Rechtsprechung
| BGH, 02.12.2014 - IV ZR 5/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 5a VVG, §§ 495, 355 BGB, § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO, § 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 ZPO, § 495 Abs. 1, § 355 BGB, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Rückabwicklung zweier aufgeschobener Rentenversicherungsverträge auf Betreiben des Versicherungsnehmers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 355 ; BGB § 495 Abs. 1 ; VVG § 5a
Rückabwicklung zweier aufgeschobener Rentenversicherungsverträge auf Betreiben des Versicherungsnehmers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 04.05.2012 - 10 O 2791/11
- OLG München, 04.12.2012 - 25 U 2287/12
- BGH, 02.12.2014 - IV ZR 5/13
- BGH, 11.03.2015 - IV ZR 5/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit …
Auszug aus BGH, 02.12.2014 - IV ZR 5/13
Soweit das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung i. S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen der Senatsentscheidung vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150) nicht mehr vor. - BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05
Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Auszug aus BGH, 02.12.2014 - IV ZR 5/13
Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach e iner Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH…, Beschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 m. w. N.; vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7 m. w. N.). - BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines …
Auszug aus BGH, 02.12.2014 - IV ZR 5/13
Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach e iner Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 m. w. N.;… vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7 m. w. N.).
- BGH, 14.06.2022 - VIII ZR 311/20
Widerruf einer auf Abschluss eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über …
Denn bei einem auf ein Widerrufsrecht nach § 506 Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit § 495 Abs. 1 BGB gestützten Rückabwicklungsanspruch und einem Rückzahlungsverlangen nach § 312c Abs. 1 BGB (bzw. § 312b BGB) in Verbindung mit § 312g Abs. 1 BGB [aF] handelt es sich um zwei rechtlich selbständige und abtrennbare Teile des Gesamtstreitstoffs, die voneinander unabhängig beurteilt werden können (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2014 - IV ZR 5/13, juris Rn. 8, und IV ZR 296/12, juris unter II 1 [jeweils zur Abgrenzung einer Widerspruchserklärung nach § 5a VVG aF zu einem nach §§ 495, 355 BGB erklärten Widerruf]).
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Rechtsprechung
| BGH, 11.03.2015 - IV ZR 5/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- IWW
- Wolters Kluwer
Widerruf eines Versicherungsvertrages mit der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlungen mit Ratenzahlungszuschlag
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- rechtsportal.de
BGB § 355; BGB § 495 Abs. 1
Widerruf eines Versicherungsvertrages mit der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlungen mit Ratenzahlungszuschlag - datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang
- LG München II, 04.05.2012 - 10 O 2791/11
- OLG München, 04.12.2012 - 25 U 2287/12
- BGH, 02.12.2014 - IV ZR 5/13
- BGH, 11.03.2015 - IV ZR 5/13
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