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   BGH, 10.05.2012 - IX ZR 206/11   

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https://dejure.org/2012,5201
BGH, 10.05.2012 - IX ZR 206/11 (https://dejure.org/2012,5201)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2012 - IX ZR 206/11 (https://dejure.org/2012,5201)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 (https://dejure.org/2012,5201)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 255 Abs 1 InsO, § 256 Abs 1 InsO
    Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückstand eines Schuldners bei der Erfüllung eines Insolvenzplans bei fehlender Feststellung einer nicht erfüllten Forderung zur Tabelle

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Wiederaufleben einer nicht zum Insolvenzplan angemeldeten Forderung nach Abschluss des Verfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Rückstand des Schuldners mit der Erfüllung des Insolvenzplans und kein Wiederaufleben der Forderung, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden ist und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über deren vorläufige Berücksichtigung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 255 Abs. 1; InsO § 256 Abs. 1
    Rückstand eines Schuldners bei der Erfüllung eines Insolvenzplans bei fehlender Feststellung einer nicht erfüllten Forderung zur Tabelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erfüllung des Insolvenzplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Insolvenzplan und die nicht zur Tabelle festgestellte Insolvenzforderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Rückstand der Erfüllung des Insolvenzplans bei fehlender Feststellung zur Tabelle und fehlender Entscheidung über vorläufige Berücksichtigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 256 Abs. 1 Satz 2, § 255 Abs. 1 Satz 1 und 2
    Zum Wiederaufleben einer nicht zum Insolvenzplan angemeldeten Forderung nach Abschluss des Verfahrens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Geltendmachung und Erfüllung nicht angemeldeter Forderungen nach Verfahrensbeendigung durch einen Insolvenzplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1255
  • ZIP 2011, 1577
  • ZIP 2012, 1359
  • MDR 2012, 1125
  • NZI 2013, 84
  • WM 2012, 1399
  • DB 2012, 1919
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11

    Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten

    Die Erfüllung dieser Naturalobligationen ist möglich, kann aber nicht erzwungen werden (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 9; 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 8 mwN) .

    Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner geltend gemacht werden können (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 9; 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 8; aA Sächsisches LAG 22. November 2007 - 1 Sa 364/03 - zu B I 5 der Gründe) .

    Das setzte voraus, dass die nicht angemeldeten Forderungen fortbestanden und weiter durchgesetzt werden konnten (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 9; s. auch LAG Rheinland-Pfalz 12. Oktober 2006 - 4 Sa 281/06 - zu IV der Gründe; AG Leipzig 16. Dezember 2010 - 444 M 22550/10 - zu II der Gründe; Martini jurisPR-InsR 14/2011 Anm. 6) .

    Für den von der Verfassung erlaubten Eingriff in das Freiheitsrecht mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln ist nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage erforderlich (vgl. BVerfG 26. April 1995 - 1 BvL 19/94, 1 BvR 1454/94 - zu B I 3 der Gründe, BVerfGE 92, 262 zu § 14 Abs. 1 Satz 1 GesO; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 10; weniger vorsichtig für eine Ausschlussklausel noch 19. Mai 2011 - IX ZR 222/08 - Rn. 10; dazu krit. Schrader jurisPR-PrivBauR 11/2011 Anm. 6; Smid jurisPR-InsR 18/2011 Anm. 2) .

    Der Gesetzgeber hat damit die Vorschläge der Kommission für Insolvenzrecht nachträglich modifiziert aufgegriffen (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 11) .

    (1) § 256 Abs. 1 InsO ist auf erst nach Annahme und Bestätigung des Insolvenzplans erhobene Forderungen entsprechend anwendbar (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 15; Uhlenbruck/Lüer 13. Aufl. § 256 InsO Rn. 4) .

    Eine Prüfung und Feststellung von Forderungen durch sie ist nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 15; s. auch 15. Juli 2010 - IX ZB 65/10 - Rn. 16) .

    Zusammenhang und Zweck der Regelungen der Insolvenzordnung über das Wiederaufleben nicht plangemäß erfüllter Forderungen lassen eine ergänzende Auslegung der §§ 255, 256 InsO ebenfalls nicht zu (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 18) .

    Der Schuldner sollte nicht davon profitieren, dass er eine Forderung nicht in das von ihm nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 VerglO einzureichende Gläubigerverzeichnis aufgenommen hatte (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 19) .

    Vor diesem Hintergrund lag es nahe, die Vorschriften der §§ 9, 97 VerglO über das Wiederaufleben nicht erfüllter Forderungen danach auszulegen, ob sich der Schuldner die "Wohltat" des Vergleichs verdient hatte oder nicht (vgl. näher BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 20) .

    Er soll ein universelles Instrument der Masseverwertung sein (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 90; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 21) .

    Die Erfüllung des von den Gläubigern angenommenen und vom Insolvenzgericht bestätigten Insolvenzplans ist auf diese Weise weniger gefährdet, als würde verlangt, dass der Schuldner unverzüglich tätig wird (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 22 mwN zu der Kontroverse) .

    Frühere Fristsetzungen sind wirkungslos (vgl. BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 23) .

  • BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

    Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan:

    Sie können damit die Planquote beanspruchen, die auf Forderungen ihrer Art im Insolvenzplan festgeschrieben wurde (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11, NZI 2013, 84 Rn. 10 f; MünchKomm-InsO/Madaus, aaO, § 254b Rn. 4).

    Weitergehenden Vorschlägen, eine materielle Ausschlussfrist für im Insolvenzverfahren nicht angemeldete Forderungen zu schaffen, ist der Gesetzgeber nicht gefolgt, weil eine Ausschlussfrist aus verfassungsrechtlichen Gründen mit der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung verbunden sein müsse und die vergleichbare Ausschlussfrist des § 14 GesO zu zahlreichen und langwierigen Streitigkeiten über die Frage des Verschuldens bei der Fristversäumnis geführt habe (vgl. BT-Drucks. 17/5712, S. 37; BGH, Urteil vom 10. Mai 2012, aaO Rn. 11).

    Der vollständige Verlust einer Forderung als Folge einer Ausschlussfrist stellt zudem einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht des Gläubigers (Art. 14 Abs. 1 GG) dar, der einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11, NZI 2013, 84 Rn. 10 aE; vgl. MünchKomm-InsO/Madaus, aaO, § 254b Rn. 7).

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Das kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage geschehen (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 11; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 -) .

    Die von ihr insoweit herangezogenen Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 12. September 2013 (- 6 AZR 907/11 - Rn. 25 ff., 47 f.) betreffen ebenso wie die insoweit vom Senat angeführten Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2012 (- IX ZR 206/11 - Rn. 23) allein die Frage, ob der über die Planquote hinausgehende Teil der Forderung nach §§ 255, 256 InsO wiederaufgelebt ist.

    Ohne Einhaltung des von § 255 Abs. 1, § 256 Abs. 1 InsO vorgegebenen Prozedere können vom Sachwalter bestrittene Forderungen, die die Planquote übersteigen, oder Forderungen, die nicht angemeldet worden sind, darum nicht mit einer Leistungsklage durchgesetzt werden (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 36 ff., 47; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 - Rn. 12 ff.) .

  • LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 864/15

    Betriebsrente; Ablösung; Insolvenz

    Das kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage geschehen (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 21; 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 11; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 -) .
  • LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 865/15

    Betriebsrente; Ablösung; Insolvenz

    Das kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage geschehen (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 21; 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 11; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 -) .
  • LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 866/15

    Betriebsrente; Ablösung; Insolvenz

    Das kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Wege der Leistungsklage geschehen (vgl. BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 21; 12. September 2013 - 6 AZR 907/11 - Rn. 11; BGH 10. Mai 2012 - IX ZR 206/11 -) .
  • LG Hamburg, 22.01.2018 - 326 T 40/17

    Insolvenzverfahren: Vorprüfung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiungsantrag

    Vielmehr hat der Beschwerdeführer zu Recht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Einführung der Insolvenzordnung durchaus schon frühzeitig die Frage, ob nur "würdigen" Schuldner der Zugang zu einer Verfahrensbeendigung durch Vergleich mit den Gläubigern gewährt werden soll, gesehen und diskutiert hat, und sich gegen eine solche Sanktionierung unredlicher Schuldner zugunsten der Gläubigerautonomie entschieden hat (vgl. BGH, 10.05.2012, IX ZR 206/11 unter Verweis auf BT-Drs. 12/2443 S. 194).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 1/14

    Zur Auslegung des Insolvenzplans und zur Gesamtdauer des Insolvenzplanverfahrens

    So heiße es in der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.5.2012, IX ZR 206/11), dass das Planverfahren Teil des Insolvenzverfahrens sei; mithin bedinge die Beendigung des Insolvenzverfahrens auch die des Planverfahrens.
  • OLG Frankfurt, 11.06.2014 - 4 U 254/13

    Prospekthaftung wegen unzutreffender Angaben zu personellen Verhältnissen der

    Die Aufklärungspflicht für den Schutz von Kapitalanlagern hat jedoch eine ähnliche zentrale Bedeutung und ihr Ausschluss ist deshalb jedenfalls nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam und zwar selbst für den Fall leichter Fahrlässigkeit (BGH NJW-RR 2012, 1255 Rz. 41 f.; vgl. auch Assmann/Schütze, a.a.O., § 6 Rz. 206).
  • AG Düsseldorf, 01.12.2016 - 39 C 104/16

    Rückgewährpflicht bei Entnahme eines Vollstreckungsbetrages durch den

    Der Rückgewähranspruch nach § 143 InsO wird schon mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig (BGH 1.2.2007 IX ZR 96/04 Tz 19 f Z 171, 38 = BZI 2007, 230 = ZInsO 2007, 261; BGH 10.5.2012 IX ZR 206/11 Tz 13 ZInsO 2012, 1321 = ZIP 2012, 1359; BGH 24.5.2012 IX ZR 125/11 Tz 6 NZI 2012, 665 = ZInsO 2012, 1168; so auch BAG 27.2.20146 AZR 367/13 Tz 39 f NZI 2014, 559 = ZInsO 2014, 1108; zitiert in Uhlenbruck/Hirte/Ede InsO § 143 Rn. 6-7, beck-online).
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