Rechtsprechung
| BGH, 21.09.2022 - IV ZR 501/21 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Regress der Wohngebäudeversicherung nach einem Brand: Gehörsverletzung durch überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflichten hinsichtlich des Mietausfall- und Gebäudeschadens
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 287 ZPO
Regress der Wohngebäudeversicherung nach einem Brand: Gehörsverletzung durch überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflichten hinsichtlich des Mietausfall- und Gebäudeschadens - IWW
§ 544 Abs. 9 ZPO, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 287 ZPO
- Wolters Kluwer
Regressansprüche eines Wohngebäudeversicherers wegen eines Brandschadens; Einordnung eines Privatgutachtens als urkundlich belegter Parteivortrag
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 287
Mietausfallschaden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Regressansprüche eines Wohngebäudeversicherers wegen eines Brandschadens; Einordnung eines Privatgutachtens als urkundlich belegter Parteivortrag
- rechtsportal.de
Regressansprüche eines Wohngebäudeversicherers wegen eines Brandschadens; Einordnung eines Privatgutachtens als urkundlich belegter Parteivortrag
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.03.2018 - 3 O 110/17
- LG Stuttgart, 30.05.2018 - 3 O 110/17
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18
- BGH, 21.09.2022 - IV ZR 501/21
Papierfundstellen
- VersR 2022, 1608
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.06.2009 - VIII ZR 332/07
Höhe des entgangenen Gewinns ("Mindestschaden") eines Versicherungsmaklers bei …
Auszug aus BGH, 21.09.2022 - IV ZR 501/21
Die Klage darf nicht wegen eines lückenhaften Vortrags zur Schadenhöhe abgewiesen werden, solange greifbare Anhaltspunkte für eine Schadenschätzung vorhanden sind (…vgl. Senatsurteil vom 24. September 1986 aaO; BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, VersR 2009, 1360 Rn. 16).Eine Schätzung darf erst dann gänzlich unterlassen werden, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 aaO m.w.N.).
- BGH, 24.09.1986 - IVa ZR 236/84
Beratungsverschulden und Schaden bei der Neuordnung der Vermögensverhältnisse von …
Auszug aus BGH, 21.09.2022 - IV ZR 501/21
Diese Gesetzesvorschrift erleichtert dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegungslast (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1986 - IVa ZR 236/84, NJW-RR 1987, 210 unter III 1 [juris Rn. 19]).Die Klage darf nicht wegen eines lückenhaften Vortrags zur Schadenhöhe abgewiesen werden, solange greifbare Anhaltspunkte für eine Schadenschätzung vorhanden sind (vgl. Senatsurteil vom 24. September 1986 aaO; BGH…, Urteil vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, VersR 2009, 1360 Rn. 16).
- BGH, 22.04.2009 - IV ZR 328/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus BGH, 21.09.2022 - IV ZR 501/21
Rechtlich ist ein solches Privatgutachten auch dann, wenn die Partei lediglich darauf Bezug nimmt, als besonders substantiierter, urkundlich belegter Parteivortrag einzuordnen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2009 - IV ZR 328/07, VersR 2009, 920 Rn. 14). - BGH, 13.11.2013 - IV ZR 224/13
Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Anforderungen an die dem …
Auszug aus BGH, 21.09.2022 - IV ZR 501/21
Vielmehr muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (Senatsbeschluss vom 13. November 2013 - IV ZR 224/13, VersR 2014, 104 Rn. 7 m.w.N.). - BGH, 21.04.2021 - IV ZR 88/20
Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: …
Auszug aus BGH, 21.09.2022 - IV ZR 501/21
Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (Senatsbeschluss vom 21. April 2021 - IV ZR 88/20, VersR 2021, 863 Rn. 5 m.w.N.).
- BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 6/24
Erfolgreiche Berufung der Vermieterin gegen Urteil des LG wegen unrechtmäßiger …
Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestbetrags möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, aaO Rn. 46;… vom 10. April 2025 - III ZR 431/23, juris Rn. 18; Beschlüsse vom 21. September 2020 - IV ZR 501/21, VersR 2022, 1608 Rn. 10;… vom 12. September 2023 - KZR 39/21, NZKart 2023, 675 Rn. 35; jeweils mwN). - OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
Die unter diesem Gesichtspunkt mithin streitige Höhe des verbliebenen Schadens ist insoweit einer Schätzung nach § 287 ZPO zugänglich, die erst dann gänzlich unterlassen werden darf, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (BGH, Beschluss vom 21. September 2022 - IV ZR 501/21, VersR 2022, 1608 Rn. 10 mwN). - OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24
Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung
Die Klage darf aber nicht wegen eines lückenhaften Vortrags zur Schadenhöhe abgewiesen werden, solange greifbare Anhaltspunkte für eine Schadenschätzung gemäß § 287 ZPO vorhanden sind (vgl. BGH Beschluss vom 21.09.2022 - IV ZR 501/21, BeckRS 2022, 28574 Rn. 10).
- BGH, 10.04.2025 - III ZR 431/23
Amtshaftungsansprüche gegen einen Prüfer wegen der fehlerhaften …
Rn. 18 Der Tatrichter muss dabei allerdings nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (Senat, Urteil vom 22. Mai 1984 - III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 256, 257; BGH…, Urteil vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 20; Beschluss vom 21. September 2022 - IV ZR 501/21, VersR 2022, 1608 Rn. 10). - LG Braunschweig, 27.06.2023 - 12 O 38/23 (2) Das eingereichte Privatgutachten bietet eine hinreichende Grundlage für die richterliche Bestimmung des erforderlichen Herstellungsaufwands, da es einen besonders substantiierten und urkundlich belegten Parteivortrag zur Schadenshöhe darstellt (vgl. BGH r+s 2022, 685 Rn. 12).
- LG Düsseldorf, 03.05.2024 - 4b O 53/22 Rn. 193 Die Überleitung der so kalkulierten Umsätze hat die Klägerin dadurch vollzogen, X. Dass diese nicht vorgetragen ist, führt aber nicht dazu, dass der Schadensersatz gänzlich zu verneinen ist (vgl. BGH, VersR 2022, 1608).
Rechtlich ist ein solches Privatgutachten auch dann, wenn die Partei lediglich darauf Bezug nimmt, als besonders substantiierter, urkundlich belegter Parteivortrag einzuordnen (BGH, VersR 2022, 1608).
- BGH, 05.06.2024 - IV ZR 261/22
Erbauseinandersetzungsverfahren: Substantiierungsanforderung im Hinblick auf …
Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden (Senatsbeschlüsse vom 21. September 2022 - IV ZR 501/21, VersR 2022, 1608 Rn. 9;… vom 21. April 2021 - IV ZR 88/20, VersR 2021, 863 Rn. 5 m.w.N.).Vielmehr muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten, um dort eventuell weitere Einzelheiten zu ermitteln (Senatsbeschlüsse vom 21. September 2022 aaO;… vom 13. November 2013 - IV ZR 224/13, VersR 2014, 104 Rn. 7 m.w.N.).
- OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1027/25
Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Rückforderung von Verlusten, …
Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (BGH…, Urteil vom 29.05.2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584, juris Rdnr. 20; BGH, Beschluss vom 21.09.2022, IV ZR 501/21, VersR 2022, 1608, juris Rdnr. 10). - OLG München, 12.06.2026 - 36 U 1331/25
Online-Glücksspiel, Verbraucherschutz, Prozessfinanzierung, internationale …
Der Tatrichter muss vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob nach § 287 ZPO nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (BGH…, Urteil vom 29.05.2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584, juris Rdnr. 20; BGH, Beschluss vom 21.09.2022, IV ZR 501/21, VersR 2022, 1608, juris Rdnr. 10). - OLG Celle, 13.08.2025 - 14 U 140/23
Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungsmaßnahmen auf einer …
Die Klage darf nicht wegen eines lückenhaften Vortrags zur Schadenshöhe abgewiesen werden, solange greifbare Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung vorhanden sind (BGH, Beschl. v. 21. September 2022 - IV ZR 501/21, NJOZ 2022, 1417 m.w.N.). - LG Bonn, 14.01.2025 - 10 O 161/22
- LG Landau/Pfalz, 10.04.2025 - 2 O 298/23
- OLG Brandenburg, 30.06.2025 - 2 U 63/24
Aufwandsentschädigung aufgrund tiergesundheitsrechtlicher Anordnungen der …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".