Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,10532
BGH, 26.03.2015 - IX ZR 134/13 (https://dejure.org/2015,10532)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2015 - IX ZR 134/13 (https://dejure.org/2015,10532)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13 (https://dejure.org/2015,10532)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 Abs 2 InsO, § 133 Abs 1 InsO, Art 103 Abs 1 GG
    Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzanfechtungsprozess

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzanfechtungsprozess

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verpflichtung des Tatrichters, auf Antrag des Anfechtungsgegners einen Sachverständigen mit der Erstellung einer Liquiditätsbilanz zu beauftragen, wenn sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung stützt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 17 Abs. 2; InsO § 133 Abs. 1
    Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzanfechtungsprozess

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Liquiditätsbilanz durch Sachverständigen zur Widerlegung der im Falle einer Zahlungseinstellung bestehenden gesetzlichen Vermutung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erstellung einer Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung: Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erstellung einer Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 133 Abs. 1, § 17 Abs. 2
    Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzanfechtungsprozess

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Erstellung einer Liquiditätsbilanz im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.3.2015 - IX ZR 134/13" von RA Dr. Olaf Hiebert, original erschienen in: ZInsO 2015, 1056 - 1057.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1823
  • NJW 2015, 1824
  • ZIP 2015, 1077
  • ZIP 2015, 41
  • MDR 2015, 674
  • NZI 2015, 511
  • WM 2015, 1025
  • BB 2015, 1281
  • BB 2015, 1428
  • DB 2015, 1218
  • NZG 2015, 796
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13

    Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und

    Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, hat das Gericht im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen (BGH, Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13, WM 2015, 1025 Rn. 6 mwN).
  • OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 22 U 9/14

    Zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO

    Die Darlegungs- und Beweislast trägt der anfechtende Insolvenzverwalter (vgl. BGH Beschluss vom 26. März 2015, IX ZR 134/13, zitiert nach Juris, Rz. 6).

    Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit bedarf es im Insolvenzanfechtungsprozess nicht zwingend einer Liquiditätsbilanz, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte (BGH Beschluss vom 26. März 2015 a. a. O.).

  • OLG Hamburg, 09.11.2018 - 11 U 136/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Zahlungen nach

    Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt zwar auch dann Zahlungseinstellung vor, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist; diese Vermutung kann aber durch die Vorlage einer Liquiditätsbilanz, aus der sich die Zahlungsfähigkeit ergibt, widerlegt werden (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 50/15 -, Rn. 13, 15, juris; Beschluss vom 26. März 2015 - IX ZR 134/13 -, Rn. 6, juris).
  • OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit

    Zwar bleibt es dem Anfechtungsgegner unbenommen, der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegenzutreten, sei es um die Beweiswirkung der für die Zahlungsunfähigkeit sprechenden Indizien zu erschüttern oder um die Vermutung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO zu widerlegen (BGH, Urteil vom 30. Juni 2011, IX ZR 134/10, Rn. 20; BGH, Beschluss vom 26. März 2015, IX ZR 134/13, Rn. 6, juris).
  • OLG München, 26.06.2017 - 5 U 4634/16

    Anfechtungsansprüche nach Insolvenzordnung

    Eine solche wäre allenfalls auf Antrag des Beklagten gegenbeweislich anzufertigen gewesen (BGH, Urteil vom 30.06.2011, IX ZR 134/10, Rn. 20, juris m.w.N; bestätigt in BGH, Beschluss vom 26.03.2015, IX ZR 134/13, Rn. 6, juris).
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