Rechtsprechung
   BFH, 22.09.2005 - IX R 21/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,865
BFH, 22.09.2005 - IX R 21/04 (https://dejure.org/2005,865)
BFH, Entscheidung vom 22.09.2005 - IX R 21/04 (https://dejure.org/2005,865)
BFH, Entscheidung vom 22. September 2005 - IX R 21/04 (https://dejure.org/2005,865)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,865) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    EStG § 10d Abs. 4; ; EStG § 23 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10d Abs. 4 § 23 Abs. 3
    Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - kein gesondertes Feststellungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte: Keine gesonderte Feststellung von Verlusten erforderlich!

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte - Keine gesonderte Feststellung von Verlusten erforderlich!

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine gesonderte Feststellung von Verlusten erforderlich!

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustverrechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zeitpunkt des Entscheids über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG); Antrag auf Feststellung des ausgewiesenen Verlusts aus privaten Veräußerungsgeschäften

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Viele neue Steuerregeln für Sparer

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Viele neue Steuerregeln für Sparer

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Verlustverrechnung

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 23 Abs 3 S 9
    Feststellungsbescheid; Veräußerungsgeschäft; Veräußerungsverlust; Verlustfeststellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 41
  • NJW 2006, 2000 (Ls.)
  • BB 2006, 976
  • DB 2006, 933
  • BStBl II 2007, 158
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06

    Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar

    Das FG darf die Feststellung des Verlustes -wie das FA in seiner Revisionserwiderung vorgetragen hat- nicht schon deshalb verweigern, weil das Einkommensteuergesetz keine Rechtsgrundlage für ein Feststellungsverfahren über im Streitjahr nicht ausgleichbare Verluste aus den Einkünften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vorsieht und über deren Berücksichtigung erst in denjenigen Veranlagungszeiträumen zu entscheiden ist, in denen der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. September 2005 IX R 21/04, BFHE 212, 41, BStBl II 2007, 158).
  • BFH, 13.05.2013 - I R 39/11

    Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer

    § 179 Abs. 1 AO ist der einfachgesetzliche Ausdruck des Grundsatzes, dass abgestufte (mehrstufige) Steuerverwaltungsverfahren aufgrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedürfen (BFH-Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; BFH-Urteile vom 17. August 2005 X R 58/01, BFH/NV 2006, 230; vom 22. September 2005 IX R 21/04, BFHE 212, 41, BStBl II 2007, 158; vom 8. November 2005 VIII R 11/02, BFHE 211, 277, BStBl II 2006, 253; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO Rz 90; Koenig in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 179 Rz 10).
  • FG München, 27.07.2007 - 8 K 3952/05

    Möglichkeit der Vorwegnahme von Werbungskosten; Notwendigkeit der Steuerpflicht

    Findet - ausnahmsweise - ein gesondertes Verlustfeststellungsverfahren gem. § 10d Abs. 4 EStG nicht statt, ist über die Verrechnung von Verlusten aus dem Vorjahr dem Grunde und der Höhe nach in dem Veranlagungszeitraum zu entscheiden, in dem der Steuerpflichtige entsprechende verrechenbare positive Einkünfte erzielt hat (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH--vom22. September 2005 IX R 21/04, BFHE 212, 41, BStBl II 2007, 158 undvom 27. Juni 2006 IX R 50/05, BFH/NV 2006, 1836).

    Das Finanzamt wird daher bei der Einkommensteuerveranlagung 2003, die ggf. gem. § 174 Abs. 3 Abgabenordnung zu ändern ist (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 158), zu überprüfen haben, ob alle vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen unter Beachtung der Grundsätze in dem Urteil des BFH vom 27. April 2005 I R 112/04 (BFH/NV 2005, 1756) auch als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sind (vgl. die Urteile des Finanzgerichts Hamburg vom 28. Februar 2006 VI 351/03, EFG 2006, 1565 und vom 09. März 2007 6 K 96/05, StE 2007, 355) und zu einem entsprechend hohen Verlustvortrag geführt haben.

  • FG Hamburg, 30.05.2007 - 3 K 142/06

    Einkommensteuerrecht: Rückwirkende Feststellung von Verlusten aus privaten

    b) Zwischenzeitlich ruhte der Rechtsstreit wegen eines Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof zum dortigen Aktenzeichen IX R 21/04 2005.

    Mit Urteil vom 22. September 2005 entschied der Bundesfinanzhof in jener Sache - gegen eine bestehende Verwaltungsanweisung des BMF -, dass über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften, die im Entstehungsjahr 2000 nicht ausgeglichen werden können, erst im Jahr der Verrechnung zu entscheiden sei, weil für ein gesondertes Feststellungsverfahren die Rechtsgrundlage gefehlt habe (BFHE 212, 41, BFH/NV 2006, 1185 , HFR 2006, 672).

    Nachdem es zunächst an einer Rechtsgrundlage für die Feststellung eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften fehlte (vgl. BFH-Urteile vom 22. September 2005 IX R 21/04, BFH/NV 2006, 1185 und vom 27. Juni 2006 IX 50/05, BFH/NV 2006, 1836), findet sich nach den Änderungen des Jahressteuergesetzes 2007 eine Rechtsgrundlage - auch für Altfälle - nunmehr in § 23 Abs. 3 Satz 8, 9 i.V.m. § 10 d Abs. 4, § 52 Abs. 39 Satz 7 EStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, S. 2878 - EStG -): § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG n.F. regelt in Halbsatz 2 die entsprechende Geltung von § 10d Abs. 4 EStG, der Vorschrift über die gesonderte Feststellung eines am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibenden Verlustes.

  • BFH, 11.11.2008 - IX R 53/07

    Änderung nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO - Feststellung des verbleibenden

    Der Kläger nahm seine Klage hinsichtlich der gesonderten Feststellung des zum 31. Dezember 2000 verbleibenden Verlustvortrags zurück, nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. September 2005 IX R 21/04 (BFHE 212, 41, BStBl II 2007, 158) entschieden hatte, über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden könnten, sei --ein gesondertes Feststellungsverfahren sehe die Vorschrift nicht vor-- im Jahr der Verrechnung zu entscheiden.

    Der Ablehnungsbescheid trifft für die Beteiligten die verbindliche Regelung, dass kein Feststellungsverfahren durchzuführen ist; denn der Kläger hat seine Klage gegen diesen Bescheid zurückgenommen, weil das Einkommensteuergesetz bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2007 keine Rechtsgrundlage für ein Feststellungsverfahren über nicht ausgleichbare Verluste aus den Einkünften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vorsah (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 212, 41, BStBl II 2007, 158).

  • BFH, 28.10.2008 - IX R 19/08

    Rückwirkende Einführung des Feststellungsverfahrens nach § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG

    Das FG verneinte aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. September 2005 IX R 21/04 (BFHE 212, 41, BStBl II 2007, 158) die Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung und nahm deshalb die Verlustverrechnung selbst vor.

    Das FG darf über (im Jahr 2002) nicht ausgleichbare Verluste aus den Einkünften i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht erst in demjenigen Veranlagungszeitraum entscheiden, in dem der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt (hier also das Streitjahr; vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 212, 41, BStBl II 2007, 158).

  • FG München, 19.07.2007 - 5 K 4013/04

    Nachträgliche Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs aus privaten

    MitUrteil vom 22. September 2005 (IX R 21/04, BFHE 212, 41, BStBl II 2007, 158) entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden könnten, erst im Jahr der Verrechnung zu entscheiden sei.

    Folglich sei über die Verrechnung nicht ausgleichsfähiger Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften in dem Veranlagungszeitraum zu entscheiden, in dem verrechenbare positive Einkünfte aus solchen Geschäften erzielt würden (IX R 21/04, BStBl II 2007, 158; nochmals bestätigt mit Urteil des BFH vom 27. Juni 2006 IX R 50/05, BFH/NV 2006, 1836).

    Die gesonderte Feststellung von Verlusten des § 23 EStG wurde über einen längeren Zeitraum hinweg durchgeführt und von der h.M. bis zur Entscheidung des BFH für notwendig gehalten (vgl. hierzu Nachweis in BFH-Urteil vom 22. September 2005, BStBl II 2007, 158, unter II. 1. c) der Entscheidungsgründe).

  • FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 1902/08

    Keine Verrechnung der Verluste eines Fonds aus Termingeschäften vor Einführung

    Die Änderung beantragte sie unter Hinweis auf § 15 Abs. 1 InvStG i.V.m. § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) und unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.09.2005 IX R 21/04 (BStBl II 2007, 158) Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf die in den Feststellungsakten abgeheftete Kopie verwiesen.

    Insoweit ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die (früheren) Anleger nach den Besteuerungsgrundsätzen des KAGG grundsätzlich nicht gehindert gewesen wären, die Verrechnung ggf. ihnen zurechenbarer Alt-Verluste aus Termingeschäften unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 22.09.2005 IX R 21/04 (BStBl II 2007, 158) im Rahmen einer späteren Einkommen- oder Körperschaftsteuerklärung geltend zu machen.

  • BFH, 22.08.2006 - I R 24/05

    Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei urlaubsbedingter

    Demgegenüber hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass für eine solche gesonderte Feststellung keine gesetzliche Grundlage bestehe (BFH-Urteil vom 22. September 2005 IX R 21/04, BFHE 212, 41).
  • FG Niedersachsen, 08.08.2006 - 13 K 463/02

    Einkommensteuerbarkeit der Stillhalterprämie nach § 22 Nr. 3 EStG und nicht nach

    Nach der Rechtsprechung des BFH sieht die Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 auch kein gesondertes Feststellungsverfahren für die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichenen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften vor (BFH-Urteil vom 22. September 2005 IX R 21/04, BFH/NV 2006, 1185; BFH-Beschluss vom 26. April 2006 IX R 8/04, juris; a.A. Tz. 42 des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2000, BStBl I 2000, 1383).
  • FG Niedersachsen, 21.11.2008 - 11 K 270/07

    Erforderlichkeit eines gesonderten Verlustfeststellungsbescheides für die

  • BFH, 26.04.2006 - IX R 8/04

    Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften

  • BFH, 27.06.2006 - IX R 50/05

    Kein Feststellungsverfahren für Spekulationsverluste

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 48/04

    Feststellungsbescheid; Zuordnung von Verlusten

  • FG München, 10.09.2007 - 8 K 3952/05

    Möglichkeit der Vorwegnahme von Werbungskosten; Notwendigkeit der Steuerpflicht

  • BFH, 20.09.2012 - IX B 126/12

    Erneuter Antrag auf Verlustfeststellung nach bestandskräftiger Ablehnung des

  • BFH, 08.06.2006 - IX B 30/06

    Klagebegehren; Auslegung

  • FG Niedersachsen, 09.11.2007 - 1 K 178/06

    Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften - Verlustvortrag ohne gesondertes

  • FG Nürnberg, 09.07.2012 - 6 K 64/11

    Bestandskraft eines nicht erlassenen Feststellungsbescheides bezüglich eines

  • FG Münster, 07.02.2008 - 6 K 4898/05

    Erforderlichkeit verfahrensrechtlicher Änderbarkeit des zugrundeliegenden

  • FG Niedersachsen, 15.12.2010 - 9 K 299/08

    Gesonderte Feststellung der nicht ausgleichsfähigen Verluste aus gewerblicher

  • FG München, 11.11.2010 - 11 K 629/08

    Gesonderte Feststellung eines Verlustes aus privaten Veräußerungsgeschäften von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht