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Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,9639
BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19 (https://dejure.org/2021,9639)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2021 - IV ZR 221/19 (https://dejure.org/2021,9639)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19 (https://dejure.org/2021,9639)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • bundesgerichtshof.de PDF
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    Inhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 2 BGB, § 1 UKlaG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG
    Inhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses in Rechtsschutzversicherungsbedingungen für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder Widerspruchsrechten bei vor Beginn des Versicherungsschutzes abgeschlossenen Darlehens- oder Versicherungsverträgen; ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses in Rechtsschutzversicherungsbedingungen für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder Widerspruchsrechten bei vor Beginn des Versicherungsschutzes abgeschlossenen Darlehens- oder Versicherungsverträgen; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Wann der Versicherer leisten muss

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Gegnervortrag darf Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls nicht bestimmen - Gegnervortrag darf Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls nicht bestimmen

  • versicherungsbote.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzklausel der Arag teils unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eine der Rechtsschutzversicherungsbedingungen der ARAG einkassiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Eingrenzung des Versicherungsschutzes durch Argumente des Gegners nicht statthaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel der ARB bei Rechtsschutzversicherung unwirksam

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Versicherung muss Versicherungsnehmer über unwirksame AGB-Klauseln informieren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 229, 266
  • NJW 2021, 2193
  • ZIP 2021, 1612
  • MDR 2021, 749
  • NZM 2022, 63
  • VersR 2021, 696
  • WM 2021, 838
 
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Wird zitiert von ... (122)Zitiert selbst (21)

  • BGH, 03.07.2019 - IV ZR 111/18

    Abstellen auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer …

    Auszug aus BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
    Rn. 27 (b) Nach diesem Auslegungsmaßstab hat der Senat in jüngerer Zeit an seiner früheren Rechtsprechung zur Auslegung des § 14 (3) ARB 75 (…vgl. insoweit Senatsurteil vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter I 3 [juris Rn. 14 ff.];… zustimmend: OLG Koblenz VersR 2013, 99, 100 [juris Rn. 25 f.]) in Fällen, in denen der Versicherungsnehmer Ansprüche gegen einen anderen erhob (so genannte Aktivprozess-Fälle), aber auch in einem Fall, in dem sich der Versicherungsnehmer im Streit um Krankenversicherungsleistungen unter anderem gegen eine Aufrechnung seiner Anspruchsgegnerin mit Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung wehrte (…vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 14, 15 m.w.N.; vgl. dazu R. Wendt, r+s 2014, 328, 334), schließlich auch in Fällen des so genannten Passivrechtsschutzes (Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 20 ff.) nicht mehr festgehalten.

    Rn. 28 Er hat in mehreren Entscheidungen geklärt, wie der Rechtsschutzfall unter Zugrundelegung der in § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995 getroffenen Regelung zu bestimmen ist und darauf gestützt die zeitliche Einordnung und Begrenzung des versprochenen Versicherungsschutzes erfolgt (vgl. dazu die umfangreichen Nachweise im Senatsurteil vom 3. Juli 2019 aaO Rn. 17).

    Danach wird der Versicherungsnehmer bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche einen den Rechtsschutzfall im Sinne von § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995 auslösenden Verstoß allein in dem Fehlverhalten sehen, das er seinem Gegner zur Last legt und auf das er seinen Anspruch stützt, so dass es für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen ankommt, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet (vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18 f.;… vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.;… Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3;… Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a [juris Rn. 20];… vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a [juris Rn. 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4).

    Rn. 30 Mit diesem durch die Verwendung von Aufzählungspunkten auch graphisch exponierten, die Bestimmung des Versicherungsfalles weiter erläuternden Nachtrag wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich vor Augen geführt, dass - ungeachtet seines Interesses, von seinem Rechtsschutzversicherer bei der Verfolgung eigener Interessen unterstützt zu werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18) - zur Bestimmung des Versicherungsfalles gleichermaßen sowohl der Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers als auch der seines Gegners heranzuziehen ist, auf den Letzterer seine Interessenverfolgung im Ausgangsstreit stützt.

    Rn. 41 (bb) Der Senat hat deshalb bereits bei der Auslegung früherer Fassungen der Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum so genannten Vertragsrechtsschutz hervorgehoben, dass zum Kern des Leistungsversprechens des Rechtsschutzversicherers eine Solidaritätszusage gegenüber seinem Versicherungsnehmer zählt (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 28).

    In dieser Situation hätte es, wie der Senat mehrfach hervorgehoben hat, der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers, wäre auch auf sein Vorbringen abzustellen, in der Hand, dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz mittels bloßer Tatsachenbehauptungen von vorn herein zu entziehen (…Senatsurteile vom 25. Februar 2015 aaO Rn. 16; vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 28; jeweils m.w.N.), ohne dass es danach noch auf die Erfolgsaussichten der Interessenwahrnehmung oder Weiteres ankäme.

    Die den Senatsentscheidungen zuletzt vom 25. Februar 2015 (…IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 1) und 3. Juli 2019 (IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 2) zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen ließen allerdings eine Auslegung zu, der zufolge es für die Bestimmung des verstoßabhängigen Versicherungsfalles nicht auf Behauptungen des Anspruchsgegners des Versicherungsnehmers ankommt.

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 3. Juli 2019 (IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 31 zu § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995) dargelegt, dass sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer dieser Zweck im Zusammenhang mit einer Regelung, die die Bestimmung des Versicherungsfalles auch vom Vorbringen seines Anspruchsgegners abhängig macht, nicht erschließt.

    "… gilt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer, der Gegner oder ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen" (§ 14 (3) ARB 1975/1995, vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 2),.

    Zum anderen erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass mit der Anknüpfung an die erste adäquate Ursache des Ausgangsstreits der Bedingungswortlaut die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung des für die zeitliche Bestimmung des Versicherungsfalles maßgeblichen Geschehens in sich birgt, welche in der Mehrzahl der Fälle seinen berechtigten Interessen widerspricht (vgl. dazu Senatsurteile vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18;… vom 5. November 2014 - IV ZR 22/13, r+s 2015, 16 Rn. 19 m.w.N.).

  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 305/07

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer …

    Auszug aus BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
    Danach wird der Versicherungsnehmer bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche einen den Rechtsschutzfall im Sinne von § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995 auslösenden Verstoß allein in dem Fehlverhalten sehen, das er seinem Gegner zur Last legt und auf das er seinen Anspruch stützt, so dass es für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen ankommt, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet (…vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18 f.; vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.;… Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3;… Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a [juris Rn. 20];… vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a [juris Rn. 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4).

    Deshalb kommt es an dieser Stelle auf die Schlüssigkeit, Substantiiertheit oder die Entscheidungserheblichkeit der Behauptungen des Versicherungsnehmers nicht an (Senatsurteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 22).

    Rn. 69 (a) Zu Unrecht beanstandet der Beklagte, mit dem verbleibenden Wortlaut schränke § 4 (1) Buchst. c) ARB die so genannte Drei-Säulen-Theorie (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff. m.w.N.) deshalb ein, weil ihr zufolge gerade nicht sämtlicher, sondern nur derjenige Tatsachenvortrag zum Rechtsverstoß selbst zu berücksichtigen sei; die verallgemeinernde Formulierung, es sei auf alle Tatsachen abzustellen, welche der Versicherungsnehmer zur Stützung der "jeweiligen Interessenverfolgung" vorbringe, mache das nicht deutlich, weil sie gerade nicht hervorhebe, dass es allein um den Tatsachenvortrag zum behaupteten Rechtsverstoß gehe.

    Rn. 71 dass ein Rechtsschutzfall dann anzunehmen sei, wenn sein Vorbringen (erstens) einen objektiven Tatsachenkern - im Gegensatz zu einem bloßen Werturteil - enthalte, mit dem er (zweitens) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbinde und worauf er (drittens) seine Interessenverfolgung stütze (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 m.w.N.).

    Deshalb kommt es für die Festlegung des Versicherungsfalles auch hier allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtschutzbegehren begründet (vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.;… Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3;… Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a [juris Rn. 20];… vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a [juris Rn. 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4).

  • BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

    Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …

    Auszug aus BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
    Insoweit sind die Vorschriften über die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 1 UKlaG und des Lauterkeitsrechts nebeneinander anwendbar (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 "Klauselersetzung" Rn. 40 ff.).

    Rn. 15 Die Berufung der Klägerin betreffend den Widerklageantrag zu 4 (auf S. 13 des Berufungsurteils versehentlich als Widerklageantrag zu 3 bezeichnet) hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, GRUR 2018, 423 "Klauselersetzung") zurückgewiesen.

    Rn. 48 (1) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, die Verpflichtung der Klägerin, die betroffenen Versicherungsnehmer über die Unwirksamkeit der vorstehend beanstandeten Klausel zu informieren, könne auf § 8 Abs. 1 UWG gestützt werden, weil der Verstoß einer Klausel gegen § 307 BGB einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG darstelle (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 "Klauselersetzung" Rn. 40 ff.).

    Rn. 53 (aa) Mit der Frage, ob der aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233-236) in § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG geregelte, tatbestandlich eingeschränkte Beseitigungsanspruch im Umkehrschluss zu der Annahme zwinge, der Gesetzgeber habe im Bereich des Unterlassungsklagengesetzes gerade keinen generellen Beseitigungsanspruch schaffen wollen (so Baldus/Siedler, BKR 2018, 412, 416), hat sich der I. Zivilsenat befasst (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 Rn. 49, 50).

    Rn. 57 (3) Im Übrigen hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Verstoß der beanstandeten Klausel gegen § 307 BGB im Streitfall auch einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 Rn. 41 m.w.N.).

  • BGH, 25.02.2015 - IV ZR 214/14

    AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005)

    Auszug aus BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
    Rn. 27 (b) Nach diesem Auslegungsmaßstab hat der Senat in jüngerer Zeit an seiner früheren Rechtsprechung zur Auslegung des § 14 (3) ARB 75 (…vgl. insoweit Senatsurteil vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82, VersR 1984, 530 unter I 3 [juris Rn. 14 ff.];… zustimmend: OLG Koblenz VersR 2013, 99, 100 [juris Rn. 25 f.]) in Fällen, in denen der Versicherungsnehmer Ansprüche gegen einen anderen erhob (so genannte Aktivprozess-Fälle), aber auch in einem Fall, in dem sich der Versicherungsnehmer im Streit um Krankenversicherungsleistungen unter anderem gegen eine Aufrechnung seiner Anspruchsgegnerin mit Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung wehrte (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 14, 15 m.w.N.; vgl. dazu R. Wendt, r+s 2014, 328, 334), schließlich auch in Fällen des so genannten Passivrechtsschutzes (…Senatsurteil vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 20 ff.) nicht mehr festgehalten.

    Rn. 32 Demgegenüber hat der Senat bereits im Urteil vom 25. Februar 2015 (IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 10 ff.) dargelegt, dass nach der allein maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers (…vgl. dazu Senat aaO Rn. 15) die Frage, auf wessen Behauptungen es bei der Festlegung des verstoßabhängigen Versicherungsfalles ankomme, nicht allein für die zeitliche, sondern auch die sonstige Charakterisierung des Versicherungsfalles bedeutsam ist, etwa wenn beurteilt werden muss, ob ein bestimmter Pflichtenverstoß einem Leistungsausschluss der ARB unterliegt.

    Der durchschnittliche Versicherungsnehmer entnimmt diesem Leistungsversprechen, dass der Rechtsschutzversicherer es gegen Prämienzahlung übernimmt, die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu unterstützen (Senatsurteil vom 25. Februar 2015 - IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 15 m.w.N.; vgl. auch Maier, r+s 2017, 574, 581; 2015, 489, 492; Cornelius-Winkler, r+s 2020, 545, 548).

    In dieser Situation hätte es, wie der Senat mehrfach hervorgehoben hat, der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers, wäre auch auf sein Vorbringen abzustellen, in der Hand, dem Versicherungsnehmer den Rechtsschutz mittels bloßer Tatsachenbehauptungen von vorn herein zu entziehen (Senatsurteile vom 25. Februar 2015 aaO Rn. 16;… vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 28; jeweils m.w.N.), ohne dass es danach noch auf die Erfolgsaussichten der Interessenwahrnehmung oder Weiteres ankäme.

    Die den Senatsentscheidungen zuletzt vom 25. Februar 2015 (IV ZR 214/14, r+s 2015, 193 Rn. 1) und 3. Juli 2019 (…IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 2) zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen ließen allerdings eine Auslegung zu, der zufolge es für die Bestimmung des verstoßabhängigen Versicherungsfalles nicht auf Behauptungen des Anspruchsgegners des Versicherungsnehmers ankommt.

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16

    Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

    Auszug aus BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
    Ebenso wenig wie § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995 stellt § 4 (1) Buchst. c) der hier in Rede stehenden ARB darauf ab, ob sich - was für die Annahme eines Zweckabschlusses entscheidend wäre (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, r+s 2018, 425 Rn. 49) - die Verwirklichung eines Risikos für den Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits abgezeichnet hat.

    Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2001 - IV ZR 121/00, BGHZ 147, 354 unter I 2 b [juris Rn. 34]; vom 4. Juli 2018 - IV ZR 200/16, VersR 2018, 992 Rn. 25, st. Rspr.).

    Rn. 80 (2) Aus dem Senatsurteil vom 4. Juli 2018 (IV ZR 200/16, VersR 2018, 992) über die mangelnde Transparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel ergibt sich nichts Anderes.

  • BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01

    Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …

    Auszug aus BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
    Danach wird der Versicherungsnehmer bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche einen den Rechtsschutzfall im Sinne von § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995 auslösenden Verstoß allein in dem Fehlverhalten sehen, das er seinem Gegner zur Last legt und auf das er seinen Anspruch stützt, so dass es für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen ankommt, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet (…vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18 f.;… vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.;… Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3;… Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a [juris Rn. 20]; vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a [juris Rn. 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4).

    Deshalb kommt es für die Festlegung des Versicherungsfalles auch hier allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtschutzbegehren begründet (…vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.;… Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3;… Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a [juris Rn. 20]; vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a [juris Rn. 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4).

  • BGH, 28.09.2005 - IV ZR 106/04

    Begriff des den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes; Umfang der …

    Auszug aus BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
    Danach wird der Versicherungsnehmer bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche einen den Rechtsschutzfall im Sinne von § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995 auslösenden Verstoß allein in dem Fehlverhalten sehen, das er seinem Gegner zur Last legt und auf das er seinen Anspruch stützt, so dass es für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen ankommt, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet (…vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18 f.;… vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.;… Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3; Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a [juris Rn. 20];… vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a [juris Rn. 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4).

    Deshalb kommt es für die Festlegung des Versicherungsfalles auch hier allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtschutzbegehren begründet (…vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.;… Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3; Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a [juris Rn. 20];… vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a [juris Rn. 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4).

  • BGH, 17.10.2007 - IV ZR 37/07

    Anwendbarkeit der Baufinanzierungsklausel auf Beteiligungen an Immobilienfonds

    Auszug aus BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
    Danach wird der Versicherungsnehmer bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche einen den Rechtsschutzfall im Sinne von § 14 (3) Satz 1 ARB 1975/1995 auslösenden Verstoß allein in dem Fehlverhalten sehen, das er seinem Gegner zur Last legt und auf das er seinen Anspruch stützt, so dass es für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen ankommt, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet (…vgl. Senatsurteile vom 3. Juli 2019 - IV ZR 111/18, BGHZ 222, 354 Rn. 18 f.;… vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3;… Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a [juris Rn. 20];… vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a [juris Rn. 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4).

    Deshalb kommt es für die Festlegung des Versicherungsfalles auch hier allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtschutzbegehren begründet (…vgl. Senatsurteil vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, BGHZ 178, 346 Rn. 20 ff.; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3;… Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a [juris Rn. 20];… vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a [juris Rn. 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4).

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

    Auszug aus BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
    Rn. 36 Diese nach Auffassung des Senats insoweit eindeutige Auslegung des § 4 (1) ARB stellt zugleich die der weiteren Inhaltskontrolle zugrunde zu legende "kundenfeindlichste Auslegung" dar (…vgl. dazu Palandt/Grüneberg, BGB 80. Aufl. § 305c Rn. 18 f. m.w.N.; Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 unter III 1 d [juris Rn. 20] zu §§ 13 ff. AGBG).
  • OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

    Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer …

    Auszug aus BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19
    Rn. 56 (2) Aus den genannten Gründen gehen auch die Erwägungen der Revision der Klägerin zu Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG (ABl. L 95 vom 21. April 1993 S. 29-34), zu angeblich weitreichenden und unabsehbaren Folgen der Anerkennung eines auf materiellen Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile des Verbrauchers gerichteten Folgenbeseitigungsanspruchs und zur Kritik am Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. April 2018 (WRP 2019, 347) fehl.
  • BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12

    Teilbare Klauseln

  • BGH, 05.11.2014 - IV ZR 22/13

    AVB Rechtsschutzversicherung, hier § 14 (1) und (3) ARB 75

  • BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  • BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

    Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in …

  • BGH, 12.03.2014 - IV ZR 255/13

    Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder …

  • BGH, 10.10.1996 - VII ZR 224/95

    Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der fiktiven Abnahme

  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …

  • BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19

    D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten

  • BGH, 26.09.2018 - IV ZR 304/15

    Fondsgebundene Rentenversicherung: Erstreckung des Widerrufs des nach dem …

  • BGH, 14.03.1984 - IVa ZR 24/82

    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei einem …

  • OLG Koblenz, 09.03.2012 - 10 U 863/11

    Rechtsschutzversicherungsfall: Zeitliche Abgrenzung zwischen aufeinander folgende …

  • BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

    Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 …

    Soweit das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt hat, es lasse die Revision für die Klägerin zu, weil die abgelehnte Einholung eines gerichtlichen Gutachtens der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu IV ZR 150/14 widersprechen könne, liegt darin lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision (vgl. Senatsurteile vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, VersR 2021, 696 Rn. 19;… vom 26. September 2018 - IV ZR 304/15, VersR 2018, 1367 [juris Rn. 16];… Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2020 - IV ZR 53/20, juris Rn. 10).
  • BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 43/23

    Rechtsbeschwerdezulassung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines …

    Sie kann daher im Rahmen einer Klauselkontrolle aufrechterhalten werden, ohne gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion zu verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 212 [zu § 9 AGBG];… vom 13. Februar 2020 - IX ZR 140/19, BGHZ 224, 350 Rn. 26; vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, BGHZ 229, 266 Rn. 64).
  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

    Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …

    Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (Senatsurteil vom 31. März 2021 - IV ZR 221/19, BGHZ 229, 266 Rn. 64 m.w.N.).

    Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit die Möglichkeit ihrer Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich (Senatsurteil vom 31. März 2021 aaO m.w.N.).

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