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Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2015 - IV ZR 154/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,36758
BGH, 18.11.2015 - IV ZR 154/15 (https://dejure.org/2015,36758)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2015 - IV ZR 154/15 (https://dejure.org/2015,36758)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2015 - IV ZR 154/15 (https://dejure.org/2015,36758)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3, § 9 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1; ZPO § 3; ZPO § 9
    Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11

    Streitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten …

    Auszug aus BGH, 18.11.2015 - IV ZR 154/15
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages gemäß § 3 und § 9 ZPO nach der 3, 5-fachen Jahresprämie abzüglich des bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlags von 20% festzusetzen (Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336 Rn. 3).

    Leistungsansprüche, die mit Blick auf ihre noch ausstehende Klärung zu 50% in die Wertfestsetzung einzustellen wären (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11 aaO Rn. 4), hat der Kläger in diesem Rechtsstreit nicht angekündigt.

  • BGH, 04.09.2019 - IV ZR 40/19

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewertbemessung im Streit über das Bestehen …

    Rn. 2 Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages gemäß § 3 und § 9 ZPO nach der 3, 5-fachen Jahresprämie abzüglich des bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlags von 20 % festzusetzen (Senatsbeschlüsse vom 18. November 2015 - IV ZR 154/15, juris Rn. 2;… vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336 Rn. 3;… vom 8. Dezember 2010 - IV ZR 265/08, VersR 2011, 237 Rn. 2;… vom 15. Mai 1996 - IV ZR 337/95, r+s 1996, 332 [juris Rn. 4]).
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