Rechtsprechung
   BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Ersatzzustellung in früheren Geschäftsräumen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatzzustellung bei Geschäftsräumen (IBR 2009, 1238)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 489
  • MDR 2010, 229
  • WM 2010, 683
  • BB 2009, 2657
  • Rpfleger 2010, 91



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09  

    Briefeinwurf

    Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird (z.B. BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 15 und vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7 und Urteil vom 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863).

    a) Ein Geschäftslokal ist vorhanden, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und der Empfänger dort erreichbar ist (BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 16 und vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7 und Urteil vom 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863).

    Die Aufgabe setzt einen entsprechenden Willensentschluss voraus, der nach außen erkennbaren Ausdruck gefunden haben muss (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18, 21).

    Der Aufgabewille muss, wenn auch nicht gerade für den Absender des zuzustellenden Schriftstücks oder die mit der Zustellung betraute Person, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein (z.B. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18 und Urteil vom 27. Oktober 1987 aaO).

    Dies setzt indessen nicht voraus, dass ihr Inhaber alle Merkmale beseitigt, die den Anschein erwecken könnten, er nutze die Wohn- beziehungsweise Geschäftsräume dort auch weiterhin (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 aaO Rn. 18).

  • OLG München, 18.10.2017 - 7 U 530/17  

    Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

    Maßgeblich für die Aufgabe der zustellungsrechtlichen Wohnung ist ein (für den objektiven Beobachter) nach außen erkennbarer Akt (BGH, Beschluss vom 22.10.2009 - IX ZB 248/08, zitiert nach juris, dort Rz. 21).
  • BGH, 13.02.2014 - IX ZR 325/12  

    Aufhebung des Wohnsitzes: Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils

    Hinsichtlich der Frage, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen ein Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 3 BGB aufgehoben wird, hat sich das Berufungsgericht an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, WM 2010, 683 Rn. 18).
  • OLG Dresden, 25.08.2016 - 8 U 1628/15  

    Voraussetzungen der Ersatzzustellung durch Einlegen in einen zu einem

    Nach einem Hinweis des Senats zu den Voraussetzungen für eine wirksame Ersatzzustellung und auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.10.2009 (1 BvR 2333/09) sowie des Bundesgerichtshofes vom 22.10.2009 (IX ZB 248/08) und vom 16.06.2011 (III ZR 342/09) hat die Klägerin ergänzend dazu vorgetragen, dass sie keine positive Kenntnis davon gehabt habe, dass die Beklagte keinen Geschäftssitz an der angegebenen Adresse unterhalte und es der Beklagten verwehrt sei, sich auf eine fehlende Zustellung des Versäumnisurteils zu berufen.
  • BGH, 26.11.2012 - AnwZ (Brfg) 56/11  

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Wahrung der

    Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt aber voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich vom Adressaten genutzt wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08, NJW-RR 2010, 489 Rn. 15; vom 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747 Rn. 7).
  • VG Neustadt, 13.05.2013 - 3 K 800/12  

    Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts

    Der Aufgabewille muss aber, wenn auch nicht gerade für den Absender eines zuzustellenden Schriftstücks oder für den mit der Zustellung beauftragten Postbediensteten, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein (BGH, NJW-RR 2010, 489).
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2014 - 24 U 149/13  
    Die Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO setzt voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird (BGH v. 22.10.2009, IX ZB 248/08, juris, Rn. 15 mwN).

    Hierauf kann nicht verzichtet werden, weil sonst Möglichkeiten zur Manipulation eröffnet würden (BGH v. 22.10.2009, IX ZB 248/08, juris, Rn. 18 mwN).

  • VG Gelsenkirchen, 16.01.2019 - 9 L 1996/18  
    BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 248/08 -, Rn. 18, juris.
  • VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 9/15  

    Rügt ein Beschwerdeführer das Fehlschlagen einer gerichtlich veranlassten

    Demzufolge ist eine solche Ersatzzustellung im Lichte des Gehörsgrundrechts nur dann wirksam, wenn der Schuldner unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt (vgl. BVerfG NJW 1992, 224, 225; NStZ-RR 1997, 70; BGH NJW 2011, 2440, 2441; NJW-RR 2010, 489).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 16 E 1300/11  

    Beweiskraft einer Zustellungsurkunde bei Sichberufen eines Zustellungsempfängers

    vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 IX ZB 248/08 , juris, Rdnr. 18 (= NJW-RR 2010, 489), mit weiteren Nachweisen.
  • OLG Hamburg, 05.09.2011 - 8 W 55/11  

    Erledigung eines Rechtsstreits bzgl. Räumungsanspruchs gegenüber einem

  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 CS 17.2098  

    Eidesstattliche Versicherung, Zustellungsurkunde, Prozeßbevollmächtigter,

  • LG Wuppertal, 17.09.2015 - 16 T 47/15  

    Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den Schuldner i.R.d. Zwangsvollstreckung

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - U (Kart) 7/10  

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung in aufgegebenen Geschäftsräumen

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