Volltextveröffentlichungen (17)

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• lexetius.com

  ZPO § 121 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 121 Abs. 1

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Rechtsanwaltssozietäten können bei Prozesskostenhilfe beigeordnet werden

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit zur Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät i.R.e. Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Möglichkeiten zur Vermeidung des Verursachens zusätzlicher Kosten durch das Auftreten auswärtiger Rechtsanwälte bei Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Hinblick auf ...

• Anwaltsblatt

  § 121 ZPO
  Beiordnung einer Anwalts-GbR möglich

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Beiordnung einer Sozietät im PKH-Verfahren

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 121 Abs. 1
  Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuordnung einer Sozietät im Rahmen der PKH-Bewilligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  § 121 Abs. 1 ZPO
  Auch Rechtsanwaltssozietäten können bei Prozesskostenhilfe beigeordnet werden

• rechtsanwaltskammer-koeln.de (Kurzinformation)

  Bei Prozesskostenhilfe kann Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden

Papierfundstellen

• NJW 2009, 440
• ZIP 2009, 147
• MDR 2009, 103
• FamRZ 2009, 37
• VersR 2009, 237
• AnwBl 2009, 74
• Rpfleger 2009, 87

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

  Für die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebene Anwaltssozietät ist spätestens mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 ff.) eine grundlegende Änderung der rechtlichen Anschauung eingetreten, weil ihr nunmehr die Rechtsfähigkeit einschließlich der Parteifähigkeit zugestanden wird, soweit sie am Rechtsverkehr teilnimmt (…BGHZ aaO S. 343 ff.).

  Zwar wird in der Rechtsprechung auch nach der mit der Entscheidung BGHZ 146, 341 ff. verbundenen Zuerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts teilweise weiterhin die Auffassung vertreten, der Wortlaut des § 121 Abs. 1 ZPO verbiete die Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät (OLG Celle, Beschluss vom 2. Mai 2003 - 7 U 11/03 - BayLSG, Beschluss vom 4. Juli 2006- L 15 B 44/03 R KO - beide veröffentlicht in juris).

  Zu der im Jahre 1998 geschaffenen Neuregelung der §§ 59c ff. BRAO und den bereits im Jahre 1995 geschaffenen Regelungen über die Partnerschaftsgesellschaft (…vgl. dazu Schultz in Festschrift für Hirsch, 2008, S. 525, 526) tritt inzwischen hinzu, dass spätestens seit der zu Beginn des Jahres 2001 ergangenen Entscheidung BGHZ 146, 341 ff. die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, damit auch der Rechtsanwaltssozietät, anerkannt ist.

• BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03

  Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …

  Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet ein zuvor mit der Sozietät geschlossener Mandats-Vertrag mit der Beiordnung nicht ohne Weiteres sein Ende (BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03 - NJW-RR 2005, 261 unter III 1).
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06

  Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

  Der Gefahr, dass im Rahmen einer Sozietätsbeiordnung ein auswärtiger Rechtsanwalt für die bedürftige Partei auftritt und Kosten verursacht, die bei einer Einzelbeiordnung nicht entstanden wären, kann im Einzelfall nach § 121 Abs. 3 ZPO ausreichend begegnet werden, etwa dadurch, dass das Gericht die Beiordnung einer überörtlich tätigen Sozietät von der Zusage abhängig macht, auf die Erstattung von Reisekosten für Sozien aus entfernt gelegenen Niederlassungen zu verzichten, oder bereits der Beiordnungsantrag dahin ausgelegt wird, dass er einen solchen Verzicht enthalte (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 - NJW 2006, 3783 unter Tz. 7;… Zöller/Philippi aaO Rdn. 13b).

• OLG Nürnberg, 01.07.2002 - 10 WF 1088/02

  Beiordnung einer Rechtsanwalts-GmbH im Rahmen der Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

  Trotz dieser Einschränkung wird die Bestimmung teilweise dahin verstanden, dass die Rechtsanwaltsgesellschaft selbst - und nicht nur die für sie nach § 591 Satz 3 BRAO jeweils handlungsbefugte Person - prozess- und postulationsfähig ist mit der Folge, dass die Gesellschaft als solche einer Partei im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 ZPO beigeordnet werden kann (OLG Nürnberg NJW 2002, 3715 m.w.N.;… OLG Frankfurt OLGR 2001, 153, juris Tz. 11, zustimmend Musielak/Fischer, ZPO 6. Aufl. § 121 Rdn. 6 a.E.;… Zöller/Philippi, ZPO 26. Aufl. § 121 Rdn. 2).
• OLG Celle, 02.05.2003 - 7 U 11/03

  Prozesskostenhilfebewilligung: Ausschluss der Beiordnung einer …

  Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

  Zwar wird in der Rechtsprechung auch nach der mit der Entscheidung BGHZ 146, 341 ff. verbundenen Zuerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts teilweise weiterhin die Auffassung vertreten, der Wortlaut des § 121 Abs. 1 ZPO verbiete die Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät (OLG Celle, Beschluss vom 2. Mai 2003 - 7 U 11/03 - BayLSG, Beschluss vom 4. Juli 2006- L 15 B 44/03 R KO - beide veröffentlicht in juris).
• LSG Bayern, 04.07.2006 - L 15 B 44/03

  Höhe der Gebühr für die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts, Beiordnung eines …

  Auszug aus BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07

  Zwar wird in der Rechtsprechung auch nach der mit der Entscheidung BGHZ 146, 341 ff. verbundenen Zuerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts teilweise weiterhin die Auffassung vertreten, der Wortlaut des § 121 Abs. 1 ZPO verbiete die Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät (OLG Celle, Beschluss vom 2. Mai 2003 - 7 U 11/03 - BayLSG, Beschluss vom 4. Juli 2006- L 15 B 44/03 R KO - beide veröffentlicht in juris).

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• BGH, 15.07.2010 - IX ZR 227/09

  Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals …

  Die öffentlich-rechtliche Beiordnung lässt den zivilrechtlichen Mandatsvertrag unberührt, hat also auf den schon bestehenden Anwaltsvertrag - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, was hier nicht der Fall war - keinen Einfluss (…vgl. BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 137/03, NJW-RR 2005, 494, 495; v. 17. September 2008 - IV ZR 343/07, ZIP 2009, 147, 148 Rn. 6).

  Bei der Beauftragung der Sozietät - nicht nur des Rechtsanwalts G. - stellte sich jedoch das Problem, dass es bis zur Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2008 (aaO S. 147) gängiger Praxis der Gerichte entsprach, keine Anwaltssozietäten, sondern nur einzelne Anwälte beizuordnen (…vgl. Ganter AnwBl. 2007, 847 mit Nachweisen in Fn. 8, Schultz, Festschrift für Günter Hirsch S. 525, 533 f mit Nachweisen in Fn. 43).

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2008 (aaO).

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von …

  Dieser Ansatz widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach dem innerhalb einer Anwaltssozietät das Mandatsverhältnis in der Regel nicht allein mit dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt, sondern mit allen, der Sozietät angehörenden Anwälten (vgl. BGH 6. Juli 1971 - VI ZR 94/69 - BGHZ 56, 355, 358 ff.; 5. November 1993 - V ZR 1/93 - BGHZ 124, 47, 48) bzw., soweit die Sozietät als (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr teilnimmt und das Mandatsverhältnis begründet, unmittelbar mit dieser besteht (vgl. auch BGH 17. September 2008 - IV ZR 343/07 - FamRZ 2009, 37).
• OLG Bamberg, 12.01.2012 - 6 W 38/11

  Gewährleistung beim Kauf: Verjährungsfrist bei Mängeln einer vom Verkäufer …

  Dem Antrag auf Beiordnung der Sozietät ist zu entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2008 - IV ZR 343/07 - juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 - 12 Ta 363/10

  Prozesskostenhilfeverfahren - Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach …

  Das Beschwerdegericht hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache gemäß §§ 572 Abs. 3 ZPO, 78 ArbGG zur anderweitigen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen, damit dieses über die noch nicht geprüfte Bedürftigkeit der Klägerin gemäß § 115 ZPO und über die Person des oder der Beizuordnenden gemäß § 121 ZPO eine Entscheidung treffen kann, wobei ihr auch eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden könnte (vgl. BGH vom 17. September 2008, IV ZR 343/07, NJW 2009, 440).
• BFH, 12.01.2011 - II R 30/09

  Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - …

  Rn. 17 bb) Sind die Vollmachten hingegen so auszulegen, dass die zwischen den Steuerberatern B und D bestehende Sozietät als solche bevollmächtigt war (zur Zulässigkeit der Bevollmächtigung einer Sozietät in der Rechtsform einer GbR vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. September 2008 IV ZR 343/07, NJW 2009, 440, unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 29. Januar 2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341), steht die Auflösung der Sozietät der Wirksamkeit der Zustellung der Steuerbescheide ebenfalls nicht entgegen.
• FG Düsseldorf, 04.03.2010 - 10 Ko 2445/09

  Beiordnung eines als Mitglied einer Sozietät tätigen Rechtsanwalts; Anrechnung …

  Rn. 68 Sozietät mit der Wahrnehmung seiner Rechte betraut (vergl. dazu die Ausführungen von Ganter in Anwaltsblatt 2007, 847 und den Beschluss des BGH vom 17. September 2008 - IV ZR 343/07, Neue Juristische Wochenschrift 2009, 440).

  Rn. 74 2008 - IV ZR 343/07, a.a.O. mit Hinweis auf die Entscheidungen vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, NJW 2001, 1056 und vom 23. September 2004 - IX ZR 137/03, FamRZ 2005, 261), ergibt sich keine andere Beurteilung.

  Rn. 79 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der schon erwähnten Entscheidung des BGH vom 17. September 2008 (IV ZR 343/07, a.a.O.), auf die sich der Erinnerungsführer beruft.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 21 AS 1459/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …

  Rn. 98 3. Die Beschwerde der bedürftigen Antragsteller gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ist wegen der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 114 ZPO ebenfalls begründet mit der Folge, dass hierfür ratenfreie Prozesskostenhilfe unter der beantragten Beiordnung der bevollmächtigten Rechtsanwaltskanzlei (dazu: BGH, Beschluss vom 17.09.2008, IV ZR 343/07, Juris Rn. 5 ff.) zu bewilligen war.
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21

  Prozesskostenhilfebewilligung; Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät; …

  Im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann der bedürftigen Partei eine Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.09.2008 - IV ZR 343/07 -, juris).

  Antragsgemäß ist dem Kläger die von ihm benannte Rechtsanwaltssozietät beizuordnen (zur Möglichkeit der Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2008 - IV ZR 343/07 -, juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.09.2020 - 2 E 239/20 -, juris Rn. 22 f., …und vom 18.05.2015 - 13 A 1802/14 -, juris Rn. 2 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2019 - 8 PA 31/19 -, juris;… Schultzky in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 121 Rn. 7).

• LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10

  Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; …

  Der Bundesgerichtshof wiederum hat die Rechtsprechung des Oberlandessozialgerichtes N aufgegriffen und auch eine Rechtsanwaltssozietät als beiordnungsfähig angesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008 - IV ZR 343/07 - NJW 2009, 440).

  Da also bereits Rechtsanwaltsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften nicht im Rahmen einer Prozesskostenhilfebewilligung beigeordnet werden können, stellen sich die vom Bundesgerichtshof im Beschluss vom 17. September 2008 angesprochenen Fragen in Bezug auf eine mögliche Grundrechtsverletzung von Rechtsanwaltssozietäten, wenn sie vom Anwendungsbereich des § 121 Abs. 1 und 2 ZPO ausgenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2008, a. a. O.; vgl. auch: Schafhausen, ASR 2010, 59; gegen eine Anwendung von § 121 Abs. 2 ZPO aus Rechtsanwaltssozietäten im sozialgerichtlichen Verfahren: LSG Baden-Württemberg, 2. September 2009 - L 8 U 5402/08, L 8 U 5402/08 PKH-A - Breithaupt 2010, 91 = ASR 2010, 58), nicht.

• SG Hannover, 20.02.2014 - S 31 AS 3217/11

  Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Vorverfahrenskosten gemäß § 9 S. 2 …

  Eine vergleichbare Streitfrage im Zusammenhang mit der Beiordnung nach § 121 ZPO ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt (für die Möglichkeit der Beiordnung: BGH, Beschl. v. 17.09.2008 - IV ZR 343/07; LSG NRW, Beschl. v. 20.11.13 - L 2 AS 1494/13 B; Hessisches LSG, Beschl. v. 10.01.2013 - L 6 AS 300/12 B; Bayerisches LSG, Beschl. v. 21.06.2010 - L 2 U 428/09 B PKH, dagegen: Sächsisches LSG, Beschl. v. 24.04.2012 - L 3 AS 569/10 B PKH; Beschl. v. 22.04.2013 - L 3 AS 1310/12 B; LSG Baden Württemberg, Beschl. v. 02.09.2009 - L 8 U 5402/08).
• OLG Köln, 04.06.2012 - 6 W 81/12

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
• OLG Brandenburg, 17.12.2009 - 12 W 57/09

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an eine Belehrung über die …
• BVerfG, 04.07.2024 - 1 BvL 5/24

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 121 ZPO, insb bzgl der …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - L 8 U 5402/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Unzulässigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - L 19 AS 651/10

  Beiordnung einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft im sozialgerichtlichen Verfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15

  Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
• OLG Frankfurt, 11.02.2013 - 19 W 8/13

  Rechtsmittel gegen Ablehnung Protokollberichtigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 2 AS 1494/13
• OLG Stuttgart, 28.11.2016 - 5 U 11/16

  Berufungsschrift: Anforderungen an die Unterschriftsleistung des Rechtsanwalts
• BFH, 12.03.2020 - X S 1/20

  Grenzüberschreitende PKH; Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2019 - L 9 SO 255/19

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung …
• OLG Naumburg, 28.09.2009 - 3 WF 220/09

  Anwaltsgebühren bei Beiordnung eines einer Sozietät angehörenden Rechtsanwalts
• VG Mainz, 28.05.2018 - 1 K 808/14

  Bekanntgabe der Entscheidung an Prozessbevollmächtigten - Beiordnung einer …
• AG Marburg, 13.02.2024 - 9 C 353/23
• OLG Nürnberg, 14.01.2013 - 10 WF 1449/12

  Prozesskostenhilfe: Beiordnung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit …
• VG Halle, 18.12.2012 - 7 A 16/12

  Wohngeld; Haushaltsmitglied; Heimunterbringung; PKH - Beiordnung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - L 7 B 91/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - 16 E 190/13

  Vorliegen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.R. eines Antrags auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - 2 E 239/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 9 AL 133/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - L 7 B 92/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Hessen, 10.01.2013 - L 6 AS 300/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - PKH - fehlerhafte Beiordnung eines Rechtsanwaltes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 13 A 1802/14

  Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 1 B 1281/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte für das …
• LSG Bayern, 21.06.2010 - L 2 U 428/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - L 11 KR 207/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 15 U 528/20

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.02.2010 - 2 Ta 12/10

  Prozesskostenhilfe - Beiordnung einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1626/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 4412/17
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2009 - L 6 U 3670/09 PKH-B
• BPatG, 01.04.2025 - 12 W (pat) 38/23
• BPatG, 23.03.2010 - 19 W (pat) 18/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2009 - L 18 AS 1685/09