober 2008 - IV ZR 121/05 -, VersR 2009, 54, Tz. 18).

  Er umfasst den vorliegenden Systemwechsel (vgl. BGH, Urteil v. 15. Oktober 2008 - IV ZR 121/05 -, VersR 2009, 54, Tz. 18/19).

• BGH, 29.09.2010 - IV ZR 99/09

  Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der …

  Die Erwägungen des Senats im Urteil vom 15. Oktober 2008 (IV ZR 121/06 - VersR 2009, 54 Tz. 22 f.) zur Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte gelten insoweit entsprechend.
• BGH, 29.09.2010 - IV ZR 179/09

  Gewährung einer privatrechtlichen Versicherung für eine zusätzliche …

  Die Erwägungen des Senats im Urteil vom 15. Oktober 2008 (IV ZR 121/06 - VersR 2009, 54 Tz. 22 f.) zur Übergangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte gelten insoweit entsprechend.
• OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20

  Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

  Hieran hat der Bundesgerichtshof in der Folgezeit festgehalten (…Urteil vom 14.05.2008 - IV ZR 47/05, juris Rn. 15; Urteil vom 15.10.2008 - IV ZR 121/06, juris Rn. 24;… Urteil vom 25.01.2017 - IV ZR 229/15, juris Rn. 19 ff.).
• VG Mainz, 21.04.2010 - 3 K 537/09

  Erschließungsbeitragsrecht; Modifizierung eines Erschließungsvertrages

  Rn. 37 Soweit sie unter Hinweis auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen vom 25. Juni 2008 (9 ME 453/07, NVwZ 2009, 260 f.) geltend macht, es fehle an einer wirksamen Kostenerstattungsvereinbarung zwischen der Beklagten und dem Erschließungsträger, da nicht auf den städtebaulichen Vertrag vom 05. November 2001, sondern auf den städtebaulichen Vertrag vom 21. Dezember 1999 abzustellen sei, der als echter Erschließungsvertrag keine Rechtsgrundlage zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen enthalte (vgl. S. 1 des Schriftsatzes vom 19. Oktober 2009, Bl. 86 der Gerichtsakten), vermag die Kammer dem nicht zu folgen.
• LG Karlsruhe, 17.07.2024 - 6 O 57/24

  Umstellung von Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; keine Amtsermittlung in …

  Hieran hat der Bundesgerichtshof in der Folgezeit festgehalten (…vgl. Urteile vom 14.05.2008 - IV ZR 47/05, juris Rn. 15; vom 15.10.2008 - IV ZR 121/06, juris Rn. 24;… vom 25.01.2017 - IV ZR 229/15, juris Rn. 19 ff.).