Rechtsprechung
   BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,667
BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02 (https://dejure.org/2003,667)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - IX ZR 259/02 (https://dejure.org/2003,667)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2003 - IX ZR 259/02 (https://dejure.org/2003,667)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,667) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 1, § 129
    Keine Verwertungskostenpauschale bei unberechtigter Einziehung einer Forderung durch absonderungsberechtigten Gläubiger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eigenmächtige Einziehung sicherheitshalber abgetretener Forderungen im Insolvenzverfahren durch absonderungsberechtigten Gläubiger; Sicherungsabtretung im Wege eines verlängerten Eigentumsvorbehalts; Forderungen aus dem Verkauf von Vorbehaltsware; Verwertung ohne ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verwertungskostenpauschale trotz eigenmächtigen Forderungseinzugs durch absonderungsberechtigten Gläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verpflichtung des absonderungsberechtigten Gläubigers, der eine ihm zur Sicherung abgetretene Forderung einzieht, zur Leistung der Verwertungskostenpauschale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 166 170 Abs. 2 § 171 Abs. 2 S. 1 § 129
    Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers einer Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwertungskostenpauschale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 171, 129, 166, 170
    Keine Verwertungskostenpauschale trotz eigenmächtigen Forderungseinzugs durch absonderungsberechtigten Gläubiger

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Ansprüche der Masse wegen Verletzung des Einziehungsrechts des Insolvenzverwalters hinsichtlich sicherungsabgetretener Forderungen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 340
  • ZIP 2002, 2140
  • ZIP 2004, 42
  • MDR 2004, 413 (Ls.)
  • NZI 2004, 137
  • WM 2004, 39
  • DB 2004, 312 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 29.03.2007 - IX ZR 27/06

    Erstattung der Umsatzsteuer bei abgesonderter Befriedigung des

    Der Senat hat demgemäß eine Deckungsanfechtung in derartigen Fällen bisher auch nicht abgelehnt, sondern lediglich deshalb verneint, weil Anfechtungsvoraussetzungen nicht vorlagen, insbesondere die stets erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42, 43; v. 23. September 2004 - IX ZR 25/03, ZIP 2005, 40).

    Hinsichtlich der entgangenen Feststellungs- und Verwertungskostenpauschale fehlt es allerdings an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGHZ 154, 72, 76 f; BGH, Urt. v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, ZIP 2003, 2370, 2372; v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42, 43; v. 23. September 2004 - IX ZR 25/03, ZIP 2005, 40).

  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13

    Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten

    Auf einen rechtswidrigen Eingriff in das Verwertungsrecht nach § 166 InsO in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2003 - IX ZR 259/02, WM 2004, 39, 41) oder auf die schuldhafte Verletzung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses gemäß § 280 Abs. 1 BGB kann der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht gestützt werden.
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 67/09

    Insolvenzanfechtung: Weiterveräußerung eines sicherungsübereigneten Warenlagers

    Das bloße Entfallen von Kostenbeiträgen gemäß §§ 170, 171 InsO bedeutet aber keine objektive Gläubigerbenachteiligung, weil die Kostenbeiträge lediglich die Mehrkosten ausgleichen sollen, die durch die Bearbeitung von Absonderungsrechten innerhalb des Insolvenzverfahrens anfallen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003, aaO; vom 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZInsO 2004, 1137, 1138; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 270/03, ZInsO 2004, 1028, 1030; vom 23. September 2004 - IX ZR 25/03, ZInsO 2005, 148, 149; vom 29. März 2007, aaO).
  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 65/08

    Alleinige Befugnisse des Insolvenzverwalters zur Einziehung und Verwertung der

    Dieses geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens umfassend auf den Insolvenzverwalter über (BGH, Urt. v. 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, ZIP 2002, 1630 f; v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42; v. 17. November 2005 - IX ZR 174/04, ZIP 2006, 91, 92 Rn. 9; KG ZIP 2001, 2012, 2013).

    Der Bundesgerichtshof hat bisher offen gelassen, ob Leistungen des Drittschuldners an den Sicherungszessionar auf dessen Zahlungsverlangen trotz des bestehenden alleinigen Einziehungs- und Verwertungsrechts des Verwalters befreiende Wirkung haben (BGHZ 154, 72, 78 f; BGH, Urt. v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42, 43).

    Er hat die Einziehungsmaßnahme des Sicherungszessionars als objektiv rechtswidrig bezeichnet und festgestellt, dass der Sicherungszessionar hieraus keine Vorteile erzielen darf (BGH je aaO) und hierdurch eingetretene Nachteile der Masse im Wege des Schadensersatzes ausgeglichen werden müssen (BGH, Urt. v. 20. November 2003 aaO).

    Dadurch werden die berechtigten Interessen der Gläubigergemeinschaft im Grundsatz hinreichend geschützt (BGH, Urt. v. 20. November 2003 aaO; vgl. auch BGH, Urt. v. 16. November 2006 - IX ZR 135/05, ZIP 2006, 2390, 2391 Rn. 9).

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 49/05

    Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch

    In seiner Entscheidung vom 20. November 2003 (IX 259/02, NJW-RR 2004, 340) hat der Bundesgerichtshof nochmals betont, dass die gesetzliche Regelung vom Gedanken der Kostenbeteiligung geprägt ist.

    Den Vorschlag der Kommission für Insolvenzrecht, den gesicherten Gläubigern einen Anteil am Verwertungserlös als "Verfahrensbeitrag" zu entziehen, habe - so der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung (NJW-RR 2004, 340, 341) - der Regierungsentwurf nicht aufgegriffen.

    Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof auf seine in der Entscheidung vom 20. November 2003 (IX 259/02, NJW-RR 2004, 340) angestellten Erwägungen Bezug genommen, wobei er u.a. ausgeführt hat, dass er in dieser Entscheidung die Anwendung der Anfechtungsregeln auch deshalb abgelehnt habe, weil der Umstand, dass der Masse durch die Entziehung der Forderungen im Eröffnungsverfahren der Anspruch auf die Verwertungspauschale entgehe, keine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO darstelle, was aus dem Kostenerstattungsprinzip folge.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, v. 20.11.2003 - IX 259/02, NJW-RR 2004, 340) schuldet nicht einmal der absonderungsberechtigte Gläubiger, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Forderung einzieht und der - da mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Einziehungs- und Verwertungsrecht an sicherungshalber abgetretenen Forderungen gemäß § 166 Abs. 2 Satz 1 InsO umfassend auf den Insolvenzverwalter übergeht - mit der Einziehung der Forderung objektiv rechtswidrig handelt, eine Verwertungskostenpauschale.

    Richtig ist, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20. November 2003 (IX 259/02, NJW-RR 2004, 340, 341) ausgeführt hat, dass die Rechte aus der Sicherungsabtretung, soweit dem Gläubiger fällige gesicherte Ansprüche gegen den Schuldner zustehen und er die Abtretung aufgedeckt hat, nach gegenwärtiger Rechtslage bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahren grundsätzlich uneingeschränkt gegenüber den Drittschuldnern geltend gemacht werden dürfen.

  • BGH, 17.11.2005 - IX ZR 174/04

    Verwertung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinterlegten

    Vorher bleiben sie im Allgemeinen selbst dann einziehungsberechtigt, wenn das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat (BGH, Urt. v. 20. Februar 2003 - IX ZR 81/02, WM 2003, 694, 696 f; v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42).

    Steht fest, dass die Gläubigergesamtheit durch die Verwertung nicht mit Aufwendungen belastet worden ist, besteht kein Anspruch der Masse auf Abführung der Verwertungspauschale (BGH, Urt. v. 20. November 2003, aaO S. 43).

    Entgegen der Ansicht des Klägers stellt der Umstand, dass der Masse ein Anspruch auf Kostenbeiträge entgeht, keine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO dar (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 2003, aaO S. 44).

  • BGH, 03.11.2005 - IX ZR 181/04

    Anrechnung des Mehrerlöses bei Übernahme eines Gegenstandes durch den

    Aus diesem Grunde hat die Masse bei einer Verwertung nach § 168 Abs. 3 InsO Anspruch sowohl auf die Feststellungskosten- als auch die Verwertungskostenpauschale, bezogen auf den Wert des Sicherungsgutes, den der Verwalter im Einvernehmen mit dem Absonderungsberechtigten festlegt, während der selbst verwertende Gläubiger der Masse grundsätzlich nur die Feststellungskosten schuldet (vgl. BGH, Urt. v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, WM 2004, 39, 40 f).
  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 19/08

    Zum Erlöschen der gegen den Drittschuldner gerichteten Forderung durch Konfusion

    Dieses geht vielmehr umfassend auf den Insolvenzverwalter über (BGHZ 166, 215, 218 Rn. 13; BGH, Urt. v. 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, ZIP 2002, 1630 f; v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42; v. 23. April 2009 - IX ZR 65/08, z.V.b.).
  • BGH, 16.11.2006 - IX ZR 135/05

    Verwertung von einem Dritten zur Weitervermietung überlassenen Gegenständen durch

    Die Kosten der Feststellung der Sicherungsrechte hat der Sicherungsgläubiger aber auch in diesem Fall zu entrichten; denn er darf daraus keinen Vorteil ziehen, dass er sich über das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinweggesetzt hat (MünchKomm-InsO/Lwowski, § 166 Rn. 134; HbgK-InsO/Büchler, § 166 Rn. 11; ebenso bei Verwertung einer Forderung BGHZ 154, 72, 79; BGH, Urt. v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZinsO 2003, 1137).
  • BGH, 23.09.2004 - IX ZR 25/03

    Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch den

    Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und verwertet, kann die Inbesitznahme nicht mit der Begründung angefochten werden, der Masse sei die Feststellungskostenpauschale entgangen (Fortführung von BGH, Urt. v. 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42 ff).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. November 2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42 ff entschieden, daß die nach Aufdeckung der Abtretung vor Insolvenzeröffnung durch den absonderungsberechtigten Gläubiger vorgenommene Einziehung einer Forderung nicht mit der Begründung angefochten werden kann, der Masse sei die Verwertungspauschale entgangen.

  • OLG Hamburg, 06.03.2015 - 11 U 222/13

    Insolvenz der Aktiengesellschaft: Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats für

  • LG Wuppertal, 04.03.2005 - 2 O 189/04

    Zustehung eines Verwertungsrechts bei fehlendem Besitz an Fahrzeugen zum

  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 27/06

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags des Insolvenzverwalters für eine

  • OLG Dresden, 13.10.2005 - 13 U 2364/04

    Insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit des "Werthaltigmachens" einer

  • OLG Stuttgart, 26.06.2012 - 6 U 45/12

    Insolvenzrecht: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe der

  • OLG Köln, 24.01.2007 - 2 U 50/05

    Anfechtung von Freigabevereinbarungen, Kreditrückführungsvereinbarungen und

  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 27 U 115/07

    Keine Erstreckung des verlängerten Eigentumsvorbehalts auf durch eine

  • OLG Köln, 07.10.2004 - 2 U 76/04

    Rückführung eines Debetsaldos bei einem noch nicht gekündigten Kredit als

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2006 - 16 U 187/05

    Anspruchsinhaber des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung auf den Todesfall

  • OLG Köln, 06.10.2010 - 2 U 27/08

    Auskunftserteilung über den erzielten Erlös aus der Verwertung von Neufahrzeugen

  • OLG Koblenz, 15.09.2004 - 1 U 313/04

    Beschränkung einer Sicherungsabtretung auf Ansprüche der Forderungsaufstellung ;

  • OLG Celle, 29.12.2011 - 13 U 124/11

    Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung auch bei Ratenzahlungen vom

  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2007 - 21 O 374/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht