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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Familiensache - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Einordnung einer Rechtsverfolgung als Familiensache - Ersatzansprüche eines geschiedenen Ehegatten gegen den anderen aus unrechtmäßiger Verfügung über einen ihm gehörenden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Familiensache; Bestimmung des zuständigen Gerichts; Einordnung einer Rechtsverfolgung als Familiensache; Ersatzansprüche eines geschiedenen Ehegatten gegen den anderen aus unrechtmäßiger Verfügung über einen ihm gehörenden ...

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  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Familiensache; Bestimmung des zuständigen Gerichts; Einordnung einer Rechtsverfolgung als Familiensache; Ersatzansprüche eines geschiedenen Ehegatten gegen den anderen aus unrechtmäßiger Verfügung über einen ihm gehörenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1980, 2476
• FamRZ 1980, 988

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78

  Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …

  Auszug aus BGH, 09.07.1980 - IVb ARZ 527/80

  Der Bundesgerichtshof ist in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGHZ 71, 264) zur Bestimmung des zuständigen Senats berufen.

  Es trifft zu, daß ein Rechtsstreit über die Erstattung von Leistungen, die zum Zwecke der Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht im Sinne des § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 GVG erbracht worden sind, eine Familiensache darstellt (vgl. BGHZ 71, 264).

• BGH, 09.05.1979 - IV ARZ 15/79

  Vorliegen einer Familiensache nach dem sachlichen Gegenstand des Verfahrens - …

  Auszug aus BGH, 09.07.1980 - IVb ARZ 527/80

  Daß bei der Entscheidung aufgrund des Verteidigungsvorbringens der Antragsgegnerin familienrechtliche Fragen eine Rolle spielen oder spielen können, macht das Verfahren nicht zu einer Familiensache (vgl. BGH Beschluß vom 09.05.1979 - IV ARZ 15/79 -).
• BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 5/80

  Durchentscheidungskompetenz des für die Entscheidung über den Hauptsachanspruch …

  Auszug aus BGH, 09.07.1980 - IVb ARZ 527/80

  Das gilt zunächst für den Anspruch auf hälftige Erstattung der Steuernachzahlungen und Steuerberaterkosten, der zwar auf eine angebliche Ausgleichungspflicht der Ehegatten gestützt wird, deshalb aber noch nicht als Anspruch aus dem ehelichen Güterrecht (§ 23 b Abs. 1 Nr. 9 GVG) anzusehen ist, weil er sich weder aus den Vorschriften über das eheliche Güterrecht noch aus sonstigen güterrechtlichen Beziehungen der Parteien ergibt und sonstige Vermögensrechtliche Ansprüche der Ehegatten gegeneinander vom Gesetz nicht in die Familiensachen einbezogen worden sind (vgl. Senatsbeschluß vom 05.03.1980 - IV ARZ 5/80 - FamRZ 1980, 554 f.).
• BGH, 28.06.1978 - IV ZB 82/78

  Zuständigkeit für Streitigkeiten, die rein vertragliche Unterhaltsvereinbarungen …

  Auszug aus BGH, 09.07.1980 - IVb ARZ 527/80

  Dabei ist das Merkmal der Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflicht auch erfüllt, wenn die Leistungen aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung oder einer sonstigen vertraglichen Regelung erfolgen, die eine nähere Festlegung oder Modifizierung der gesetzlichen Unterhaltspflicht zum Inhalt hat (vgl. BGH Beschluß vom 28.06.1978 - IV ZB 82/78 - FamRZ 1978, 674).
• BGH, 26.09.1979 - IV ARZ 23/79

  Anspruch auf Umzugskosten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Herausgabe …

  Auszug aus BGH, 09.07.1980 - IVb ARZ 527/80

  Schadensersatzforderungen oder sonstige Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten gegen den anderen aus unrechtmäßiger Verfügung über einen Hausratsgegenstand gehören jedoch nicht dazu (vgl. BGH Beschluß v. 26. September 1979 - IV ARZ 23/79 - FamRZ 1980, 45 f.;… BGB - RGRK/Scheffler, 10./11. Aufl. Anm. 18;… Hoffmann/Stephan, EheG 2. Aufl. Rdn. 22, jeweils zu § 1 der 6. DVO EheG).

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• BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83

  Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf …

  Die Art der Verteidigung des Beklagten hat darauf keinen Einfluß (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 1980 - IVb ARZ 527/80 = FamRZ 1980, 988; vom 10. November 1982 - IVb ARZ 44/82 = FamRZ 1983, 155).
• BGH, 06.12.2006 - XII ZR 97/04

  Bindung an die schriftlich erklärte Bereitschaft zur Abstammungsbegutachtung

  Ob ein Rechtsstreit Familiensache ist, richtet sich nach der Begründung des geltend gemachten Anspruchs (Senatsbeschluss vom 9. Juli 1989 ­ IVb ARZ 527/80 ­ FamRZ 1980, 988).
• BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04

  Trennung von mit einer Vaterschaftsanfechtungsklage verbundenen …

  Ob ein Rechtsstreit Familiensache ist, richtet sich nach der Begründung des geltend gemachten Anspruchs (Senatsbeschluss vom 9. Juli 1989 ­ IVb ARZ 527/80 ­ FamRZ 1980, 988).

• BGH, 05.06.1985 - IVb ZR 34/84

  Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine …

  Für die Rechtsnatur eines Verfahrens als Familiensache kommt es auf die Begründung des geltend gemachten Anspruchs an (std. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 9. Juli 1980 - IVb ARZ 527/80 - FamRZ 1980, 988, und vom 10. November 1982 - IVb ARZ 44/82 - FamRZ 1983, 155, 156).
• OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 13 W 4/08

  Zuständigkeit für einen Nutzungsentschädigungsanspruch des geschiedenen Ehegatten …

  Die Qualifizierung eines Rechtsstreits als zivilprozessual oder dem Familienrecht zugehörig, richtet sich nach der Begründung des geltend gemachten Anspruchs (BGH, FamRZ 1980, 988; OLG Brandenburg, NJW-RR 2006, 1302; KG NJW-RR 2007, 798).
• BGH, 06.12.2006 - XII ZR 97/04
  Ob ein Rechtsstreit Familiensache ist, richtet sich nach der Begründung des geltend gemachten Anspruchs (Senatsbeschluss vom 9. Juli 1989 - IVb ARZ 527/80 - FamRZ 1980, 988).
• BGH, 15.01.1992 - XII ZB 148/91

  Keine weitere Beschwerde in Hausratssachen - Pkw als Hausratsgegenstand

  Die Regelung, die sie begehrte, diente - entgegen der von ihr geäußerten Rechtsauffassung - nach der insoweit maßgeblichen Begründung ihres Antrags (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juli 1980 - IVb ARZ 527/80 = FamRZ 1980, 988; st.Rspr.) nicht der Verwaltung oder Benutzung eines gemeinschaftlichen Gegenstandes nach den §§ 741 ff BGB, sondern sie zielte erkennbar auf eine kurzfristige Gestaltung des Benutzungsrechts an dem Pkw als Hausratsgegenstand im Sinne von § 2 HausratsVO.
• BGH, 02.03.1983 - IVb ARZ 1/83

  Zuständigkeit der Familiengerichte für eine Streitigkeit um einen Pkw

  Da es entscheidend auf die Begründung eines geltend gemachten Anspruchs ankommt (Senatsbeschluß vom 9. Juli 1980 - IVb ARZ 527/80 - NJW 1980, 2476), bestand für das angegangene Amtsgericht zunächst kein Anlaß, eine im Hausratsverfahren zu erledigende Angelegenheit anzunehmen (§§ 1361 a BGB, 18 a HausratsVO).

  Zwar können u.U. Forderungen gegen Dritte, die sich aufgrund der Veräußerung eines Hausratsgegenstandes ohne Einwilligung des anderen Ehegatten ergeben (z.B. aus §§ 1369, 1368 BGB), Gegenstand eines Hausratsverfahrens sein (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 9. Juli 1980 a.a.O. m.w.N.), doch hat die Ehefrau im vorliegenden Fall ein derartiges Rechtsschutzbegehren nicht gestellt.

• BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82

  Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; …

  Ob eine Rechtssache Familiensache ist, hängt von dem Vorbringen ab, mit dem der geltend gemachte Anspruch begründet wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1980 - IVb ARZ 527/80 - FamRZ 1980, 988, 989; vom 8. Juli 1981 - IVb ARZ 532/81 - FamRZ 1981, 1047; vom 10. November 1982 - IVb ARZ 44/82 - FamRZ 1983, 155, 156 mit Anm. Walter FamRZ 1983, 363 f).
• OLG Brandenburg, 07.06.2006 - 9 AR 3/06

  Ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Streit um …

  Die Qualifizierung eines Rechtsstreits als zivilprozessual oder dem Familienrecht zugehörig, richtet sich nach der Begründung des geltend gemachten Anspruchs (BGH FamRZ 1980, 988).
• OLG Schleswig, 06.01.2003 - 2 W 220/02

  Hausrat: Zuständigkeit für Klage auf Leistung des Interesses
• OLG Zweibrücken, 28.12.1982 - 2 WF 98/82
• BGH, 08.07.1981 - IVb ARZ 532/81

  Geltendmachung einer Nichtfamiliensache und einer Familiensache im Verhältnis von …
• BGH, 10.11.1982 - IVb ARZ 44/82

  Zuständigkeit der Familiengerichte - Grundsatz des Vorrangs der Familiengerichte
• BGH, 07.10.1987 - IVb ARZ 34/87

  Befinden über eine fehlende Zuständigkeit eines Gerichts wegen Beurteilung des …
• OLG Brandenburg, 05.02.2009 - 9 AR 2/09

  Zuständigkeitsbestimmung: Klage auf Nutzungsentschädigung für die alleinige …
• BGH, 22.09.1982 - IVb ARZ 32/82

  Umfang der gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten über …
• BGH, 01.06.1988 - IVb ZR 72/87

  Revision bei Unklarheit über Familiensache
• OLG Brandenburg, 03.05.2010 - 9 AR 13/09

  Zuständigkeit der allgemeinen Zivilabteilung für vermögensrechtliche …
• BGH, 14.07.1989 - IVb ARZ 17/89

  Verweisung eines Hilfsantrags an ein anderes Gericht - Bindungswirkung eines …
• BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 628/80

  Zuständigkeit - Zuständigkeit in Familiensachen - Rechtsmittelzuständigkeit
• OLG Koblenz, 08.01.1999 - 15 SmA 1/99

  Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; Umfang der Bindungswirkung von …
• OLG Köln, 05.03.1990 - 21 UF 151/89

  Abgrenzung zwischen Familiengerichtsbarkeit einerseits und allgemeiner …
• OLG Zweibrücken, 09.12.1986 - 7 U 96/86
• BayObLG, 14.06.1985 - Allg. Reg. 58/85

  Familiensache; Ausgleichsanspruch; Ehegatten; Bankkredit; Hausratsverteilung; …
• BGH, 29.09.1983 - IX ZR 107/82

  Verwerfung einer Revision - Statthaftigkeit einer Revision in Familiensachen - …
• BGH, 03.10.1984 - IVb ZR 10/83

  Wirksamkeit eines als Scheidungsvereinbarung geschlossenen Vergleichs - …
• OLG Stuttgart, 26.09.1984 - 4 U 60/84

  Vorlliegen einer Familiensache bei der Verletzung gesellschaftsrechtlicher …
• BGH, 20.06.1984 - IVb ARZ 19/84

  Gesuch um Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung - …
• BGH, 11.01.1984 - IVb ARZ 56/83

  Einordnung einer Rechtssache als Familiensache im Rahmen der Bestimung der …
• BayObLG, 19.08.1983 - Allg. Reg. 29/83

  Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für die Entscheidung eines …
• BGH, 09.03.1982 - IVb ARZ 8/82

  Zuständigkeit für das Berufungsverfahren in einer Familiensache - Einordnung …
• BGH, 03.02.1982 - IVb ARZ 570/81

  Berufung des Bundesgerichtshofes zur Bestimmung des zuständigen Senats - …
• BGH, 18.02.1981 - IVb ARZ 504/81

  Zuständige Rechtsmittelinstanz bei familienrechtlichen und vermögensrechtlichen …
• AG Kerpen, 04.02.2000 - 50 F 419/99

  Bestehende schuldrechtliche Beziehungen und Zuschlag bei der …
• OLG Bamberg, 04.01.1989 - SA 9/88

  Anwendung der Grundsätze von Rechtsprechung und Literatur für die Entscheidung …
• BGH, 06.07.1983 - IVb ARZ 25/83

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im familienrechtlichen Verfahren nach der …
• OLG Hamm, 10.05.1983 - 3 UF 9/83
• OLG Braunschweig, 19.04.1982 - 2 WF 34/82
• OLG Zweibrücken, 21.12.1981 - 6 WF 133/81
• OLG Zweibrücken, 27.08.1981 - 2 AR 4/81
• OLG Nürnberg, 05.03.1981 - 7 WF 402/81
• OLG Hamm, 22.10.1980 - 6 UF 414/80
• OLG Düsseldorf, 23.11.1987 - 2 UFH 17/87
• BGH, 11.01.1984 - IVb ARZ 43/83

  Bestimmung der Gerichtszuständigkeit für ein Berufungsverfahren durch den BGH - …
• OLG Köln, 29.10.1981 - 14 UF 13/81
• OLG Schleswig, 07.08.1981 - 8 WF 190/81
• OLG Schleswig, 21.01.1981 - 8 WF 262/80
• OLG Frankfurt, 22.12.1980 - 1 ARF 43/80
• OLG Frankfurt, 05.12.1980 - 1 ARF 37/80