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  Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der Ehefrau - Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung bei Getrenntleben von Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit des Übergangs vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip bei bestehender ...

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  Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der Ehefrau; Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung bei Getrenntleben von Ehegatten; Verfassungsmäßigkeit des Übergangs vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip bei bestehender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1984, 474
• MDR 1984, 475
• FamRZ 1984, 254

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 01.07.1982 - IX ZR 32/81

  Auseinandersetzung des Gesamtguts im Verbund

  Auszug aus BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juli 1982 entschieden (BGHZ 84, 333, 337), daß der unter § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO fallende Anspruch auf Zustimmung zu einer bestimmten Art der Auseinandersetzung des Gesamtguts der Gütergemeinschaft im Scheidungsverbund geltend gemacht werden kann, obwohl nach dem Gesetz die Gütergemeinschaft erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils endet.

  So können die Parteien eine Entscheidung im Verbund dadurch ermöglichen, daß sie eine Vereinbarung über die Bewertung des Gesamtguts treffen, z.B. sich auf einen (zurückliegenden) Bewertungsstichtag einigen (vgl. dazu BGHZ 84, 333, 336).

  Soweit die Revision rügt, nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 84, 333 hätte zumindest über die Übernahmeanträge der Ehefrau "aus § 1478 BGB" im Scheidungsverbund mitentschieden werden müssen, wird zunächst verkannt, daß der Anspruch aus § 1478 BGB auf Wertersatz gerichtet ist, während das Recht zur Übernahme eingebrachter Gegenstände aus § 1477 Abs. 2 Satz 2 BGB folgt.

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

  Ehescheidung

  Auszug aus BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Gegen den Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip durch das 1. EheRG und dessen Anwendung auf sogenannte Altehen bestehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 224 ff.) keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

  Die Vermeidung einer derartigen Rechtsungleichheit stellt ein wesentliches Allgemeininteresse dar, wie in BVerfGE 53, 224, 254 dargelegt ist.

• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß

  Auszug aus BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Demgegenüber hat bereits das Oberlandesgericht zu Recht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, wonach der Verfassung das Bild der "verweltlichten" bürgerlichrechtlichen Ehe zugrundeliegt, zu dem es auch gehört, daß Ehegatten unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen geschieden werden können (BVerfGE 31, 58, 83 [BVerfG 04.05.1971 - 1 BvR 636/68] und mehrfach).

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Im Zusammenhang mit der Reform eines Rechtsgebiets kann aber der Gesetzgeber auch in durch Art. 14 GG geschützte Rechtspositionen eingreifen, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 36, 281, 293; 58, 81, 121).
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen

  Auszug aus BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Im Zusammenhang mit der Reform eines Rechtsgebiets kann aber der Gesetzgeber auch in durch Art. 14 GG geschützte Rechtspositionen eingreifen, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 36, 281, 293; 58, 81, 121).
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 1284/79

  Härteklausel

  Auszug aus BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Soweit darauf verwiesen wird, daß nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 1980 (BVerfGE 55, 134 ff.) nicht einmal eine fünfjährige Trennung unter allen Umständen die Ehescheidung rechtfertigt, wirft die Revision eine Frage auf, die sich im vorliegenden Fall nicht stellt, nämlich diejenige der Verfassungsmäßigkeit des § 1568 Abs. 2 BGB.
• BGH, 30.05.1979 - IV ZR 160/78

  Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer

  Auszug aus BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Wenn dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben wird, schafft dies eine selbständige Beschwer, die mit Rechtsmitteln gegen das Scheidungsurteil gerügt werden kann (BGH, Urteil vom 30. Mai 1979 - IV ZR 160/78 - FamRZ 1979, 690 m.w.N.).
• BGH, 29.04.1981 - IVb ZR 539/80

  Annahme einer schweren Härte wegen Verschlechterung des …

  Auszug aus BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Sie erhebt auch keine spezifizierten Rügen zur Nichtanwendung der Härteklausel des § 1568 Abs. 1 (2. Alternative) BGB, deren Voraussetzungen nach § 616 Abs. 3 ZPO der die Scheidung ablehnende Ehegatte darzulegen hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 29. April 1981 - IVb ZR 539/80 - FamRZ 1981, 649, 650).
• BGH, 28.06.1965 - III ZR 10/64

  Außergerichtliche Vereinbarung als teilweise Auseinandersetzung unter Miterben …

  Auszug aus BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Ein solches kann nicht durch einen Globalakt übernommen werden, sondern nur durch die Einzelübertragung aller zum Unternehmen gehörigen Gegenstände nach den für sie maßgebenden Vorschriften, die erfahrungsgemäß einige Zeit beansprucht (vgl. dazu im einzelnen - für den rechtsähnlichen Fall der Erbauseinandersetzung - BGH, Urteil vom 28. Juni 1965 - III ZR 10/64 - BB 1965, 1373).
• BGH, 12.10.1965 - 1 StR 337/65

  Stellung eines bauleitenden Architekten als Garant zur Verhütung von Gefahren für …

  Auszug aus BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Ein solches kann nicht durch einen Globalakt übernommen werden, sondern nur durch die Einzelübertragung aller zum Unternehmen gehörigen Gegenstände nach den für sie maßgebenden Vorschriften, die erfahrungsgemäß einige Zeit beansprucht (vgl. dazu im einzelnen - für den rechtsähnlichen Fall der Erbauseinandersetzung - BGH, Urteil vom 28. Juni 1965 - III ZR 10/64 - BB 1965, 1373).
• OLG Karlsruhe, 25.06.1981 - 16 UF 37/80
• RG, 02.03.1914 - IV 635/13

  Übernahmerecht aus § 1477 Abs. 2 BGB

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• BGH, 02.07.1986 - IVb ZR 54/85

  Lösung des Scheidungsverbundes

  Wenn einem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben wird, schafft dies eine selbständige Beschwer, der mit Rechtsmitteln gegen das Scheidungsurteil begegnet werden kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 62/82 - FamRZ 1984, 254, 255 m.w.N.).
• BGH, 04.09.2013 - XII ZB 87/12

  Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des …

  Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbstständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann (Fortführung der Senatsurteile vom 1. Oktober 2008, XII ZR 172/06, FamRZ 2008, 2268 und vom 14. Dezember 1983, IVb ZR 62/82, FamRZ 1984, 254 und Abgrenzung zu dem Senatsurteil vom 26. Juni 2013, XII ZR 133/11).

  Denn wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine selbständige Beschwer, die mit der (Erst-) Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann (…Senatsurteile vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 172/06 - FamRZ 2008, 2268 Rn. 5 und vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 62/82 - FamRZ 1984, 254, 255;… anders dagegen bei erstmaliger Rüge in der Rechtsbeschwerdeinstanz, vgl. hierzu Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 15 f.).

• BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 42/85

  Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Beendigung der …

  Soweit ein Grundstück übernommen wird, sind mithin die Verhältnisse im Zeitpunkt der Eintragung des Übernehmers in das Grundbuch bestimmend (Senatsurteile vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 62/82 - FamRZ 1984, 254, 256 und vom 10. Juli 1985 - IVb ZR 37/84 - FamRZ 1986, 40, 41 ff., jeweils m.w.N.;… zustimmend Soergel/Gaul BGB 11. Aufl. Nachtrag § 1477 Rdn. 10).

• OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 208/16

  Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung …

  Die Parteien hätten bei diesem Verständnis aber mit der Formulierung der Bedingung zugleich einen "Unmöglichkeitsgrund" im Sinne der für die Auseinandersetzung einer Zugewinngemeinschaft sonst weitgehend bedeutungslosen (vgl. BGH FamRZ 1984, 254;… Helms in Prütting/Gehrlein FamFG 3. Aufl. § 140 Rn. 12;… Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 140 Rn. 4) Norm vereinbart, ohne dies anzusprechen.
• BGH, 31.01.2007 - XII ZR 131/04

  Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch einen …

  Dem entspricht es auch, dass sich der im Falle einer vorzeitigen Übernahme zu ersetzende Wert nach dem Zeitpunkt der Übernahme, bei Grundstücken also nach dem Zeitpunkt der Eintragung in das Grundbuch bemisst (Senatsurteile vom 10. Juli 1985 - IVb ZR 37/84 - FamRZ 1986, 40, 41 f. und vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 62/82 - FamRZ 1984, 254, 256).
• BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95

  Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …

  a) Wird dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, schafft dies eine selbständige Beschwer, die mit Rechtsmitteln gegen das Scheidungsurteil gerügt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 62/82 - FamRZ 1984, 254, 255 m.N.).
• BGH, 09.01.1991 - XII ZR 14/90

  Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Verbundverfahren

  Die Zulässigkeit der Berufung der Antragstellerin hat das Oberlandesgericht zutreffend bejaht (Senatsurteil vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 62/82 - FamRZ 1984, 254, 255; Senatsurteil vom 2. Juli 1986 - IVb ZR 54/85 - FamRZ 1986, 898).
• OLG Saarbrücken, 16.11.2021 - 6 UF 139/21

  Der Umstand, dass ein Ehegatte, wenn die Ehe nicht vorab geschieden wird, für die …

  Denn wird einem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, so liegt darin eine selbständige, durch Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch - und nicht gegen den separat erfolgten, nach § 140 Abs. 6 i.V.m. § 58 Abs. 2 FamFG jedoch nicht selbständig anfechtbaren Abtrennungsbeschluss - rügbare Beschwer (Senatsbeschluss vom 31. März 2011 - 6 UF 128/10 -, FamRZ 2011, 1890, m.z.w.N., auch zum alten Recht; Senatsurteile vom 3. März 2011 - 6 UF 117/10 - und vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris m.w.N.; OLG Bremen, FamRZ 2014, 232 sowie Beschluss vom 22. November 2010 - 4 WF 151/10 -, juris; vgl. zum alten Recht BGH FamRZ 2008, 2268; 1996, 1070 und 1333; 1986, 898; 1984, 254).
• BGH, 01.10.2008 - XII ZR 172/06

  Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache

  Wird dem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, so schafft dies im Fall einer Abtrennung nach § 628 ZPO nach der Rechtsprechung des Senats eine selbständige Beschwer, die mit Rechtsmitteln gegen das Scheidungsurteil gerügt werden kann (Senatsurteile vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 62/82 - FamRZ 1984, 254, 255 und vom 27. März 1996 - XII ZR 83/95 - FamRZ 1996, 1070, 1071).
• OLG Saarbrücken, 31.03.2011 - 6 UF 128/10

  Scheidungsverbundverfahren: anwendbares Verfahrensrecht; Zulässigkeit der …

  Rn. 17 Denn wird einem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache gegen den Willen des Betroffenen stattgegeben, so liegt darin eine selbständige, durch Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch rügbare Beschwer (vgl. - zum alten Recht - BGH FamRZ 2008, 2268; 1996, 1070 und 1333; 1986, 898; 1984, 254; Senatsurteile vom 10. September 2009 - 6 UF 40/09 -, juris m.w.N. und vom 3. März 2011 - 6 UF 117/10 - ebenso zum neuen Recht OLG Bremen, Beschluss vom 22. November 2010 - 4 WF 151/10 -, juris).
• OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 UF 143/11

  Beschwerde in Ehesachen: Frist für Geltendmachung einer Folgesache bei …
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 197/90

  Anteilige Werterstattung einer dem Ehegatten zu Alleineigentum übertragenen Sache
• BGH, 08.05.1996 - XII ZR 4/96

  Anfechtung der Auflösung des Scheidungsverbundes; Abtrennung von Folgesachen
• OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 40/09

  Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt; …
• BGH, 10.07.1985 - IVb ZR 37/84

  Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten - Ausübung des Übernahmerechts - …
• OLG Saarbrücken, 18.11.2021 - 6 UF 139/21

  Ehescheidungverbund: Abtrennung der Folgesache "nachehelicher Unterhalt" wegen …
• OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 6 UF 12/04

  Verfahrensfehlerhafte Vorabentscheidung über den Scheidungsausspruch: Widerspruch …
• OLG Brandenburg, 04.06.2009 - 9 UF 134/08

  Scheidungsverbundverfahren: Abtrennung der Folgesachen elterliche Sorge und …
• OLG München, 10.07.2007 - 4 UF 481/06
• OLG Köln, 27.11.1989 - 10 UF 113/89

  Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich des Gesamtgutes; Anspruch auf …
• OLG Köln, 22.05.1990 - 4 UF 19/90

  Stattgabe eines Scheidungsantrags zu Unrecht vor der Entscheidung über eine …