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   BGH, 18.04.2013 - IX ZR 90/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,10690
BGH, 18.04.2013 - IX ZR 90/10 (https://dejure.org/2013,10690)
BGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - IX ZR 90/10 (https://dejure.org/2013,10690)
BGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10 (https://dejure.org/2013,10690)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 134 Abs. 1
    Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entgeltlichkeit der Leistung eines Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung eines Anfechtungsgegners i.R.d. Verschaffung der Befriedigung durch Aufrechnung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Schenkungsanfechtung einer Leistung des Insolvenzschuldners auf Drittverbindlichkeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners, der die gegen einen zahlungsunfähigen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners ausgleicht, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können; zur ...

  • Betriebs-Berater

    Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners als unentgeltliche Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltlichkeit der Leistung eines Schuldners bei Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung eines Anfechtungsgegners i.R.d. Verschaffung der Befriedigung durch Aufrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlung auf eine fremde Schuld - und die Insolvenzanfechtung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Entgeltlichkeit der Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Begleichung der gegen einen zur Aufrechung berechtigten Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Begleichung der gegen einen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners als unentgeltliche Leistung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tilgung fremder Steuerschuld ist bei Aufrechnungsmöglichkeit des Empfängers gegen den Schuldner nicht als unentgeltlich zu betrachten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 134 Abs. 1
    Zur Schenkungsanfechtung einer Leistung des Insolvenzschuldners auf Drittverbindlichkeit

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.04.2013, Az.: IX ZR 90/10 (Entgeltlichkeit der Leistung des Insolvenzschuldners auf eine Drittverbindlichkeit)" von RA Maximilian Hacker, original erschienen in: NZI 2013, 592 - 594.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3038
  • NJW-RR 2013, 1203
  • ZIP 2013, 1131
  • MDR 2013, 1130
  • NZI 2013, 592
  • WM 2013, 1079
  • BB 2013, 1345
  • DB 2013, 1295
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.10.2013 - IX ZR 10/13

    Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung

    Dies wäre der Fall, wenn die WW.    zum Zeitpunkt der Zahlungen der Schuldnerin zahlungsunfähig und deshalb insolvenzreif war (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8; vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7; vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6; jeweils mwN).

    Dies hat der Senat für Leistungen des Zahlungsempfängers an seinen Schuldner mehrfach entschieden (BGH, Urteil vom 3. März 2005, aaO S. 281; vom 30. März 2006, aaO Rn. 11; vom 16. November 2007 - IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 10; vom 5. Juni 2008 - IX ZR 163/07, WM 2008, 1459 Rn. 13; vom 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, WM 2009, 1099 Rn. 6; vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 9).

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 12/14

    Insolvenzanfechtung: Tilgung der Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft

    Von der Wertlosigkeit der Forderung des Zuwendungsempfängers ist regelmäßig nicht erst dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Forderungsschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit bereits das Insolvenzverfahren eröffnet war, sondern schon dann, wenn er materiell zahlungsunfähig, mithin insolvenzreif war (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - IX ZR 182/08, WM 2009, 2283 Rn. 8; vom 17. Juni 2010 - IX ZR 186/08, WM 2010, 1421 Rn. 7; vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, WM 2013, 2182 Rn. 7).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 236/13

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung der gegen einen Dritten

    Die Tilgung einer fremden Schuld ist danach als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die getilgte Forderung wertlos war; dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6 mwN).

    In entsprechender Weise kann die getilgte Forderung werthaltig sein, wenn sich der Zahlungsempfänger durch Aufrechnung gegen eine Forderung seines Schuldners Befriedigung verschaffen und auf diese Weise seine Forderung trotz Insolvenzreife seines Schuldners durchsetzen kann (BGH, Urteil vom 18. April 2013, aaO Rn. 8).

  • OLG Brandenburg, 24.04.2019 - 7 U 1/18

    Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsO

    Der Zuwendungsempfänger ist gegenüber den Insolvenzgläubigern des Leistenden nicht schutzwürdig, denn er hätte ohne dessen Leistung, auf die er keinen Anspruch hatte, seine Forderung nicht durchsetzen können (vgl. BGHZ 174, 228; BGHZ 162, 276; Urteil v. 19.11.2009 - IX ZR 09/08, ZIP 2010, 36; Urteil v. 18.04.2013 - IX ZR 90/10, ZIP 2013, 1131; Urteil v. 17.10.2013 - IX ZR 10/13, ZIP 2013, 2208).

    Vorangegangene Leistungen des Leistungsempfängers bleiben außer Betracht, dasselbe gilt für etwaige Vorteile, die erst in einem möglicherweise später eröffneten Insolvenzverfahren eintreten, es sei denn, die gegebenen Umstände lassen die künftige Möglichkeit einer Befriedigung als sicher erwarten (vgl. BGHZ 162, 276; Urteil v.18.04.2013 - IX ZR 90/10 a.a.O.).

    Der Abschluss des Pachtvertrages vom 09.11.2011 ist vor den Zahlungen vom 15. und 17.02.2012 erfolgt und hat schon deshalb bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit der angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Urteil v.18.04.2013 - IX ZR 90/10 a.a.O.; Urteil v. 17.10.2013 - IX ZR 10/13 a.a.O.).

  • BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

    Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei

    Diese Grundsätze betreffen in erster Linie Fälle, in denen der Leistende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079 Rn. 6; vom 17. Oktober 2013 - IX ZR 10/13, ZIP 2013, 2208 Rn. 6; vom 4. Februar 2016, aaO).
  • OLG München, 16.09.2014 - 5 U 582/14

    Anfechtung einer Zahlung auf eine nicht bestehende Schuld

    So ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die getilgte Forderung wertlos war; denn dann hat der Zuwendungsempfänger wirtschaftlich nichts verloren, was als Gegenleistung für die Zuwendung angesehen werden kann (BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 90/10, WM 2013, 1079, Rn. 6 mwN).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 U 24/13

    Darlegungslast für Voraussetzungen eines konkurrierenden Anfechtungsanspruchs

    In solchen Fällen ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar (BGH WM 2013, 1079 Rn. 6 [BGH 18.04.2013 - IX ZR 90/10] ).
  • LG Frankfurt/Main, 17.01.2014 - 8 O 93/13
    Das EnWG sowie die StromNZV, StromNEV und GasNZV schließen es nicht aus, dass die Beklagte in ihren Verträgen als Grund für eine Kündigung bzw. Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen - neben des wiederholten Zahlungsverzugs - z.B. auch ein verschlechtertes Rating ihres Vertragspartners aufnehmen kann, wie dies beispielsweise in dem Fall geschehen war, den das von der Beklagten zitierte Landgericht Stuttgart zu entscheiden hatte (LG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2013, IX ZR 90/10).
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